NL#185 – Gestern im Gemeinderat (Reitverein, Touristik, Dorffest2018)

Eine relativ kurze Tagesordnung gab es zur gestrigen Gemeinderatssitzung (der ersten im neuen Sitzungsraum im Schützengebäude – Bernd Jost hat probeweise eine Beschallungsanlage installiert, das war schon mal prima).

Worum ging es:

 

  • Um die Umsiedlungswünsche des Reitvereins – der Gemeinderat hatte da zu beschließen, dass wir die Pläne gutheißen, uns mit Hanstedt arrangieren und Asendorf in die Planung miteinbeziehen,
  • Dann war Thema die IT-Kooperation der Samtgemeinde mit dem Landkreis – wir stehen vor der Entscheidung in diesem Zusammenhang die technische Umsetzung bestimmter Aufgaben an die Samtgemeinde zu übertragen und über die Kooperation an und für sich zu befinden,
  • Ein Masterplan für den Bereich nördlich der Bahn war beantragt,
  • Die Ertragsgestaltung der Jesteburg Touristik war das Thema,
  • Um die Ausrichtung des Dorffests im kommenden Jahr ging es,
  • Und schließlich um falsche Anschuldigungen der UWG unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit, ein durchaus spezielles Thema.

Wie immer: am Anfang die Bügerfragestunde (16 Bürger waren da) und der Bericht der Verwaltung. Das lief dann so:

  • Fragen gab es zum Zuschuss der Naturbühne und der bisherigen Rückzahlquote (die tatsächlich, aber nachvollziehbar, gering ist). Ein ehemaliges Ratsmitglied hatte sich nach dem ‚Kredit‘ an die Naturbühne informieren wollen und seine Beschwerde an die Kommunalaufsicht im Zusammenhang damit. Klärender Hinweis der Verwaltung: es war eben ein Zuschuss und kein Darlehen, deswegen auch kein Handlungsbedarf der Aufsicht.
  • Die von der SPD vorgeschlagene Erstellung eines Masterplans wurde grundsätzlich positiv bewertet, aber die Bewertung ‚unreflektiert‘ im Antrag hinterfragt, weil sich beim ‚Sandbargcenter‘ ja bereits Viele viele Gedanken gemacht hätten. Udo Heitmann hat dazu Erläuterungen gegeben.
  • Ein Bürger aus dem Schaftrift hat dann nochmal zum Stand Brettbeekskoppel und Schierhorner Weg nachgefragt und einen Hinweis hinsichtlich eines Bürgersteiges gegeben, der langsam zuwächst; außerdem die Information, dass die Farbe unseres Kunstpfadprojekts verblasst. Der Rat konnte dazu berichten, dass dort die verwendete Spezialfarbe ursprünglich verdünnt wurde – da wird jetzt nachgearbeitet.
  • Ein Vorstand des Jesteburger Podiums fragt nach, warum die Erteilung der Zuschüsse an Vereine so langwierig sei. Udo Heitmann erläutert die Prüf- und Entscheidungsroutinen.

Das hat die Verwaltung berichtet:

  • Zur ersten Tagung der landkreisweiten Wohnungsbaugesellschaft am 21.9.17 (heute!),
  • zum Stand der Mängelbeseitigung im Freibad und zum Sachstand des Gerichtsverfahrens,
  • Zur Abarbeitung der Bundestags- und Landtagswahl.
  • zum Grunderwerb in Lüllau Wiedenhof wegen erforderlicher Oberflächenentwässerung in die Seeve.

Zu den Tagesordnungspunkten dann der Reihe nach:

Hürde genommen – der Reitverein wird umziehen.

