NL#281 – Parlamentarismus

Angelika Schiro ist Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat Jesteburg

Corona betrifft alles und jeden. Und deswegen stellen sich auch Fragen zur Organisation der Beratung in den Gremien der Kommunalpolitik.

Wie treffen wir in den nächsten Wochen notwendige Entscheidungen? Wie vermeiden wir einen Rückstau bei der Aufgabenbewältigung für die Verwaltung? Wie organisieren wir uns rechtskonform? – und vor allem: wie stellen wir weiterhin genügend Öffentlichkeit und Transparenz bei den Entscheidungen und Beschlüssen her?

Besonders die letzte Frage hat uns beschäftigt. Und deswegen habe ich beantragt, dass – entgegen des Vorschlags, alle Entscheidungen im nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss zu treffen – wir nicht auf die Tagung der Ausschüsse verzichten wollen und der angekündigte Sitzungsausfall vom Tisch kommt. Die SPD-Fraktion hält die Durchführung von Fachausschüssen in der doch sehr geringen Zahl von Ausschussmitgliedern auch in der festgestellten epidemischen Lage für gut durchführbar und im Hinblick auf unseren politischen Auftrag auch für unbedingt geboten.

Wir halten es grundsätzlich für bedenklich, die parlamentarische Arbeit zu unterbinden und Entscheidungen allein vom Verwaltungsausschuss oder durch den Rat vornehmen zu lassen bzw. Entscheidungen zu verschieben. Das entspricht nicht unserem Demokratieverständnis, auch wenn eine solche Vorgehensweise durch die gesetzlichen Vorgaben – als eine Maßnahme unter mehreren möglichen – gedeckt ist.

Und wir sind sicher, dass die besonderen Umstände jetzt erst recht eine positive Wirkung auf die (m.E. sowieso notwendige!) Effektivität der kommunalen Arbeit haben: wenn alle Kolleg*innen gut vorbereitet zu den Sitzungen erscheinen, wenn vorab elektronisch bereits Standpunkte ausgetauscht sind, wenn sich die eigentliche Diskussion nur noch um die wirklich strittigen Punkte dreht – dann kann auch eine Ausschusssitzung mit ambitionierter Agenda innerhalb einer überschaubaren Zeit zum Ergebnis gebracht werden.

Einen entsprechenden Antrag habe ich diese Woche gestellt.


NL#269 – Gestern im Gemeinderat (haufenweise Bau-Themen … und nicht fertig geworden!)

Mit längerem Anlauf und der üblichen Vorberatung in diversen Ausschüssen hat sich gestern der Gemeinderat getroffen, um Wichtiges zu besprechen und zu entscheiden. Besonders war gestern, dass wir zunächst in einer Schweigeminute und mit einer kurzen Ansprache unseres Bürgermeisters Udo Heitmann an den gerade verstorbenen Alt-Bürgermeister Wilhelm Frommann gedacht haben, der in der vorvergangenen Woche im Alter von 88 Jahren verstorben war und dem eigentlich ein ‚großes Begräbnis‘ zugestanden hätte. Wegen seiner Verdienste um die Gemeinde, den Kreistag und die Gesellschaft im Allgemeinen, durch sein umfassendes ehrenamtliches Engagement in den 80er und 90er Jahren. Lange her, doch für viele von uns noch präsent. Und Wilhelm Frommann hat auch bis zuletzt noch regen Anteil genommen an der Entwicklung des Dorfes. Zum Beispiel an der Entstehung der Oberschule, die er sehr begrüßt hat. Udo Heitmann hat für uns alle gesprochen: „in guter Erinnerung werden wir ihn behalten“. In Corona-Zeiten gibt es keine großen Beerdingungen. aber großen Respekt gibt es auf jeden Fall. Das Bild zeigt Wilhelm Frommann bei seinem Besuch des Neujahrsempfangs der Gemeinde im Januar zusammen mit Udo.

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NL#268 – Gestern im Bauausschuss (Gewerbe und Siedlung)

Vorsitzende auf Abstand: Claudia von Ascheraden (Leitung Finanzen & Organisation, Steuerung & Controlling), Britta Witte (Ausschussvorsitzende), Henning Oertzen (Gemeindedirektor)

Die Unnormalität normalisiert sich. es findet also auch wieder eine Bauausschusssitzung statt. Wir treffen uns im Schützenhaus, mit Abstand, mit – allerdings abgezählter – Öffentlichkeit, mit Themen. Ging es eigentlich um drei „Knaller“, nämlich die Bebauung des Sandbarg (im Wesentlichen: die Zielsetzung der Sicherung der Fläche für einen Bahnhof), die Erweiterung des Gewerbegebiets am Allerbeek inkl. professioneller Vermarktung der neuen Flächen und um die (Teil-)Bebauung der jetzt noch freien Fläche am Schierhorner Weg – so kam uns das erste Thema kurzfristig abhanden.

