NL#287 – Gestern im (Online-)Gemeinderat. (1-2 Kreisel – Ortsmitte – JestePark – & Tee)

Der Gemeinderat trifft sich, um zu debattieren und zu beschließen. Allerdings – wie es die Zeichen der Zeit nun mal vorgeben – inzwischen routiniert digital. Und damit die notwendige und wichtige Öffentlichkeit hergestellt ist gibt es die Möglichkeit für interessierte Menschen, sich das ganze als Liveübertragung in der Schützenhalle anzusehen. 

Public Viewing hatte früher immer etwas mit Spaß und Party zu tun, heute ist es strukturell fast die einzige Möglichkeit, das was wir tun auch nach außen dringen zu lassen (neben allen Newslettern und Nachberichten). Tatsächlich machen wir uns viele Gedanken um die Herstellung von Transparenz zu unseren Diskussionen und Beschlüssen. Zielsetzung ist eine Teilnahme der Bürger*innen unmittelbar und online – das macht ja auch nach einer Überwindung der pandemischen Lage Sinn! Für so eine Lösung fehlt allerdings im Moment noch die Technik, die alle rechtlichen Rahmenbedingungen abbilden kann.

Die Bürger*innen, die sich in der erlaubten, geringen Zahl in der Schützenhalle eingefunden hatten (5 Bürger inkl. Presse waren da), die hatten dann auch Gelegenheit in der Bürgerfragestunde das Wort an das Gremium zu richten. Ein Bürger bat darum, die Fläche Brettbeekskoppeln nicht zu bebauen und wies auf 80 gesammelte Unterschriften hin.

So sah das gestern aus der Perspektive der wenigen Gäste in der Schützenhalle aus:

Gemeindedirektor Henning Oertzen hatte in seinem rituellen ‚Bericht der Verwaltung‚ diesmal nur zwei Punkte:
  • es gibt eine neue Sachgebietsleiterin Bildung & Soziales für die Samtgemeinde – Frau Dr. Wohlfahrt
  • 130 Kinder sind aktuell in der Notbetreuung in den Kindergärten; das entspricht 25% der üblichen Zahl.

Dann ging es um die interne Aufstellung zweier Fraktionen: Ratsmitglied Marcus Dorn (ein wackerer Mitstreiter der Schulinitiative) zieht weg aus Jesteburg, gibt also sein Mandat auf und wird ersetzt durch Elisabeth Meinhold-Engbers (Jesteburgerin seit 1995 und als Kreistagsmitglied auch eine ‚alte‘ politische Bekannte); Udo begrüßt die neue Kollegin „auf den letzten Metern“ der aktuellen Ratsperiode. Und der Wechsel bei der Führung der CDU – hier ist jetzt alles fest in Männerhand: nach dem Wechsel in der Führung des Ortsverbands von Kerstin Witte zu Dr. Reinhard Feldhaus hat jetzt die bisherige Fraktionsvorsitzende Britta Witte ihren Platz für Henning Buss geräumt.

Zu Tagesordnung: nach den organisatorischen Regelungen ging es u.a. um die Frage, ob wir in Jesteburg einen oder zwei Kreisel brauchen, um die mögliche Neugestaltung des Spethmann-Platzes, die Weiterentwicklung des neuen Spielplatzes am Seeveufer, eine sinnvolle Nutzung der Lisa-Kate und den Haushalt für die Gemeinde im laufenden Jahr. Zu diesen Punkten ein paar detailliertere Informationen:

Die richtige Verkehrslösung: zwei Kreisel oder Rechtsabbiegerpflicht?

Das wissen wir alle: das Thema gärt schon lange. Der zuständige Projektleiter in der Verwaltung, Michael Siller, konnte in einem vorbereitenden Ausschuss bereits zur Historie der Planungen und Vorhaben seit 2006 berichten. Jetzt sind wir dann soweit. Müssen es auch sein! Für die Umsetzung gibt es Fördergelder, die müsse jetzt beantragt werden. Also muss die Verwaltung bis Mitte Februar wissen, was mehrheitlich der konkrete politische Wille für eine Umsetzung ist, damit dann im Oktober 2022 gebaut werden kann. Den Willen final zu formulieren war gestern unser Auftrag.

