NL#156 – Alles beim alten. Bürgermeister in Jesteburg = Udo Heitmann.

Sicher der spannendste Tagesordnungspunkt zwischen allen Formalien so einer Konstitution: die Wahl des Jesteburger Bürgermeisters. Angetreten waren als Amtsinhaber Udo Heitmann (SPD), als Alternativangebote Britta Witte (CDU) und – mit einer Bewerbung ohne langen Anlauf – Hansjörg Siede (UWG).

Damit war die Wahl auch pflichtgemäß geheim und es ging nach einer kurzen Vorstellungsrunde der KandidatInnen und ihrer Motivation und Zielsetzung in die erste Runde. 11 Stimmen waren hier für die absolute Mehrheit notwendig. Udo Heitmann bekam 10, Britta Witte und Hansjörg Siede jeweils 5 Stimmen (wir waren nur 20 – eine UWG-Ratsfrau ist im Urlaub). Zweite Runde wiederholt sich das Ergebnis, diesmal ist aber nur die einfache Mehrheit ausschlaggebend – Udo ist gewählt! Glückwunsch! – und der auch an die stellvertretenden BürgermeisterInnen Karl-Heinz Glaeser und Kerstin Witte.

Gemeindedirektor Höper, Alterspräsident Glaeser, stv. Gemeindedirektor Oertzen

Geleitet wurde die Sitzung bis zur Bürgermeisterwahl souverän von unserem Alterspräsidenten Karl-Heinz Glaeser (Grüne), der sich in einer kurzen Grundsatzrede (Gedankensplitter und Rousseau-Zitate) vor allem für einen fairen Umgang miteinander aussprach, außerdem für ‚Demokratiewachsamkeit‘und für einen guten persönlichen Umgang miteinander.

Überraschend war die Gruppenbildung zwischen UWG und FDP. Diese Gruppe verfügt damit über insgesamt 6 Sitze und verdrängt die CDU auf Platz 3.

Niemand hat etwas gegen einen Verwaltungsausschuss. Dazu wurde abgestimmt – für die (theoretisch mögliche) Abschaffung sprach sich kein Ratsmitglied aus, alle Parteien plädierten für die mögliche Vergrößerung des Ausschusses auf 6 Beisitzer + Vorsitz (das ist automatisch der Bürgermeister); dem Gremium gehören zukünftig an:

• Für die SPD Udo Heitmann und der Fraktionsvorsitzende Helmut Pietsch
• Für die CDU die Fraktionsvorsitzende Britta Witte und Kerstin Witte
• Für die Gruppe Hansjörg Siede (UWG) und Philipp-Alexander Wagner (FDP)
• Für die Grünen der stv. Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Glaeser

Die neue Kraft schont ihre Kräfte. Das ist schon bemerkenswert: hatte die UWG im Wahlkampf immer eifrig gegen den VA und die angebliche Kungelei in diesem nicht-öffentlich tagenden Gremium gewettert, so hat sie sich in der Sitzung eingereiht in diejenigen, die wieder einen solchen Verwaltungsausschuss beschlossen haben (die Abstimmung dazu war – wie die meisten Abstimmungen gestern – einstimmig). Man gesteht da auch ein: es habe eine Lernkurve gegeben. Da werden wohl noch einige ähnliche Erkenntnisse in der praktischen Ratsarbeit folgen. Dass man dann einen VA-Sitz an die FDP weitergibt – und nicht selbst dort Verantwortung übernimmt – ist möglicherweise ein Schachzug dessen Hintergrund sich noch nicht jedem erschließt. Dass aber die UWG beim Zugriff auf die Ausschüsse anschließend nicht den Bauausschuss (häufig tagend, große Entscheidungen, mit Publikum) zieht, sondern sich für den Umweltausschuss (sehr selten tagend, kleines Budget, eher kein Publikum) entscheidet, erstaunt Viele im zahlreich vorhandenen Publikum: man wollte doch alles anders machen – aber im ‚Ernstfall‘ wird der Verantwortung eher ausgewichen.

Beratende Ausschüsse bzw. Fachausschüsse wurden insgesamt so verteilt:

• Die SPD – namentlich Hans-Jürgen Börner – führt auch in Zukunft den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur und den Finanzausschuss (Cornelia Ziegert).
• Die Gruppe UWG/FDP hat sich für den Umweltausschuss entschieden.
• Die CDU (B. Witte) übernimmt wieder den Vorsitz im Bauausschuss,
• Die Grünen (B. Heilmann) den JSSS – den Ausschuss für Jugend, Sport, Senioren und Soziales.

Im Großen und Ganzen herrscht also größtmögliche Kontinuität. Veränderungen im Laufe der Ratsperiode sind aber nicht ausgeschlossen.

Auch zum Procedere einer ersten Sitzung in einer neuen Periode gehört die Ehrung und Verabschiedung bisheriger Ratsmitglieder, die nicht wieder angetreten waren oder nicht wiedergewählt wurden. Mit Blumen und warmen Worten bedanken wir uns für ihr – zum Teil langjähriges Engagement – bei Siegfried Ziegert (SPD), der von 1996 bis jetzt Ratsmitglied war, bei Nathalie Boegel (CDU / seit 2006), bei Rudi Granzow (CDU / seit 2006), Tomas Csoti (SPD / seit 2011), Reimer Siegel (CDU, ehem. FDP / seit 1991), Wolfgang Ibing (CDU / seit 2013) und Elisabeth Meinhold-Engbers (Grüne / seit 2011).

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