NL#240 – Gestern im Gemeinderat (Funkturm – Itzenbüttel – und v.a. Investition in die Zukunft/Jugend)

fraktionsspitze spd jesteburg 201905.jpg

Angelika Schiro / Helmut Pietsch – die neue Fraktionsspitze im Gemeinderat

Wer unsere Newsletter gern mobil liest hat kann sich zum Beispiel auch demnächst in den von der SPD-Fraktion beantragten und inzwischen eingerichteten EWE-WLAN-Hotspot an der Lisa-Kate einloggen. Das ist aus unserer Sicht schon mal ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung im Sinne einer umfassenden mobilen Infrastruktur. Aber eben nur ein erster Schritt. Von ‚Flächendeckung‘ sind wir da noch sehr weit entfernt (und Achtung: das Thema hat jetzt noch nicht unbedingt was mit der Funkturm-Diskussion zu tun – dazu s.u.).

Die letzte Hürde vor der Sommerpause. Und da hatte der Rat noch einige gewichtige Themen zu entscheiden. Alles intensiv  vorbereitet in den Ausschusssitzungen und gestern dann abgestimmt. Vor der Diskussion der Tagesordnungspunkte kommt wie immer die Bürgerfragestunde und der Bericht der Verwaltung – da berichtet unser Gemeindedirektor Henning Oertzen.

Die Bürgerfragestunde soll max. 30 min. dauern – heute fällt sie kurz aus und besteht ausschließlich in einem  Statement der Funkturm-AG, verlesen von Frau Finnern. Es geht dabei im Wesentlichen um den Vorschlag zum weiteren Vorgehen inklusive der Einbindung der Initiative und des externen Fachmanns – so wird das Thema dann auch später am Abend beraten.

Im Bericht der Verwaltung gab es dann folgende Informationen:

  • Es gibt am 2. Juli eine Debatte zu ‚Kunst im öffentlichen Raum‘ und am 3. Juli eine Einladung zur gemeinsamen Wanderung auf dem Kunstpfad
  • Es gab eine krankheitsbedingt notwendige Fällung eines geschützten Baumes auf dem Niedersachsenplatz.
  • Die Samtgemeinde erhält 150.000 € aus dem Digitalpakt Schule.
  • Und es wird ein Gespräch mit dem Landkreis zu einem möglichen Zebrastreifen auf Höhe der Kreissparkasse geben – und dabei soll nach Möglichkeit auch der existierende Zebrastreifen am Niedersachsenplatz in Augenschein genommen werden.

Den ersten  Tagesordnungspunkt hat die SPD-Fraktion dann durch den Wechsel der Fraktionsführung selbst veranlasst: Angelika Schiro, neue SPD-Fraktionsvorsitzende, wird mit Meinung und Stimme jetzt neu im Verwaltungsausschuss sitzen und dort die wichtigen Themen unseres Dorfes mitbestimmen. Diese Veränderung hatte der Rat gestern zur Kenntnis zu nehmen, genauso wie die Veränderung im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur, wo ab sofort Helmut Pietsch Sitz und Stimme hat.

Und dann ging es um den Standort für den Funkturm am Reindorfer Osterberg. Bzw. um die Frage der Funkturm-Aufstellung ganz allgemein, da sich die Diskussion in der Zwischenzeit ins Grundsätzliche verlagert hatte, wobei in den Vorberatungen (Fach- und Verwaltungsausschuss) zwei Wahrheiten von allen akzeptiert waren:

  • Die Gemeinde hat ein Mitwirkungsrecht.
  • Sowohl Ratsmitglieder als auch VerwaltungsmitarbeiterInnen haben aufgrund der sehr komplexen Materie keine wirkliche Expertise auf diesem Gebiet.

Zum zweiten Punkt zeigte sich das dann auch ein bisschen in der gestrigen Diskussion, zum Bsp. dadurch, dass es im Gremium keine einheitliche Meinung dazu gab, ob es nun ein Konzept braucht, damit wir in ein Dialogverfahren mit den Mobilfunkanbietern treten können oder nicht. Für beide Positionen wurde der gleiche Sachverständige zitiert – was nicht zur Klarheit beitrug. Und dann wurden noch nur halb zutreffende Gerichtsurteile in die Diskussion eingebracht und worst-case-Szenarien beschrieben.

