NL#280 – Gestern im Gemeinderat (Kommunaler Wohnungsbau – Standortbetonierungen – Bauchgefühl)

Gestern saßen wir wieder zusammen im Gemeinderat in Jesteburg. Kurz war die Tagesordnung. aber wir hatten mit dem Beschluss zur Wohnbebauung auf dem Zirkusplatz natürlich ein besonders wichtiges und bereits viel diskutiertes Thema mit der Fragestellung: wie können wir bezahlbaren Wohnraum in Jesteburg fördern?

Zumindest ist das unsere (SPD) Fragestellung, aus parteipolitisch anderer Perspektive (CDU, Grüne) mag das auch sein: in welchem Umfang lassen wir in Jesteburg bezahlbaren Wohnraum zu? Oder gar: wie können wir das Projekt verhindern – bezahlbaren Wohnraum – das brauchen wir hier nicht (UWG, FDP).

Noch ist ja kein Wahlkampf, die Kommunalwahl ist erst in einem knappen Jahr (12.09.2021), aber mehr als ein Hauch von Positionierungslust lag schon in der wirklich kalten Luft des Schützenhauses, obwohl das zu diskutierende Projekt ja ein gemeinsames sein könnte. Wir finden es schade, dass jetzt die gepflegte Betonierungen des eigenen politischen Standorts genutzt wird, um Wohnungen für Menschen verhindern, die diese Wohnungen dringend brauchen. Unsere Argumentation hatten wir ja bereits dargelegt (‚Fetisch Firsthöhe‘) – wir waren ehrlich gespannt auf die Debatte.

Es ging um 11 m oder 12 m Firsthöhe (wohlbegründet braucht die Wohnungsbaugesellschaft die 12 m – siehe NL#279) und die Vorgabe von vorzuhaltenden Stellplätzen. Und irgendwie auch ums ‚überhaupt‘. Zu den Stellplätzen gab es eine deutliche Opposition von Bauchgefühl versus Fakten: die KWG wünscht sich einen Schlüssel von max. 1,0 (1 Stellplatz pro Wohnung). Das fußt auf Erfahrungen, denn im Objekt in Klecken hat die KWG nur eine Belegung (Vermietung) von 0,5 Plätzen, in Hanstedt nur 0,9, am Pfarrweg in Jesteburg 0,7 – verständlich, dass sich die KWG nicht auf einen Schlüssel von 1,3 Plätzen pro Wohnung festlegen lassen will, denn die Herstellung der Plätze verbraucht teuren Raum, der anderweitig besser genutzt werden könnte. Bei der Herstellung von bezahlbarem Wohnraum geht es ja um eine möglichst wirtschaftliche Errichtung, da macht es schon Sinn, Sparpotenziale zu heben. Das war in der Konstellation gestern leider nicht möglich.

Um es vorweg zu nehmen: am Ende gab es eine Mehrheit im Gemeinderat nur für die Variante mit einer Firsthöhe von 11 m und einem Stellplatzschlüssel von 1,3. Was bedeutet das? – sicher höhere Kosten für die KWG, sicher auch höhere Kosten für die Gemeinde, denn die Zuzahlung Jesteburgs, quasi unsere nicht-dingliche Einlage in die Wohnungsbaugesellschaft, vergrößert sich durch die Reduzierung des Bauvorhabens nennenswert. Und, was uns schmerzt, es werden eben auch weniger Wohnungen, die hier zustande kommen.