Der Reit- und Fahrverein wird das derzeit gepachtete Gelände „ Am Turnierplatz“ bis zum Jahr 2020 aufgeben müssen. Das Erbbaurecht endet 2020 und eine Verlängerung seitens des Grundeigentümers ist nicht beabsichtigt. Und ein noch triftigerer Grund: das gesamte Gelände ist zwischenzeitlich von Bebauung umgeben. Und die Oberschule wird wahrscheinlich noch zusätzliche Fläche benötigen – das derzeit vom Reitverein belegte Areal ist dafür ideal! Also möchte der Reitverein auf eine Fläche zu den Sportplätzen umziehen, die im Bereich des Hanstedter Flächennutzungsplans liegt (aber Jesteburger Grund ist), dazu hatten wir bereits berichtet [NL#183]. Die Pläne sind überzeugend, die Finanzierung steht, der Verein wird durch diese Veränderung an Attraktivität gewinnen. Es spricht also nichts dagegen. Die Abstimmung im Gemeinderat war dann auch eindeutig, nämlich einstimmig; in der kurzen Debatte vor der Entscheidung gab es Lob für die gute Vorbereitung durch den Verein; die Gemeinde wird Planungskosten übernehmen und wird sich überlegen müssen, in welcher Form – mit welcher Pacht – der Grund dem Reitverein überlassen wird.

Für die SPD-Fraktion beschrieb dann Cornelia Ziegert noch einmal die Gründe für den Antrag, sich mit einem Masterplan für das Gebiet nördlich der Bahn zu beschäftigen. Wir möchten gern die einzelnen Teildiskussionen (Sandbarg, Kirchfeld, …) in einer Zukunftsperspektive für diesen Ortsteil bündeln und dabei  die kritischen Themen (Verkehr, Umgehungsstraße, Bebauung, Masterplan Itzenbüttel) langfristig und gesamtheitlich bewerten.

Die anderen Fraktionen waren nicht spontan dafür zu begeistern; so ist man dann mehrheitlich dem Vorschlag gefolgt und hat das Thema wird mit 16 zu 4 Stimmen in die Klausurtagung geschoben.

Der Punkt mit der IT-Kooperation ist eigentlich einfach: gemeindliche Dienstleistungen sollen zunehmend digitalisiert werden, es bilden sich Plattformen als Standards heraus – was auch klar ist, weil eine einzelne Gemeinde das Thema nicht für sich allein stemmen kann. Im Landkreis wird die Kooperation jetzt ausgeweitet, Partner ist die Samtgemeinde – also ist es logisch und zwangsläufig, dass die Gemeinde Jesteburg hier Kompetenz an die Samtgemeinde angibt. Wir haben genau das beschlossen: die Gemeinde überträgt gemäß § 98 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG ) diese technische Aufgabenerfüllung. Die Samtgemeinde wiederum wird sich zur Erfüllung dieser technischen Aufgaben der IT-Kooperation innerhalb des Landkreises Harburg bedienen.

Gute Arbeit in der Jesteburg Touristik

Zur Punkt der Ertragsgestaltung der Jesteburg Touristik möchten wir hier etwas ausholen, es gibt einen Hintergrund dazu, und der hat damit zu tun, dass es in Jesteburg einen Ort gibt, aus dem glückliche Touristen rauskommen – die Lisa-Kate (und es gibt anscheinend auch einen Ort, an dem einzelne missmutige Ratsherren schon länger den Überblick verloren haben).

Bei der letzten Sitzung der Jesteburg Touristik haben die Vermieter von Ferienwohnungen und –häusern –  also die örtlichen Kunden dieses Dienstleistungsbetriebs – die Arbeit der Institution und der Mitarbeiter ausnahmslos positiv bewertet. Schwierigkeiten hatte man lediglich in der Umsetzung der Nutzungskosten des Portals gesehen, aber auch hier einen guten Lösungsweg gefunden. Dass es zu diesem Thema  dann schlechte Presse gab („Steuergeldverschwendung“) hat mehr mit dem mangelnden Überblick der UWG zu tun. Das wurde in der Sitzung heute deutlich. Denn: dass sich ein Betrieb wie die Jesteburg-Touristik nicht alleine durch seine Einnahmen trägt, sondern v.a. auch mittelbar durch andere Effekte wie Steuern durch die Vermietung, Steigerung des Images des Ortes als Teil der Lüneburger Heide, Ertragssteigerung der Gewerbetreibenden etc. war dem Rat schon bei Gründung des Services klar. Und – an der Stelle sei es noch mal betont – mit der Arbeit der Mitarbeiter der Jesteburg Touristik können wir außerordentlich zufrieden sein.

