NL#189 – Gestern war Bauausschuss – was meinen Sie?

Uns interessiert Ihre Meinung dazu: sollen wir am Jesteburger Osterberg alles lassen wie es ist? Brauchen wir ein neues Wohnquartier an dieser Stelle? – was ist Ihre Idee dazu?

Gestern war also die Bauausschusssitzung mit zwei ‚großen‘ Themen:  es ging um die Überlegungen zur Besiedlung des Jesteburger Osterbergs – in der Diskussion als ‚Sandbarg-Center‘. Und es ging um den Wohnungsbau an der Strasse Brettbeekskoppeln.

Wir haben im Ausschuss unsere Positionen vertreten (Cornelia Ziegert und Hans-Jürgen Börner waren gestern in medias res) und die kann man bei aller Komplexität der Themen auch ganz kurz zusammenfassen:

  • Für eine forcierte Herstellung bezahlbaren Wohnraums auf der gemeindeeigenen Fläche sind wir unbedingt, wir haben genug NachfragerInnen in diversen Bevölkerungsgruppen: bei den Alleinerziehenden und Alleinstehenden, den Berufseinsteigern, den anerkannten Asylbewerbern (by the way: auch in Jesteburg gibt es gelegentlich Zwangsräumungen, weil Familien nicht mehr in der Lage sind ihre Wohnungen zu bezahlen – Herr Höper hat gestern darauf hingewiesen).
  • Den Bedarf sehen wir bei mindestens 50 Wohnungen noch in 2018, eher mehr. Und wir sind da auf Samtgemeindeebene auch in der Pflicht: allein um die 40 anerkannten Asylbewerber haben einen Rechtsanspruch auf Unterbringung bei uns – ein Verbleib im Hotel Niedersachsen ist für den Landkreis keine Alternative.
  • Gut, dass wir über die gerade gegründete Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises jetzt mehr Möglichkeiten zur Umsetzung haben, als bisher.
  • Um das Thema zu illustrieren: hier Bilder einer ähnlichen Siedlung, wie sie an den Brettbeekskoppeln entstehen wird (Bsp. Winsen).

Winsen Weselohpark – (c) schroederimmobilien.de

Beschlossen dazu wurde gestern mehrheitlich die Variante, die die geplanten Reihenhäuser über den Ulenlock erschließt. Die Aufstellung des  B-Plans wurde mit 4:1 in den VA empfohlen (die Gegenstimme kommt vom  Ausschussmitglied der UWG – die sehen den Bedarf für zusätzliche Wohnungen in Jesteburg derzeit nicht).

Nächstes Thema:

  • Gegen eine Quartiersentwicklung auf dem Jesteburger Osterberg aka ‚Sandbarg‘ sind wir nicht grundsätzlich – wenn das die Akzeptanz des Großteils der Jesteburger und Jesteburgerinnen findet; die frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung ist bei diesem Thema für uns essentiell. Und wir sehen da einen offenen Ausgang der Diskussion.
  • Allerdings glauben wir nicht, dass eine Einzelhandelsdimension im gestern vorgestellten Umfang so auch umsetzbar ist – wahrscheinlich ist das in dieser Größe weit weg von einer Genehmigungsfähigkeit, die Verwaltung hatte auch bereits darauf hingewiesen – und auch weit weg von einer denkbaren funktionierenden Koexistenz mit dem bestehenden Ortskern.
  • Und es gibt keine überzeugende Lösung für die Herausforderungen, die der Verkehr im Rahmen einer solchen Entwicklung zusätzlich schafft.
  • Also: lasst uns da drüber nachdenken, aber schüren wir nicht unredlich eine Erwartungshaltung, dass da schon in den nächsten 5 Jahren etwas passiert.

Aus dem Vortrag der Projektentwickler wurde deutlich, dass es hier vor allem um Standortsicherung für die bestehenden Märkte geht. Der Referent wies gestern vor allem auch darauf hin, dass die aktuell von Aldi und Rewe belegten Flächen nicht mehr marktgerecht sind und dass auch Penny (gehört übrigens zu Rewe) auf die neue Fläche wolle. Der Bau von Wohnraum ist in diesem Zusammenhang ‚nur‘ Beiwerk.

