NL#245 – Wir brauchen ein Schulentwicklungsgebiet.

Cornelia Ziegert ist Vorsitzende der SPD-Fraktion im Samtgemeinderat Jesteburg

Das Reitplatzgelände in Jesteburg sollte als Sondergebiet für Schulerweiterungsbauten und Kindertagesstätten im Eigentum der Gemeinde Jesteburg verbleiben. Das ist die Forderung der SPD-Fraktionen im Gemeinderat und Samtgemeinderat Jesteburg. Und grundsätzlich: den Verkauf kommunaler Grundstücke lehnen wir ab, eine Überlassung gemeindeeigener Flächen an Privatinvestoren kommt aber natürlich im Rahmen von Pacht- oder Erbpachtverträgen in Frage (zur Sinnhafigkeit von erbpachtverträgen in diesem Kontext siehe auch Handelsblatt vom 28.03.2019).

Anlass für diese klaren Aussagen ist ein Antrag der CDU-Fraktion im Bauausschuss der Gemeinde Jesteburg, bereits zum jetzigen Zeitpunkt Verkaufsgespräche über das Reitplatzgelände mit einem bestimmten Investor aufzunehmen. Wir meinen: mit überhasteten Panikverkäufen des `Tafelsilbers´der Gemeinde Jesteburg kann man eine langfristige Haushaltskonsolidierung nicht erreichen. So beurteilt Cornelia Ziegert – SPD-Fraktionsvorsitzende im Samtgemeinderat Jesteburg und Vorsitzende des Finanzausschusses der Gemeinde Jesteburg – den Antrag der CDU. Nach der aktuellen Haushaltsplanung für 2020 und die Folgejahre `verpufft´ der Spekulationsgewinn aus dem Reitplatzgelände bereits nach einem Jahr. Im Jahr nach dem Verkauf des Reitplatzes weist der Jesteburger Haushaltsplan schon wieder einen Verlust aus. Ein nachhaltiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung wären dagegen jährlich wiederkehrende Pacht- bzw. Erbpachteinnahmen. Soviel zur Sachlage.

Die SPD ist sowieso der Ansicht, dass der Reitplatz zwischen den Straßen Am Turnierplatz und Am Alten Moor vorrangig für öffentliche Aufgaben benötigt wird. Bereits beim Erwerb des Grundstücks Ende 2017 war dieses als Standort für einen Neubau der Grundschule Jesteburg als Ganztagsschule im Gespräch. Da der Samtgemeinderat Jesteburg bis heute nicht endgültig entschieden hat, ob die Einrichtung einer Ganztags-Grundschule in Jesteburg im Bestandsgebäude oder in einem Neubau erfolgen soll, wäre es unverantwortlich, das Baugrundstück für einen Grundschul-Neubau voreilig an einen Privatinvestor zu veräußern.

Die SPD-Ratsmitglieder haben aber nicht nur die nächsten zwei Jahre bis zur Kommunalwahl im Blick, sondern haben auch über die Entwicklung der Schulen in der Samtgemeinde Jesteburg während der nächsten 20 Jahre nachgedacht. Nach den aktuellen Bevölkerungsprognosen gehört die Samtgemeinde Jesteburg ebenso wie die Stadt Buchholz und fast alle Kommunen im Landkreis Harburg zu den `stark wachsenden´ Gemeinden, d. h. der Bedarf an weiterführenden Schulen ist auch in der Zukunft sehr hoch.

