NL#218 – Gestern im Gemeinderat – verschobene geordnete Verfahren und jede Menge Heitmann.

Die Sitzung gestern Abend im Schützenhaus der Gemeinde war enorm gut besucht. Es gab etliche Bürger, die sich in der Gemeinderatssitzung aus erster Hand informieren wollten: wie fallen die Entscheidungen zu den beiden wesentlichen Entwicklungspunkten Itzenbüttels – der angestrebten Verschiebung der nördlichen Baugrenze auf dem Böttcherhof und der deutlichen Abweichung vom Masterplan im Falle der Hofstelle Hof&Gut?

Aus Sicht der Gemeinderatsfrauen und –männer, die sich in Ausschuss- und Fraktionssitzungen und – das ist bei diesen Themen offensichtlich ganz intensiv passiert – im direkten Dialog mit den Bürgern umfassend zu den Themen vorbereitet hatten, ist das natürlich ganz schön, wenn die finale Debatte dann auch vor Publikum stattfinden kann („die Bürger und Bürgerinnen, die dem Rat aufs Maul schauen“ sagt Bürgermeister Udo Heitmann einleitend). Und am meisten Interesse finden die kommunalpolitischen Themen, die vor dem eigenen Gartenzaun passieren. Und wenn das Thema groß ist, dann ist es auch das Publikum.

(Das muss also auch mal gesagt sein: wir in der SPD freuen uns über die Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern, die uns bei unserer Arbeit regelmäßig durch sachkundige Hinweise und Diskussionsbeiträge auffordern, Themen wieder und wieder zu durchdenken und abzuwägen. Gern mehr davon. Sprechen Sie uns gerne an oder schreiben Sie uns (spd-jesteburg@gmx.de)!)

‚Groß‘ war das Publikum gestern auch hinsichtlich seiner Diskussionskultur, der Alterspräsident des Jesteburger Gemeinderats und stellvertretende Bürgermeister Kalle Glaeser hat das ausdrücklich auch so ausgesprochen und sich für die konstruktive Gesamtstimmung – trotz eines sehr emotional besetzten Themas – bedankt.

Das die Diskussion so zielorientiert und sachlich war, bei den Bürgerinnen und Bürgern genauso wie bei den demokratischen Repräsentanten am Ratstisch, lag u.a. auch an dem guten Anfangsstatement des Itzenbüttlers Harm Stemmer und daran, dass schnell klar war, dass heute keine finale Entscheidung fallen sollte. Cornelia Ziegert (SPD) sprach sich sogar dafür aus, den Punkt wegen zu vieler offener Fragen komplett von der Tagesordnung zu nehmen. Die Mehrheit entschied sich dann doch für eine Diskussion.

Fragestunde

Aber zunächst zurück zur BürgerInnen-Fragestunde. Dabei gab es tatsächlich wenige Fragen aber diverse Statements und Antworten dazu von mehreren Herren, die alle Heitmann heißen, aber nicht in jedem Fall verwandt sind:

  • Hans-Peter Heitmann bemängelt zunächst den gefühlten Verfahrens-Bruch, der dadurch entstanden ist, dass ein Masterplan mit intensiver Bürgerbeteiligung zunächst alle Themen abwägend berücksichtigt hat und dann ein Projekt mit besonders starker Wirkung auf den Ort ohne diese intensive Vorbesprechung in – gefühlt – relativ kurzer Zeit durch die Instanzen läuft.
  • Bürgermeister Udo Heitmann antwortet und macht dabei auf die fehlende Rechtsverbindlichkeit des Masterplans aufmerksam – was ja aber nicht bedeutet, dass die Politik die Grundzüge eines Masterplans nicht als Leitplanken für darauf aufbauende Entscheidungen nutzen sollte.
  • Axel Brauer macht in seinem Redebeitrag noch einmal deutlich, dass es ihm natürlich darum geht das Dorf zu entwickeln und nicht zu zerstören.

Blick vom Ratstisch zum Vortragenden

  • Und Herr Bartels weist auf das Wachstum des Hotelplans hin – zwischen der ursprünglichen Idee am Rand des bestehenden Hof&Gut-Geländes und der notgedrungenen Verschiebung in den Außenbereich. Herr Dahlheimer thematisiert die Zunahme bei Schmutzwasser-Volumina und beim Verkehr (bezieht sich bei beiden Problematiken aber ausschließlich auf die Hotelpläne, wobei sich aus den ~ 50 zusätzlichen Wohneinheiten, die im Masterplan für die anderen Hofstellen ausgewiesen sind natürlich die gleichen Potenziale verbergen).
  • Christoph Heitmann reklamiert schließlich eine F-Plan-Änderung zu Gunsten seiner Hofstelle – wenn es auch eine zu Gunsten von Hof &Gut gibt. Und noch ein weiterer Herr Heitmann meldet sich und hinterfragt ganz grundsätzlich die Größenordnung des Projekts.
  • Es wird dann noch über den Zusammenhang von B-Plänen und F-Plänen gesprochen, Harm Stemmer ergreift noch mal das Wort und stellt die Grundsatzfrage: wie bekommen wir die Hofstellen in die Zukunft ohne den Itzenbüttler Kosmos übermäßig zu strapazieren?

