NL#209 – Gestern im Gemeinderat – Famila – Markt – Kunsthaus & andere Streitpunkte

Vorweg: eine Meldung zum Thema DSGVO folgt am Ende des Berichts!

»Der Gemeinderat tagt im neuen Schützenhaus«. – So war es wieder gestern. Und so eine Aussage hätten viele kommunal Engagierte im Laufe der letzten beiden Ratsperioden noch für undenkbar gehalten, gab es doch jahrelange Auseinandersetzungen darum, wie die Fläche mit dem alten, maroden Schützenhaus denn vertraglich freizuräumen wäre. Und nun ist es ja schon längst passiert, und hoffentlich machen wir diese Erfahrung auch alle im Bezug auf die Planungen von Famila am längst vorgesehenen Standort. Und das war ja auch gestern einer der wesentlichen Punkte in der Gemeinderatssitzung, die ganz ordentlich besucht war. Wir tagen vor Publikum. Das sollte der Normalfall sein.

Es gab Fragen in der ‚Bürgerfragestunde‘ – nach anfänglichen Tonproblemen – zum Markt, zum Waldkindergarten und zum Kunstwürfel; auch grundsätzlich: „wie kommt eigentlich der Antrag eines Bürgers zur Abstimmung?“ (Lösung: nur, wenn er über eine Fraktion  ‚adoptiert wurde).

Dann der Bericht der Verwaltung – das hat der noch-Gemeindedirektor Hans-Heinrich Höper (tritt am 1.06. in dieser Funktion zurück – voraussichtlich wird Kämmerer Oertzen der Nachfolger) kundgegeben:

  • Der Zuschussantrag VfL&Friends ist im VA beschlossen wie im Fachausschuss: 1.000€ ggfs rückzahlbar.
  • News zur Beitragsfreiheit in den KiTas – da gibt es bei den Gesprächen der Kommunen mit dem Land eine Einigung, dass das Land auch die Kosten für die Tagespflege übernimmt, eine Erhöhung des Anteils bei der Übernahme der Personalkosten der Kitas zusagt. Außerdem gibt es einen – gedeckelten – Härtefonds, aus dem die Gemeinden zusätzlich bedient werden, die noch keinen Ausgleich im Vergleich mit den vor der Beitragsfreiheit vorhandenen Aufwand erreicht haben. Dazu wird Jesteburg sicher gehören. Aber irgendein Zusatzaufwand wird schon für unsere Gemeinden übrig bleiben: die KiTas werden für uns teurer werden.
  • Zur anstehenden erheblichen Rückzahlung von Gewerbesteuer aus 2006 wurde Stellung genommen (siehe auch weiterr unten).
  • Und wir müssen weiterhin auf die Ampeln warten: die beauftragte Firma wollte sogar den Auftrag zurückgeben, da sie ausgebucht ist. Jetzt haben wir einen vorläufige Zusage für eine Umsetzung in den Herbstferien.
  • Die Gehwegsanierung am Schierhorner Weg steht kurz vor dem Abschluss – aber mit vorab nicht absehbaren Mehrkosten.
  • Das Modellprojekt ‚Tempo 30‘ in der Jesteburger Ortsmitte wurde gestern abgesagt.
  • Und die Projektvergabe für den City-Manager ist bei der Fa. CiMA gelandet.

Also: Famila, in der Tagesordnung als „Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 1.46 „Am Brettbach““ auftauchend; es ging um die neuerliche Abwägung des geänderten B-Plans. Das war auch bereits im Bau-Ausschuss diskutiert worden. Die Bauausschussvorsitzende Britta Witte (CDU) nutzte die Gelegenheit, den Verlauf der Planungsdiskussion zusammengefasst noch einmal vorzustellen und auf die „Antragsprosa“ hinzuweisen.

