NL#282 – Wir unterstützen Claudia von Ascheraden – die Frau vom Fach!

Claudia von Ascheraden hatte in der letzten Woche Ihre Kandidatur für die Nachfolge von Hans-Heinrich Höper angemeldet. Die SPD in der Samtgemeinde wird diese Kandidatur mit allen Kräften unterstützen. Dafür haben wir Gründe. Und wir sind motiviert!

Seit 20 Jahren ist Claudia von Ascheraden in der Verwaltung der Samtgemeinde tätig und hat dabei in so ziemlich jeder Abteilung mitgestaltet und mitgewirkt. Derzeit ist sie als Sachgebietsleiterin Finanzen & Organisation zuständig für wichtige Kernthemen für die Weiterentwicklung unserer Dörfer. Jetzt setzt sie als unabhängige und parteilose Kandidatin zum Sprung an die Verwaltungsspitze an. Und das finden wir gut!

Wir wünschen uns für die Nachfolge von Hans-Heinrich Höper (der jetzt krankheitsbedingt vorzeitig ausscheidet und bei dem wir uns für die Zusammenarbeit der letzten Jahre bedanken!) wieder die bestmögliche Sachkompetenz ins Amt. Wir kennen Claudia von Ascheraden seit vielen Jahren aus der praktischen Zusammenarbeit und wir schätzen Ihre profundes inhaltliches Wissen und Ihre Kommunikations- und Vermittlungsstärke. Bei den auf Jesteburg, Bendestorf und Harmstorf zukommenden Herausforderungen kann es nur richtig sein, dass an der Spitze der Verwaltung auch jemand wirkt, der sich inhaltlich bestens auskennt.

Und gerade die Parteiunabhängigkeit (das war ja auch für Hans-Heinrich Höper immer ein wichtiger Punkt!) ist für diese Position begrüßenswert. Denn es geht tatsächlich nicht um ein politisches Amt, sondern um die optimale Organisation der Verwaltung der Samtgemeinde, es geht um Sachkenntnis und Führung – und die Vermittlung zwischen Verwaltung und den politischen Gremien. Wir meinen: da ist die Position bei einem Polit-Funktionär weniger gut aufgehoben, als bei einer Frau vom Fach.

Wir begrüßen die Kandidatur von Claudia von Ascheraden ausdrücklich und freuen uns, wenn auch noch andere Parteien und Gruppierungen in unseren Dörfern diese hervorragende Kandidatin unterstützen! – und wir freuen uns natürlich besonders, wenn Claudia von Ascheraden dann bei der Wahl am 11. April 2021 auch Ihre Zustimmung auf dem Wahlzettel findet!


P.S. – um was geht es genau? – die Gemeinden Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg haben jeweils ihren eigenen ehrenamtlichen Bürgermeister (die Herren Bernd Beiersdorf, Andreas Maack und Udo Heitmann). Dieser wird vom jeweiligen Rat gewählt – also nicht direkt von der Bevölkerung. Die Position der/des Samtgemeindebürgermeister*in wird in einer direkten Wahl von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern besetzt. Die/der Samtgemeindebürgermeister*in ist ein sogenannte(r) Hauptverwaltungsbeamtin/er und bekommt ein Gehalt entsprechend der Besoldungsverordnung, das ist also im Gegensatz zu den Gemeindebürgermeistern kein Ehrenamt.

NL#281 – Parlamentarismus

Angelika Schiro ist Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat Jesteburg

Corona betrifft alles und jeden. Und deswegen stellen sich auch Fragen zur Organisation der Beratung in den Gremien der Kommunalpolitik.

Wie treffen wir in den nächsten Wochen notwendige Entscheidungen? Wie vermeiden wir einen Rückstau bei der Aufgabenbewältigung für die Verwaltung? Wie organisieren wir uns rechtskonform? – und vor allem: wie stellen wir weiterhin genügend Öffentlichkeit und Transparenz bei den Entscheidungen und Beschlüssen her?

Besonders die letzte Frage hat uns beschäftigt. Und deswegen habe ich beantragt, dass – entgegen des Vorschlags, alle Entscheidungen im nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss zu treffen – wir nicht auf die Tagung der Ausschüsse verzichten wollen und der angekündigte Sitzungsausfall vom Tisch kommt. Die SPD-Fraktion hält die Durchführung von Fachausschüssen in der doch sehr geringen Zahl von Ausschussmitgliedern auch in der festgestellten epidemischen Lage für gut durchführbar und im Hinblick auf unseren politischen Auftrag auch für unbedingt geboten.

Wir halten es grundsätzlich für bedenklich, die parlamentarische Arbeit zu unterbinden und Entscheidungen allein vom Verwaltungsausschuss oder durch den Rat vornehmen zu lassen bzw. Entscheidungen zu verschieben. Das entspricht nicht unserem Demokratieverständnis, auch wenn eine solche Vorgehensweise durch die gesetzlichen Vorgaben – als eine Maßnahme unter mehreren möglichen – gedeckt ist.

Und wir sind sicher, dass die besonderen Umstände jetzt erst recht eine positive Wirkung auf die (m.E. sowieso notwendige!) Effektivität der kommunalen Arbeit haben: wenn alle Kolleg*innen gut vorbereitet zu den Sitzungen erscheinen, wenn vorab elektronisch bereits Standpunkte ausgetauscht sind, wenn sich die eigentliche Diskussion nur noch um die wirklich strittigen Punkte dreht – dann kann auch eine Ausschusssitzung mit ambitionierter Agenda innerhalb einer überschaubaren Zeit zum Ergebnis gebracht werden.

Einen entsprechenden Antrag habe ich diese Woche gestellt.