Es gab noch die zentrale Frage, ob wir für die Gesamtsituation einen Kreisel an der Lüllauer Straße und – vom Sandbarg kommend – a) ein verpflichtendes Rechtsabbiegegebot umsetzen wollen (dann, da war die Idee, fahren alle Autos am Sandbarg rechts, dann erst durch den Kreisel und dann von dort Richtung Bendestorf) – oder ob wir b) am Sandbarg einen zweiten, kleineren Kreisel („Minikreisel“) bauen.

Eine Zwickmühle, weil beide Lösungen eindeutige Vor- und Nachteile haben, aber keine weitere Alternative verfolgbar ist. Wenn der Minikreisel kommt, dann entfallen die Parkplätze vor der Apotheke (schlecht für die Gewerbetreibenden dort), wenn wir die Rechtsabbiegerspur umsetzen, dann können bei erhöhtem Verkehrsaufkommen die Linksabbieger von der Hauptstraße in den Sandbarg ggfs. den Verkehrsfluss durch den Kreisel blockieren. Der Projektleiter sagt „wir beißen jedesmal in den sauren Apfel“. Das ganze kostet übrigens knapp 2.0 Mio.€ – egal welche Lösung. Ein erheblicher Teil wird jedoch finanziert.

Unsere Position: wir plädieren für die Priorität der Lösung mit der Rechtsabbiegespur, um vorhandenes Gewerbe und Dienstleistungsangebote durch einen Wegfall einer erheblichen Menge an Parkplätzen nicht zu gefährden. Diese Position konnte sich mit 11 Stimmen (SPD, Grüne, Frau Neudert) gegen 8 Stimmen durchsetzen. Damit sind die Haushaltsmittel bereitgestellt. Die tatsächliche Machbarkeit wird uns von der Landesstrassenverwaltung noch bestätigt werden müssen.

Wie entwickelt sich die Ortsmitte?

Konkret geht es hier um die Umgestaltung des Spethmann-Platzes – also in etwa der Fläche auf der mittwöchentlich der Markt stattfindet. In Vorgesprächen und Workshops mit Betroffenen (Anlieger (auch der Kirche), Bürger- und Gewerbeverein, Heimatverein) gab es für die Planungen Rückhalt. Nun dominierte in der Diskussion bisher der Nutzen für Anlieger und Marktbeschicker – aber der Platz soll ja für alle Jesteburger*innen attraktiv sein und jeder soll sich in das Projekt einbringen können – jetzt wird also, so haben wir das gestern beschlossen – die Öffentlichkeit beteiligt.

Es geht aber nicht nur um die Struktur des Platzes und die Nutzbarkeit für den Weihnachts- oder den Wochenmarkt, sondern es geht vor allem auch um die künstlerische Gestaltung, die Aufenthaltsqualität – Bänke, Pflanzen, die Einbindung des vorhandenen Brunnens. Zum Fortgang des Projekts halten wir Sie auf dem Laufenden!

soll auch schöner eingebunden werden – der Brunnen am Spethmannplatz.

Wer bezahlt den Spielplatz?
Als es noch grundsätzlich um die Planung und Finanzierung des neuen JesteParks an der Seeve ging hatte Ratsmitglied Wolfgang Krug (SPD) die Idee eingebracht, dass wir zur Schonung des Haushalts eine andere Spielplatzfläche im Dorf verkaufen sollten, um die Investitionen in den neuen Platz zu kompensieren. Das war 2018 – inzwischen sind wir an dem Punkt angekommen, dass beide Handlungsfäden zusammenlaufen: der JestePark entsteht sichtbar und macht schon Vorfreude auf eine intensive Nutzung, wenn das dann wieder zulässig ist. Die offizielle Eröffnung wird im Mai sein! Die Teilfläche eines Gemeindegrundstücks ‚In der Koppel‘ ist bewertet und wird veräußert. Ein Teil des Erlöses (100.000 €) kann jetzt zielführend aufgewendet werden! – so wurde das mit 12 Ja-Stimmen beauftragt.

links schon sichtbar: die JesteBurg am Seeveufer

Wird die Lisa-Kate zum Teeparadies? 