Der Antrag zur Anpassung der Ertragsgestaltung wurde mit 14 zu 5 Gegenstimmen so beschlossen

Dorffest 2017 – nächstes Jahr by Thaleia e.V.

Nach dem Dorffest ist vor dem Dorffest. Wir sind kurz vor der Endabrechnung des als ‚gelungen‘ bewerteten Fests vom 2. September diesen Jahres, da werfen die Planungen für das kommende Jahr bereits ihr Schatten voraus. Hintergrund: es gab Anfang 2017 zwei Bewerbergruppen (Verein Thaleia/Wollenberg und Maack-Otte-Burmeister aka ‚Seza und die Jungs‘) für die Ausrichtung, die sich dann miteinander geeinigt hatten, dass eine Gruppe dieses Jahr vorlegt und sich die andere Gruppe für die Ausrichtung in 2018 bewirbt. So ist es dann auch geschehen (die Entscheidung wer sich für welches Jahr bewirbt hatte übrigens Frau Wollenberg). Das Ergebnis in diesem Jahr ist unter www.dorffest-jesteburg.de illustriert, das Konzept für 2018 liegt vor. Etwas mühsam war das Thema aus dem Fachausschuss (WTKA) herausgekommmen. Nur 3:2 Stimmen für eine Zusage an Thaleia, da Grüne und CDU dem Vorhaben noch kein definitives ‚ok‘ geben wollten. Im Verwaltungsausschuss war das Thema dann nicht einstimmig aber doch eindeutiger, im Rat wurde gestern dazu debattiert und u.a. auch aufgeklärt, wer denn nun hinter dem Verein steht.

Ergebnis: mit 17 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde die Bereitstellung von 6.000 € Beteiligungssumme der Gemeinde für 2018 beschlossen. Der Verein Thaleia wird das Fest ausrichten.

Was wir uns wünschen: keine dorffestlosen Jahre in Jesteburg, gerne die Umsetzung unterschiedlicher Konzepte, am liebsten 1.000 Ideen und Impulse aus unserer Mitte, und eine aktive Teilnahme möglichst aller Gruppen und Institutionen unseres Ortes!

Und dann: da hatte die FDP sich vor den Karren der UWG spannen lassen und noch versucht den nächsten Tagesordnungspunkt zu streichen (was gegen die 5 Stimmen der UWG/FDP abgelehnt worden war): zum Thema der falschen Anschuldigungen: wen die Negativpresse zu Jesteburg nervt, der findet hier einen wichtigen Nachweis zur Entstehung von so viel schlechter Propaganda: hatte doch das Ratsmitglied Siede in gewohnt destruktiver  Art und Weise verlautbaren lassen, dass im Zuge der Diskussion um das Konzept ‚Sandbarg Center‘ „Schlimmstes zu befürchten [sei]“, weil nach Meinung der UWG

  • „mit tendenziösen Beratungsvorlagen, teilweise rechtlich kaum haltbaren und wenig fundierten Aussagen […] von den Verantwortlichen versucht {wurde] die Ratsmitglieder einseitig zu beeinflussen“
  • Und „bewusst gestreute Fehlinformationen einzelner Ratsmitglieder über die vertraglichen Bindungen zwischen der Gemeinde und Famila [,,,] nicht entschlossen genug entgegengetreten“ wurde.

Starker Tobak. Mindestens. Es gibt dann außerdem noch der Hinweis, dass ein Gefühl vorhanden wäre, das sich auf angebliche deutlich ungenügende Fertigkeiten  der Verwaltung („katastrophale Fehler“) bezieht. – Auch hier nur eine Beschmutzung und Beschämung Anderer ohne fundierte Argumentation.  Soll da einfach irgendwas hängen bleiben – an MitarbeiterInnen der Verwaltung, an RatskollegInnen, am Gemeindedirektor?

