NL#87 – Gestern im Bauausschuss – Städtebauförderung und Campingplatz

kreiselNeben den üblichen nachvollziehbaren und deswegen stattgegebenen Anträgen zur Überschreitung von Baugrenzen und GFZ‘s (Geschossflächenzahlen) gab es gestern zwei wesentliche Diskussionspunkte ohne jede Publikumsbeteiligung – man konkurriert ja mit einer nur teilweise lebendigen und doch meist detailorientierten (muss so sein!) Ausschusssitzung  mit Grillen bei gutem Wetter im Freien oder einem späten Schwimmbadbesuch.

Also: die zwei Punkte

  1. Die Verabschiedung der Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit dem ISEK-Förderprogramm
  2. Die Erweiterung des Campingplatzes um weitere Mobilheime, also Wohnwagen, die zum einigermaßen komfortablen Bewohnen geeignet sind.

Jesteburg stimmt darüber ab – gestern im Bauausschuss, anschließend im Gemeinderat, ob unser Dorf am ISEK-Programm teilnimmt. ISEK ist die Abkürzung für das ‚Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept‘ und es geht quasi um eine Schönheitskur für den Ortskern, eine Aufwertung des öffentlichen Raums. So läuft’s praktisch: die Gemeinde meldet Bedarf beim aktuellen Förderprogramm ‚Aktive Stadt und Ortsteilzentren‘ an, erklärt sich bereit einen Teil der Sanierungskosten zu übernehmen und bekommt – wenn Jesteburg für das Programm angenommen werden sollte – jeweils 1/3 der Kosten von Bund und Land dazu. Investiert werden kann in alle möglichen Baumaßnahmen, in die Entwicklung von Brachflächen und Leerständen, in einzelne Gebäude und u.a. auch in Verkehrsinfrastruktur, in Zebrastreifen („Querungshilfen“) und z.B. auch Grundstücks- und vorbereitende Abbruchkosten für Kreisverkehre („Aufwertung und verkehrliche Verbesserung des Kreuzungsbereichs“) . Die Laufzeit des Programms beträgt 8 Jahre (dann sollten wir in dieser Zeit den Kreisel auch spätestens hinkriegen), die Entscheidung zur Teilnahme fällt Anfang 2016 – der Bauausschuss hat gestern einstimmig den Willen zum finanziellen Beitrag der Gemeinde (Æ 240.000 € jährlich über 8 Jahre ) bekundet.

Zum Campingplatz-Thema ist die Entscheidungslage hinreichend diffus, deswegen wurde die endgültige Entscheidung zum Antrag des Pächters auf zusätzliche Mobilheime auch auf die nächste Sitzung verschoben. Es gibt einiges zu klären, es ist wahrscheinlich, dass diese theoretisch beweglichen aber tatsächlich stationär gebundenen großdimensionierten Wohnwagen zum Dauerwohnen genutzt werden; jetzt gilt es mit dem Landkreis zu klären, ob eine solche Nutzung hier unter dem Aspekt des ‚touristischen Wohnens‘ legitim ist (in der Elbmarsch ist das in einem ähnlichen Fall anscheinend so geregelt). Und anschließend ist zu klären ob auf Basis der dann neuen Informationslage die Aufstellung der Mobilheime richtig ist. Ein Aspekt in der Diskussion gestern war dann auch grundsätzlich: welche Wohnalternativen haben wir in Jesteburg für Menschen, die nur relativ wenig Geld für Ihre Unterkunft ausgeben können und für die heute das Angebot des Campingplatzes ideal ist?

Im Bericht der Verwaltung wurde dann noch angekündigt, dass zwischen dem 10. Und 12.07. das Kleinkinderbecken in Betrieb genommen wird und im Dezember das neue Bauhof-Fahrzeug kommt (die Ausschreibung dazu lief europaweit, es kommt irgendeine Kreuzung zwischen einem Mercedes und einem Mitsubishi.

Die folgenden Bilder zeigen die im Rahmen der Fördermittelbeantragung festgestellten Missstände und die dazu passenden geplanten Maßnahmen (alles unverbindliche Vorschläge).

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