Einstimmig beschlossen wurde nach ungefähr einer Stunde Beratung, dass die Gemeinde Jesteburg eine Einigung mit den Mobilfunkbetreibern über Standorte von Mobilfunkanlagen im Dialog anstrebt, wobei vorher/dabei der Dialog mit den Bürgern und Bürgerinnen der Initiative und dem Sachverständigen Dr. Niessen gesucht wird . Beschlossen wurde auch, dass die Gemeinde Jesteburg ein verbindliches Standortkonzept verabschieden wird – das im Wesentlichen aus einer Positivliste (= gewünschte Standorte) besteht und auf den Abstand zu sensiblen Bereichen (z.B. Kindergärten) achtet. Und auch ein ‚Gesamtkonzept Telekommunikation‘ soll im Anschluss erarbeitet werden.

Nächster Punkt, auch großkalibrig – der Fortschreitende Umbau Itzenbüttels, Kapitel ‚Böttcher‘: das Konzept des Investors sagt, was hier passieren soll:

itzenbuettel_boettcher.JPG

So zeigt der Investor die Planung für die neuen Wohneinheiten auf dem Böttcher-Hof

Eine dorfbildverträgliche Bebauung mit annähernd barrierefreien Mehrfamilienhäusern mit zwei Vollgeschossen bzw.  eingeschossiger Bauweise mit Einzel-/Doppelhausbebauung, also sich nach Norden reduzierenden Baukörpervolumen. Erschlossen werden soll die neue Wohnanlage über einen Anger mit fußläufiger Anbindung in die Landschaft. Und die vorhandenen Bäume (Investorensprech: „ortsbildprägende Gehölzstrukturen“) sollen – soweit es geht – erhalten werden. Insgesamt werden hier 20 Wohneinheiten in einem einheitlichen Look entstehen, alles mit Satteldach und Klinkerfassade – und passend zu den im ‚Masterplan Itzenbüttel‘ niedergeschriebenen Eckdaten.

Zur Kenntnis genommen hat der Rat im Folgenden dann die Kostenentwicklung bei den KiTa’s und Krippen. Die wesentlichen Punkte zusammengefasst:

  • Um die 300 Plätze hält die Gemeinde derzeit vor, davon ungefähr 100 ganztags
  • Die Auslastung liegt bei deutlich über 95%
  • Die Gesamtkosten bei über 3.2 Mio.€ und der größte Kostenblock davon sind die Personalkosten von ~ 2.7 Mio.€
  • Einnahmen haben wir hier natürlich auch: die Elternbeiträge (soweit es keine Beitragsfreiheit gibt, also ausschließlich für die Krippenplätze), den Zuschuss des Landkreises und den durch die Einführung des beitragsfreien Kindergartens (seit 2018) erfolgenden Zuschuss des Landes.
  • Die Betreuung und Erziehung unserer Kinder ist uns lieb und teuer: per Saldo trägt die Gemeinde / die Allgemeinheit ein Drittel der Krippenkosten und über die Hälfte der Kosten im Elementarbereich und dafür nutzen wir einen hohen Anteil des gesamten Haushalts. – Und bei der Gelegenheit sei das auch noch mal gesagt: Jesteburg leistet da durchaus mehr als andere vergleichbare Gemeinden, was z.B. Öffnungszeiten der KiTas betrifft. Das ist gewollt. Das sehen wir als unsere gesellschaftliche Aufgabe, da macht unser Dorf für junge Familien attraktiv!

