NL#174 – Gestern im Bauausschuss (Sandbarg-Center – Update Lüllau – Tempolimit)

Das Hauptthema im Ausschuss gestern war sicher die Planung des Winsener Architekten Salvers, der – als Alternativentwurf zum (laufenden) Famila-Projekt – ein umfassendes Konzept zur Erschließung der bisher nicht bebauten Fläche oberhalb der Bahn vorlegt: das sogenannte ‚Sandbarg-Center‘. Es handelt sich dabei um einen umfassenden Entwurf, der, würde er umgesetzt, unser Dorf sicher grundlegend verändern würde.

Zunächst eine kurze Bürgerfragestunde – 60 Menschen waren da inkl. Presse und Mitarbeiter von  Ingenieursbüros – es gab da schon einige Fragen zum Sandbarg-Center – die wurden dann zum Tageordnungspunkt zurückgestellt.

Vorgestellt und zum Teil auch sehr lebhaft diskutiert wurde also nicht nur ein Alternativstandort für einen Supermarkt, sondern auch die Erstellung eines Kompetenzzentrums (Arztpraxen, DRK oder einen Notar könnte man sich da vorstellen …) und eine Lösung für die Erschließung nördlich der Bahn (laut der möglichen Investoren zu 75% könnte die Strasse finanziert werden durch Landesmittel) – und damit gleichzeitig eine mögliche grundsätzliche Veränderung der Verkehrsströme durch unseren Ort.

Mit der CDU, der FDP und der UWG war das Thema seitens des Investors bereits separat vorbesprochen worden; Grüne und SPD hatten auf eine Diskussion unter Beteiligung der Öffentlichkeit gesetzt: eben gestern im Bauausschuss (auch ein Grund möglicherweise für die unterschiedlichen Reaktionen auf die Pläne, s.u.).

So soll das aussehen:

  • Der Verbrauchermarkt mit 2.400 qm Verkaufsfläche und ein Discounter mit 1.200 qm und 6 Shops mit insgesamt 2.850 qm (insgesamt also über 4.400 qm Verkaufsfläche) und eine Apotheke und ein Café;
  • Das Kompetenzzentrum mit 1.100 qm Nutzfläche;
  • 7 Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 68 Wohneinheiten;
  • 14 Doppelhäuser und 7 Einfamilienhäuser.

Interessant ist die Lösung zur Erschließung. Das Planungsbüro schlägt eine neue Straße nördlich der Bahn vor, die quasi beim Hotel ‚Röder‘ beginnt (oder statt des Hotels? – angeblich hatte der Inhaber des Hotels bereits seine Verkaufsbereitschaft signalisiert) und dann auf einen Kreisel am Sandbarg trifft. Ganz Alte unter uns erinnern sich noch an den „Bielecki-Tunnel“, der vor Jahrzehnten mal einen ähnlichen Verlauf zur Entlastung der Ortsmitte nehmen sollte. Darauf referenzierten auch die aktuellen Planer.

Zusätzlich ist eine Fussgängerbrücke angedacht, die irgendwo hinter dem Kunsthaus bzw. dem ganz alten Feuerwehrgerätehaus platziert wird und das (dann) alte Zentrum mit dem neuen Zentrum verbindet. Unser erster Eindruck war: interessant und groß gedacht! – So wie oben im Planausschnitt (© Atrium Architekten) sähe das dann von oben aus – im Vergleich: das ist die Situation heute:

(© google.earth 20170322)

Was ist von den Planungen aus unserer Sicht zu halten? – Diskussionswürdig, auf jeden Fall! Die SPD hatte keine einheitliche Meinung dazu; Ausschussmitglied Cornelia Ziegert – genauso wie UWG-Vertreter Pansegrau – war eher von der Vision am Sandbarg begeistert und hat dazu geraten sich mit dieser Option ernsthaft zu befassen, gerade auch, weil über diese Fläche zusätzliche Gewerbegebiete zu entwickeln sind. Die CDU, Grüne und SPD-Mann Helmut Pietsch positionierten sich eher ablehnend und waren nicht für eine Aussetzung der Famila-Planungen zu gewinnen, um alternativ das Sandbarg-Konzept zu erwägen. Es gibt gute Gründe für diese Haltung:

  • Die Planungen sind so – darauf hat die Verwaltung auch in der Vorlage hingewiesen – nicht genehmigungsfähig, u.a. da die Handelsflächen viel zu groß dimensioniert sind. Vorgaben der Landesraumordnung und der Regionalen Raumordnung – sowohl das Integrationsgebot wie auch das Kongruenzgebot – sind nicht eingehalten. Die Lage der Verkaufsflächen ist, im Verbund betrachtet, weitaus größer als die für Jesteburg geltende Maximalfläche von 2.400 qm. Der Vollständigkeit halber: der Investor ist der Meinung, dass genau dieses Thema neu zu bewerten ist.
  • Die Erschließung in Richtung Sandbarg/Itzenbüttler Straße ist nicht gelöst, im Gegenteil: sie bringt ein erhebliches Maß an zusätzlichen Problemen mit sich; ein Lösungsvorschlag dazu ist nicht Bestandteil des vorgelegten Konzepts (die aber war, um darauf zurück zu kommen, Bestandteil des seinerzeitigen Bileckiplans: das südliche Ende des Tunnels war das Gewerbegebiet).
  • Schließlich: Jesteburg hat mit Famila einen laufenden Vertrag; wir werden nicht vertragsbrüchig werden (und würden auch keine Vertragsstrafe riskieren wollen).

Wir sollten also aus guten Gründen bei den aktuellen Planungen bleiben: ein so umfangreiches Projekt wie das Sandbarg-Center inklusive einer neuer Kernentlastungsstraße würde uns um Jahre zurück werfen (die möglichen Investoren rechnen selbst mit 2-3 Jahren). Und wir brauchen den Supermarkt möglichst bald – wir müssen uns schon viel zu lange gedulden.

Wie gesagt, nicht alle waren dieser Meinung. Ein Beschluss ist nicht gefasst worden. Das Thema geht zurück in die Fraktionen zur weiteren Beratung.

Aber es gab auch noch andere Tagesordnungspunkte, die erwähnenswert sind:

Ein moderater Ausbau des Ginsterkamps zum Beispiel. Es gibt hier zwei Problemstellungen: die abschüssige Straße ist nicht ausgebaut, also mit einer geschlossenen Teerdecke versehen; bei Regen wird die unbefestigte Oberfläche in Teilen abgetragen, der Bauhof ist hier regelmäßig zur Nachbesserung vor Ort – was zu Kosten führt. Außerdem fehlt noch immer der Wendehammer, der ein konformes Rangieren von LKWs (auch: Müllabfuhr) in dieser Straße erlaubt. Beide Punkte waren in den letzten Jahren bereits mehrfach behandelt worden.

Die Anwohner des Ginsterkamps wollen in einer Straße leben, die nicht ‚erstausgebaut‘ ist – also ohne die (inzwischen) übliche Befestigung. Die Gemeinde muss die Kosten hinterfragen. Im Zentrum der Diskussion steht die mögliche Erstellung von seitlichen Sickermulden zur Ableitung des Regenwassers und ergänzend die Aufbringung von Split an Stelle des vorhandenen Mineralgemischs.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass hier kein Präzedenzfall geschaffen werden soll und bezweifelt die technische Machbarkeit – gerade im Hinblick auf die gewünschten seitlichen Ableitungen und den zu schaffenden Wendehammer. Auch die Abrechenbarkeit der Maßnahme wäre kritisch, wenn hier nicht der – aus Sicht der Verwaltung – notwendige Standard umgesetzt wird.

Entscheidung war dann: der Ausbau wird im Moment abgelehnt. Es passiert weiterhin: nichts.

Das Bauvorhaben am Lüllauer Kreisel stand wieder auf der Agenda. Die Vorlage informiert, dass die Entwürfe, die bei der letzten Bauausschusssitzung vorgelegt wurden „als zu mächtig empfunden“ wurden – das ist untertrieben.

