NL#291 – Gestern im Samtgemeinderat (Schulthemen und andere Investitionen)

Top-Themen in der Samtgemeinde! Die gestrige (online-)Sitzung war die erste mit unserer neuen Samtgemeindebürgermeisterin Claudia von Ascheraden, die nicht nur selbst vereidigt wurde (als Dokument gibt es heute nur ein Bildschirmfoto in minderer Qualität), sondern auch aktiv an der Sitzung teilnahm und sowohl den ‚Bericht der Verwaltung‘ ablieferte wie auch sich erfrischend und klar in einige Tagesordnungspunkte einbrachte.

Relevante inhaltliche Punkte waren dann gestern vor allem die Priorisierung der Investitionen, eine Resolution für eine Integrierte Gesamtschule in der Samtgemeinde und Klima- und Umweltthemen. 

Da haben die Blumen schon den/die Besitzer*in gewechselt.

Fangen wir mit dem Bericht der Verwaltung an: die Bürgermeisterin wusste zu berichten, dass der Landkreis in seiner Sitzung am Montag zum ersten Mal Streaming möglich gemacht hatte; und zwar nur nach Anmeldung per email – also nicht für’s ganze Internet. So ähnlich stellen wir uns das in Jesteburg auch vor – die Möglichkeiten werden eruiert.

Die unterschiedlich leidenschaftlich diskutierten Punkte waren dann die Folgenden:

Zum Umgang mit den knappen Mitteln der Samtgemeinde – die Summe der Gesamtinvestitionen hatten wir per Beschluss mit großer Mehrheit schon längst auf 16 Mio. € gedeckelt – hatte die Bendestorfer Wählergemeinschaft einen Antrag eingebracht, der im Kern einen Beschluss herbeiführen sollte, dass die – im Moment nach hinten gestellte – Umsetzung der Erweiterung der Bendestorfer Schule nach vorne gezogen wird. Der Beschluss ist abgelehnt worden, es bleibt dabei: wir planen alle Projekte, die anstehen – aber in der Umsetzung konzentrieren wir uns zunächst auf den Neubau der Jesteburger Grundschule, da stehen jetzt alle auf dem Gaspedal! – Folgerichtig haben wir dann noch einen Europäischen Wettbewerb (muss so sein!) für die Planung der neuen Grundschule Jesteburg (der Standort wird in der Nähe der alten sein) angestoßen. Läuft.

Die Grundschule in Bendestorf

Zur Weiterführenden Schule in Jesteburg muss der Landkreis im Rahmen seiner Schulentwicklungsplanung entscheiden. Aus der Oberschule – die besonders darunter leidet, dass sie keine eigene Oberstufe (Kl. 10-13) hat – soll eine vollkommene Schule werden. D.h. – hier soll auch das Abitur abgelegt werden können. Da wünschen sich die Jesteburger*innen (und zwar aus der örtlichen Politik parteiübergreifend, aus den vorhandenen Schulgremien und – vor allem: die Eltern!) mit großer Deutlichkeit eine Gesamtschule (IGS). Claudia Hartmann, die Vorsitzende des Schulelternrats der Oberschule hatte in der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung nachdrücklich dafür Position bezogen. Eine Schule für alle, die die Kinder der Samtgemeinde komplett aufnehmen kann und jede(n) gemäß seiner/ihrer Stärken ausbildet – mit allen denkbaren Abschlüssen – eben auch mit dem Abitur. Angedacht und in kooperativen Gesprächen bereits gemeinschaftlich mit Hanstedt diskutiert ist eine intensive Zusammenarbeit der beiden Gemeinden bei diesem Thema. Damit die Botschaft auch möglichst eindeutig beim Landkreis ankommt und dort keine Entscheidung gegen den Elternwillen getroffen wird hat die überparteiliche Schulinitiative einen Antrag zu einer Resolution im Rat gestellt, die das vorhandene Elternvotum und den Willen vor Ort bekräftigt: eine vierzügige IGS möge hier entstehen. Es gab einen ‚Alternativvorschlag‘ der CDU, die auch die Tür für ein Gymnasium aufmachen wollte. Damit die Tür nicht zum Scheunentor wird haben wir ordentlich für den ursprünglichen Antrag plädiert und dann auch eine Mehrheit bekommen: nach kraftvollem Dafür-Reden u.a. von Kalle Glaeser und Udo Heitmann wurde die Resolution einstimmig bei wenigen Enthaltungen verabschiedet. 