In der folgenden Diskusion kamen von Kalle Glaeser (Grüne) fundamentale Einwände; die Fläche soll auf jeden Fall so – grün – erhalten werden wie sie ist. Für die SPD argumentierte Cornelia Ziegert entsprechend unserer Position (s.o.) gegen eine adhoc-Entscheidung. Es gibt eben zu viele offene Punkte, deren Auswirkungen heute nicht zu übersehen sind. Also: wir sprechen uns gegen die Aufnahme einer Planung zum jetzigen Zeitpunkt aus. Einen sehr ähnlichen Standpunkt hat auch die CDU.

Dann, etwas absurd, argumentiert die UWG – also die gleiche UWG, die sich vor 5 Minuten noch gegen mehr Wohnraum an den Brettbeekskoppeln ausgesprochen hatte! –  jetzt vehement für ~ 140 Wohnungen am Osterberg-Gelände. Da wunderten sich nicht nur die anderen Ausschussmitglieder.

Es gab zur Diskussion einen Antrag jetzt einen städtebaulichen Vertrag mit dem potenziellen Entwickler anzustoßen – also Fakten zu schaffen. Das ist mit 4:1 Stimmen abgelehnt worden.

Zahlreiche BürgerInnen (vor allem Anwohner des Jesteburger Osterbergs / Sandbargs) haben die Chance gestern genutzt und die Ausschusssitzung als Zuschauer verfolgt. Etliche Nachfragen (v.a. auch Gegenreden!) zur ‚Sandbarg-Idee‘  wurden bereits im Ausschuss behandelt – das Gesamtbild gestern ergab eine eher abwehrende Haltung gegen das Projekt.

Was uns nach der Sitzung jetzt besonders interessiert: was denken SIE zu diesen beiden Themen? Wie beurteilen SIE die Notwendigkeit der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum? Und was wäre Ihr Wunschszenario für den Jesteburger Osterberg?

Wie ist Ihre Meinung? – schreiben Sie mir gern an steffen.burmeister@gmx.de.

 

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NL#188 – Gestern im JSSS – Pause für die Skaterplanung und Energie-Malheur im Freibad

Die Ausschusssitzung gestern drehte sich um die Belange der Jugend, der Senioren, des Sports und um soziale Themen. Ausschussvorsitzende ist Birgit Heilmann (Grüne), die nach den Fragen der Anwohner (es gab da die Frage nach der Energiebilanz des Freibads und dem Zustand der Kinderspielplätze) und dem Bericht der Verwaltung (u.a. zu steigenden Schülerzahlen) die Tagesordnung gemeinsam mit den Mitgliedern abarbeitete.

Und da drehte es sich zunächst um den Antrag des VfL, der seine Bilanz vorlegte und routiniert um den ‚üblichen‘ Zuschuss der Gemeinde bat – es handelt sich hier um 7.000 € zur Unterstützung der Jugendarbeit. Der VfL ist der größte Verein Jesteburgs und hat aktuell Nachwuchssorgen, was das Präsidium betrifft – es wird ein neuer Vorstand gesucht und es werden – wie bereits vor 3 Jahren – neue Strukturen diskutiert. Ein Thema, das bei der Relevanz des Vereins für unsere Gemeinde zum Dorfthema werden wird und uns noch zur Genüge beschäftigen wird und muss.

Dem Antrag wurde stattgegeben, mit dem Hinweis, dass Jesteburg die Sportvereine ja zusätzlich auch bereits dadurch unterstützt, dass seit Jahren die Liegenschaften zur Verfügung gestellt werden (ein Unterstützungsniveau, das andere Vereine nicht so leicht erreichen werden).

Im Zusammenhang mit einem Sommerfest gab es noch einen weiteren Antrag des VfL – federführend für mehrere Vereine in Jesteburg – für einen (rückzahlbaren) Zuschuss von 2.500 € – den haben wir gestern einstimmig kritisch gesehen. Obwohl es grundsätzlich sicher eine gute Idee ist, ein Sommerfest durchzuführen: am 16. Juni sollen Vereine, Schulen und Jugend Aktiv einen Tag der Offenen Tür mit Veranstaltungen auf dem VfL-Gelände, Musikdarbietungen, Getränkeständen und Kaffee&Kuchen anbieten und wollen sich um Sponsoren bewerben. Unsere Empfehlung dazu: man möge zunächst prüfen, ob und wie das Konzept mit den Dorffest-Planungen (Zieltermin: 26. 08.) für 2018 zu koordinieren ist, um nicht mit dieser – mit langem Anlauf – vom Verein Thaleia geplanten Veranstaltung zu kollidieren (z.B. auch bei der Einwerbung von Sponsorengeldern). Der gewünschte Zuschuss wurde nicht bewilligt, eine Position, die die Vertreter des VfL mit großer Enttäuschung aufgenommen haben (was – andrerseits – wiederum auch grundsätzlich verständlich ist, wenn man daran denkt, wieviel Geld durch mangelhaftes Controlling im Freibad vergeudet worden ist, s.u.)..

