NL#246 – Kein guter Plan: der Neubau des Samtgemeinde-Bauhofes in Bendestorf

Muss die Gemeinde Jesteburg wegen der Kostenexplosion bei den Bauhofleistungen die Grundsteuer erhöhen oder freiwillige Leistungen kürzen? Diese Frage diskutierten die Mitglieder des Finanz- und Controllingausschusses der Gemeinde Jesteburg auf ihrer letzten Sitzung. „Die Übertragung der Aufgabe Bauhof auf die Samtgemeinde ist für die Gemeinde Jesteburg deutlich teurer als der bisherige Betrieb des eigenen Bauhofes an der Schützenstraße“, fasst die Finanzausschuss-Vorsitzende Cornelia Ziegert (SPD) die Ausschussberatungen zusammen.

Nach dem vorläufigen Haushaltsplan für das Jahr 2020 erhöht sich das Defizit im Teilhaushalt Bauhof von -472.200 Euro im abgelaufenen Jahr 2018 auf – geplant – 627.200 Euro im Jahr 2020, also um -155.000 Euro. Ursache für die drastische Kostensteigerung ist der Neubau eines Samtgemeinde-Bauhofes in Bendestorf, den der Samtgemeinderat vor den Sommerferien mit den Stimmen der CDU, der BWG, der FWG und der FDP beschlossen hatte. Die SPD hatte gegen den Bauhof-Neubau in Bendestorf gestimmt.

Wegen der zu erwartenden Kostenexplosion durch den Neubau eines Samtgemeinde-Bauhofes in Bendestorf hatte sich die SPD-Fraktion im Samtgemeinderat Jesteburg für die Ertüchtigung und Weiternutzung des Jesteburger Bauhofes an der Schützenstraße für die nächsten 30 Jahre als Samtgemeinde-Bauhof ausgesprochen. Der Neubau eines Samtgemeinde-Bauhofes an der Kleckerwaldstraße in Bendestorf ist eine reine Verschwendung von Steuergeldern und bindet unnötigerweise Investitionsmittel, die die Samtgemeinde Jesteburg dringend für die Umwandlung der Grundschulen Bendestorf und Jesteburg in Ganztagsschulen benötigt.

Ob es bei der Kostensteigerung um 155.000 Euro bis zum Jahr 2020 bleibt, ist allerdings fraglich, da der Haushaltsansatz auf Investitionskosten für den neuen Samtgemeinde-Bauhof von 1,5 Mio. Euro basiert. Die Gemeindeverwaltung hat einfach die Investitionssumme für den neuen Bauhof in Salzhausen angesetzt, für den Bauhof-Neubau in Bendestorf liegt noch keine seriöse Kostenschätzung vor. Es könnte für die Gemeinde Jesteburg also noch teurer werden.

Ein weiterer Kostentreiber für die laufenden Kosten eines neuen Samtgemeinde-Bauhofes in Bendestorf könnte dessen schlechte CO₂-Bilanz sein. Allein für die fünf meistgenutzten Fahrzeuge des Bauhofs hat die Gemeindeverwaltung für den Standort Kleckerwaldstraße in Bendestorf 45.600 Fahrkilometer pro Jahr errechnet, also rund 7.600 Fahrkilometer pro Jahr mehr als am Standort Schützenstraße in Jesteburg, wo nur 38.000 Fahrkilometer pro Jahr anfallen würden. Der Bauhof-Standort Kleckerwaldstraße in Bendestorf ist also nicht nur wegen der höheren Abschreibungen und Finanzierungskosten sondern auch unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes abzulehnen. Wenn in Zukunft der CO₂-Verbrauch aus Klimaschutzgründen teurer werden soll, werden die Bauhofkosten am Standort Bendestorf noch stärker steigen.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Abschluss der Verwaltungsvereinbarung“ entscheidet am 25. September 2019 der Verwaltungsausschuss Jesteburg und am 2. Oktober 2019 der Gemeinderat Jesteburg, ob die Gemeinde Jesteburg ab 2020 deutlich mehr Geld für Bauhofleistungen ausgeben muss als bisher. Wenn der Gemeinderat Jesteburg der Verwaltungsvereinbarung zustimmt, sind wegen der drastisch steigenden Bauhofkosten Steuererhöhungen oder Kürzungen freiwilliger Ausgaben der Gemeinde Jesteburg nicht mehr zu vermeiden, infrage kämen eine Grundsteuererhöhung um 20 Prozentpunkte von 460 % auf 480 % oder eine Gewerbesteuererhöhung von 380 % auf 395 %. Falls die höheren Bauhofkosten durch Ausgabenkürzungen ausgeglichen werden sollen, müssten die Öffnungszeiten des Jesteburger Freibades und die Betreuungszeiten der Kindertagesstätten reduziert sowie die Vereinsförderung drastisch gekürzt werden.

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