Die Lisa-Kate steht leer, seitdem eine Mehrheit im Rat beschlossen hatte (uns hat das nicht gefallen), dass die dort befindliche Tourist-Information geschlossen wird –  just als wir hier in den Dörfern ein erhebliches Mehraufkommen an Tagesgästen, Heidewanderern, Café-Besucher*innen hatten. Nun fragen die Gäste halt immer im Café Book, bei Axel oder bei Seza im Café Mokkasin. Und das war – u.a. – der Impuls für Susanne Walsleben und Valerie Höhne sich Gedanken zu machen. Wie kann die Lisa-Kate sinnvoll genutzt werden? – Ergebnis ist ein Konzept, dass einen Teeausschank in der Lisa-Kate vorsieht, was sicherlich zur Belebung des Spethmann-Platzes beitragen würde. Trotzdem sollen dann auch weiterhin in/aus der Kate interessierte Menschen zu allem Möglichen in der Samtgemeinde informiert werden (Susanne Walsleben ist sachkundige Bendestorferin!). Die Idee fanden wir gestern fraktionsübergreifend gut. Mehrheitlich wurde der Beschluss für eine Umsetzung gefasst (nur die UWG war dagegen).

Also: demnächst ein Tee an der Lisa-Kate!

Bald ein Teeparadies!

Ein Stellen- und ein Haushaltsplan für 2021 wurde (mit 17 von 20 Stimmen) verabschiedet. Der Kämmerer Oertzen stellt gestern fest: es ist in diesen Tagen sehr schwierig, einen Haushalt zu planen. Der Haushalt ist aufgestellt auf Basis der letzten Steuerschätzung und geht von einer robusten Ertragslage in den nächsten Jahren aus. „Der Haushalt ist auf Kante genäht“ sagt der Kämmerer, aber er ist sicher genehmigungsfähig – da hat Herr Oertzen sich bei der Kommunalaufsicht erkundigt.

Für unsere SPD-Fraktion stellte die Finanzexpertin Cornelia Ziegert fest, dass wir nicht an Investitionen für den Bauhof sparen sollten, weil wir – wegen des eingesparten Personals – die Maschinen für effiziente Arbeit benötigen. Birgit Heilmann sprach für die Grünen: Konsolidierungsansätze sollen aus der Politik und nicht primär aus der Verwaltung kommen „wir können das strukturelle Defizit nicht der Verwaltung aufs Brot schmieren“.

Einige andere Themen, die gestern besprochen und entschieden wurden sind hier zu Ihrer Information auf den Punkt gebracht:

  • Eine Sportförderrichtlinie wurde entschieden.
  • Aufwendungen für den Nicht-Besuch von Kindertagesstätten während des Lockdowns werden erlassen.
  • zum Bebauungsprojekt Brettbeekskoppeln-Ost – die Bebauung des Zirkusgrundstücks – wurde der Bebauungsplan verabschiedet

Möglich ist das schon, sich gemeinsam online durch die Themen zu arbeiten. Lebendiger ist es, wenn wir zusammensitzen – und das wird ja auch demnächst wieder möglich sein. Wie in der Wirtschaft hat uns Corona einen ordentlichen Digitalisierungsschub verschafft, das neue ’normal‘ wird dann sicher eine Mischung von Präsenz-Sitzungen und Online-Absprachen werden. Die Vorfreude auf eine erste ‚echte‘ Ratssitzung steigt jedenfalls bei mir.