Das war‘s bisher: es gab eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der institutionell Interessierten (z.B. Naturschutzverbände, Landkreis und Nachbarsgemeinden), dann den Beschluss – quasi den Startschuss – im Verwaltungsausschuss. Anschließend die öffentliche Auslegung der Planung, die Entgegennahme von Kritik und Vorschlägen all derer, die sich mit den Planungen inhaltlich befasst haben. Dann flossen diese Anmerkungen zum Teil in die Überarbeitung der Planungen ein. Auch die überarbeiteten Planungen wurden wieder der Öffentlichkeit und den institutionell Interessierten präsentiert. Und nun haben wir sozusagen die letzte Runde des Zustimmungsverfahrens, zu dem wir gestern abgestimmt hatten. Von der frühzeitigen Beteiligung bis gestern sind tatsächlich 13 Monate vergangen.

Die Verfahren bei uns sind sehr ordentlich aber eben auch ziemlich zeitraubend.

Beschäftigt haben wir uns u.a. mit der Validität von Nachfrageabschöpfungsanalysen und den prognostisch erreichbaren Umsätzen, aus denen sich die Flächenproduktion des Verbrauchermarkts ergibt. Auseinandergesetzt hatten wir uns dazu – wie gesagt – ausführlich im Bauausschuss, so dass die vier zu treffenden Einzelentscheidungen nach nur kurzen Stellungnahmen und Nachfragen (Lärmbelastung, Vertragssituation) einzelner Ratsmitglieder und längeren Antworten durch unseren Bürgermeister Udo Heitmann zum Aufruf kamen und mit jeweils großer Mehrheit (14:5:2) vom Rat verabschiedet wurden.

Eine schwere Geburt: die Zukunft der Jesteburg-Touristik wurde dann besprochen. Diese Institution ist ein Zuschussbetrieb – was niemanden verwundern kann, da die Einkünfte, die sich aus deren Aktivitäten, nämlich die Vermarktung Jesteburgs, ja woanders stattfinden: in den Cafés und Restaurants oder wo Touristen sonst ihr Geld lassen. Jetzt drohen einige Risiken, vor allem wegen der Änderung von EU-Richtlinien. Ausgesprochen haben wir uns für eine Veränderung bei den Kernaufgaben der JT : statt sich im härter werdenden Wettbewerbsumfeld der Reise-Buchungen zu tummeln sollte es eine stärkere Konzentration auf Ortsmarketing, Öffentlichkeitsarbeit und Wirtschaftsförderung geben – oder die JT entwickelt sich vielleicht sogar zu einem generellen Infopoint, also einem zentralen Anlaufpunkt für Einwohner, Bürger und Gäste.

Die Verwaltung wurde gestern beauftragt, einen business-Plan dazu zu entwickeln, sich von einer kompetenten Arbeitsgruppe unterstützen zu lassen und den Plan im Herbst vorzustellen. Die Antragsfindung dazu war kompliziert, weiß Gott.

Anschließend ging es um den Wochenmarkt. Dazu hatte unsere Fraktion sich bereits positioniert und unsere Argumente auch in der gestrigen Ratssitzung entsprechend vertreten:

  • Der Markt läuft heute gut und bereichert das Dorfleben, keine Frage
  • Auch ein Weihnachtsmarkt ist immer eine schöne Veranstaltung gewesen – wenn er denn stattgefunden hat (im letzten Jahr nicht).
  • Der Umgang mit den Einkünften ist heute nicht geregelt – wir schlagen vor, eine Regelung einzuführen und dabei eine gewisse Zweckbindung der Einkünfte zu formulieren (z.B. Verpflichtung, einen Weihnachtsmarkt durchzuführen).

Gerade vor dem Hintergrund der Veränderungen im Gewerbekreis scheint uns eine solche Regelung (gemeint ist eine partnerschaftliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Gewerbekreis) geboten.

