NL#245 – Wir brauchen ein Schulentwicklungsgebiet.

Cornelia Ziegert ist Vorsitzende der SPD-Fraktion im Samtgemeinderat Jesteburg

Das Reitplatzgelände in Jesteburg sollte als Sondergebiet für Schulerweiterungsbauten und Kindertagesstätten im Eigentum der Gemeinde Jesteburg verbleiben. Das ist die Forderung der SPD-Fraktionen im Gemeinderat und Samtgemeinderat Jesteburg. Und grundsätzlich: den Verkauf kommunaler Grundstücke lehnen wir ab, eine Überlassung gemeindeeigener Flächen an Privatinvestoren kommt aber natürlich im Rahmen von Pacht- oder Erbpachtverträgen in Frage (zur Sinnhafigkeit von erbpachtverträgen in diesem Kontext siehe auch Handelsblatt vom 28.03.2019).

Anlass für diese klaren Aussagen ist ein Antrag der CDU-Fraktion im Bauausschuss der Gemeinde Jesteburg, bereits zum jetzigen Zeitpunkt Verkaufsgespräche über das Reitplatzgelände mit einem bestimmten Investor aufzunehmen. Wir meinen: mit überhasteten Panikverkäufen des `Tafelsilbers´der Gemeinde Jesteburg kann man eine langfristige Haushaltskonsolidierung nicht erreichen. So beurteilt Cornelia Ziegert – SPD-Fraktionsvorsitzende im Samtgemeinderat Jesteburg und Vorsitzende des Finanzausschusses der Gemeinde Jesteburg – den Antrag der CDU. Nach der aktuellen Haushaltsplanung für 2020 und die Folgejahre `verpufft´ der Spekulationsgewinn aus dem Reitplatzgelände bereits nach einem Jahr. Im Jahr nach dem Verkauf des Reitplatzes weist der Jesteburger Haushaltsplan schon wieder einen Verlust aus. Ein nachhaltiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung wären dagegen jährlich wiederkehrende Pacht- bzw. Erbpachteinnahmen. Soviel zur Sachlage.

Die SPD ist sowieso der Ansicht, dass der Reitplatz zwischen den Straßen Am Turnierplatz und Am Alten Moor vorrangig für öffentliche Aufgaben benötigt wird. Bereits beim Erwerb des Grundstücks Ende 2017 war dieses als Standort für einen Neubau der Grundschule Jesteburg als Ganztagsschule im Gespräch. Da der Samtgemeinderat Jesteburg bis heute nicht endgültig entschieden hat, ob die Einrichtung einer Ganztags-Grundschule in Jesteburg im Bestandsgebäude oder in einem Neubau erfolgen soll, wäre es unverantwortlich, das Baugrundstück für einen Grundschul-Neubau voreilig an einen Privatinvestor zu veräußern.

Die SPD-Ratsmitglieder haben aber nicht nur die nächsten zwei Jahre bis zur Kommunalwahl im Blick, sondern haben auch über die Entwicklung der Schulen in der Samtgemeinde Jesteburg während der nächsten 20 Jahre nachgedacht. Nach den aktuellen Bevölkerungsprognosen gehört die Samtgemeinde Jesteburg ebenso wie die Stadt Buchholz und fast alle Kommunen im Landkreis Harburg zu den `stark wachsenden´ Gemeinden, d. h. der Bedarf an weiterführenden Schulen ist auch in der Zukunft sehr hoch.

Unsere Position: da Jesteburger Kinder, die das Abitur machen wollen, zur Zeit spätestens nach der zehnten Klasse auf ein Gymnasium oder eine Gesamtschule außerhalb der Samtgemeinde wechseln müssen, dieser Wechsel aber wegen Überfüllung der dortigen Oberstufen mit erheblichen Problemen belastet ist, fordern wir die Weiterentwicklung der Jesteburger Oberschule zur Integrierten Gesamtschule. Vor dem Hintergrund, dass die Buchholzer Schulzentren schon jetzt aus allen Nähten platzen, ist die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule in der Samtgemeinde Jesteburg, die sämtliche Schulabschlüsse bis zum Abitur anbietet, eine logische und konsequente Weiterentwicklung der Schullandschaft im Landkreis Harburg. Die notwendigen Erweiterungsbauten für eine Integrierte Gesamtschule können nach unserer Beurteilung nur auf dem Reitplatzgelände entstehen, deshalb lehnen wir die Überlassung an einen Privatinvestor ab.



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