NL#269 – Gestern im Gemeinderat (haufenweise Bau-Themen … und nicht fertig geworden!)

Mit längerem Anlauf und der üblichen Vorberatung in diversen Ausschüssen hat sich gestern der Gemeinderat getroffen, um Wichtiges zu besprechen und zu entscheiden. Besonders war gestern, dass wir zunächst in einer Schweigeminute und mit einer kurzen Ansprache unseres Bürgermeisters Udo Heitmann an den gerade verstorbenen Alt-Bürgermeister Wilhelm Frommann gedacht haben, der in der vorvergangenen Woche im Alter von 88 Jahren verstorben war und dem eigentlich ein ‚großes Begräbnis‘ zugestanden hätte. Wegen seiner Verdienste um die Gemeinde, den Kreistag und die Gesellschaft im Allgemeinen, durch sein umfassendes ehrenamtliches Engagement in den 80er und 90er Jahren. Lange her, doch für viele von uns noch präsent. Und Wilhelm Frommann hat auch bis zuletzt noch regen Anteil genommen an der Entwicklung des Dorfes. Zum Beispiel an der Entstehung der Oberschule, die er sehr begrüßt hat. Udo Heitmann hat für uns alle gesprochen: „in guter Erinnerung werden wir ihn behalten“. In Corona-Zeiten gibt es keine großen Beerdingungen. aber großen Respekt gibt es auf jeden Fall. Das Bild zeigt Wilhelm Frommann bei seinem Besuch des Neujahrsempfangs der Gemeinde im Januar zusammen mit Udo.

Udo Heitmann und Wilhelm Frommann

Themen hatten wir gestern genug, wurden nicht fertig und es reicht für einen längeren Bericht. Publikum hatten wir auch  – es waren ja die da, die sich durch den Tagesordnungspunkt ‚Schierhorner Weg‘ betroffen fühlen – und da wurden gestern einige Bedenken ausgesprochen.

Noch mehr allerdings zu eine Punkt, der gar nicht auf der Tagesordnung stand und anhand dessen wir gestern viel gelernt haben. Nämlich: was wir noch deutlicher erklären müssen, wo wir durch zu wenig Kommunikation Frust aufbauen können – bei dem Bürger/der Bürgerin, der/die ein Anliegen hat. Konkret war das gestern ein Mitglied des hiesigen Kirchenvorstands. Die Kirchengemeinde hatte ihre Anmerkungen zu den noch nicht weiter differenzierten Plänen zur Erweiterung des Gewerbegebiets und dessen Nähe zum Friedhof gemacht. Weil es aber keine wahrnehmbare Reaktion auf die Punkte gab, entstanden schon Überlegungen, ein Bürgerbegehren ins Leben zu rufen. Die sehr klare Frage war: wie viele Unterschriften braucht man, um Gehör zu finden? Na, in unserer Fraktion ist das nicht von der Anzahl der Unterschriften abhängig. Und wir diskutieren den Standpunkt und die Argumente der Kirche auch bei uns in der Fraktion. Hatten uns aber noch nicht für einen Dialog angemeldet, denn – wir wissen ja, dass das Ganze erst weit vor seinem Anfang steht und die Bürger*innenbeteiligung im Verfahren erst richtig los geht. Aber wer nicht vertraut ist damit, der mag natürlich glauben, dass die Skizze zum neuen Gewerbegebiet schon irgendeine Verbindlichkeit hat. Hat sie nicht. Der Dialog wird kommen und am Ende wird alles ganz anders aussehen.

Da ist sich der Ratsvorsitzende Udo Heitmann sicher, der sehr ausführlich auf die Fragestellungen im einzelnen einging. Das Verhältnis Fragezeit zu Antwortzeit war ungefähr 1:10, es war mehr ein Grundkurs I in kommunalen Verfahrensabläufen durch Udo und dann ein Grundkurs II durch den FDP-Mann Philipp Wagner, der sehr zutreffend noch mal demokratische Prinzipien und den richtigen Umgang mit Abstimmungsniederlagen erläuterte (den wir dann später selbst praktisch erfahren durften, s.u.).

