NL#280 – Gestern im Gemeinderat (Kommunaler Wohnungsbau – Standortbetonierungen – Bauchgefühl)

Gestern saßen wir wieder zusammen im Gemeinderat in Jesteburg. Kurz war die Tagesordnung. aber wir hatten mit dem Beschluss zur Wohnbebauung auf dem Zirkusplatz natürlich ein besonders wichtiges und bereits viel diskutiertes Thema mit der Fragestellung: wie können wir bezahlbaren Wohnraum in Jesteburg fördern?
Zumindest ist das unsere (SPD) Fragestellung, aus parteipolitisch anderer Perspektive (CDU, Grüne) mag das auch sein: in welchem Umfang lassen wir in Jesteburg bezahlbaren Wohnraum zu? Oder gar: wie können wir das Projekt verhindern – bezahlbaren Wohnraum – das brauchen wir hier nicht (UWG, FDP).

Noch ist ja kein Wahlkampf, die Kommunalwahl ist erst in einem knappen Jahr (12.09.2021), aber mehr als ein Hauch von Positionierungslust lag schon in der wirklich kalten Luft des Schützenhauses, obwohl das zu diskutierende Projekt ja ein gemeinsames sein könnte. Wir finden es schade, dass jetzt die gepflegte Betonierungen des eigenen politischen Standorts genutzt wird, um Wohnungen für Menschen verhindern, die diese Wohnungen dringend brauchen. Unsere Argumentation hatten wir ja bereits dargelegt (‚Fetisch Firsthöhe‘) – wir waren ehrlich gespannt auf die Debatte.

Es ging um 11 m oder 12 m Firsthöhe (wohlbegründet braucht die Wohnungsbaugesellschaft die 12 m – siehe NL#279) und die Vorgabe von vorzuhaltenden Stellplätzen. Und irgendwie auch ums ‚überhaupt‘. Zu den Stellplätzen gab es eine deutliche Opposition von Bauchgefühl versus Fakten: die KWG wünscht sich einen Schlüssel von max. 1,0 (1 Stellplatz pro Wohnung). Das fußt auf Erfahrungen, denn im Objekt in Klecken hat die KWG nur eine Belegung (Vermietung) von 0,5 Plätzen, in Hanstedt nur 0,9, am Pfarrweg in Jesteburg 0,7 – verständlich, dass sich die KWG nicht auf einen Schlüssel von 1,3 Plätzen pro Wohnung festlegen lassen will, denn die Herstellung der Plätze verbraucht teuren Raum, der anderweitig besser genutzt werden könnte. Bei der Herstellung von bezahlbarem Wohnraum geht es ja um eine möglichst wirtschaftliche Errichtung, da macht es schon Sinn, Sparpotenziale zu heben. Das war in der Konstellation gestern leider nicht möglich.

Um es vorweg zu nehmen: am Ende gab es eine Mehrheit im Gemeinderat nur für die Variante mit einer Firsthöhe von 11 m und einem Stellplatzschlüssel von 1,3. Was bedeutet das? – sicher höhere Kosten für die KWG, sicher auch höhere Kosten für die Gemeinde, denn die Zuzahlung Jesteburgs, quasi unsere nicht-dingliche Einlage in die Wohnungsbaugesellschaft, vergrößert sich durch die Reduzierung des Bauvorhabens nennenswert. Und, was uns schmerzt, es werden eben auch weniger Wohnungen, die hier zustande kommen.

Die Begründung des ‚Neins‘ zu den Wünsche der KWG gab es in diversen Varianten. Die Grünen möchten die dörfliche Struktur erhalten wissen (uns erschließt sich nicht, warum die um 1 m reduzierte Firsthöhe Dorfambiente garantieren soll? – und ist ein großer Block mit 12 Wohnungen dörflicher als zwei mittelgroße mit je 9 Wohnungen?), die FDP sieht Bedarf nur für die Schönen und Reichen hier in Jesteburg (das kann man auf Facebook dazu lesen: „Man lebt eben so, wie man es sich leisten kann“ / „es muss nicht jeder in Jesteburg wohnen und leben“), die CDU stimmte – anders als noch letzthin im Bauausschuss – gestern ebenfalls nur für 11 m und sieht in der Notlösung der KWG einen ‚Kompromiss‘ – man kann es sich ja auch schönreden. Die UWG? … tja, die UWG … – also: es ging jedenfalls bei den Abstimmungen dann so aus, dass unser Antrag auf 12 m Firsthöhe ohne Einschränkung für dieses Objekt mit 12 zu 7 Stimmen abgelehnt wurde. 11 m wurden beschlossen und eben 1,3 Stellplätze. Und dieser Beschluss führt zu einer neuen Auslegung des Plans und einer weiteren Verschiebung der Projektumsetzung.