Es gab dann eine rege Diskussion in der der eine oder andere Ratskollege Probleme mit der Stimmmodulation hatte. Schließlich kam der Antrag zur Einführung einer Marktsatzung zur Abstimmung und wurde mehrheitlich abgelehnt. Es bleibt also alles so wie es ist.

letzte Sitzung in dieser Konstellation: Kämmerer Henning Oertzen, Ratsvorsitzender Udo Heitmann, Gemeindedirektor Hans-Heinrich Höper (vlnr)

Die SPD in Jesteburg möchte mehr freies WLAN in öffentlichen Gebäuden und Plätzen zur Verfügung stellen. Einen entsprechenden Antrag hatten wir in den WTKA eingebracht, der unstrittig sachkundige Kollege Buss von der CDU hatte das Thema soweit ergänzt, dass er konkret vier Punkte für Hot-Spots vorgeschlagen hatte. Das Thema wurde einstimmig gutgeheißen. Wir machen das jetzt so und freuen uns darauf, bald den freien Zugang an einigen Stellen in unserem Dorf anbieten zu können.

Dann ging es um die Notwendigkeit am Kunsthaus die Glasfenster zu ersetzen – also eine Maßnahme, ein Gebäude, das der Gemeinde gehört instand zu halten. Die Kostenhochrechnung beläuft sich auf knapp 60.000 €. Die Erfordernis ist offensichtlich. Natürlich gab es dabei auch wieder zur Grundsatzfrage: „braucht Jesteburg sowas?“. Hinweise (Quelle: Schreiben des Kunstvereins an den WTKA), die zu einer Antwort verhelfen können:

  • Der Kunstverein hat 324 Mitglieder, die meisten kommen aus Jesteburg und Umgebung
  • Das Ausstellungsprogramm des Kunstverein Jesteburg e.V. wird 2018 erstmalig durch das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) gefördert.
  • Eine Fachjury aus Museumsdirektoren/innen und Kunstvermittlern/innen aus ganz Deutschland stimmte für die Förderung des Vereins und bescheinigte dem Kunstverein zeitgleich die überregionale Relevanz seiner Arbeit.

Aber gestern ging es bei diesem Punkt ja tatsächlich nur um eine bauliche Maßnahme und nach einer etwas wirren Diskussion (wer dabei war, weiß, was gemeint ist) haben 13 zu 8 Ratskollegen für den Ersatz der Fenster plädiert, außerdem auf Antrag von Hans-Jürgen Börner auch dafür, Gespräche mit dem Kunstverein zu Miete oder Kauf des Kunsthauses verbindlich aufzunehmen (im Hintergrund gibt es da wohl bereits erste ausgesprochene Überlegungen).

Dann kam der Antrag der UWG zur Pflege der öffentlichen Grünflächen zur Sprache; ein schönes Beispiel für das effekthascherische Politikverständnis dieser Gruppe. Die hatte, nachdem die SPD und die Grünen jeweils bereits zum Thema mit der Verwaltung in Diskussion waren und eine Bürgerinformationsveranstaltung (der SPD, siehe NL#204) für April bereits vorbereitet und angekündigt war einen zusammengefummelten ‚Wir retten die Natur-Antrag‘ eingereicht.

Der Antrag war dann in der vorausgehenden Ausschusssitzung (SWU) von den Mitgliedern aller Fraktionen repariert worden (Punkt 1 umformuliert, Punkt 2 zurückgezogen, Punkt 3 inhaltlich korrigiert, Punkt 4 war dann ok und Punkt 5 wurde ebenfalls kleinlaut zurückgezogen). Über den so gemeinschaftlich auf vernünftige Beine gestellten Antrag haben wir dann gestern abgestimmt und entsprechend beschlossen.

Kunst war ebenfalls ein Thema, denn: es steht nach langer Vorbereitungszeit die Möblierung des Kunstpfads zwischen Jesteburg und Bossard an. Auch das war eine interessante Diskussion.

Während einige Kollegen etwas getrieben einfach mal so vor sich hin vermuten, warum möglicherweise Kunst im Ort nicht wie geplant stattfinden soll gab es bei anderen RatskollegInnen vergleichsweise weniger Emotionalität. In dem Zusammenhang sei hier noch mal daran erinnert wieviel wenig Jesteburg tatsächlich für Kunst & Kultur ausgibt, siehe NL#123 (und der Hinweis: der Schreiber dieser Zeilen hat keine Ahnung von Kunst, geht aber auch nicht davon aus, dass alles, wofür Steuergeld fließt auch ihm persönlich gefallen oder unmittelbar zweckdienlich sein muss).