Unsere Position: da Jesteburger Kinder, die das Abitur machen wollen, zur Zeit spätestens nach der zehnten Klasse auf ein Gymnasium oder eine Gesamtschule außerhalb der Samtgemeinde wechseln müssen, dieser Wechsel aber wegen Überfüllung der dortigen Oberstufen mit erheblichen Problemen belastet ist, fordern wir die Weiterentwicklung der Jesteburger Oberschule zur Integrierten Gesamtschule. Vor dem Hintergrund, dass die Buchholzer Schulzentren schon jetzt aus allen Nähten platzen, ist die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule in der Samtgemeinde Jesteburg, die sämtliche Schulabschlüsse bis zum Abitur anbietet, eine logische und konsequente Weiterentwicklung der Schullandschaft im Landkreis Harburg. Die notwendigen Erweiterungsbauten für eine Integrierte Gesamtschule können nach unserer Beurteilung nur auf dem Reitplatzgelände entstehen, deshalb lehnen wir die Überlassung an einen Privatinvestor ab.


NL#244 – Meinung: ….und plötzlich kam der Klimawandel! – Wer oder was löst jetzt die Probleme?

Udo Heitmann, Jesteburger Bürgermeister

Die – sehr ernste – Gemengelage von Problemen rund um den Klimawandel, die Plastik- und Müllflut, die Naturzerstörungen, Artensterben, chemische Verseuchung und Entwertung von Böden ist insgesamt ein menschengemachtes Drama mit riesigen Herausforderungen. Wir haben den ökologischen Ernstfall und wir kennen die Lösung nicht.

Weil es nicht nur eine Lösung gibt, sondern weil es jetzt um eine am Ende den Globus umspannende Mixtur effizienter Regulative geht, die greifen und zu einer Trendwende führen müssen.

Aber was und wie genau soll gesteuert werden? – Noch diskutieren wir darüber, ob CO2-Steuern oder technischer Wandel die richtigen Heilmittel sind. Die Streitgespräche drehen sich darum, ob wir unseren Wohlstand, gar unsere bisherigen Ziele des ständigen Wachstums aufgeben müssen. Ob ‚Suffizienz-Strategien‘ mit der Einforderung ökologie- und sozialverträglicher Obergrenzen für die Ökonomie bzw. das Wirtschaftswachstum die richtigen Leitbilder sind (nüchtern betrachtet: viel spricht dafür!)? Dann allerdings müsste eine Mehrheit der Menschen um uns herum ihrem Lebensstil absagen. Unter welchen Umständen ist das realistisch?

Es gibt kein Menschenrecht auf ökologische Zerstörung. Aber – global gesehen –  tun wir es. Global gesehen!

Und kommunal?

Vieles in unserer Gesellschaft fängt in der Kommune – also im direkten Lebensraum der Menschen – an. Hier werden auch Normen geprägt – wie wir miteinander umgehen, wie integrativ wir sind, wie tolerant und ebenso: wie ökologisch.

Wir in der Kommune können viel tun. Öko ist jetzt mainstream; auch deswegen, weil die Friday-for-Future-Bewegung zu unserer Erweckung in der Breite beigetragen hat.

Das deutsche Klimaschutz-Ziel, bis zum Jahr 2050 die Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren bedingt, dass sich auch Entscheidungen der Kommunen an diesen Zielen orientieren, beispielsweise ihre Treibhausgasemissionen gegen Null reduzieren müssen. Das Pariser Klimaabkommen verpflichtet jedes Land auf einen Klimaaktionsplan (NDC); es gibt da keine Vorgaben zu Inhalt und Stringenz. Aber das heißt auch:  im Handeln zur Erreichung derartiger Ziele sind wir frei; und zwar auf jeder Ebene.
Dann mal los! Wir (wir als Kommune und jeder einzelne Haushalt) müssen klären, auf welchen Handlungsfeldern wir Potenzial sehen – wo können wir etwas besser machen?

  • Verfolgen wir tatsächlich die Zielsetzungen einer klimagerechten und energiesparenden Raum- und Bauleitplanung?
  • Wie können wir unser Energiemanagement verbessern?
  • Wo und wie können wir mehr regenerativen Energiequellen nutzen?
  • Können wir mehr Kraft-Wärme-Kopplung einsetzen?
  • Wie erreichen wir eine klimaeffiziente Mobilität in und zwischen unseren Dörfern?
  • Wie erreichen wir Verkehrsvermeidung?
  • Wie können wir Abfall vermeiden?
  • Wie konsumieren wir, wenn wir wissen, dass jede Konsumentscheidung zunächst auch eine politische Entscheidung ist?
  • Was können wir umweltfreundlicher beschaffen?