Und dann gab es noch Ansätze, dass das Grundstück – mit begründeter Hoffnung auf Wertzuwachs – neu zu bewerten sei, weil das Wertgutachten inzwischen ja schon 2 Jahre alt ist. Den Großteil der zeitlichen Verzögerung aber hat die Gemeinde selbst zu verantworten (gerade wieder beschlossen: Pflicht zur neuen Auslegung). Ob das Projekt von allen, die sich willig geben tatsächlich auch gewollt ist? – Es gibt immer breite Bekenntnisse zu sozialem und bezahlbarem Wohnraum. Aber eine kraftvolle Verfolgung eines gesetzten Ziels sieht anders aus. Wir werden sehen.

Anderes Bauvorhaben – weniger heikles Thema: die Neuausrichtung von Christoph Heitmanns Hof in Itzenbüttel. Auch bereits einige Male besprochen, durch alle Ausschüsse, Auslegungen und Abwägungen durch – und heute einstimmig vom Gemeinderat verabschiedet. Viel Erfolg bei der Umsetzung wünschen wir dem Bauherren und seiner Familie!

Und unterschlagen möchten ich nicht den wichtigsten Punkt aus dem Berich der Verwaltung, mit dem wir die Sitzung ursprünglich gestartet hatten: die Samtgemeinde bekommt 120.000 € aus einem Corona-Fördertopf; damit sollen Ausfälle bei Kindertagesstätten etc. kompensiert werden – die sind aber in der Verantwortung der Gemeinden – also wird das Geld wohl großenteils nach Bendestorf und Jesteburg fließen. Und „das Geld reicht natürlich nicht, die Gewerbesteuermindereinnahmen dieses Jahr zu kompensieren“ – das ist dem Gemeindedirektor Oertzen wichtig zu erwähnen.

 


NL#279 – Fetisch Firsthöhe

Es geht um 1 m. Und es geht um’s Ganze für Menschen in unserer Gemeinde, die bezahlbaren Wohnraum brauchen. Die Entscheidung dazu fällt auf der Sitzung des Gemeinderats am morgigen Mittwoch (19:00h im Schützenhaus). Und wir appellieren noch mal an alle Ratskolleg*innen bei diesem Punkt nicht wegen dogmatischer Haltungen ein für Jesteburg – für unsere wohnungssuchenden Mitbürger*innen – sehr wichtiges Bauprojekt zu verhindern. Wegen nur eines Meters. Wegen eines Meters?

Zu entscheiden: lassen wir beim B-Plan Brettbeckskoppeln – bei der geplanten Errichtung von Mehrfamilienhäusern mit bezahlbaren Wohnungen auf dem ‚Zirkusgelände‘ – eine Firsthöhe von 12 m zu? – oder geben wir – ziemlich willkürlich – 11 m vor und bremsen damit die KWG (Kommunale Wohnungsbaugesellschaft) und unser jetzt schon über mehrere Jahre projektiertes Bauvorhaben aus?

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NL#277 – Die Schönheit liegt im Auge des Betrachters

Eine Steinmauerorgie. Im Ort entstehen neue Unterkünfte für Monteure, gegenüber von Röder ein Neubau, da, wo der Grieche war, ein Umbau. Und mit diesen Projekten kommt bei den Umfriedungen ein neuer Baustil in Jesteburg an. Mauer ist nicht gleich Mauer lernen wir. Das, was da gebaut wird, führt zu Reaktionen. „Maurisch und mediterran“ sagen die einen, „unbeholfen und eher zusammengegipst als kunstfertig“ finden das die anderen.