Haben Sie Fragen zu den Themen? – Gerne können Sie meine Kolleg*innen und mich anschreiben. Wir kümmern uns.


4 Kommentare on “NL#287 – Gestern im (Online-)Gemeinderat. (1-2 Kreisel – Ortsmitte – JestePark – & Tee)”

  1. Reinhold Adamietz sagt:

    Kreisel in Jesteburg sind so überflüssig wie ein Kropf. Wir haben im entschleunigten Corona-Lockdown gelernt geduldig zu sein und sich rücksichtsvoll zu verhalten. Mit kostenintensivem Kreiselgigantismus im dörflichen Jesteburg wird leider die Mentalität gefördert: „Drängeln – ich zuerst, schnell, schnell durch den Ort – mein Auto ist größer etc.“. Die Infrastruktur und ein harmonisches Dorfleben in Jesteburg werden leider durch diese Planungen nicht gefördert. Plant lieber Zebrastreifen an allen Staßeneinmündungen. Es fehlt beispielsweise ein bedarfsgerechte Zebrastreifen am Sandbarg in Richtung Apotheke. Einspruch Euer Ehren!

  2. Dieter Reichert sagt:

    „inzwischen routiniert digital“ halte ich – gelinde gesagt – für masslos übertrieben!

    0. Teilweise fehlende / unzureichende Ausrüstung der Mandatsträger für die Teilnahme an der Video-Konferenz

    1. Voraussetzung für rechtssicher dokumentierte Abstimmungsergebnisse fehlen; kein „Voting Tool“ eingesetzt

    Womit ich die Abstimmungsergebnisse nicht pauschal anzweifeln, sondern nur auf die Problematik der Stimmenzählung bei den „vielen WebEx Kacheln“ hinweisen möchte.

    2. Kein Video-Konferenz-Zugang für interessierte Öffentlichkeit (Social Distancing in Corona-Zeiten = Fehlanzeige).

    Nach meinen bisherigen Recherchen kann die aktuell eingesetzte Konferenzsoftware das Streaming / „Mitschneiden der Sitzung“ technisch nicht unterbinden.

    Mandatsträgen befürchen (zu Recht?), u.U. in unvorteilhafterweise aufgenommen und im Internet bloßgestellt zu werden.

    Andererseits: Ist dieser Umstand jetzt „Fluch der Technik“ oder doch eher ein „persönlichkeitsabhängiges Defizit“ (mangelnde emotionale Selbst-Kontrolle)?

    Eine technische Lösung, das (unerlaubte / unerwünschte) Streamen der Video-Konferenz zu unterbinden ist, die Infrastruktur selbst zu hosten (macht z.B. die Uni Hamburg mit ZOOM).
    Ja, keine Lösung für eine Gemeinde, aber vielleicht für Landkreis oder Bundesland?

    Also, es ginge, wenn man wollte.

    (Und, dass „ganz gemeine Täter“ vielleicht das Videobild mit einer separaten Kamera aufzeichnen und die „gewünschten“ Sequenzen viral stellen können, kann aus meiner Sicht kein Hindernis für den eben vorgeschlagenen Weg sein.
    Das wäre so ähnlich, wie auf Banknoten im Zahlungsverkehr zu verzichten, weil einige Täter diese fälschen
    oder
    auf das Online Banking zu verzichten, weil es Cyber Kriminalität gibt
    oder
    auf Kreditkartenzahlungen zu verzichten, weil es Kreditkartenbetrug gibt).

  3. Carl-Otto Ruhle sagt:

    Warum muss an der Abzweigung nach Itzenbüttel etwas geändert werden? Besser wäre es den Durchgangsverkehr aus Richtung Itzenbüttel mit einer Strassenverbindung von der Bahnbrücke bis Röder zu reduzieren.
    C. O. Ruhle

  4. Das die Lisa-Kate leer steht ist echt traurig, wie es aussieht wird sie noch länger leer stehen.

    Lg Emma


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