NL#241 – Investitionen in der Samtgemeinde (Bauhof, Feuerwehr, Ganztagsschulen)

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Cornelia Ziegert ist Vorsitzende der SPD-Fraktion im Samtgemeinderat Jesteburg

Zu den Finanzen in der Samtgemeinde Jesteburg: die beschlossene Aufteilung des Investitionsrahmens ist falsch! Die SPD-Fraktion im Samtgemeinderat Jesteburg hat der Deckelung der Investitionskosten für die Schaffung der Ganztagsschulen in Bendestorf und Jesteburg auf 10,5 Millionen Euro nicht zugestimmt.

Insbesondere haben wir das deshalb nicht getan, weil wir auch weiterhin die Auffassung vertreten, dass die innerhalb des vom Samtgemeinderat festgelegten Investitionsrahmens von 14 Millionen Euro vorgesehenen 1,5 Millionen Euro für den Neubau eines Samtgemeindebauhofes an der Kleckerwaldstraße in Bendestorf eine krasse Fehlentscheidung sind und dieser Betrag sinnvollerweise in das Projekt Ganztagsschulen fließen sollte.

In der vergangenen Woche hatte der Samtgemeindeausschuss den zuvor vom Samtgemeinderat festgelegten Investitionsrahmen von 14 Millionen Euro auf 4 Projekte aufgeteilt. Für Erweiterung und Umbau des Bendestorfer Feuerwehrgerätehauses sowie einen Anbau an das neue Rathaus in Jesteburg sind jeweils 1 Million Euro vorgesehen. Der Neubau des Samtgemeindebauhofes in Bendestorf soll 1,5 Millionen Euro kosten. Für die Weiterentwicklung der Grundschulen in Bendestorf und Jesteburg würden demnach insgesamt 10,5 Millionen Euro verbleiben.

Besonders kritisch sehen wir die Absicht der Ratsmehrheit von CDU, FDP, BWG/FWG und Grünen im Samtgemeinderat, die Umwandlung der bisherigen Grundschulen in Ganztagsschulen in den vorhandenen Bestandsgebäuden zuzüglich Anbauten vornehmen zu wollen. Wie die zusätzlichen 700 qm Nutzfläche auf dem völlig überbauten Grundstück der Grundschule Bendestorf entstehen sollen, ist uns schleierhaft, deshalb befürchten wir, dass die Ratsmehrheit das vom Schulausschuss zusammen mit den Eltern und Lehrern beschlossene Raumprogramm nochmals zusammenstreichen wird, obwohl dieses bereits ein Kompromiss ist, der die Vorgaben der Schulbauvorschriften unterschreitet.

Genauso kritisch sehen wir den Zustand des Jesteburger Grundschulgebäudes, das sich teilweise in einem bautechnischen Zustand aus den 1970ger Jahren befindet und entsprechende Mängel wie fehlende Gebäudeisolierung sowie punktuell feuchte Wände und Schimmelbildung aufweist. Im Zuge eines Umbaus zur Ganztagsschule müsste ein erheblicher Teilbetrag von den 10,5 Millionen Euro für die energetische Sanierung der Außenhülle des Schulgebäudes und den Einbau moderner Lüftungssysteme verwendet werden. Damit sind noch keine Räumlichkeiten für die Ganztagsbeschulung gewonnen.

Grundschule Jesteburg 2019

wir plädieren für einen Neubau der Grundschulen Jesteburg (hier im Bild) und Bendestorf.