Schließlich konnte Henning Oertzen im ‚Bericht der Verwaltung‚ als wesentlichen Punkt verkünden, dass das Schwimmbad am 25.Juni wieder öffnen wird. Zunächst nur für Saisonkarteninhaber*innen. Wann dann Einzel- und Zehnerkartenbesitzer*innen wieder duschen/baden/sonnen dürfen wird sich ergeben.
Weiter unten mal im Bild, welchen Teil der Tagesordnung wir gestern nicht geschafft haben – weil es einen allgemeinen Drang gab, die Diskussionen zu bereits in den Ausschüssen vorberatenen Themen im Rat zu wiederholen oder fortzusetzen. Wenn wir hier nicht diszipliniert arbeiten, dann müssen wir eben nachsitzen.
Zunächst ging es munter rein in die bunte Mischung der Tagesordnungspunkte – zunächst und sitzungsdominierend gab es Bauthemen:
  • die Entscheidung zum Verkauf eines Teils des Spielplatzes ‚In der Koppel‘, was ungefähr eine Viertel Mio. Euro zu Gunsten der Gemeindekasse bringen soll. Es gibt auch bereits jemand, der eine Idee zur Verwertung der Fläche hat. Der Spielplatz, Treffpunkt nicht nur der jüngsten Bewohner dieser Ecke Jesteburgs, soll übrigens bleiben.
  • Die Idee, wie die Gemeinde über ein strategisches Konzept bei der Flächennutzung selbst mehr profitieren soll als die Investoren.
  • Die Entscheidung (endlich!!!) zum Standort des neuen Kindergartens.
  • In Zusammenhang damit die Ausweisung eines neuen Baugebiets am Schierhorner Weg.
  • Den Neubau der Grundschule in Jesteburg (gestern erstmal die Sicherung der Fläche, auf der gebaut werden soll)
  • Die endgültige Entscheidung zum Verbleib des Bauhofs in Jesteburg
  • Die Veräußerung des alten Reitplatzgeländes an einen Investor.

Ein weiteres Thema war ein Regenrückhaltebecken am Lohof (Sie erinnern sich? – Riesenpfütze gefährdet Kinder) – dafür haben wir gestern inkl. des notwendigen Grunderwerbs mal eben eine unausweichliche Viertelmillion Euro auf den Tisch gelegt. Die große Überraschung dabei: der Antrag kam ursprünglich von der UWG – aber die hat ihn in der Abstimmung dann gar nicht befürwortet. An diesem erratischen und nicht weiter erklärten Verhalten ist die Abstimmung nicht gescheitert (Herr Siller vom Bauhof hatte zuvor noch überzeugend den fachlichen Hintergrund der Notwendigkeit erläutert) – die Oberflächenentwässerung am Lohof wird trotzdem zukünftig korrekt organisiert.

Das Ratsgremium ist  übrigens zwischenzeitlich noch differenzierter, nachdem die UWG-Frau Karin Neudert („Jesteburger Podium“) dort inzwischen ausgetreten ist und nun als Solistin mit am Tisch sitzt.

Aber kommen wir zurück zu den relevanten Bau- und Entwicklungsthemen.
Unser Ratskollege Wolfgang Krug hatte seinerzeit die Idee einen Teil einer gemeindeeigenen Spielplatzfläche zu veräußern, um damit Mittel für die Entwicklung des Spielplatzes am Seeveufer zu generieren. und jetzt sind wir auf dem Weg dahin! Zum Verkauf eines Teils des Spielplatzes an der Lüllauer Strasse  gab es keine große Diskussion. Außer zur Firsthöhe, die einige gern auf 11m gedeckelt hätten, die aus bautechnischen Gründen aber 11,50m betragen muss. So wurde das schließlich auch entschieden. Letztendlich hat eine große Ratsmehrheit (SPD, CDU, Grüne) der Veräußerung zugestimmt (Bilder unter Verwendung des Geoportals LKH bzw. Planskizze vom möglichen Investor).