Gemeindedirektor und Stellvertretung

Jetzt wird aber erstmal – quasi zwischendurch – nach dem ‚Bericht der Verwaltung‘ der Kämmerer und bisherige stellvertretende Gemeindedirektor ins Amt gewählt. Henning Oertzen kam wie geplant in Amt und Würden als neuer Gemeindedirektor – als formeller Leiter der Verwaltung ein Ehrenbeamtenverhältnis – (in dieser Funktion Nachfolge von Hans-Heinrich Höper). Dazu wurde abgestimmt und – einstimmig – die Bestellung in dieses Amt bestätigt. Als stellvertretende Gemeindedirektorin hat sich die Verwaltungsmitarbeiterin Gudrun Behrens dankenswerter Weise zur Verfügung gestellt, die ebenfalls einstimmig bestätigt wurde. Gratulation!

Gudrun Behrens verdeckt Udo Heitmann, Gemeindedirektor Henning Oertzen strahlt.

Bürgermeister Udo Heitmann gratulierte den neu in Amt & Würden Gekommenen, anschließend wurde der Tagesordnungspunkt zur Verschiebung der Baugrenze auf dem Böttcher-Hof / Jappens-Hof besprochen. Um was ging es?

Jappens-Hof / Baugrenze

Die Geschichte ist ja bereits mehrfach erzählt. Der Landwirt Böttcher möchte seinen Betrieb aussiedeln. Die große Frage ist: was passiert auf der dann verfügbaren Fläche – deren Vermarktung wirtschaftliche Grundlage einer erfolgreichen Aussiedlung sein soll, um das hier einmal offen auszusprechen. Es gab zwei Optionen: einmal die im aktuellen B-Plan bestehende Baugrenze (im Bild blau) oder die Verschiebung nach Norden, was a) eine freiere Gestaltung der zu schneidenden Grundstücke erlaubt und b) dadurch auch möglicherweise/hoffentlich mehr vom aktuellen alten Baumbestand auf diesem Grund erhält. Bei diesem Punkt gilt: „die SPD war schon immer dafür“ – gestern haben sich die anderen Parteien im dritten Anlauf auch mehrheitlich dazu durchgerungen. Bei 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde dem Landwirt die Verschiebung der Grenze zugestanden; jetzt können die konkreten Planungen für diese Hofstelle anlaufen!

Hof & Gut

Umstrittener – auch in der Itzenbüttler Bevölkerung – war die Vision der Hofstelle Hof&Gut für die Zukunftssicherung dieses Anwesens. Hof&Gut setzt bekanntermaßen nicht auf Landwirtschaft (also: nur gering und nebenbei), sondern sehr erfolgreich auf Kultur, Events und Restauration und hatte im Zuge der Masterplan-Diskussion die Etablierung eines Hofladens und eines Hotels angestrebt. Nach Verabschiedung des Masterplans durch den Gemeinderat im April diesen Jahres hatte der Landkreis die Genehmigung für die erste Planung – für den Baukörper des neuen Hotels – versagt, da notwendige Mindestabstände zum Wald nicht einzuhalten waren und denkmalschutz-bezogene Gründe ebenfalls dagegen sprachen. Dann hat der Landkreis aber selbst den Impuls für eine ‚ausgelagerte‘ Lösung gegeben. Das Hotel soll jetzt vor der Scheune von Hof&Gut entstehen, anschließend an neu zu schaffenden Parkraum und einen (in der Vision mit 400 qm vielleicht noch etwas groß dimensionierten) „Hofladen“ – also eher einen ganz kleinen Bio-Supermarkt. Die Umsetzung der Vision ist stückweise für die nächsten 10-20 Jahre vorgesehen. Die angestrebte Sicherheit bei der Planung  sorgt für die Zukunftssicherung der ehemaligen Hofstelle.

Grundsätzlich sind wir für die skizzierte Entwicklung an dieser Stelle. Bedenken, die zum Teil ja unstrittig berechtigt sind (Verkehr, Emissionen, allg. Infrastruktur) können nach unsrem Dafürhalten ausschließlich in dem gestern viel zitierten ‚geordneten Verfahren‘ im Rahmen einer Bauleitplanung untersucht und verbindlich gewürdigt werden. Wir hatten uns in unserer Fraktion dafür entschieden, für die Einleitung eines offiziellen B-Plan-Verfahrens zu stimmen, hatten in den letzten Tagen aber noch eine ganze Reihe Einzelgespräche mit ItzenbüttlerInnen geführt und gespürt und gelernt, dass hier zwar nur vereinzelt Stimmung gegen das Projekt als solches gemacht wurde, aber bei Vielen das Gefühl da war, dass die Dimensionierung zu groß geraten ist und vor allem: dass das Verfahren die Beteiligten vor Ort überrollt und einfach noch zu viele Fragen offen sind, die nach Antworten oder Erklärungen suchen.