Nicht unterschätzt werden dürfen nach Ansicht unserer Fraktion auch die negativen Auswirkungen eines Umbaus der Bestandsgebäude auf den laufenden Schulbetrieb sowie die damit verbundenen Interimskosten. Für den Umbau der Bestandsgebäude zu Ganztagsschulen wurden in früheren Beschlussvorlagen der Samtgemeindeverwaltung mindestens 28 Monate Bauzeit angekündigt. In dieser Zeit müsste der laufende Schulbetrieb ganz oder teilweise in Schulcontainer ausgelagert werden, die auch erstmal aufgestellt werden müssen. Die Interimskosten, die beim Umbau beider Bestandsgebäude zu Ganztagsschulen entstehen, könnten sich durchaus zu einem hohen 6stelligen Eurobetrag summieren, der ebenfalls aus der Investitionssumme von 10,5 Millionen Euro bezahlt werden müsste. Der Investitionsbetrag, der tatsächlich für die Herstellung der Räumlichkeiten zur Ganztagsbeschulung verbleibt, dürfte also deutlich geringer ausfallen als die von der Ratsmehrheit vorgesehenen 10,5 Millionen Euro.

Deshalb sind wir da ganz klar: die SPD-Fraktion im Samtgemeinderat Jesteburg favorisiert nach wie vor den Neubau einer zweizügigen Ganztagsschule in Bendestorf und den Neubau einer vierzügigen Ganztagsschule in Jesteburg.


NL#226 – Gestern im Gemeinderat (Itzenbüttel – Schnittstellen – Haushalt – Kreisel – Ortsmitte – …)

Oh. Das wird jetzt länger.  Also: wenn hier jetzt alles Wesentliche drin stehen soll, was gestern in der Gemeinderatssitzung debattiert worden ist. Wir haben früher als üblich angefangen (schon um 18:30h) sind ja nur knapp fertig geworden; bis 22:40h haben wir getagt. Beinahe hätten wir an einem anderen Tag nachsitzen müssen. Naja, das wäre die Chance für einen extra Bericht gewesen 😉 …

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NL#220 – Gestern im WTKA – die Zuschuss-Debatte.

Das Publikum der Sitzung gestern Abend am Sandbarg im WTKA (Wirtschafts-Tourismus- Kultur-Ausschuss) bestand ausschließlich aus Betroffenen – also Menschen, die interessiert waren an Beschlüssen zu Zuschüssen und Verantwortungen die sie selbst eingebracht hatten bzw. die sie unterstützten.

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NL#206 – Vorgestern im WTKA (Touristik-Information, Marktrecht, WLAN)

die Damen von der Toristik

Vor dem Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur am Mittwoch dieser Woche haben sich einige von uns – inhaltlich passend – den Vortrag des Wirtschaftsförderers Wilfried Seyer (GF der Wirtschaftsförderung im Landkreis Harburg GmbH (WLH)) angehört und dabei – naja vielleicht nichts wirklich Neues erfahren, aber noch mal einen kräftigen handlungsfördernden und notwendigen Impuls bekommen.

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NL#205 – Gestern im Gemeinderat (… der Rest der Veranstaltung: Haushaltskonsolidierung)

Es war je keine ‚echte‘ Sitzung, sondern nur die Fortsetzung zur abgebrochenen Veranstaltung aus der letzten Woche und das eigentlich wichtige Thema – wie und wo sparen wir bei den freiwilligen Leistungen, die die Gemeinde anbietet? – hat  dann tatsächlich 0 Gäste angelockt; die Presse war vertreten, immerhin.

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NL#202 – Jesteburg im SPIEGEL

Der SPIEGEL beschäftigt sich mit Jesteburg. Es geht um die auf Landesebene beschlossene Beitragsfreiheit der Kita-Plätze, die uns in der Gemeinde Sorgen macht. Und die zu unserem Haushaltsdefizit erheblich beiträgt und zu Maßnahmen führt (die morgen Abend im Gemeinderat beschlossen werden sollen – 11.04. 19h im Schützenhaus). Die Überlegungen, die zweite Gruppe im Waldkindergarten zu schließen hat am Ende ein rein haushalterisches Motiv, zur Kassenlage hatten wir uns im NL#197 bereits ausführlich geäußert.


NL#197 – Knapp bei Kasse – die Lage des Haushalts.

Wie kommt der kommunale Haushalt zustande und welchen Zwängen sind die ausgesetzt, die ihn gestalten. Und wie geht es eigentlich unserem Dorf. Rein finanziell?

Um die letzte Frage gleich zu beantworten: uns geht es gut.

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