Dann geben wir der Jesteburger Lisa-Kate nochmal eine Chance als Arbeitsplatz für die Samtgemeinde – zumindest wird die Verwaltung kurzfristig prüfen, ob sie im Zuge der anstehenden Organisationsänderung darauf zugreifen möchte. Wenn ja – dann müsste die Gemeinde Jesteburg noch entsprechend kooperativ sein.

Und es gab zwei Anträge zum Thema ‚Klima & Umwelt‘ (schön und gut und sowieso richtig, dass der Komplex jetzt regelmäßig auch in unserem Gremium auftaucht!). Die Grünen hatten Einen Antrag gestellt, dass Jesteburg klimaneutral bis 2040 werden soll. Die SPD hatte den Antrag gestellt, der auch bereits im Gemeinderat die ersten Diskussionen ausgelöst hatte: nicht nur die finanziellen, sondern auch die ökologischen Auswirkungen jeder Entscheidung in den Räten zu ermitteln und zum Diskussionspunkt zu machen – den Klima&Umweltcheck. Aus dem Samtgemeindeausschuss war ein Beschlussvorschlag gekommen, der einstimmig für gut befunden wurde. Und so ging der nach einigen mehr oder weniger gewichtigen Wortmeldungen auch durch dieses Gremium. Wir arbeiten also jetzt am lokalen Klimaschutzplan!

Und dann war es auch schon 23:00 Uhr, die restlichen Tagesordnungspunkte haben wir auf die nächste Sitzung verschoben. Die ist ja schon kommende Woche!

Wir halten Sie informiert!


NL#290 – Gestern im Gemeinderat (Mobilfunk, Neubaugebietsregeln, KiTa)

Gestern die erste Sitzung nach der Samtgemeindebürgermeisterwahl. Die hatte ja – für die/den eine(n) oder andere(n) – einen überraschend deutlichem Ausgang. 

Demnächst startet dann – da können Sie sicher sein – der Wahlkampf um die Plätze in den kommunalen Gremien – und dann wird auch um (neue?) Mehrheiten im Gemeinderat Jesteburg gerungen werden. Derzeit ist die Zusammensetzung ja bekanntlich SPD 7, CDU 5, UWG 4 Grüne 3, FDP 1 und Frau Neudert (ehem. UWG) als Einzelmandat. – Und fast genau so haben wir uns gestern getroffen. Und Wahlsiegerin Claudia von Ascheraden war als sehr freundlich empfangener Zaungast in jetzt offizieller Funktion auch dabei.

Hybrider als die letzten Sitzungen war es diesmal; der Ratsvorsitzende Bürgermeister Udo Heitmann, der Gemeindedirektor Henning Oertzen und einige Ratskolleg*innen waren vor Ort in der Schützenhalle. Zusammen mit einigen Bürger*innen – alle schnellgetestet. Die restlichen Ratsmitglieder waren per Kamera zugeschaltet. Das soll irgendwann dann auch für die interessierten Menschen in unserer Gemeinde möglich sein, den Ausblick gab zumindest der Bürgermeister. Dann geht der ganze Rat richtig digital – „obwohl es wird ja nicht jeden auf den Malediven interessieren, was uns hier in Jesteburg bewegt“, wie Udo meinte.
Anschließend bittet der Ratsvorsitzende um möglichst effiziente Diskussionsführung. Das hat dann auch fast so geklappt …

Udo Heitmann

Zur Tagesordnung: Vor allem ging es um Mobilfunk, Kindergartenplatzprovisorien und Prinzipien zur Entwicklung von Neubaugebieten; außerdem am Rande um eine Streuobstwiesenvereinsgründung der CDU. Damit das mal erwähnt ist.

Eine Gemeinderatssitzung startet immer mit einer Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger. Gestern mit der Meinungsäußerung einer Itzenbüttlerin, die in nicht-Corona-Zeiten unter den Betriebslärmpegel von Hof&Gut leidet und das gegenüber dem Rat auch sehr anschaulich machte. „Geräuschkulisse wie im Freibad“, meinte sie. Herr Oertzen versprach, sich noch mal differenziert des Themas anzunehmen.