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NL#274 – Gestern im Gemeinderat (… steckt viel Kunst drin …)

mum fotografiert Kerstin Witte und Udo. das Bild ist in Kürze im Wochenblatt zu sehen

Es gibt ja immer wieder mal Themen, die sensationeller abgehandelt werden und mehr Möglichkeiten bieten sich inhaltlich und überhaupt zu verlaufen (z.B. auch gerne volldampf hinein in Sackgassen) als andere. In Jesteburg ist das immer wieder die Kunst. Und als es gestern um das Kunstpfad-Projekt ging war sicherlich das meiste Adrenalin im Raum. Wenn Adrenalin zum Zuge kommt, dann führt das u.a. zu einer Erhöhung der Atemfrequenz und einer Beschleunigung des Kreislaufs, die Pulsfrequenz und der Blutdruck steigen entsprechend an.
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NL#273 – Gestern im Bauauschuss, (fast) alles Bahnhof.

Zwei gewichtige Themen hatten wir gestern auf der Tagesordnung des Bauausschusses: die Bebauung des ‚Zirkusplatzes‘ gegenüber Famila und die Richtungsentscheidung für die Sandbargfläche – die Frage nach dem Standort eines möglichen und sehr wahrscheinlichen zukünftigen Jesteburger Bahnhofs. Zur Diskussion trafen sich die Ausschussmitglieder
(damit Sie die auch alle auf dem Zettel haben: es sind neben der Ausschussvorsitzenden Britta Witte (CDU) die Kollegen Kalle Glaeser (Grüne) und Tim Pansegrau (UWG) sowie aus unserer SPD-Fraktion Cornelia Ziegert und Steffen Burmeister – als stärkste Fraktion im Gemeinderat dürfen wir zu zweit 😉).Im Ausschuss werden bekannterweise die Themen vorbesprochen, aber nicht entschieden. Es wird dann aus dem Ausschuss eine Empfehlung an den VA oder den Gemeinderat gegeben. Das war also gestern unsere Aufgabe, und der sind wir nach einer durchaus kontroversen Auseinandersetzung auch nachgekommen. Um die Ergebnisse vorweg zu nehmen:

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NL#272 – Der zukünftige Jesteburger Bahnhof gehört an die Bahnhofstraße!

Nach den letzten Verlautbarungen der niedersächsischen Landesregierung soll die Güterverkehrsstrecke zwischen Buchholz und dem Güterbahnhof Maschen ab 2027 wieder für den Personennahverkehr geöffnet werden, so dass die Samtgemeinde Jesteburg eine direkte Bahnverbindung nach Hamburg bekommen würde.
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NL#271 – Sitzungsmarathon in Bendestorf

Helmut Lüllau | SPD Bendestorf

Zwei lange Sitzungen in Folge. Viel Programm. Es ging um das Bendestorfer Freibad – und damit das wieder eröffnet werden kann, mussten zunächst die Bedingungen dafür vom Gemeinderat beschlossen werden.

Um 18.00 Uhr traf sich der Verwaltungsausschuss zur vorbereitenden Sitzung. Den Rest des Beitrags lesen »


NL#270 – Bauen in Bendestorf (Filmgelände)

Helmut Lüllau | SPD Bendestorf

Seit über zehn Jahren beschäftigt sich der Gemeinderat in Bendestorf mit den Planungen auf dem ehemalige Filmgelände Wohnungen zu bauen. Dieser Wunsch der Eigentümer sorgte für viel Unruhe bei den Bendestorfer Bürger/innen. Es gründete sich auch eine Bürgerinitiative, die dieses verhindern wollte.

Es hängt doch viel Nostalgie an dem Gelände, auf dem zahlreiche Filme gedreht wurden. Es wurde auch als Heidehollywood bezeichnet. Alle Bemühungen, die den Bendestorfern bestens bekannte Halle A1 zu erhalten, konnten jedoch nicht den Abbruch verhindern. Den Rest des Beitrags lesen »


NL#269 – Gestern im Gemeinderat (haufenweise Bau-Themen … und nicht fertig geworden!)