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NL#253 – Gestern im Gemeinderat (Kreisel, Bauhof, Geschäftsordnung)

Endspurt! – Letzte Gemeinderatssitzung im laufenden Jahr. Und einige gewichtige Themen hatten wir gestern schon noch zu entscheiden. Zum Beispiel den Abschluss der Verwaltungsvereinbarung der Gemeinde Jesteburg mit der Samtgemeinde. In dieser Vereinbarung wird geregelt, wie die Erfüllung von Verwaltungsaufgaben durch die Samtgemeinde für die Gemeinden Bendestorf, Jesteburg und Harmstorf verrechnet wird. Und neu soll da jetzt für Jesteburg und Bendestorf auch das Thema Bauhof dazu kommen. Den Rest des Beitrags lesen »


NL#249 – Bendestorf. Bauausschuss (Arbecksweg – Bauhof – Meinsbur)

Am Dienstag letzter Woche tagte der Bauausschuss (offiziell „Ausschusses für Bau, Planung und Wege“) der Gemeinde Bendestorf.

Zu Beginn der Sitzung informiert  Bürgermeister Bernd Beiersdorf, dass der Rat von Bendestorf grundsätzlich dafür ist an der Kleckerwaldstraße einen gemeinsamen Bauhof der Samtgemeinde zu errichten. Außerdem gibt es die erfreuliche Information, dass es für das Gewerbegebiet hinter dem Autohaus Maack einen Interessenten gibt. Die Verhandlungen für eine Realisierung sind vielversprechend.

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NL#248 – Gestern im Gemeinderat (Kunstpfad – Jesteburg Touristik – Kita)

Gestern haben wir uns zu einer Gemeinderatssitzung getroffen. Wir = die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, UWG/FDP und einige Gäste im Zuschauerraum des Schützenhauses.

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NL#238 – wie wollen wir leben? (die Funkturm-Debatte)

Wir wollen einen Funkturm aufstellen. … – oder, Moment: nicht wir, sondern die Telekom!

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NL#233 – Gestern im Gemeinderat (Funkturm, Sammelcontainer, Verkehr)

Es ging etwas tumultartig los in der gestrigen Gemeinderatssitzung. Die Ratsmitglieder, zumindest die, die im Verwaltungsausschuss Sitz und Stimme haben, hatten in der vergangenen Woche erfahren, dass die Telekom die Errichtung eines Funkturms am Reindorfer Osterberg plant. Und zwar hatten sie das nur deswegen mitbekommen, weil das Grundstück, das als Standort vorgesehen ist, der Gemeinde gehört und deswegen ein Pachtvertrag abzuschließen wäre.

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NL#230 – Gestern im Bauausschuss (Itzenbüttel, das nächste Hofprojekt)

Das war das zentrale Thema gestern im Bauausschuss: der nächste Itzenbüttler Hof macht sich auf in die Zukunft.

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NL#229 – Gestern im Samtgemeinderat (Schnittstellenoptimierung, Ruheforsterweiterung, Fäkalschlammabfuhrgebührensatzung)

Der Prolog zur Veranstaltung fand in der Presse statt. Im Wochenblatt vom letzten Mittwoch hatte der Bendestorfer Bürgermeister Bernd Beiersdorf seine Meinung zur Situation ausführlich erläutert (wer das Wochenblatt kennt, vermutet stark, dass eine ähnlich ausführliche Stellungnahme des Jesteburger Bürgermeisters und Ratsvorsitzenden Udo Heitmann dort nicht zu lesen sein wird – unser Appell wäre, das doch möglich zu machen – (–> #journalismus)).

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NL#226 – Gestern im Gemeinderat (Itzenbüttel – Schnittstellen – Haushalt – Kreisel – Ortsmitte – …)

Oh. Das wird jetzt länger.  Also: wenn hier jetzt alles Wesentliche drin stehen soll, was gestern in der Gemeinderatssitzung debattiert worden ist. Wir haben früher als üblich angefangen (schon um 18:30h) sind ja nur knapp fertig geworden; bis 22:40h haben wir getagt. Beinahe hätten wir an einem anderen Tag nachsitzen müssen. Naja, das wäre die Chance für einen extra Bericht gewesen 😉 …

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NL#220 – Gestern im WTKA – die Zuschuss-Debatte.

Das Publikum der Sitzung gestern Abend am Sandbarg im WTKA (Wirtschafts-Tourismus- Kultur-Ausschuss) bestand ausschließlich aus Betroffenen – also Menschen, die interessiert waren an Beschlüssen zu Zuschüssen und Verantwortungen die sie selbst eingebracht hatten bzw. die sie unterstützten.

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NL#218 – Gestern im Gemeinderat – verschobene geordnete Verfahren und jede Menge Heitmann.

