NL#247 – Gestern in der Klausursitzung – Schule.

Die Fraktion trifft sich auch manchmal am Samstag oder Sonntag. Wir diskutieren dann jenseits der konkreten Tagesordnungen kommender Ausschüsse. Wichtig ist für uns, Gesamtzusammenhänge erkennen und verfolgen zu können und mittel- und langfristige Perspektiven einzunehmen. Was ist das Beste für unsere Dörfer? Was ist überhaupt steuerbar? Welche Entwicklungen kommen von außen auf uns zu und bewirken genau was?

So haben wir auch einen Teil dieses Wochenendes bei Tee, Wasser und Keksen verbracht und im Wesentlichen unsere Position zur Entwicklung der Grundschulen der Samtgemeinde entwickelt. Seit langem schon wird in den Gremien und mit den Schulen der Ausbau der Standorte zu Ganztagsschulen diskutiert, es wurden von Fachleuten pädagogische Konzepte erarbeitet, die dann Grundlage für die architektonischen Planungen wurden. Die so entstandenen Ideal-Varianten (Neubau in Bendestorf und Neubau in Jesteburg) wurden schließlich gegen das finanziell Mögliche verprobt (eine Aufgabe des Samtgemeinde-Finanzausschusses und des Samtgemeinde-Ausschusses), an der Stelle wurden dann die unterschiedlichen Bewertungen und Visionen der Fraktionen (also: alle außer der FDP, die sich hinter einem Sparschwein versteckt hatte, hatten Visionen) evident; vor allem aber wurde die Herausforderung sichtbar, wie vor dem Hintergrund a) knapper kommunaler Kassen und b) sinkender Schülerzahlen (v.a. in Bendestorf) ein attraktives Angebot an beiden Standorten – Jesteburg und Bendestorf – erhalten werden kann.

Inzwischen lagen die Ergebnisse von baulichen Untersuchungen zu den Standorten vor. Ergebnis: in Jesteburg ist ein Neubau die preiswerteste Variante (das war ehrlicherweise schon immer unsere Vermutung gewesen), dafür müssen bis zu 12 Mio. EUR aufgewendet werden. In Bendestorf wird der Standort nach Plan über einen Teil-Abriss und einen Anbau ertüchtigt (das ergibt zusätzliche 750 qm); 5 Mio. EUR ist das Budget dafür.

Unsere Position: wir wollen beide Schulstandorte erhalten. Und wir wollen an beiden Standorten auch ein sowohl räumlich wie qualitativ gutes Angebot.

Jenseits der Schulen haben wir in der Samtgemeinde übrigens noch größeren Investitionsbedarf für

  • Die Erweiterung der Feuerwehr in Bendestorf (0,7 Mio. EUR)
  • Die von einigen Fraktionen gewünschte Zusammenlegung des Bauhofs in Bendestorf (1,5 Mio. EUR)
  • Baulichen Erweiterungsbedarf in der Verwaltung.

Und: wir haben eben nur begrenzt Finanzierungsmittel, sprich Geld. Wie wuppen wir das also?

Der Samtgemeindeausschuss hat den Finanzierungsrahmen für alle Investitionen derzeit auf 14 Mio. EUR gedeckelt. Und der Samtgemeinderat hat mehrheitlich die Bauhofverlagerung nach Bendestorf gebilligt. Beide Entschlüsse haben wir nicht mitgetragen, beide Entscheidungen halten wir für falsch (zum Bauhof ausführlich: NL#246). Und beide Beschlüsse halten wir auch für revidierbar bzw. nicht final.

Der Neubau unserer Bildungslandschaften ist eine große und wichtige Aufgabe. Die Investitionen in neu gestaltete Schulstandorte verbessern weiter die Attraktivität unserer Gemeinden, führen zu gewünschtem Zuzug und schaffen Dynamik. Und die Entwicklung der Standorte zu Ganztagsschulen ist per se gesellschaftlich sinnvoll.

Diese Investitionen werden ja nicht alle von heute auf morgen und nicht alle gleichzeitig umgesetzt; wir sprechen hier über eine Zeitachse von 10 Jahren bis 2030. Nachdem Beschlüsse gefasst sind, muss die Finanzierung auf Samtgemeindeebene sichergestellt sein und die Gemeinden Bendestorf und Jesteburg müssen eine Chance haben, ihre Haushaltspläne anzupassen und demographische Aufgaben (dazu: weiter unten) zu lösen.

Die Finanzierung soll über folgende Quellen erfolgen:

  • Kreditfinanzierung, angeschoben über Mittel, die aus der Senkung der Kreisumlage und einer Erhöhung der Samtgemeindeumlage frei werden.
  • Verzicht auf die – nach unserer Meinung sinnlose und verschwenderische – Verlegung des Bauhofs; dadurch Einsparung 1 Mio. EUR an Investitionen und einen beträchtlichen Betrag an laufenden Kosten.
  • Mehrerträge aus Gewerbe- und Grundsteuer durch gewerbliche und private Ansiedlungen und Erhöhung der Hebesätze auf Gemeindeebene.

Unsere Position: eine Finanzierung der ehrgeizigen Pläne an beiden Standorten ist bei einer positiven Entwicklung der Rahmenbedingungen im vorgegebenen Zeitrahmen (2020-2030) möglich.

Was ist hier mit Rahmenbedingungen gemeint? – Es geht um die demographischen Aspekte an beiden Standorten. Sowohl in Jesteburg, wie auch besonders in Bendestorf und Harmstorf sind wir mit sinkenden Schülerzahlen konfrontiert, die gelegentlich sogar Grund für den Ruf nach einer Zusammenlegung der Schulstandorte sind. War Bendestorf bis zur Einschulung des Geburtenjahrgangs 2011 immer einigermaßen stabil zweizügig, so droht hier inzwischen die Einzügigkeit. Und auch Jesteburg hat sinkende SchülerInnen-Zahlen; wobei Geburten am Ort bisher immer durch Zuzug ergänzt wurden (und so wird das auch kommen, s.u.).