Mit längerem Anlauf und der üblichen Vorberatung in diversen Ausschüssen hat sich gestern der Gemeinderat getroffen, um Wichtiges zu besprechen und zu entscheiden. Besonders war gestern, dass wir zunächst in einer Schweigeminute und mit einer kurzen Ansprache unseres Bürgermeisters Udo Heitmann an den gerade verstorbenen Alt-Bürgermeister Wilhelm Frommann gedacht haben, der in der vorvergangenen Woche im Alter von 88 Jahren verstorben war und dem eigentlich ein ‚großes Begräbnis‘ zugestanden hätte. Wegen seiner Verdienste um die Gemeinde, den Kreistag und die Gesellschaft im Allgemeinen, durch sein umfassendes ehrenamtliches Engagement in den 80er und 90er Jahren. Lange her, doch für viele von uns noch präsent. Und Wilhelm Frommann hat auch bis zuletzt noch regen Anteil genommen an der Entwicklung des Dorfes. Zum Beispiel an der Entstehung der Oberschule, die er sehr begrüßt hat. Udo Heitmann hat für uns alle gesprochen: „in guter Erinnerung werden wir ihn behalten“. In Corona-Zeiten gibt es keine großen Beerdingungen. aber großen Respekt gibt es auf jeden Fall. Das Bild zeigt Wilhelm Frommann bei seinem Besuch des Neujahrsempfangs der Gemeinde im Januar zusammen mit Udo.

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NL#268 – Gestern im Bauausschuss (Gewerbe und Siedlung)

Vorsitzende auf Abstand: Claudia von Ascheraden (Leitung Finanzen & Organisation, Steuerung & Controlling), Britta Witte (Ausschussvorsitzende), Henning Oertzen (Gemeindedirektor)

Die Unnormalität normalisiert sich. es findet also auch wieder eine Bauausschusssitzung statt. Wir treffen uns im Schützenhaus, mit Abstand, mit – allerdings abgezählter – Öffentlichkeit, mit Themen. Ging es eigentlich um drei „Knaller“, nämlich die Bebauung des Sandbarg (im Wesentlichen: die Zielsetzung der Sicherung der Fläche für einen Bahnhof), die Erweiterung des Gewerbegebiets am Allerbeek inkl. professioneller Vermarktung der neuen Flächen und um die (Teil-)Bebauung der jetzt noch freien Fläche am Schierhorner Weg – so kam uns das erste Thema kurzfristig abhanden.

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NL#267 – Hereinbrechende Neuigkeiten: Bossard.

Zur Kunststätte Bossard: der Stiftungsrat beschließt eine weitere wissenschaftliche Aufarbeitung zu Bossard und seiner Rolle im Nationalsozialismus und beschließt des weiteren, dass die Fortführung des Förderprojektes zur Erweiterung der Kunststätte Bossard (Neubauprojekt) erstmal ruhen soll.
Hier die Mitteilung im Original:

zu einer außerordentlichen Sitzung des Stiftungsrates hatte Landrat Rainer Rempe als Stiftungsratsvorsitzender der Kunststätte Bossard am Mittwoch dieser Woche die Mitglieder des Stiftungsrates eingeladen. Anlass hierfür war die intensive öffentliche Diskussion der vergangenen Wochen zum Projekt „Bossard neu denken – Kunsthalle der Lüneburger Heide“. „Insbesondere die zahlreichen kritischen Einwände in Bezug auf die Rolle Bossards zur Zeit des Nationalsozialismus haben den Stiftungsrat bewogen, die nächsten Schritte des Projekts noch einmal neu zu überdenken. Da die weitere Auseinandersetzung mit der Rolle Bossards in der Zeit des Nationalsozialismus ohnehin als Teil des Projekts geplant war, wird dieser Schritt jetzt vorgezogen“, so Landrat Rainer Rempe.

Bereits vor Jahren, zeitlich deutlich vor dem Projekt, hatte der Stiftungsrat selbst den Anstoß für die wissenschaftliche Aufarbeitung von Johann Michael Bossards Rolle zur Zeit des Nationalsozialismus gegeben. Auf Bestreben des Stiftungsrates fand deshalb seit 2017 eine intensive wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema statt, zu der neben der Leiterin der Kunststätte Bossard Dr. Gudula Mayr auch externe Wissenschaftler hinzugezogen wurden. Bei der Untersuchung wurden diverse zur Verfügung stehende Archive und Quellen berücksichtigt. Die Ergebnisse wurden in den beiden Publikationen „Johann Bossard – Texte aus dem Nachlass – Programmatische Schriften und Reiseberichte“ und „Über dem Abgrund des Nichts – die Bossards in der Zeit des Nationalsozialismus“ sowie Ende 2018 auf einem öffentlichen Kolloquium dargestellt.