Die Sitzung gestern Abend im Schützenhaus der Gemeinde war enorm gut besucht. Es gab etliche Bürger, die sich in der Gemeinderatssitzung aus erster Hand informieren wollten: wie fallen die Entscheidungen zu den beiden wesentlichen Entwicklungspunkten Itzenbüttels – der angestrebten Verschiebung der nördlichen Baugrenze auf dem Böttcherhof und der deutlichen Abweichung vom Masterplan im Falle der Hofstelle Hof&Gut?

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NL#212 – Gestern im Gemeinderat (Kunst – Kitas – Spielplatz)

Die Stimmung war natürlich gedrückt nach dem Ausscheiden unserer Elf in Russland. Der Bürgermeister und Ratsvorsitzende Udo Heitmann hatte darauf hingewiesen, dass hier nicht der Geist von Kasan herrschen solle und er hatte vorsichtshalber mal vor Eigentoren gewarnt. Grundsätzlich gab es eine besondere Ernsthaftigkeit bei der zentralen Diskussion des Abends. Das hatte aber einen anderen Grund.

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NL#209 – Gestern im Gemeinderat – Famila – Markt – Kunsthaus & andere Streitpunkte

Vorweg: eine Meldung zum Thema DSGVO folgt am Ende des Berichts!

»Der Gemeinderat tagt im neuen Schützenhaus«. – So war es wieder gestern. Und so eine Aussage hätten viele kommunal Engagierte im Laufe der letzten beiden Ratsperioden noch für undenkbar gehalten, gab es doch jahrelange Auseinandersetzungen darum, wie die Fläche mit dem alten, maroden Schützenhaus denn vertraglich freizuräumen wäre. Und nun ist es ja schon längst passiert, und hoffentlich machen wir diese Erfahrung auch alle im Bezug auf die Planungen von Famila am längst vorgesehenen Standort. Und das war ja auch gestern einer der wesentlichen Punkte in der Gemeinderatssitzung, die ganz ordentlich besucht war. Wir tagen vor Publikum. Das sollte der Normalfall sein.

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NL#206 – Vorgestern im WTKA (Touristik-Information, Marktrecht, WLAN)

die Damen von der Toristik

Vor dem Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur am Mittwoch dieser Woche haben sich einige von uns – inhaltlich passend – den Vortrag des Wirtschaftsförderers Wilfried Seyer (GF der Wirtschaftsförderung im Landkreis Harburg GmbH (WLH)) angehört und dabei – naja vielleicht nichts wirklich Neues erfahren, aber noch mal einen kräftigen handlungsfördernden und notwendigen Impuls bekommen.

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NL#205 – Gestern im Gemeinderat (… der Rest der Veranstaltung: Haushaltskonsolidierung)

Es war je keine ‚echte‘ Sitzung, sondern nur die Fortsetzung zur abgebrochenen Veranstaltung aus der letzten Woche und das eigentlich wichtige Thema – wie und wo sparen wir bei den freiwilligen Leistungen, die die Gemeinde anbietet? – hat  dann tatsächlich 0 Gäste angelockt; die Presse war vertreten, immerhin.

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NL#203 – Gestern im Gemeinderat (Waldkindergarten – Ampeln – Sitzungsabbruch)

Es war eine der längeren Sitzungen des Gemeinderats in Jesteburg gestern. Man hatte ja auch viel zu debattieren und abzustimmen. Wobei alle Themen – wie immer – ja schon durch diverse Ausschüsse gegangen und vorbereitet waren. Aber vielleicht haben sich auch bestimmte Positionierungen über die Zeit verändert, mal sehen …

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NL#202 – Jesteburg im SPIEGEL

Der SPIEGEL beschäftigt sich mit Jesteburg. Es geht um die auf Landesebene beschlossene Beitragsfreiheit der Kita-Plätze, die uns in der Gemeinde Sorgen macht. Und die zu unserem Haushaltsdefizit erheblich beiträgt und zu Maßnahmen führt (die morgen Abend im Gemeinderat beschlossen werden sollen – 11.04. 19h im Schützenhaus). Die Überlegungen, die zweite Gruppe im Waldkindergarten zu schließen hat am Ende ein rein haushalterisches Motiv, zur Kassenlage hatten wir uns im NL#197 bereits ausführlich geäußert.


NL#198 – Davon haben wir genug: Verkehr in Jesteburg

Die Lösung bleibt schwierig: die notwendige bauliche Maßnahme zur verkehrlichen Entlastung in der Ortsmitte lässt weiter auf sich warten, da einerseits die notwendige Fläche für den Bau eines Verkehrskreisels nicht zur Verfügung steht, andererseits alternative eventuell mögliche Umbauten an der Stelle furchtbar teuer sind – aber keine wesentliche Verbesserung bringen.

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