Abgestimmt wurde schließlich:

  • Die Entscheidung zum weiteren Vorgehen wird auf die Gemeinderatssitzung im Dezember verschoben (einstimmig bei 2 Enthaltungen).
  • eine von den Itzenbüttlern in Absprache mit der Verwaltung zu organisierenden Bürgerversammlung findet möglichst bald statt (einstimmig).
  • Die Fragen zur Planung in Itzenbüttel gehen auch noch einmal in den Bauausschuss am 14.11. (beschlossen bei 4 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen).

Zielsetzung unserer Fraktion ist es, alle vier Hofstellen in Itzenbüttel bei der Schaffung von  Rahmenbedingungen für die Entwicklung in eine erfolgreiche Zukunft zu unterstützen.

Weitere Themen

Als weitere Themen wurden schließlich noch Ausgaben für das B-Plan-Verfahren zum neuen Objekt des Reitvereins und für ein Projekt im Zuge der Oberflächenentwässerung abgestimmt. Außerdem die Aufstockung der Beteiligung am EWE Netzbeteiligungsmodell (hätte Zinsen gebracht, fanden wir gut, konnten wir uns aber nicht durchsetzen).

Die Sitzung endete um 21:45h; im Anschluss gab es noch viel bilateralen Gesprächsbedarf. Klar, nach den Themen.


NL#212 – Gestern im Gemeinderat (Kunst – Kitas – Spielplatz)

Die Stimmung war natürlich gedrückt nach dem Ausscheiden unserer Elf in Russland. Der Bürgermeister und Ratsvorsitzende Udo Heitmann hatte darauf hingewiesen, dass hier nicht der Geist von Kasan herrschen solle und er hatte vorsichtshalber mal vor Eigentoren gewarnt. Grundsätzlich gab es eine besondere Ernsthaftigkeit bei der zentralen Diskussion des Abends. Das hatte aber einen anderen Grund.

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NL#209 – Gestern im Gemeinderat – Famila – Markt – Kunsthaus & andere Streitpunkte

Vorweg: eine Meldung zum Thema DSGVO folgt am Ende des Berichts!

»Der Gemeinderat tagt im neuen Schützenhaus«. – So war es wieder gestern. Und so eine Aussage hätten viele kommunal Engagierte im Laufe der letzten beiden Ratsperioden noch für undenkbar gehalten, gab es doch jahrelange Auseinandersetzungen darum, wie die Fläche mit dem alten, maroden Schützenhaus denn vertraglich freizuräumen wäre. Und nun ist es ja schon längst passiert, und hoffentlich machen wir diese Erfahrung auch alle im Bezug auf die Planungen von Famila am längst vorgesehenen Standort. Und das war ja auch gestern einer der wesentlichen Punkte in der Gemeinderatssitzung, die ganz ordentlich besucht war. Wir tagen vor Publikum. Das sollte der Normalfall sein.

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NL#206 – Vorgestern im WTKA (Touristik-Information, Marktrecht, WLAN)

die Damen von der Toristik

Vor dem Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur am Mittwoch dieser Woche haben sich einige von uns – inhaltlich passend – den Vortrag des Wirtschaftsförderers Wilfried Seyer (GF der Wirtschaftsförderung im Landkreis Harburg GmbH (WLH)) angehört und dabei – naja vielleicht nichts wirklich Neues erfahren, aber noch mal einen kräftigen handlungsfördernden und notwendigen Impuls bekommen.

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NL#205 – Gestern im Gemeinderat (… der Rest der Veranstaltung: Haushaltskonsolidierung)

Es war je keine ‚echte‘ Sitzung, sondern nur die Fortsetzung zur abgebrochenen Veranstaltung aus der letzten Woche und das eigentlich wichtige Thema – wie und wo sparen wir bei den freiwilligen Leistungen, die die Gemeinde anbietet? – hat  dann tatsächlich 0 Gäste angelockt; die Presse war vertreten, immerhin.

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NL#203 – Gestern im Gemeinderat (Waldkindergarten – Ampeln – Sitzungsabbruch)

Es war eine der längeren Sitzungen des Gemeinderats in Jesteburg gestern. Man hatte ja auch viel zu debattieren und abzustimmen. Wobei alle Themen – wie immer – ja schon durch diverse Ausschüsse gegangen und vorbereitet waren. Aber vielleicht haben sich auch bestimmte Positionierungen über die Zeit verändert, mal sehen …

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NL#202 – Jesteburg im SPIEGEL

Der SPIEGEL beschäftigt sich mit Jesteburg. Es geht um die auf Landesebene beschlossene Beitragsfreiheit der Kita-Plätze, die uns in der Gemeinde Sorgen macht. Und die zu unserem Haushaltsdefizit erheblich beiträgt und zu Maßnahmen führt (die morgen Abend im Gemeinderat beschlossen werden sollen – 11.04. 19h im Schützenhaus). Die Überlegungen, die zweite Gruppe im Waldkindergarten zu schließen hat am Ende ein rein haushalterisches Motiv, zur Kassenlage hatten wir uns im NL#197 bereits ausführlich geäußert.