NL#238 – wie wollen wir leben? (die Funkturm-Debatte)

Wir wollen einen Funkturm aufstellen. … – oder, Moment: nicht wir, sondern die Telekom!

Alle Mobikfunkanbieter verdichten gerade ihr Netz. Und deswegen sucht die Telekom eine Lücke im vorhandenen – und findet die in Lüllau. Und noch eine am Reindorfer Osterberg. Und es werden noch einige Türme mehr aufgestellt werden, denn es kommt 5G (hat eine höhere Frequenz, damit eine geringere Reichweite, deswegen braucht’s mehr Masten), was nichts anderes bedeutet, als dass die 5te Generation der Mobilfunktechnik angebrochen ist (nach LTE und UMTS und …) und dieser technische Fortschritt bringt uns Vorteile:

• bessere Erreichbarkeit
• schnelleres Netz
• neue Funktionen
• …
• selbstfahrende Autos.

Wir kennen in der Kommunalpolitik beide Seiten: diejenigen, die sich bei uns beklagen, weil zu wenig Netz da ist, nicht mal eine ordentliche Homeoffice-Performance vorhanden ist in den Außenbezirken unserer Dörfer. Und die Seite, die starke Bedenken äußert, wenn es um die Aufstellung neuer Masten und Sendeanlagen geht, der mindestens diese Bauwerke den Blick in die Landschaft zu sehr brechen oder die gar zunehmende Strahlung befürchtet. Um das hier gleich zu sagen: das sind natürlich legitime Bedenken.

Aber eigentlich ist für uns alle die Aussage richtig: wir wollen einen Funkturm aufstellen, wir wollen den Nutzen haben, auch wenn es uns heute weniger um autark bestellende Kühlschränke und alleine fahrende Busse geht – sondern eben mehr ganz allgemein: um gute Telefonie und das schnelle mobile Internet.

Die Telekom jedenfalls errichtet die Infrastruktur nicht mal nur so – sondern nach Anforderung der Kunden. Und wenn die Analyse zeigt, dass zunehmend größere Datenpakete abgerufen werden, dann wird der Dienstleister tätig.

Wir alle zusammen – Gemeinderat und Öffentlichkeit – erfahren erst spät von den jeweils konkreten Plänen. Türme für Mobilfunkanbieter sind sogenannte ‚privilegierte Vorhaben‘, die ohne Genehmigung und nur mit wenig Mitspracherecht des Gemeinderats errichtet werden können. Der Landkreis stimmt jedes Mal ohne Diskussion zu, wenn der Betreiber einen neuen Standort gefunden hat. Es gibt keine Vorgabe im Sinne eines Gesetzes oder Erlasses, dass anwohnende BürgerInnen gehört werden sollen oder gar mitreden dürfen. Aber: es gibt seit fast 20 Jahren eine Selbstverpflichtung der Mobilfunkanbieter, dass immer auch Alternativen erwogen werden und in gemeinsamer Abwägung mit den Menschen am Ort (denen in der Verwaltung und denen die einfach nur wohnen) dann jeweils nach Möglichkeit die bessere Option gewählt wird.

So ist es in Lüllau bereits passiert (da muss aber noch mal nachgearbeitet werden, der gefundene Konsens-Standort des geplanten Funkturms ist so weit weg von der Bebauung, dass die Wirkung dort gar nicht mehr wie gewünscht ankommt), am Reindorfer Osterberg sieht es auch nach einer guten Lösung aus (obwohl die selbst auferlegte Informations- und Kommunikationsverpflichtung in diesem Fall nur mangelhaft war, die Kritik daran hat die jetzt stattfindende intensive Diskussion letztendlich befördert).

Grundsätzlich: Bedarf und Nutzen sind klar, das Verfahren ist eingespielt und bewährt, die Partner sind kooperativ.

für die SPD im Ausschuss: Hans-Jürgen Boerner

Vorgestern wurde das ganze Thema in der Ausschusssitzung ‚Straßen- / Wege- / Umwelt‘ behandelt. Nach ausgiebigen Stellungnahmen und Positionsbeschreibungen von BürgerInnen (es waren ca. 150 BürgerInnen da und die ‚Fragestunde‘ war von den üblichen 30 min. auf über 2h ausgedehnt worden) und Fachleuten – die Herren Thomas Fannasch (Telekom) und Dr. Peter Nießen (unabhängiger Sachverständiger / EMF-Institut) waren geladen – dem erklärten Willen aller zu einem intensiven Dialog und gemeinsamen Lernen am Thema, dem Hinweis der Verwaltung, dass man sich bei diesem komplexen Sachverhalt (rechtliche und gesundheitliche Aspekte) gern auf externe Kompetenz stützen würde hat das Ausschussmitglied Hans-Jürgen Börner für die SPD den beinahe salomonischen, auf jeden Fall zweckdienlichen Antrag gestellt, dass die Gemeinde ein allgemeines Telekommunikationskonzept erstellen möge, dass sowohl den Ausbau der Glasfaser als auch die idealen Standorte für Funktürme analysiert und beschreibt. Mit einer Enthaltung wurde das dann am späten Abend auch so beschlossen (sinngemäß) – die Verwaltung wird gebeten ein Beratungsbüro dem Verwaltungsausschuss und dem Rat vorzuschlagen, das ein Gesamtkonzept TELEKOMMUNIKATION erarbeiten soll. Dabei sollen die Einzelaspekte bereits vorliegender Anträge, sowie die Anregungen und Fragen aus der Bürgerfragestunde aufgenommen und berücksichtig werden. Dieses Konzept TELEKOMMUNIKATION umfasst Mobilfunk, Glasfaser, Kabel, Stand und technische Weiterentwicklungen, technisch und geographisch.  