Im Bericht der Verwaltung gab es nur den einen Punkt. Einen Pluspunkt: der Finanzausschuss des Landkreises hat getagt, beraten und beschlossen. Es werden einmalig zusätzliche 7 Mio. EUR für Kindertagesstätten ausgegeben – das sind dann anteilig 180.000 EUR für Jesteburg. Und, wie Herr Oertzen bemerkt, wir finden auch sofort Möglichkeiten, das Geld kurzfristig wieder auszugeben (für die Container, s.u.). Bei der Kreistagssitzung nächste Woche, Udo Heitmann wird dabei sein, suchen die Kolleg*innen dann nach Möglichkeiten langfristig mehr Unterstützung geben zu können – über den Einmal-Zuschuss hinaus.

Ein Tagesordnungspunkt am Rande: die UWG hat einen personellen Wechsel vollzogen. Hans-Joachim Schelberg ersetzt für das letzte halbe Jahr der Ratsperiode Joachim Pauluhn.

ein Mobilfunkturm. Wo wird ein neuer stehen?

Und dann ging es um die Agenda:

Kein Wunder war es, dass unter den wenigen live-Zuschauern etliche Vertreter*innen des Arbeitskreises ‚Mobilfunk‘ waren, die sich intensiv mit der Problematik von G5 und dem Mobilfunk generell auseinander gesetzt hatten und quasi positive Lobbyist*innen für eine aktivere Einflussnahme der Gemeinde auf die Standortplanung für Funktürme sind. Petra Finnern stellte die Position des Arbeitskreises vor. Und, wie Udo Heitmann treffend bemerkte: „ein Arbeitskreis ist ja nicht nur da, um Volksberuhigung zu betreiben, sondern das kann ruhig substanziell werden“ – und so war es dann auch. Es geht um die neueste Generation von Mobilfunk-Frequenzen. Für G5 werden zusätzliche Sendemasten benötigt, solche will die Telekom auf Gemeindegebiet aufstellen. Das mögliche Mitspracherecht der Gemeinde ist beschränkt – aber vorhanden. Und damit hat sich intensiv der Arbeitskreis beschäftigt. Zunächst mal müssen wir uns deswegen auch bei den Mitgliedern bedanken, der sich ja tief in das Thema hineingearbeitet haben und deswegen auch in der Lage waren Impulse zu geben und neue Fragestellungen aufzutun. Wenn der Arbeitskreis nicht gewesen wäre, dann hätten wir das Verfahren entsprechend des Standards der Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den Betreibern durchgezogen und dann wären schon Fakten geschaffen. So behalten wir – was die exakten Standorte betrifft – als Gemeinde das Heft das Handelns ein Stück weit in der Hand.

Der Arbeitskreis hat uns in Vorgesprächen (die sind mit allen Fraktionen einzeln gelaufen) überzeugend mit seinem Motto bekannt gemacht „steuern statt verhindern“. Das halten wir grundsätzlich für einen richtigen Ansatz. Und aus diesem Ansatz haben wir unsere Position abgeleitet:

  • ja, wir wissen, dass es eine Hypersinsibilität in Bezug auf Strahlungen geben kann; und das ist EIN Grund, warum sich die Gemeinde mit vertretbarem Einsatz darum kümmern sollte, dass alternative Standorte zur Wahl stehen und Entscheidungen getroffen werden können
  • deswegen finden wir es ok, dass die Gemeinde den Startpunkt für die Dialogphase setzen soll. und wenn diese Situation das durch eine proforma-Ankündigung bei den Betreibern umsetzbar ist, dann sollte das auch so gemacht werden,
  • es ist selbstverständlich ok, dass der Arbeitskreis in die weiteren Beratungen einbezogen bleibt,
  • und es ist selbstverständlich ok, dass der bereits involvierte Dr. Niessen als Berater im Boot bleibt.

Unterm Strich bedeutet das, dass wir die Zielsetzung haben, vom Betreiber vorgeschlagene Standorte in ausreichender Zeit optimieren zu können – und zwar vor dem Hintergrund der vom Arbeitskreis vorgetragenen Bedenken. Dem entsprechenden Antrag, den Udo Heitmann für den Arbeitskreis eingebracht hatte haben wir also – nach mittellanger Diskussion – auch in allen drei Teilen einstimmig zustimmen können.