Wir müssen darüber diskutieren, ob wir – vielleicht im kommunalen Verbund – eine Klimaschutzmanagerin benötigen, um den Fokus zu setzen. Die Diskussion zu den Themen rund um den Klimaschutz kann nur in und mit der breiten Öffentlichkeit geführt werden. Denn nur dadurch erreichen wir die unverzichtbare breite Akzeptanz für das Notwendige. Jedem, der sich auf dem heimischen Sofa angstvoll über den – letztlich überwiegend vom Menschen selbst gemachten – Klimawandel sorgt, muss bewusst sein, dass wir Energie- und Ressourcenverbrauch auch in unserer Samtgemeinde absolut zu reduzieren haben.

Wir können etwas tun, aber wir sollten ernsthaft dabei sein.
Ein beantragter Blühstreifen links oder rechts der Landstrasse führt noch nicht zur Besserung. Vor allem entlastet er uns nicht davon, die Problemlösungen richtig anzugehen.


NL#243 – Gestern im Bauausschuss (Itzenbüttel, Zirkusgrundstück, Reitplatzgelände)

Die Abende werden wieder kürzer, die Ferien liegen hinter uns. Und nach der Sommerpause geht es jetzt weiter mit den Gremientagungen, auf denen die Entwicklung unserer Dörfer geplant und umgesetzt wird.

An vielen Stellen im Ort gehen die Bauvorhaben voran (Famila, Försterhus, hinter der alten Post, …). Auch die Vorhaben in Itzenbüttel reifen. Für das Böttcher-Grundstück gibt es erste Vorentwürfe für den B-Plan, bei Hof&Gut (war gestern noch nicht dran) konkretisieren sich die Pläne.

Nun startet jede Sitzung mit der sogenannten Bürgerfragestunde, in der ja nicht nur gefragt, sondern auch ge-statementet wird. Gestern wieder zu den Plänen rund um Hof&Gut (war ja aber gestern noch nicht wieder dran).

Besonders interessant für uns waren die Meinungen zur erwogenen Verpachtung (oder gar Verkauf) des Spielplatzes neben dem Allerbeeksring. Die Idee war, den Erlös in die Entwicklung des großen Spielgeländes direkt an der Seeve zu investieren um hier ein wirklich attraktives Angebot für Kinder und Familien zu schaffen (es gibt dafür eine Initiativgruppe). Zusammengefasst war die relativ einhellige Meinung der Anwohner gestern Abend:

  • Eine Umwidmung zum Parkplatz (wie beantragt) wäre die schlechteste Möglichkeit
  • Der Platz wird regelmäßig frequentiert – nicht nur von Kindern, sondern auch von älteren Menschen, die hier gern auf den Bänken sitzen
  • Wer hier wohnt, der will auch hier einen Spielplatz und fährt nicht zum Seeveufer.

Die gewonnen Eindrücke spiegelten sich später im Abstimmungsergebnis wieder (der Antrag auf Umnutzung wurde einstimmig abgelehnt). Anzumerken ist noch, dass sich aus dem Thema eine schon grundsätzlichere Diskussion zum Platzbedarf des Autohauses für seine geparkten Fahrzeuge ergab. Mit dem Hinweis, man möchte doch hier in ein effizientes Parkhaus investieren, anstatt im aktuell wahrgenommenen Maße öffentlichen Raum als Dauerparkfläche zu nutzen.