Unsere Position: Wir müssen die Stabilisierung der Schulstandorte in allen Gemeinden über eine zukunftsweisende Baupolitik unterstützen.

Dabei geht es besonders um Wohnungsbau, da diese Strukturen nachweislich für regelmäßige Neubelegungen und einen quasi rollierenden Zuzug von jungen Familien sorgt – während Einfamilienhäuser als Lebensinvestition, und da kann man in vielen Baugebieten beobachten,  zunächst zwar der Hort der jungen Familie, dann aber das Heim von Eltern flügge gewordener Kinder, dann Silber- oder Goldhochzeitsidyll – auf jeden Fall nicht nachhaltig der Lieferant von Nachfragern nach Grundschulplätzen am Ort sind.

Auch ein Motiv für unsere Position zur Nachnutzung der Fläche der jetzigen Grundschule Jesteburg:

Unsere Position: der jetzt genutzte sanierungsbedürftige Baukörper der Grundschule soll nach erfolgtem Neubau der Grundschule abgerissen werden; auf diesem – gemeindeeigenen – Grundstück sollen Sozialwohnungen entstehen.

Wenn wir die Perspektiven der Samtgemeinde für die kommenden Jahre betrachten, dann sehen wir durch die Ostring-Erweiterung in Buchholz, die wahrscheinlich in den nächsten Jahren zu projektierende Zuganbindung Jesteburgs an Hamburg und den allgemeinen Trend im kontinuierlich bevölkerungswachsenden Landkreis Harburg einen zunehmende Anzahl von Mitbürgerinnen und Mitbürgern auch in unseren Dörfern. Für diese Entwicklung müssen wir in den kommenden zehn Jahren die richtigen Rahmenbedingungen schaffen und die passende Infrastruktur entwickeln. Dazu gehört vor allem auch das richtige Bildungsangebot.


NL#241 – Investitionen in der Samtgemeinde (Bauhof, Feuerwehr, Ganztagsschulen)

cornelia ziegert 2

Cornelia Ziegert ist Vorsitzende der SPD-Fraktion im Samtgemeinderat Jesteburg

Zu den Finanzen in der Samtgemeinde Jesteburg: die beschlossene Aufteilung des Investitionsrahmens ist falsch! Die SPD-Fraktion im Samtgemeinderat Jesteburg hat der Deckelung der Investitionskosten für die Schaffung der Ganztagsschulen in Bendestorf und Jesteburg auf 10,5 Millionen Euro nicht zugestimmt. Den Rest des Beitrags lesen »


NL#226 – Gestern im Gemeinderat (Itzenbüttel – Schnittstellen – Haushalt – Kreisel – Ortsmitte – …)

Oh. Das wird jetzt länger.  Also: wenn hier jetzt alles Wesentliche drin stehen soll, was gestern in der Gemeinderatssitzung debattiert worden ist. Wir haben früher als üblich angefangen (schon um 18:30h) sind ja nur knapp fertig geworden; bis 22:40h haben wir getagt. Beinahe hätten wir an einem anderen Tag nachsitzen müssen. Naja, das wäre die Chance für einen extra Bericht gewesen 😉 …

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NL#220 – Gestern im WTKA – die Zuschuss-Debatte.

Das Publikum der Sitzung gestern Abend am Sandbarg im WTKA (Wirtschafts-Tourismus- Kultur-Ausschuss) bestand ausschließlich aus Betroffenen – also Menschen, die interessiert waren an Beschlüssen zu Zuschüssen und Verantwortungen die sie selbst eingebracht hatten bzw. die sie unterstützten.

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NL#206 – Vorgestern im WTKA (Touristik-Information, Marktrecht, WLAN)

die Damen von der Toristik

Vor dem Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur am Mittwoch dieser Woche haben sich einige von uns – inhaltlich passend – den Vortrag des Wirtschaftsförderers Wilfried Seyer (GF der Wirtschaftsförderung im Landkreis Harburg GmbH (WLH)) angehört und dabei – naja vielleicht nichts wirklich Neues erfahren, aber noch mal einen kräftigen handlungsfördernden und notwendigen Impuls bekommen.

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NL#205 – Gestern im Gemeinderat (… der Rest der Veranstaltung: Haushaltskonsolidierung)

Es war je keine ‚echte‘ Sitzung, sondern nur die Fortsetzung zur abgebrochenen Veranstaltung aus der letzten Woche und das eigentlich wichtige Thema – wie und wo sparen wir bei den freiwilligen Leistungen, die die Gemeinde anbietet? – hat  dann tatsächlich 0 Gäste angelockt; die Presse war vertreten, immerhin.

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NL#202 – Jesteburg im SPIEGEL

Der SPIEGEL beschäftigt sich mit Jesteburg. Es geht um die auf Landesebene beschlossene Beitragsfreiheit der Kita-Plätze, die uns in der Gemeinde Sorgen macht. Und die zu unserem Haushaltsdefizit erheblich beiträgt und zu Maßnahmen führt (die morgen Abend im Gemeinderat beschlossen werden sollen – 11.04. 19h im Schützenhaus). Die Überlegungen, die zweite Gruppe im Waldkindergarten zu schließen hat am Ende ein rein haushalterisches Motiv, zur Kassenlage hatten wir uns im NL#197 bereits ausführlich geäußert.