Ein zweiter wichtiger Punkt war die Sicherung unseres Angebots an Kita-Plätzen. Der größte Teil des Rates ist davon überzeugt, dass es richtig ist, berufstätigen Eltern die Möglichkeit einer komfortablen Kinderbetreuung anbieten zu können, dass das zur Familienfreundlichkeit als Aushängeschild unserer Gemeinde gehört und also ’sowieso‘ richtig ist. Außerdem gibt es einen Rechtsanspruch für einen solchen Platz. Das ist konsequent. Stellt die Gemeinde aber gerade vor große Herausforderungen: wir haben zu wenig Plätze und es wird wohl etwas dauern, bis die geplante neue Kita am Schierhorner Weg gebaut und dann bezugsfertig wird – da sind wir ja noch im Vorentwurf – also ganz am Anfang eines B-Plan-Verfahrens. 

Die nicht-ideale Lösung: wie bereits im Schulausschuss und im Verwaltungsausschuss vorbesprochen können wir die akute Not nur lindern durch die Aufstellung von (speziell für diesen zweck konstruierten) Containern – ein Provisorium. Kein Zweifel: das ist sicher nicht zufriedenstellend für die betroffenen Familien. Aber es gibt für eine erfolgte Bereitstellung der benötigten 16 Plätze bis 1.08. keine bessere Option. Davon waren die Ratskolleg*innen überzeugt und mit großer Mehrheit für die Beschaffung votiert. Das Budget beträgt 150.000 EUR, die Container werden voraussichtlich geleast. Die Verwaltung kümmert sich.

Schließlich ging es um Überlegungen zu einer Zweckentfremdungsverordnung. Teile des Rates waren der Meinung, dass die in unserer Gemeinde sehr intensive Belegung von Wohnraum durch Monteure – also eine gewerbliche Beherbergung, die dem Markt Wohnungen in großem Stil entzieht – durch eine Verordnung gesteuert werden kann.

Es war schon richtig, dass das Thema mal im Rat auftaucht und darauf hingewiesen wird, dass hier umfänglich Wohnraum für andere Nutzungen blockiert wird. Und es sind ja gerade die Wohnungen, die sich nicht in Neubauten befinden und aus diesem Grund auch eher bezahlbar wären für die Nachfrager*innen, die wir hier haben. Es scheint eben ein für Jesteburg typisches Gewerbe zu sein – übrigens auch für Itzenbüttel, da gibt es wahrscheinlich heute mehr Monteursbetten als Hof&Gut in den nächsten Jahren noch Hotelbetten neu einrichten will.

Die Hoffnung war, diese Herausforderung durch eine Satzungsänderung in den Griff zu kriegen und die aktuelle Verwendung des Wohnraums eben als Zweckentfremdung zu deklarieren. Aber die Nutzungsart ist legitim – es steht eben jedem frei, auf diese Art und Weise aus seiner Immobilie Wertschöpfung zu erzielen. Das Thema ist also so nicht steuerbar. Vielmehr sind Gemeinden gehalten bei einem Wohnraummangel zunächst weitere Baugebiete ausweisen oder zu versuchen z.B. über Nachverdichtung den Mangel zu heilen. Das ist grundsätzlich unsere Aufgabenstellung, solange sich das Thema nicht von selbst löst (und wir sehen nicht, wie das passieren sollte; v.a. wird das Problem nicht dadurch kleiner, dass man bezweifelt, dass es überhaupt einen Mangel an Wohnraum gibt und sich damit über klare Fakten, wie zum Bsp. das empirica-Gutachten des Landkreises – hinwegsetzt).

Neubaugebiete wie diese – demnächst nur noch, wenn die Gemeinde das Land besitzt?


Nächster TOP – ein großes Thema, das uns auch bereits länger begleitet: neue Regularien bei der Ausweisung von Neubaugebieten. Der Gemeinderatsbeschluss von gestern hat festgeschrieben, dass Bauland nur noch dort entstehen kann, wo die zu entwickelnde Fläche vorher im Besitz der Gemeinde war. Wir Ratskolleg*innen werden uns da noch mit diversen möglichen Modellen auseinandersetzen und mit anderen Gemeinden (Winsen, Stade, …) beraten, die entsprechende Vorgaben für Ihre Projekte bereits entwickelt und umgesetzt haben. Zielsetzung ist es dabei, als Gemeinde die Struktur von Neubaugebieten deutlicher bestimmen zu können, was soziale, ökologische und auch wirtschaftliche Zielsetzungen betrifft. 14 von 19 anwesenden Ratsmitgliedern haben dafür gestimmt. Zu dem Thema werden wir uns noch mal detaillierter melden.