Die Begründung des ‚Neins‘ zu den Wünsche der KWG gab es in diversen Varianten. Die Grünen möchten die dörfliche Struktur erhalten wissen (uns erschließt sich nicht, warum die um 1 m reduzierte Firsthöhe Dorfambiente garantieren soll? – und ist ein großer Block mit 12 Wohnungen dörflicher als zwei mittelgroße mit je 9 Wohnungen?), die FDP sieht Bedarf nur für die Schönen und Reichen hier in Jesteburg (das kann man auf Facebook dazu lesen: „Man lebt eben so, wie man es sich leisten kann“ / „es muss nicht jeder in Jesteburg wohnen und leben“), die CDU stimmte – anders als noch letzthin im Bauausschuss – gestern ebenfalls nur für 11 m und sieht in der Notlösung der KWG einen ‚Kompromiss‘ – man kann es sich ja auch schönreden. Die UWG? … tja, die UWG … – also: es ging jedenfalls bei den Abstimmungen dann so aus, dass unser Antrag auf 12 m Firsthöhe ohne Einschränkung für dieses Objekt mit 12 zu 7 Stimmen abgelehnt wurde. 11 m wurden beschlossen und eben 1,3 Stellplätze. Und dieser Beschluss führt zu einer neuen Auslegung des Plans und einer weiteren Verschiebung der Projektumsetzung.

Und dann gab es noch Ansätze, dass das Grundstück – mit begründeter Hoffnung auf Wertzuwachs – neu zu bewerten sei, weil das Wertgutachten inzwischen ja schon 2 Jahre alt ist. Den Großteil der zeitlichen Verzögerung aber hat die Gemeinde selbst zu verantworten (gerade wieder beschlossen: Pflicht zur neuen Auslegung). Ob das Projekt von allen, die sich willig geben tatsächlich auch gewollt ist? – Es gibt immer breite Bekenntnisse zu sozialem und bezahlbarem Wohnraum. Aber eine kraftvolle Verfolgung eines gesetzten Ziels sieht anders aus. Wir werden sehen.

Anderes Bauvorhaben – weniger heikles Thema: die Neuausrichtung von Christoph Heitmanns Hof in Itzenbüttel. Auch bereits einige Male besprochen, durch alle Ausschüsse, Auslegungen und Abwägungen durch – und heute einstimmig vom Gemeinderat verabschiedet. Viel Erfolg bei der Umsetzung wünschen wir dem Bauherren und seiner Familie!

Und unterschlagen möchten ich nicht den wichtigsten Punkt aus dem Berich der Verwaltung, mit dem wir die Sitzung ursprünglich gestartet hatten: die Samtgemeinde bekommt 120.000 € aus einem Corona-Fördertopf; damit sollen Ausfälle bei Kindertagesstätten etc. kompensiert werden – die sind aber in der Verantwortung der Gemeinden – also wird das Geld wohl großenteils nach Bendestorf und Jesteburg fließen. Und „das Geld reicht natürlich nicht, die Gewerbesteuermindereinnahmen dieses Jahr zu kompensieren“ – das ist dem Gemeindedirektor Oertzen wichtig zu erwähnen.

 


2 Kommentare on “NL#280 – Gestern im Gemeinderat (Kommunaler Wohnungsbau – Standortbetonierungen – Bauchgefühl)”

  1. Hans-Rudolf Grabbe sagt:

    Es ist schon bemerkenswert, wie es der Rat der Gemeinde Jesteburg immer wieder schafft (mit wechselnden Mehrheiten!), Beschlüsse zu produzieren, die – je nach Kenntnis- oder Gefühlsstand der betrachtenden Person – erklärungsbedürftig, falsch oder skandalös sind. Ich entscheide mich für die beiden letzten Eigenschaftswörter und will das hier begründen.

    Die KWG wurde 2017 gegründet. Die Gemeinde Jesteburg ist Gründungsmitglied und somit Gesellschafterin. Sie sollte also zu den Zielen der KWG stehen: Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und qualitätsvolles Wohnen zu ermöglichen, vor allem für Alleinstehende, junge Familien, Auszubildende, Senioren und Fachkräfte. Für diese Gruppen gibt es nämlich zu wenige Wohnangebote im Landkreis.
    Frage an die Damen und Herren der CDU, UWG Jesteburg, GRÜNEN und FDP: Sehen Sie dieses Ziel als nicht mehr relevant für die Gemeinde Jesteburg an? Wenn ja, sollten Sie dafür stimmen, aus der KWG auszutreten.