Da die Ergebnisse der wissenschaftlichen Aufarbeitung des Themas jedoch zum Teil in Zweifel gezogen werden, hat der Stiftungsrat nun beschlossen, dass es einer weiteren Auseinandersetzung mit dem Thema bedarf. Hierzu wird ein zusätzliches wissenschaftliches Forschungsprojekt zur Rolle Bossards im Nationalsozialismus durchgeführt. „Der Auftrag dazu wird an externe Wissenschaftler vergeben werden, die nicht vom Stiftungsrat, sondern von einem externen, noch zu definierenden Gremium auszuwählen sind. Dies ist für die zukünftige konzeptionelle Ausrichtung und Akzeptanz der Kunststätte Bossard von entscheidender Bedeutung“, erläutert Rempe.

„Bis die Ergebnisse aus diesem Forschungsprojekt vorliegen, soll die Fortführung des Förderprojektes zur Erweiterung der Kunststätte Bossard ruhen“, so Andreas Sommer, stellvertretender Stiftungsratsvorsitzender.

Die Entscheidung des Stiftungsrates zu diesem Vorgehen berücksichtigt auch den Wunsch der Leiterin der Kunststätte Bossard Dr. Gudula Mayr nach einer externen Evaluation ihrer Forschungsergebnisse. Die intensiven Diskussionen zu diesem Thema haben auch Dr. Mayr nicht unbeeindruckt gelassen und zu Verunsicherung geführt.

Die Fördermittelgeber und alle Entscheidungsträger werden kurzfristig über diese neue Entwicklung in Kenntnis gesetzt. Der Stiftungsrat geht davon aus, dass diese Vorgehensweise nicht zuletzt aufgrund der öffentlichen Diskussion auf Verständnis stößt und unterstützt wird.


NL#266 – Was muss man noch zu BOSSARD sagen.

Oder ist schon alles gesagt und geschrieben? Der Journalist und Historiker Dr. Martin Doerry hatte zuletzt ausführlich im Spiegel und auf NDR Kultur für eine relative Hochkonjunktur des Themas gesorgt und dabei zum einen die bisherige wissenschaftliche Aufarbeitung des Themas kritisiert („rosarote Brille“) und zum anderen seine Bewertung des Menschen Bossard als Sympathisant des Nationalsozialismus gestreut. Und so wurde das dann auch an anderen Stellen ohne weitere Reflektion rezipiert – auch in unserer regionalen Presse, im Wochenblatt.

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NL#256 – Monopoly mit Steuergeldern

Cornelia Ziegert ist Vorsitzende des Finanzausschusses und Mitglied im Strassen- Wege und Umweltausschuss der Gemeinde Jesteburg und Fraktionsvorsitzende im Samtgemeinderat.

Die Überschrift lehnt sich an die Kommentierung zum Thema im Wochenblatt an. Und dieses Bild bringt das Thema unseres Erachtens auf den Punkt.

Hier nochmal eine Zusammenfassung der Details und v.a. auch die Zahlen und eine Begründung unserer Position:

–> wir setzen auf einen Weiterbetrieb des Bauhofs in Jesteburg,

–> wir sehen keine Notwendigkeit für ein 1,5 Mio. € teures zusätzliches Projekt in Bendestorf,

–> wir sehen die Notwendigkeit für einen 4-zügigen Grundschul-Neubau in Jesteburg.

