NL#291 – Gestern im Samtgemeinderat (Schulthemen und andere Investitionen)

Top-Themen in der Samtgemeinde! Die gestrige (online-)Sitzung war die erste mit unserer neuen Samtgemeindebürgermeisterin Claudia von Ascheraden, die nicht nur selbst vereidigt wurde (als Dokument gibt es heute nur ein Bildschirmfoto in minderer Qualität), sondern auch aktiv an der Sitzung teilnahm und sowohl den ‚Bericht der Verwaltung‘ ablieferte wie auch sich erfrischend und klar in einige Tagesordnungspunkte einbrachte.

Relevante inhaltliche Punkte waren dann gestern vor allem die Priorisierung der Investitionen, eine Resolution für eine Integrierte Gesamtschule in der Samtgemeinde und Klima- und Umweltthemen. 

Da haben die Blumen schon den/die Besitzer*in gewechselt.

Fangen wir mit dem Bericht der Verwaltung an: die Bürgermeisterin wusste zu berichten, dass der Landkreis in seiner Sitzung am Montag zum ersten Mal Streaming möglich gemacht hatte; und zwar nur nach Anmeldung per email – also nicht für’s ganze Internet. So ähnlich stellen wir uns das in Jesteburg auch vor – die Möglichkeiten werden eruiert.

Die unterschiedlich leidenschaftlich diskutierten Punkte waren dann die Folgenden:

Zum Umgang mit den knappen Mitteln der Samtgemeinde – die Summe der Gesamtinvestitionen hatten wir per Beschluss mit großer Mehrheit schon längst auf 16 Mio. € gedeckelt – hatte die Bendestorfer Wählergemeinschaft einen Antrag eingebracht, der im Kern einen Beschluss herbeiführen sollte, dass die – im Moment nach hinten gestellte – Umsetzung der Erweiterung der Bendestorfer Schule nach vorne gezogen wird. Der Beschluss ist abgelehnt worden, es bleibt dabei: wir planen alle Projekte, die anstehen – aber in der Umsetzung konzentrieren wir uns zunächst auf den Neubau der Jesteburger Grundschule, da stehen jetzt alle auf dem Gaspedal! – Folgerichtig haben wir dann noch einen Europäischen Wettbewerb (muss so sein!) für die Planung der neuen Grundschule Jesteburg (der Standort wird in der Nähe der alten sein) angestoßen. Läuft.

Die Grundschule in Bendestorf

Zur Weiterführenden Schule in Jesteburg muss der Landkreis im Rahmen seiner Schulentwicklungsplanung entscheiden. Aus der Oberschule – die besonders darunter leidet, dass sie keine eigene Oberstufe (Kl. 10-13) hat – soll eine vollkommene Schule werden. D.h. – hier soll auch das Abitur abgelegt werden können. Da wünschen sich die Jesteburger*innen (und zwar aus der örtlichen Politik parteiübergreifend, aus den vorhandenen Schulgremien und – vor allem: die Eltern!) mit großer Deutlichkeit eine Gesamtschule (IGS). Claudia Hartmann, die Vorsitzende des Schulelternrats der Oberschule hatte in der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung nachdrücklich dafür Position bezogen. Eine Schule für alle, die die Kinder der Samtgemeinde komplett aufnehmen kann und jede(n) gemäß seiner/ihrer Stärken ausbildet – mit allen denkbaren Abschlüssen – eben auch mit dem Abitur. Angedacht und in kooperativen Gesprächen bereits gemeinschaftlich mit Hanstedt diskutiert ist eine intensive Zusammenarbeit der beiden Gemeinden bei diesem Thema. Damit die Botschaft auch möglichst eindeutig beim Landkreis ankommt und dort keine Entscheidung gegen den Elternwillen getroffen wird hat die überparteiliche Schulinitiative einen Antrag zu einer Resolution im Rat gestellt, die das vorhandene Elternvotum und den Willen vor Ort bekräftigt: eine vierzügige IGS möge hier entstehen. Es gab einen ‚Alternativvorschlag‘ der CDU, die auch die Tür für ein Gymnasium aufmachen wollte. Damit die Tür nicht zum Scheunentor wird haben wir ordentlich für den ursprünglichen Antrag plädiert und dann auch eine Mehrheit bekommen: nach kraftvollem Dafür-Reden u.a. von Kalle Glaeser und Udo Heitmann wurde die Resolution einstimmig bei wenigen Enthaltungen verabschiedet. 

Dann geben wir der Jesteburger Lisa-Kate nochmal eine Chance als Arbeitsplatz für die Samtgemeinde – zumindest wird die Verwaltung kurzfristig prüfen, ob sie im Zuge der anstehenden Organisationsänderung darauf zugreifen möchte. Wenn ja – dann müsste die Gemeinde Jesteburg noch entsprechend kooperativ sein.

Und es gab zwei Anträge zum Thema ‚Klima & Umwelt‘ (schön und gut und sowieso richtig, dass der Komplex jetzt regelmäßig auch in unserem Gremium auftaucht!). Die Grünen hatten Einen Antrag gestellt, dass Jesteburg klimaneutral bis 2040 werden soll. Die SPD hatte den Antrag gestellt, der auch bereits im Gemeinderat die ersten Diskussionen ausgelöst hatte: nicht nur die finanziellen, sondern auch die ökologischen Auswirkungen jeder Entscheidung in den Räten zu ermitteln und zum Diskussionspunkt zu machen – den Klima&Umweltcheck. Aus dem Samtgemeindeausschuss war ein Beschlussvorschlag gekommen, der einstimmig für gut befunden wurde. Und so ging der nach einigen mehr oder weniger gewichtigen Wortmeldungen auch durch dieses Gremium. Wir arbeiten also jetzt am lokalen Klimaschutzplan!

Und dann war es auch schon 23:00 Uhr, die restlichen Tagesordnungspunkte haben wir auf die nächste Sitzung verschoben. Die ist ja schon kommende Woche!

Wir halten Sie informiert!


2 Kommentare on “NL#291 – Gestern im Samtgemeinderat (Schulthemen und andere Investitionen)”

  1. Hans-Rudolf Grabbe sagt:

    Klimaneutral bis 2040. Schön und gut. Heißt das, dass ab 2041 aus den Sektoren Wohnen,
    Verkehr, Gewerbe/Landwirtschaft, Bauen und auch private Lebensführung kein CO2 mehr auf
    dem Gebiet der Samtgemeinde entstehen soll/darf? Das wird natürlich absolut so nicht klappen.
    Welche Kompensationen gibt es?
    Landauf landab werden Klimaziele formuliert. Ich wünschte, es würde mehr über Klimamaßnahmen gesprochen und entschieden werden. Auch über solche Maßnahmen, die weh tun werden.

    Hans-Rudolf Grabbe

  2. Wolfram Müsse sagt:

    Klimaneutral, dieses „Schlagwort“ wird nun schon seit mehr als 20 Jahren auf der politischen Ebene inhaltlich zerredet. Es entsteht bei mir der Eindruck, dass, wie auch bei einigen anderen Themen, damit der Öffentlichkeit gezeigt werden soll, wir bleiben am Ball, kümmern uns darum.
    Tatsächlich aber keinem wehgetan werden soll. Wasch mich, aber mach mich nicht nass.


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