Erster Tagesordnungspunkt: der Entwurf zur Bebauung des Böttcher-Hofs (22 Wohneinheiten) wurde vorgestellt; die Planer haben den Wunsch, abweichend von der Vorgabe für die Mehrfamilienhäuser eine Firsthöhe von 12m umzusetzen – also 1 m mehr als ursprünglich vorgesehen. Dadurch ergibt sich eine schönere Proportion und eine bessere Ausnutzung des Dachgeschosses. Den Wunsch konnten wir nachvollziehen, konnten uns mit unseren Argumenten jedoch nicht gegen Grüne/CDU/UWG durchsetzen. Diese Parteien hatten Bedenken, dass so eine Ausnahme die Begehrlichkeiten auf den ‚zusätzlichen Meter‘ bei  anderen Bauprojekten fördert.

Außerdem wurde der Planungsstand insgesamt vorgestellt, der jetzt auch der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden soll. Einstimmig haben die Mitglieder des Bauausschusses den Stand und die Absicht der Information und Beteiligung der Öffentlichkeit begrüßt.

Nächster Punkt: Brettbeekskoppeln. Da wünscht die SPD sich bekanntermaßen, dass wir – endlich – die Planungen mit der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft umsetzen (Stichwort: bezahlbarer Wohnraum), außerdem sehen wir hier den idealen Platz für den dringend notwendigen neuen Kindergarten (siehe NL#242). Wir wollen also möglichst schnell den Bau von 35 Wohneinheiten – zum Teil Reihenhäuser, zum Teil Mehrfamilienhäuser – umsetzen. Der Bedarf ist da.

Entsprechend haben wir auch gestern im Ausschuss argumentiert und damit die von der Verwaltung vorgelegten Varianten abgelehnt. Unser Vorschlag fand Freunde, die Mitglieder des Bauausschusses haben einstimmig dafür gestimmt, dass die Verwaltung mit der Wohnungsbaugesellschaft darüber spricht die für das Projekt notwendige Fläche abzugrenzen und ggfs. neu zu bewerten und die B-Plan-Änderung jetzt anzuschieben – inkl. der Kindergartenfläche. Das soll jetzt alles bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 25.09. geklärt sein und kommt dann dort erneut zur Abstimmung. Wir sind zuversichtlich.

Nach einigen Befreiungsanträgen ging es schließlich noch um die Entwicklung des Reitplatzgrundstücks – wenn der Reitverein dann bald umzieht.

Dazu gibt es kontroverse Positionen schon bei der Motivation zur Handlung. Wir sind nicht einverstanden mit dem wiederholten Anlauf, dieses Grundstück an den vorgeschlagenen Investor zu veräußern. Wir finden auch nicht, dass dieser Investor ein, wie es in der Sitzungsvorlage heißt, „überzeugendes Konzept vorgelegt“ habe. Wobei: den angeregten Mix aus Gewerbe und Wohnen finden wir grundsätzlich auch gut.

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Wir meinen: die Gemeinde kann sich mit der Entwicklung Zeit lassen; das Grundstück – welcher Teil nach Abzug der notwendigen Flächen für Schulneubauten und ggfs. den Bauhof auch immer übrig bleibt – ist ein ‚Sahnestück‘, dafür wird es Interessenten geben, mit denen sich attraktive Visionen diskutieren lassen (Anmerkung: es ist eben keine Vision ein gemeindeeigenes Grundstück übereilt zu kapitalisieren). Es ist aus unserer Sicht auch grundsätzlich nicht richtig nur mit einem Investor zu verhandeln. Und wir wollen das Grundstück auch – wenn der Zeitpunkt gekommen ist – nicht verkaufen, sondern über Erbpacht anbieten.

Aus Sicht des Finanzausschusses hatte dessen Vorsitzende Cornelia Ziegert erläutert, dass uns eine schnelle Veräußerung auch nicht wirklich bei der Sanierung unseres Haushalts hilft

Schließlich haben die Ausschussmitglieder den Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Wir sollten jetzt in eine Diskussion einsteigen, wie diese Fläche für die Entwicklung von Jesteburg zielführend genutzt werden kann. Und dabei durchaus eine langfristige Perspektive zugrunde legen.