In der Zwischenzeit hatte der Architekt Axel Brauer auch auf einer Versammlung Lüllauer Einwohner eine Alternative vorgestellt und sich direktes Feedback geholt. Der neue Entwurf ist schon deswegen gefälliger, weil das Bauvorhaben inzwischen aus zwei Gebäuden besteht. Insgesamt sind es 10 Wohneinheiten, die hier geplant werden. Für das größere Gebäude bedarf es Ausnahmegenehmigungen (abweichende Traufhöhe und Überschreitung der Baugrenze).

Der Gesamtentwurf wird von allen Ausschussmitgliedern als deutlich passender als der erste Wurf bewertet und die Befreiungsanträge wurden angenommen.

Schließlich wurde noch die Abwägung zum B-Plan Wiedenhof besprochen (Umnutzung der Hofstelle in Wohngebäude) und mehrheitlich befürwortet.

Und es gab noch den Antrag der Grünen auf Tempolimit in der Ortsmitte, im Wortlaut: „Der Verwaltungsausschuss beschließt, dass verwaltungsseitig alle Anstrengungen unternommen werden, das Tempolimit auf der Landesstraße im innerörtlichen Bereich von Jesteburg sowohl über das in Winsen eingereichte Verkehrs-/Radwegekonzept einzufordern, als auch parallel die Teilnahme Jesteburgs an der Erprobung des Tempolimits in ausgewählten Kommunen durch das Land Niedersachsen offensiv zu beantragen“.

Dafür konnten sich noch einige  Ausschussmitglieder begeistern, die Diskussionsfreude zu diesem TOP war nach den eher anstrengenden Wortgefechten zu den anderen Themen eher gedämpft. Der Antrag wurde schließlich 4:1 angenommen.

Alle beratenen Punkte werden jetzt im VA und/oder auf der nächsten Gemeinderatssitzung wieder aufgenommen. Wir werden berichten.


NL#173 – Film-Halle A1 kann abgerissen werden – Ein denkwürdiger Erfolg des Gemeinderates von Bendestorf am Dienstag, 28. Februar!

hjbBürgermeister Brink hatte mal wieder Recht, als er die Sitzung des Gemeinderates in Bendestorf als „historisch“ bezeichnete. Das war sie, aber nicht für jeden Teilnehmer in dem Sinne, wie es der Bürgermeister gemeint hatte.

Historisch einmalig war die Sitzung gleich zu Beginn mit einem Verfahrenstrick: Ratsfrau Heidemarie Nemitz (CDU) erklärte sich zwar als befangen und stellte, bevor sie vom Ratstisch ging, doch noch schnell einen Antrag: Die Bürgerfragestunde solle vom Beginn der Sitzung  hinter den Beschluss zum Tagesordnungspunkt „B-Plan Schierenberg“, das ist das Filmgelände, gelegt werden.

Das wurde im Rat einstimmig angenommen. Damit verstieß der Gemeinderat gegen seine eigene Geschäftsordnung. Man wollte offenbar keine unbequemen Fragen und Diskussionen mehr zu diesem heiklen Thema.

Der B-Plan „Schierenberg“ wurde folglich mit großer Mehrheit angenommen, bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung. Die Bendesdorfer Wählergemeinschaft hatte sich mit ihrer absoluten Mehrheit durchgesetzt. „Was Bürgermeister Brink will, wird gemacht“, so ein Ratsmitglied nach der Sitzung.

Die Wohnbebauung rückt näher! Die Hallen können abgerissen werden, auch die Halle A1, „Die Wiege des deutschen Nachkriegsfilms“. „Das ist ein Skandal hoch drei, ein Kulturfrevel“, sagt Walfried Malleskat, Chef des Filmmuseums. Denn als kulturelles Erbe gehören das ehemalige VOX-Klangstudio, mit dem gerade eröffneten Museum und dem Produzenten-Kino, sowie die Halle A1 zusammen.