Wir sind sicher: mit der Umsetzung eines solchen Konzepts lassen sich künftige Konflikte und Irritationen, wie jetzt am Reindorfer Osterberg vermeiden. Und die Samtgemeinde könnte sich anschließen.

In der Diskussion wurde die Problematik sehr deutlich. Die VertreterInnen der Kritiker sind mit dem geplanten Standort nicht einverstanden, er sei zu dicht an der Wohnbebauung, in der ganzen Ausrichtung falsch und zu deutlich im Blickfeld. Und es gibt Bedenken zur gesundheitlichen Auswirkungen (alle Gesetze und Richtwerte werden eingehalten, sagt Hr. Fahnisch – das ist auch gerichtsfest). Das Minimum der Forderung der BürgerInnen ist die Verlegung an einen Standort, der passabler scheint –also weiter weg vom Kern. Das aber ist wieder wenig sinnvoll für die eigentliche Zielsetzung: die Versorgung mit hinreichender Frequenzstärke.

Bleibt noch das Thema mit den Strahlungen. Und dazu gibt es (schnell gegoogelt) diverse unterschiedliche Meinungen und Aussagen.

• Die Netzbetreiber sagen: alles ungefährlich. Aber das ist in der Wahrnehmung vielleicht ein bisschen so, wie wenn Dr. Marlboro das Rauchen empfiehlt.
• Die Strahlung folgt den Nutzern; je aktiver man ist, desto mehr Strahlung zieht man auf sich (das ist eine Herausforderung für eine objektive Messung der Strahlung)
• Strahlung erwärmt das Gewebe (wie bei der Mikrowelle, nur auf einer wesentlich wirkungsloseren Frequenz). Aber eben: JEDE Strahlung, und da sind die Effekte der im Haushalt befindlichen WLAN-Router, der Handys, der mobilen Haustelefone deutlich stärker als die Strahlungen, die von einem Funkmast ausgehen.
• Die bisher geltenden Aussagen – u.a. des Bundesamts für Strahlenforschung – dass die Handy-Nutzung definitiv nicht zu einer Steigerung von Krebserkrankungen führt, bezieht sich auf die Netze vor G5. Zu G5 liegen halt noch keine Erfahrungen vor.

Und dann gibt es noch den Effekt, dass bei einer schlechten Versorgung = schlechtem Empfang wegen zu wenig Funkmasten – wegen des höheren Aufwands bei Handy und vorhandenem Funkmast die Strahlung und damit die Strahlenbelastung höher ist, als bei einer guten Versorgung. Das spricht dafür, genug Masten im Gebiet zu installieren und zentrale Standorte zu besetzen.

Und es gibt ja auch noch den Aspekt, dass viele Jesteburger in Hamburg oder anderen städtischen Bereichen arbeiten, die schon heute wesentlich stärker mit funkgestützten Anlagen erschlossen sind als Jesteburg.

Also: wie wollen wir leben? – wir haben uns  mehrheitlich für die intensive Nutzung von Internet und Mobilfunk entschieden. Politik und Verwaltung müssen sich einsetzen für die Ausstattung aller Haushalte mit Glasfaser (da sind wir in Deutschland insgesamt und in Jesteburg gleichermaßen im Hintertreffen im Vergleich mit der Welt), aber wir brauchen auch die Infrastruktur für den Mobilfunk.

Wir plädieren für eine Versachlichung der Diskussion. Dazu gehört auch, dass man Funktürme besonders bedrohlich (Quelle: UWG) oder eben so wie sie halt nun mal aussehen abbilden kann, z.B. so wie rechts (Quelle: fotalia).

Unsere Position zum Thema:

• wir brauchen eine gute und zukunftsweisende Infrastruktur hier im Dorf – sowohl für das hiesige Gewerbe, aber auch für private Haushalte.
• Wir brauchen ideale Möglichkeiten für  gutes Arbeiten im Homeoffice, gerade auch für berufstätige Frauen und u.a. auch, um den Individualverkehr zu entlasten.
• Zu einer idealen Infrastruktur gehören Glasfasernetze und auch die neuen 5G-Netze, die neue und gewünschte technische Anwendungen erst ermöglichen.
• Wir wollen den Fortschritt nicht verhindern, aber wir wollen den Weg in die Zukunft gut informiert gehen und suchen einen tragfähiger Kompromiss hinsichtlich der Standortfrage.

Gern erfahren wir Ihre Meinung!