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NL#254 – Schulterblick (wissen, was los war)

Henning Oertzen und Hans-Heinrich Höper – hier mit dem Jesteburger Bürgermeister Udo Heitmann in ihrer Mitte

Wissen, was los war. Wer sollte das besser wissen, soweit es unsere Dörfer betrifft, als unser Samtgemeindebürgermeister Hans-Heinrich Höper und unser Jesteburger Gemeindedirektor Henning Oertzen? – Wir sind sicher nicht bei jedem Thema einer Meinung (Bauhof!) – aber wir streuen hier gern den Rückblick unserer Verwaltung:

Jahresrückblick 2019 Den Rest des Beitrags lesen »


NL#253 – Gestern im Gemeinderat (Kreisel, Bauhof, Geschäftsordnung)

Endspurt! – Letzte Gemeinderatssitzung im laufenden Jahr. Und einige gewichtige Themen hatten wir gestern schon noch zu entscheiden. Zum Beispiel den Abschluss der Verwaltungsvereinbarung der Gemeinde Jesteburg mit der Samtgemeinde. In dieser Vereinbarung wird geregelt, wie die Erfüllung von Verwaltungsaufgaben durch die Samtgemeinde für die Gemeinden Bendestorf, Jesteburg und Harmstorf verrechnet wird. Und neu soll da jetzt für Jesteburg und Bendestorf auch das Thema Bauhof dazu kommen. Den Rest des Beitrags lesen »


NL#252 – letzthin im Café Book – gemeindenachrichten.live

sieht hier so aus – aber das Bier stand nicht im Vordergrund.

Vorletzte Woche haben wir mal wieder unter dem Motto ‚gemeindenachrichten.live!‘ eine kurzweilige Reise durch die aktuellen Themen der Dorfpolitik unternommen.

Im vollbesetzten Café Book hat unser Bürgermeister Udo Heitmann Stellung bezogen und – unterstützt von einigen Ratsmitgliedern der SPD-Fraktion – erläutert, wo wir stehen. Wie die Sachlage ist bei der Entwicklung des örtlichen Einzelhandels, warum wir immer noch Leerstand in der Lüllauer Straße haben, wann die Bahn nach Jesteburg kommt und auf welcher Straßenseite noch ein ‚Italiener‘ entstehen soll …

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NL#251 – famila.

Heute geht’s offiziell los bei Famila. Gestern war quasi die Voreröffnung für alle im weitesten Sinne Projektbeteiligten. U.a. die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen aus unserem Dorf, das Bauamt, Vertreter der Schützen und des Reitvereins, der Feuerwehr (in guter Nachbarschaft).

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NL#250 – Der Minister lässt grüßen! (Bahnanschluss Jesteburg)

Eine frohe Botschaft! Ein Bahnanschluss für unser Jesteburg rückt jetzt in doch einigermaßen greifbare Nähe!

Wie der niedersächsische Minister Bernd Althusmann in seinem Schreiben an unseren Ratskollegen Hans-Jürgen Börner mit großer Freude mitteilt, wird auf Sicht das Angebot im Schienenpersonennahverkehr deutlich verbessert werden. Jetzt werden die Voraussetzungen für eine direkte Anbindung unserer Gemeinde geschaffen: die Infrastruktur im Raum Maschen, die unsere Wünsche nach dieser „volkswirtschaftlich sinnvollen“ (Prädikat des Niedersächsischen Verkehrsministeriums) Lösung – bisher verhindert hatte. Für die Fachleute unter uns: das Überwerfungsbauwerk war bisher die Restriktion und wird jetzt bis 2027 umgebaut – dann ist der Weg für die RB38 Buchholz – Jesteburg – Harburg – Hamburg Hbf frei!

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NL#249 – Bendestorf. Bauausschuss (Arbecksweg – Bauhof – Meinsbur)

Am Dienstag letzter Woche tagte der Bauausschuss (offiziell „Ausschusses für Bau, Planung und Wege“) der Gemeinde Bendestorf.

Zu Beginn der Sitzung informiert  Bürgermeister Bernd Beiersdorf, dass der Rat von Bendestorf grundsätzlich dafür ist an der Kleckerwaldstraße einen gemeinsamen Bauhof der Samtgemeinde zu errichten. Außerdem gibt es die erfreuliche Information, dass es für das Gewerbegebiet hinter dem Autohaus Maack einen Interessenten gibt. Die Verhandlungen für eine Realisierung sind vielversprechend.

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NL#248 – Gestern im Gemeinderat (Kunstpfad – Jesteburg Touristik – Kita)

Gestern haben wir uns zu einer Gemeinderatssitzung getroffen. Wir = die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, UWG/FDP und einige Gäste im Zuschauerraum des Schützenhauses.

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