Nach kurzer Aussprache wurde der Antrag auf einen Stopp der Arbeiten am Kunstpfad mit großer Mehrheit abgewiesen. zur Illustration hier noch mal die Ausgaben Jesteburgs und dabei die Ausgaben für Kunst & Kultur als schmaler dunkelroter Keil …

Ein ‚Big Point‘ auch noch: die Zukunft des Freibads. Das Bad hat enormen Renovierungsstau, gleichzeitig aus anderen Gründen (Reparaturen am Becken, Personalprobleme) Schwierigkeiten, in diesem Jahr überhaupt zu öffnen. – Die von den Mitgliedern des Fördervereins dargelegte Lösung des Themas besteht aus dem Verzicht auf die Öffnung in 2018, Nutzung der dadurch eingesparten Mittel für die umfassende Sanierung (Dachhaut, Holztüren und –fenster, Durchschreitebecken, Abflussleitungen, Dachentwässerung, …) in diesem Jahr und dann – in neuem Glanz – eine Wiedereröffnung im Mai 2019. Eine bittere Pille für die aktuelle Saison, aber eine Sicherung der Zukuftsfähigkeit des Jesteburger Freibads. Davon war der Rat in seiner Gesamtheit gestern überzeugt und hat entsprechend abgestimmt.

Die Kollegin Neudert (UWG) hat sich in diesem Zusammenhang mit ihrem Statement einen Ordnungsruf des Ratsvorsitzenden Udo Heitmann wegen pauschaler ungerechtfertigter Anschuldigungen der Verwaltung eingefangen. Passiert auch nicht so häufig. Und dann hätten wir um 23:05 h beinahe noch die Sitzung abgebrochen – kurz vor Schluss. Dann aber doch noch die letzten beiden Punkte abgestimmt.

Das größte Loch von Jesteburg ergibt sich aktuell nicht aus dieser aktuellen Baumaßnahme am Itzenbüttler Heuweg sondern: das ist tatsächlich unser Finanzhaushalt nach der überraschenden Pflicht zur Rückzahlung von Gewerbesteuereinnahmen aus 2006 in Höhe von 4,5 Mio.€. Überraschend insofern, als Jesteburg in dem in Süddeutschland durchgeführten Gerichtsverfahren, was zu ebenjener Entscheidung geführt hat nicht gehört wurde. Und schon gar nicht wurden wir auf dem Laufenden gehalten, sondern jetzt mit dem Ergebnis konfrontiert, das für unseren Ort erhebliche Konsequenzen haben wird. Der Nachtragshaushalt wurde gestern so angenommen – inklusive der hohen außerordentlichen Erlöse aus dem Mehrwert der veräußerten Grundstücke. Zum Thema äußern wir uns in Kürze noch mal ausführlicher.

Was sonst noch war: der Rat hat es abgelehnt, sich in Jesteburg weiter mit dem Entwurf einer Baumschutzsatzung zu beschäftigen, die doch deutlich über das Ziel hinausging. Und es gab eine  knappe Mehrheit für eine Änderung des Flächennutzungsplanes am (noch belegten) Reitplatz. Pläne für ein Stauwerk in Wiedenhof wurden unterstützt. So um 23:30h wurde die Sitzung dann mit der Verabschiedung von Hans-Heinrich Höper als Gemeindedirektor beendet (als Samtgemeindebürgermeister bleibt er uns selbstverständlich erhalten).

 

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NL#208 – Mittwoch. Markttag in Jesteburg.

Am Thema ‚Markt‘ hat sich in den letzten Jahren ja so Einiges entzündet und es gab eigentlich unfassbare Stürme im Wasserglas – allerdings mit durchaus faktischen Auswirkungen z.B. für das Verhältnis des Jesteburger Ratsherren Hans-Jürgen Börner zum Wochenblatt, dem allmächtigen – zumindest bezogen auf die arg ausgedünnte Presse- und Meinungslandschaft hier.

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