    Den genannten Politikern folgendes zur sachlichen Standortbestimmung: Die KWG verfolgt das Ziel, eine Netto-Kaltmiete von 8,50 EUR pro Quadratmeter zu erreichen. Das ist noch nicht einmal Sozialmiete-Niveau. In Jesteburg betragen die Kaltmieten für aktuelle Bauvorhaben (Fertigstellung in 2019 und 2020) zwischen 11,00 und 12,00 EUR. Ich wohne in einer Wohnanlage, die 2015 fertiggestellt wurde. Eigentümer nehmen eine Miete zwischen 9,00 und 10,00 EUR. 8,50 EUR kann die KWG aber bei dem vorgesehenen Bauprojekt nur einhalten, wenn die Firsthöhe 12m sein kann.

    Ich sprach eingangs von einem skandalösen Beschluss. Die Damen und Herren von der SPD geben dafür ein gewichtiges Argument: Ca. 50-100m neben dem vorgesehenen Baugelände gibt es 3 bestehende Mehrfamilienhäuser mit jeweils 2 Hauseingängen (Uulenlock 2 bis 8), die eine Firsthöhe von 12m haben. Herr Dr. Reinhard Feldhaus, ich kann nicht erkennen, dass dieses Gebäudeensemble den Eindruck einer Städtebebauung macht. Warum bemühen Sie dieses Bild dann für das Bauvorhaben der KWG? Außerdem: Ob 11 oder 12 Meter, das werden weder Sie noch ich eindeutig bestimmen können, wenn wir davor stehen.

    Und nun zu dem offensichtlichen „Lieblings“argument von Herrn Siede von der UWG, das auch Dr. Feldhaus (CDU) aufnimmt: Das dörfliche Erscheinungsbild soll erhalten bleiben, der soziale Wohnungsbau soll ortsbildprägende Mindestvorgaben einhalten. Zunächst
    bitte: Wo ist Jesteburg dörflich? Ja, in Itzenbüttel und Lüllau. Diese Gemeindeteile von Jesteburg stehen hier aber nicht zur Debatte.
    Gewiss hat die Ortsmitte von Jesteburg eine Optik, die der gesamten Gemeinde einen bestimmten Charme gibt: Reetdächer, Fachwerk, roter Klinker, aber auch der große, hohe und alte Baumbestand, die hügelige Struktur und die geteilte Hauptstraße. Dieser Bereich hat –
    Ausgangspunkt ist der Niedersachsenplatz – einen Durchmesser von max. 300m (Anmerkung: selbst innerhalb dieser Fläche gibt es Mehretagenhäuser mit mindestens 12 Meter Firsthöhe, z.B. Sandbarg 5 + 7, Hauptstraße 6 – 10, Brückenstraße 3 – 9 und 13, Bahnhofstraße 5 und das Niedersachsenhotel). Jenseits der 300m gibt es baulich aber auch rein gar nichts, was ortsprägend ist.
    Die Häuser sind so unterschiedlich hinsichtlich Größe, Form, Fassade, Dächer usw. wie sie nur sein können. Das Bauvorhaben der KWG liegt Luftlinie 800 Meter vom Niedersachsenplatz entfernt, also weit weg von dem Areal, das eine zu erhaltene Ortsprägung hat. Wo nun also liegt für die Mitglieder von CDU, UWG, GRÜNEN und FDP das Problem, das wirkliche Problem?

    Ich ahne es. Der Redakteur as hat es am Anfang des 2.Absatzes formuliert: Die UWG Jes! habe erheblich dazu beigetragen, dass Bedenken der Anwohner………..Herr Siede, wie viele waren es und wo wohnen diese Herrschaften wohl? Können diese Leute preiswerten Wohnraum generieren? Toll, eine solche Bürgerbeteiligung und toll, dass Sie offensichtlich die für nächstes Jahr anstehende Gemeinderatswahl schon im Blick haben.

    Hans-Rudolf Grabbe
    Jesteburger mit Leib und Seele

  2. Edmund Minke sagt:

    Lieber Herr Grabbe,
    sIe sprechen mir aus der Seele.
    Manchmal glaube ich, es geht bei einigen Politikern
    eher um die Selbstprofilierung als um die Sachlage.


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