Und dann ging es noch um den von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag für einen Klima- und Umweltcheck. Es ging dabei im Wesentlichen um eine Anregung zur tieferen Diskussion: wir möchten, dass neben den finanziellen Auswirkungen, die bei jedem Antrag und jeder Entscheidung festgehalten werden müssen, auch die Auswirkungen für Klima und Umwelt eruiert, diskutiert und festgehalten werden.
Übergreifende Zielsetzung muss bei diesem Thema natürlich die Klimaneutralität Jesteburgs sein. Andere Kommunen haben da bereits differenzierte Minderungsziele und Handlungsprogramme mit der Zielsetzung mindestens einer weitgehenden CO2-Reduzierung. Jesteburg hat da im Moment weder auf Gemeinde- noch auf Samtgemeindeebene Vergleichbares. Und wir haben schon längst keinen Klimaschutzplan. Das Thema muss möglichst weit nach vorn auf unsere Agenda. Gestern wurde es zur weiteren Diskussion an den Fachausschuss verwiesen.

Um kurz vor 23 Uhr war Schluss. Später als gedacht. Aber das ist ja nichts Neues für die Mitglieder des Jesteburger Gemeinderats.

Steffen Burmeister ist SPD-Gemeinderat in Jesteburg

NL#289 – Claudia von Ascheraden ist neue Samtgemeindebürgermeisterin.

Claudia von Ascheraden hat die heutige Wahl zur Samtgemeindebürgermeisterin überzeugend gewonnen. Fast 77% aller Bürger*innen in Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg haben sich dafür entschieden, vor allem die fachliche Kompetenz für die Verwaltungsspitze zu wählen und nicht die parteipolitische Lösung zu suchen.

Aus unserer Sicht – wir haben zusammen mit den Grünen die Kandidatin unterstützt – ist das natürlich ein gutes Ergebnis! Wir sind sehr zufrieden mit dem Ausgang der Wahl. Die Menschen in unseren Dörfern haben sich klug entschieden.
Das ist das Ergebnis:

Wir werden uns sicher jetzt alle hinter unserer neuen Samtgemeindebürgermeisterin versammeln und mit ihr und ihrem Team die brennenden Themen (Kassenlage!) und anstehenden großen Projekte (Ganztagsgrundschulen, Bauhof, Rathaus-Organisation) angehen. Wir wünschen einen guten Start nach dem Amtsantritt, der dann schon am kommenden Mittwoch erfolgen wird.

Dr. Aldag gratuliert Claudia von Ascheraden; das Wochenblatt fotografiert.

Eigentlich hätte die Wahl zusammen mit Bundestags- und Kommunalwahl im September stattfinden sollen. Wäre nicht der Amtsinhaber Hans-Heinrich Höper erkrankt und deswegen eine vorgezogene Entscheidung notwendig geworden. Das in den letzten Wochen viel – v.a. auf Facebook – diskutierte Spannungsfeld zwischen (partei-)politischer Aufladung des Amtes und den Vorzügen einer parteiunabhängigen Gestaltungskraft an der Verwaltungsspitze wäre bei einer Wahl erst im September und in den Erhitzungen des allgemeinen kommunalen Wahlkampfs möglicherweise eher untergegangen. 

Beste Laune: Claudia von Ascheraden und Udo Heitmann

Die vom Wochenblatt beschriebene ‚Spaltung‘ der Samtgemeinde sehe ich nicht. Wir haben eine im Wesentlichen doch faire und argumentative Auseinandersetzung zwischen Claudia von Ascheraden und Christian Horend erlebt. Lediglich das ‚Hijacken‘ der lokalen Gruppen durch CDU-/JU-Mitglieder aus anderen Ortsverbänden mit dann folgenden zunächst intransparenten Attacken auf die parteilose Kandidatin ist einigen Mitdiskutierenden aufgestoßen. Zu Recht wurde darauf hingewiesen, dass solche plumpe Einflussnahme eher zu Politikverdrossenheit führt, wo wir uns doch alle um eine seriöse Diskussionskultur kümmern sollten. Das Wahlergebnis zeigt ja auch, dass solche Maßnahmen nicht zielführend sind.

Nun also: frisch voran mit Claudia von Ascheraden! Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.

Steffen Burmeister