Anschließend ging es um die geplante Umsiedlung des Reitvereins, zu der wir bereits berichtet hatten. Zu entscheiden war hier, ob die Gemeinde grundsätzlich die Umsiedelung der Reitanlage des Reit- und Fahrvereins Nordheide e.V. vom heutigen Standort (am Turnierplatz) auf das im Eigentum der Gemeinde Jesteburg befindliche Grundstück Am Alten Moor hinter dem Sportplatz 4 befürwortet und sich entsprechend zur Beantragung der Änderung des Flächennutzungsplans und zur Kostenübernahme für die erforderliche Planung bereit erklärt. Wenn dem so ist, dann soll ein Erbpachtvertrag (mit Erbpachtzins = 0 €) geschlossen werden und die Anschlusskosten (die Höhe der Aufwendungen sollte noch geklärt werden) bis zur Grundstücksgrenze sind zu übernehmen – das aber ist ein Thema, das inhaltlich dem Straßen-, Wege und Umweltausschuss zugeordnet ist und dort noch einmal auf die Tagesordnung kommen wird; und dabei wird ein anderes offenes Thema – die Regelung der Parkmöglichkeiten für die Besucher der Naturbühne – gleich mitgedacht.

Das ‚Atelier Vielfalt‘ ist so etwas wie eine integrative Bastelstube, die seit März 2015 regelmäßig mittwochs stattfindet und bisher zu knapp 1.400 Teilnahmen an 91 Terminen geführt hat. Jugend Aktiv als Betreiber der Veranstaltung gelingt es über 5.000 € bei diversen Sponsoren einzutreiben und die Teilnehmer zahlen einen Beitrag von insgesamt 1.500 € im Jahr – in gleicher Höhe, also zu 1.500 €, wurde um einen Beitrag der Gemeinde zur Schließung der Deckungslücke gebeten. Im Ausschuss wurde mit das Ergebnis positiv diskutiert und beraten.

Anschließend ging es um die Aufwertung des Waldkindergartens – beantragt war, hier ebenfalls Integrationsplätze anbieten zu können, um auch im Waldkindergarten auffälligen Kindern Plätze anbieten zu können. Notwendig gewesen wäre hier die Stellung einer heilpädagogischen Fachkraft und die Erhöhung der Betreuungskosten um ca. 1.000 € pro Monat. Wir haben den Antrag gestern mehrheitlich abgelehnt, nicht nur, weil die Betreuungsplätze im Waldkindergarten bereits heute personalkostenseitig zu den teuersten Kita-Plätzen der Gemeinde zählen (aber natürlich grundsätzlich weniger Infrastrukturaufwände haben) – wir glauben auch, dass es richtig ist besondere Betreuungsleistungen (Integration, Ganztag, …) gebündelt in den Regel-Kitas anzubieten. Zugestimmt wurde dem Teilantrag auf entsprechende Weiterbildung einer vorhandenen Fachkraft.

Kitas – Kindertagesstätten – waren auch darüber hinaus ein Thema. Die Gemeinde betreibt derzeit zwei Standorte (Seeveufer und Morweg), eine weitere Kita betreibt das DRK am Sandbarg. Von den aktuell zur Verfügung stehenden 59 Krippenplätzen sind derzeit 57 Plätze belegt. Da Jesteburg eine wachsende Gemeinde ist, werden wir neue Plätze benötigen; da es aktuell Fördergelder gibt, insbesondere, wenn man zusätzlich Plätze für die unter 3-jährigen Kinder („Kinderbetreuungsausbaugesetz“) anbietet, ist die Planung mindestens einer neuen Kita auf der Tagesordnung. – So lautet dann auch der Beschlussvorschlag; „Der Gemeinderat beschließt, in 2019 eine neue Kindertagesstätte in Jesteburg zu bauen. Im Haushalt 2018 sollen Planungskosten in Höhe von 10.000,- € eingestellt werden“ – dem wurde, unterstützt von einem eigenen Antrag der CDU-Fraktion – stattgegeben – das läuft also jetzt als Empfehlung in die nächst höheren Gremien (VA und Gemeinderat).