In diesem Kontext haben wir gestern ebenfalls zu einer Erweiterung der KiTa am Seeveufer abgestimmt, die – mit Hilfe der räumlichen Erweiterung über Container – eine zusätzliche Krippen- und altersübergreifende Gruppe anbieten wird. Alternativ kamen Aufstellungsflächen auf einer Teilfläche  im Freibad oder an der Oberschule in Frage – Letzteres hatten wir favorisiert („Hände weg vom Freibad“ forderte der Kollege Hans-Jürgen Börner). Am meisten Zustimmung bekam aber dann eben diese Standortvariante ‚Freibad‘, die dann mit den Stimmen der CDU, UWG/FDP und der Grünen zur weiteren Planung beauftragt wurde.

standort_container_krippe.JPG

Der zukünftige Standort der Container für die KiTa-Erweiterung auf dem Freibad-Gelände

Bleiben wir gleich bei der Jugend im Dorf: da hatte sich eine Elterngruppe zusammengetan, die mehr als Impulse für die Umgestaltung des im Moment wenig genutzten aber schön gelegenen Spielplatzes am Seeveufer geben will.

Bei der Finanzierung des Projekts wollen wir selbstverständlich eine Belastung der Initiative vermeiden und haben gestern – einstimmig – beschlossen, dass notwendige Krediteinnahmen über die Gemeinde laufen sollen. Dabei ist ein wichtiger Punkt für uns: die Refinanzierung der Maßnahmen sollen durch die Umnutzung einer anderen, ursprünglich für einen Spielplatz vorgesehenen Fläche gestützt werden, um den, gelinde gesagt, angespannten Haushalt Jesteburgs vor dem Hintergrund weiterer anstehender Großprojekte zu entlasten. Dabei setzen wir nicht auf einen Verkauf einer Fläche, sondern auf laufende Einnahmen über Erbpacht.

Und dann haben wir die Satzung für einen Jugendbeirat beschlossen. Das gab es schon mal in Jesteburg, soll jetzt reaktiviert werden: engagierte Jugendliche vertreten ihre Alterskohorte bei den Themen, die sie was angehen. Da heißt es im Entwurf z.B. der Jugendbeirat „berät die Organe der Gemeinde in allen Angelegenheiten, die Jugendliche berühren“. Da die Organe der Gemeinde ja meist zukunftsrelevante Themen beraten ist das wahrscheinlich eine sehr einfach oder sehr schwierige Einschränkung, je nach Sichtweise.

Aus unserer Sicht völlig schräg und vom Ratsvorsitzenden Udo Heitmann zu Recht als „kalter Entzug“ kommentiert: CDU, FDP und UWG haben gestern Abend durch die Entscheidung, die Stelle einer Mitarbeiterin, die in Erziehungsurlaub geht nicht zwischenzubesetzen die Tourismus Information in der Lisa-Kate lahmgelegt und damit über ein Personalthema eine Vorentscheidung in der Diskussion über die Selbstvermarktungsaktivitäten von Samtgemeinde und Gemeinde getroffen.

Unter dem Titel „Grunderwerb für Kreisverkehrsanlage“ ging es am späten Abend dann  um das Dauer-Thema ‚Kreisel‘ an der Einmündung der Lüllauer Straße. In der Zwischenzeit liegt ein Wertgutachten für das benötigte Grundstück vor – und entsprechend hat die Verwaltung dem Eigentümer auch ein Angebot unterbreitet. Das Angebot ist bisher nicht angenommen worden. Die Optionen werden jetzt überschaubar. Diskutiert wurde gestern dann tatsächlich und zwangsläufig, ob sich der Gemeinderat mit der Maßnahme einer Enteignung anfreunden kann. Schwierige Diskussion. Unseren Standpunkt dazu brachte Angelika Schiro, als Juristin ja auch die Fachfrau für’s Thema, auf den Punkt: „wir müssen jetzt ins Verfahren einsteigen, wenn die BürgerInnen uns als Rat noch ernst nehmen wollen, nachdem wir so lange Jahre so viele andere Versuche und Gesprächsangebote gemacht hatten. Man kann sich auch bei einem laufenden Verfahren jederzeit einigen. Aber jetzt muss endlich etwas in Bewegung kommen, es geht hier und das Wohl der Allgemeinheit.“

Sie haben Anmerkungen und/oder Nachfragen zu einzelnen Punkten? – Schreiben Sie uns gern! Z.B. direkt an unsere Fraktionsvorsitzende Angelika Schiro, Sie erreichen sie unter angelika.schiro@gmx.de.