Ganz schlechter Stil, meinen wir und fordern deswegen in der Gemeinderatssitzung Belege für solche Aussagen.

Die UWG wurde bereits an anderer Stelle aufgefordert, diese Anschuldigungen zu begründen, herausgekommen ist dabei aber lediglich ein Verweis auf die Meinungsfreiheit. Die Meinungsfreiheit ist uns allen selbstverständlich auch wichtig. Aber Anstand schätzen wir ebenso, und Fairness, und die Fähigkeit, wenn man mal soweit und so unpassend über das Ziel hinaus geschossen ist etwas zurückzunehmen und den Weg der konstruktiven Zusammenarbeit zu suchen. Zumindest Teile der UWG haben sich davon gestern definitiv verabschiedet. Bedauerlich, dass die FDP in dem Fahrwasser unterwegs ist. Grundsätzlich schade, denn das wird die Ratsarbeit der nächsten Monate wahrscheinlich prägen. Wir halten Sie – auch dazu – auf dem Laufenden.

 

 

 

 

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NL#182 – Gestern im Gemeinderat (Kunst, Wohnungsbaugesellschaft, Hundesteuer)

Der längste Tag des Jahres brachte nicht die längste Sitzung; fast waren wir noch bei Helligkeit wieder draußen; erledigt und auf den Weg gebracht haben wir so Einiges – wieder gut vorbereitet in den diversen Ausschusssitzungen der letzten Wochen und Monate (zu denen wir auch immer wieder berichtet hatten).

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NL#177 – Gestern im WTKA – Dorffest: 2. September?

Die Chance ist jetzt tatsächlich groß, dass in diesem Jahr in Jesteburg wieder ein Dorffest stattfinden wird. Dem Organisationsteam Maack-Otte-Burmeister („Seza & die Jungs“) bot sich gestern die Möglichkeit sein vorläufiges Konzept vorzustellen und sich um einen Finanzzuschuss der Gemeinde zu bewerben.

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NL#175 – Gestern im Gemeinderat – fast hätten wir uns nur mit uns selbst beschäftigt …

Es ging gestern viel um die Geschäftsordnung und die Satzung, die der Gemeinderat sich selbst gibt, die alles regelt: die übliche Tagesordnung, Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder, Protokoll-Standards, … – alles hat seinen Rahmen und wird auf Basis der grundsätzlichen Vorgaben des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes geregelt. Und eben immer wieder aktualisiert. Das stand gestern auf der Tagesordnung.

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NL#172 – Gestern im Gemeinderat: Skateranlage, Ampel, Haushalt

rat_crDie Top-Diskussionspunkte gestern im Gemeinderat waren:

  • Der Antrag zur Erstellung einer Skateranlage neben dem Schwimmbad
  • Und – nochmal – die Aufstellung einer Fußgängerampel an der Einmündung Schierhorner Strasse.

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NL#169 – Gestern im Bauausschuss. Famila. Da capo.

familaBauausschusssitzungen sind ja gerne mal besonders inhaltsreich. So kam es auch gestern, auf der Tagesordnung stand ja mal wieder unser Famila-Projekt, diesmal unter geänderten – und wie wir finden durchweg positiven – Vorzeichen:

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NL#163 – Gestern im Wirtschafts-, Tourismus- und Kulturausschuss (WTKA) – Dachterrasse, Osterfeuer, Dorffest

bossardGestern war es soweit: der WTKA tritt zum ersten Mal zusammen. Und arbeitet Antrag um Antrag ab. Zum Dachterrassenprojekt hatten wir ja gestern schon informiert. Dazu gab es dann im Ausschuss keine Diskussion, da der Antrag für diese Sitzung für gestern zurückzogen wurde – das auch wegen der sehr umfangreichen Tagesordnung.

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