Viele Fragen bleiben unbeantwortet. Die wichtigsten:

  1. Warum wurde das Angebot der Reemtsma-Stiftung, den Erhalt der Halle A1 mit 50.000 zu unterstützen, in den Wind geschlagen, noch nicht einmal ernsthaft geprüft?
  1. Warum wird die Öffentlichkeit mit dem Argument, die Sanierung der Halle A1 koste rund 500.000 € in die Irre geführt? Diese Summe wäre nur für einen vollständigen Umbau zum Museum nötig gewesen, zu einer Zeit, als das Vox-Klangstudio als Museum noch nicht zur Verfügung gestanden hatte.
  1. Warum wird nicht gesehen, dass die Halle A1, so wie sie jetzt ist, als ein unmittelbarer Erlebnisraum, als Produktionsort für junge Talente und als wesentliches Argument für den Erwerb von Förder- und Sponsorengeldern genutzt werden kann?

Ohne Halle A1 wird es schwieriger werden finanzielle Unterstützung zu bekommen, so die Meinung von Experten und Förderinstitutionen. Hinzu kommt, dass der Verein des Filmmuseums von der Gemeinde in diesem Jahr nur mit unzureichenden 8.000 € unterstützt wird, ohne  irgendeine Zusage für die kommenden Jahre.

Der Rat von Bendestorf hat sich den Interessen der Eigentümer und Investoren verpflichtet gesehen und dabei leider das  kulturelle Erbe des ersten Filmstudios in Bendestorf vernachlässigt. Das kann man dann historisch nennen!

Hans-Jürgen Börner


NL#169 – Gestern im Bauausschuss. Famila. Da capo.

familaBauausschusssitzungen sind ja gerne mal besonders inhaltsreich. So kam es auch gestern, auf der Tagesordnung stand ja mal wieder unser Famila-Projekt, diesmal unter geänderten – und wie wir finden durchweg positiven – Vorzeichen:

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NL#162 – Terrasse! Oder: wir steigen der Kunst auf’s Dach!

terrasse-kunsthaus-2Eine Aussichtsplattform auf dem Kunsthaus?! Es ist eine Idee – ursprünglich einiger Besucher, jetzt konkretisiert durch einen Architekten.

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NL#161 – Gestern im Bauausschuss – Itzenbüttel, Städtebauförderung, bezahlbarer Wohnraum

_jesteburgDer ‚neue‘ Bauausschuss hat gestern zum ersten Mal getagt. Die Zusammensetzung hat sich nach der Wahl geändert, neben den bisherigen Mitgliedern Britta Witte (CDU/Vorsitz), Cornelia Ziegert (SPD), Steffen Burmeister (SPD) und Kalle Glaeser (GRÜNE) sitzt jetzt auch der UWG-Mann Pansegrau im Gremium. Und wir tagten gestern lange – hauptsächlich zu einem ‚alten‘ Thema (Böttcher-Hof, Itzenbüttel), außerdem zur Städtebauförderung, zu diversen Befreiuungsanträgen, der Aufrüstung des Bauhofs und dem Haushaltsplan mit Zielen des Ausschusses.

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NL#154 – Gestern im Gemeinderat – Gesundheitszentrum & Wohnungsbau

rat_crGestern dann die wahrscheinlich allerletzte Sitzung des ‚alten‘ Gemeinderats. Zwei wesentliche Themen galt es noch voranzubringen, die beide nach monatelanger Vorarbeit zur Abstimmung kamen: der Beschluss zur B-Planänderung des geplanten Gesundheitszentrums und der Beitritt der Gemeinde zur landkreisweiten Wohnungsbaugesellschaft, die sich derzeit in Gründung befindet und sich zum Ziel gesetzt hat, den akuten Mangel an preiswerten Wohnraum – auch in Jesteburg – einzudämmen. Stichwort: 1.000 Wohnungen für den Landkreis.

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NL#149 – Gestern im Bauausschuss – Kirchfeld gerettet?

kirchfeld_2Viele Tagesordnungspunkte standen auf der allerletzten Bauausschusssitzung der aktuellen Ratsperiode – aber nur ein Thema war im Fokus: nicht nur der wieder eingezogene Hochsommer erhitzte die Räumlichkeiten sondern auch eine hohe Anzahl an Bürgerinnen und Bürger, die überwiegend mit einer Motivation die Sitzung besuchten: die Rettung des Kirchfelds war das Ziel.

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