Ein ‚Großthema‘ lag dann noch in der Vorlage: der von Jugend Aktiv beantragte Bau einer Skateranlage neben dem Schwimmbadareal war im März positiv im Rat begleitet worden, 60.000 € wurden als Beteiligung der Gemeinde in Aussicht gestellt, der Rest der Investition (seinerzeit veranschlagt mit 95.000 €) sollte eingeworben werden. Inzwischen ist klar: die gesamten Baukosten werden eher bei 125.000 € liegen, die Deckungslücke ist mit 50.000 € aus Sicht der Ausschussmitglieder zu groß, um weitere Steuergelder für dieses Projekt beizusteuern. Die Empfehlung ist eine Zurückstellung der Planungen, bis zusätzliche Geldgeber sich beteiligen.

Die erste Lesung des Haushaltsplans warf unter anderem zwei Fragen auf:

  • Wie kam es im Freibad zur exorbitante Steigerung des Energiebedarfs von 280.000 kw/h (2015) auf 410.000 kw/h (2016)? Grund für die ~ 18.000 € Mehrkosten für die Heizung war eine ausgefallene Solar-Zuheizanlage (‚Heizschlange‘) – der Ausfall wurde leider erst mit großer Verzögerung bemerkt und dann behoben. Diskutiert und beschlossen wurde dann in dem Zusammenhang ein neues explizites Ziel für diesen Ausschuss: den Energiebedarf zukünftig im budgetierten Rahmen zu halten.
  • Die Kita Moorweg hat durch einen Anbieterwechsel Mehrkosten produziert, ohne die Eltern an diesem Mehraufwand entsprechend zu beteiligen: der Ansatz bei den Verpflegungskosten steigt durch einen Anbieterwechsel von 52.000 € auf 60.000 €; die Ausschussmitglieder haben dazu der Verwaltung den Auftrag erteilt zu prüfen ob die entstehenden Mehrkosten auf die Nutzer umgelegt werden können.

Gegen 22:30 wurde die Sitzung geschlossen.

Bilder: (c) freibad-jesteburg.de, rufv-nordheide.de

NL#185 – Gestern im Gemeinderat (Reitverein, Touristik, Dorffest2018)

Eine relativ kurze Tagesordnung gab es zur gestrigen Gemeinderatssitzung (der ersten im neuen Sitzungsraum im Schützengebäude – Bernd Jost hat probeweise eine Beschallungsanlage installiert, das war schon mal prima).

Worum ging es:

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NL#182 – Gestern im Gemeinderat (Kunst, Wohnungsbaugesellschaft, Hundesteuer)

Der längste Tag des Jahres brachte nicht die längste Sitzung; fast waren wir noch bei Helligkeit wieder draußen; erledigt und auf den Weg gebracht haben wir so Einiges – wieder gut vorbereitet in den diversen Ausschusssitzungen der letzten Wochen und Monate (zu denen wir auch immer wieder berichtet hatten).

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NL#177 – Gestern im WTKA – Dorffest: 2. September?

Die Chance ist jetzt tatsächlich groß, dass in diesem Jahr in Jesteburg wieder ein Dorffest stattfinden wird. Dem Organisationsteam Maack-Otte-Burmeister („Seza & die Jungs“) bot sich gestern die Möglichkeit sein vorläufiges Konzept vorzustellen und sich um einen Finanzzuschuss der Gemeinde zu bewerben.

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NL#175 – Gestern im Gemeinderat – fast hätten wir uns nur mit uns selbst beschäftigt …

Es ging gestern viel um die Geschäftsordnung und die Satzung, die der Gemeinderat sich selbst gibt, die alles regelt: die übliche Tagesordnung, Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder, Protokoll-Standards, … – alles hat seinen Rahmen und wird auf Basis der grundsätzlichen Vorgaben des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes geregelt. Und eben immer wieder aktualisiert. Das stand gestern auf der Tagesordnung.

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NL#172 – Gestern im Gemeinderat: Skateranlage, Ampel, Haushalt

rat_crDie Top-Diskussionspunkte gestern im Gemeinderat waren:

  • Der Antrag zur Erstellung einer Skateranlage neben dem Schwimmbad
  • Und – nochmal – die Aufstellung einer Fußgängerampel an der Einmündung Schierhorner Strasse.

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