NL#281 – Parlamentarismus

Angelika Schiro ist Vorsitzende der SPD-Fraktion im Gemeinderat Jesteburg

Corona betrifft alles und jeden. Und deswegen stellen sich auch Fragen zur Organisation der Beratung in den Gremien der Kommunalpolitik.

Wie treffen wir in den nächsten Wochen notwendige Entscheidungen? Wie vermeiden wir einen Rückstau bei der Aufgabenbewältigung für die Verwaltung? Wie organisieren wir uns rechtskonform? – und vor allem: wie stellen wir weiterhin genügend Öffentlichkeit und Transparenz bei den Entscheidungen und Beschlüssen her?

Besonders die letzte Frage hat uns beschäftigt. Und deswegen habe ich beantragt, dass – entgegen des Vorschlags, alle Entscheidungen im nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss zu treffen – wir nicht auf die Tagung der Ausschüsse verzichten wollen und der angekündigte Sitzungsausfall vom Tisch kommt. Die SPD-Fraktion hält die Durchführung von Fachausschüssen in der doch sehr geringen Zahl von Ausschussmitgliedern auch in der festgestellten epidemischen Lage für gut durchführbar und im Hinblick auf unseren politischen Auftrag auch für unbedingt geboten.

Wir halten es grundsätzlich für bedenklich, die parlamentarische Arbeit zu unterbinden und Entscheidungen allein vom Verwaltungsausschuss oder durch den Rat vornehmen zu lassen bzw. Entscheidungen zu verschieben. Das entspricht nicht unserem Demokratieverständnis, auch wenn eine solche Vorgehensweise durch die gesetzlichen Vorgaben – als eine Maßnahme unter mehreren möglichen – gedeckt ist.

Und wir sind sicher, dass die besonderen Umstände jetzt erst recht eine positive Wirkung auf die (m.E. sowieso notwendige!) Effektivität der kommunalen Arbeit haben: wenn alle Kolleg*innen gut vorbereitet zu den Sitzungen erscheinen, wenn vorab elektronisch bereits Standpunkte ausgetauscht sind, wenn sich die eigentliche Diskussion nur noch um die wirklich strittigen Punkte dreht – dann kann auch eine Ausschusssitzung mit ambitionierter Agenda innerhalb einer überschaubaren Zeit zum Ergebnis gebracht werden.

Einen entsprechenden Antrag habe ich diese Woche gestellt.