Zum Neubaugebiet zwischen Schierhorner Weg und Seevestraße haben wir uns dann mit großer Mehrheit bekannt. Hier werden bis zu 106 Wohneinheiten entstehen – was zugegebenermaßen umfänglich ist. Dabei werden 30% der Einheiten Wohnungen zu bezahlbaren qm-Mieten oder gar Sozialwohnungen sein. Für die Zielgruppe, die bei uns im Moment zu wenig Platz findet: Alleinerziehende, Einzelstehende, Menschen in Ausbildung oder mit nicht so fürstlich bezahlten Berufen. Auch Beschäftigte in Jesteburger Betrieben, die heute aus anderen Orten einpendeln, sollen zukünftig in Jesteburg ein Zuhause finden. Die Grünen haben sich dann noch für ein ‚Öko-Paket‘ im Konzept stark gemacht (mit Mehrheit so abgestimmt), die CDU wollte die Geschossigkeit reduzieren (was zu Lasten der Bezahlbarkeit des Wohnraums gegangen wäre) – das fand keine Mehrheit.

Überrascht waren wir nicht von der Ablehnung der UWG (das ist ja dort die Standard-Attitüde). Aber erstaunt über die Argumentation der FDP, die den Bedarf an günstigem Wohnraum eher als „Umlandproblematik“ sieht, die uns hier in Jesteburg nichts angehen muss. Nicht unsere Position. Das haben wir gestern mündlich und auch in unserem Antrag zum Entwicklungskonzept 2030 deutlich gemacht haben. Dieser Antrag war Anlass über eine gemeinsame Veranstaltung aller Fraktionen zur Diskussion Jesteburger Zukunftsperspektiven abzustimmen. Der Antrag ging zwar mit knapper Mehrheit durch. Aber man muss sich schon fragen, ob das eine sinnvolle Veranstaltung mit guten Ergebnissen werden wird, wenn er von knapp der Hälfte des Rates pauschal abgelehnt wird. Meine Prognose: das wird nix.

Der Kindergarten-Standort wurde dann beschlossen – und der hängt inzwischen zusammen mit dem gewünschten neuen Baugebiet am Schierhorner Weg. Erst wurde Dringlichkeit festgestellt, dann wurden mehrere Varianten verworfen – auch, weil die Genehmigungsverfahren über F-Plan-Änderungen zu langwierig sind. Fakt ist doch: alle Kindertagesstätten sind überlastet, demzufolge muss jetzt eine neue Kindertagesstätte und irgendwann ein Ersatz für die Kindertagesstätte Seeufer gebaut werden. Für den von uns zunächst eingebrachten Standort Brettbeekskoppel konnte sich letztes Jahr keine Ratsmehrheit finden (das Ergebnis in der Abstimmung war 9:9) und ist deswegen nicht umgesetzt. Jetzt sind wir *8 Monate!!* später! Und haben tatsächlich einen Standort gefunden. in die konkreten Planungen können wir jetzt endlich einsteigen. und freuen uns schon jetzt auf vergnügte Kinder und hoffentlich ebenso gut aufgelegte Erzieher*innen am Schierhorner Weg. Und, da sei hier auch gesagt: wir haben natürlich großes Verständnis dafür, dass Menschen, die heute angrenzend an eine Freifläche wohnen sich sicher erst mit dem Gedanken der kommenden nachbarschaftlichen Bebauung auseinandersetzen müssen.

Für den Neubau der Grundschule benötigen wir Platz. Und wir ist in diesem Fall die Samtgemeinde – also nicht das Gremium, das gestern zusammengesessen hat. aber der Gemeinderat ist in seiner Mehrheit ja daran interessiert das alte Feuerwehrgerätehaus für eine Nutzung durch den Bauhof zu übernehmen. Und in diesem Fall kann das auf einen prima Flächentausch rauslaufen. Sozusagen eine win-win-Situation. Voraussetzung dafür ist aber auch, dass der Bauhhof auch in Jesteburg bleibt, was wir ja bereits mehrfach so beschlossen haben. dann gestern eben noch mal: mit der deutlichen Mehrheit von 13 zu 6 Stimmen (die CDU und die FDP sind da nicht mitgegangen).

Also: der Verbleib des Bauhofs ist erstmal gesichert; und zusätzlich gilt eine Einladung an den für Bendestorf geplanten Samtgemeindebauhof, sich bei uns mit einzunisten, solange das Bauprojekt dort nicht umgesetzt ist. Großer Vorteil für die Feuerwehr in Bendestorf: die können schon mal mit ihrer Erweiterung anfangen. und wer weiß, mit welchem Verzug und mit welcher Priorität investive Bauprojekte in der Nach-Corona-Zeit angegangen werden. So wäre allen geholfen.

Und schließlich kam es zu unserer Abstimmungsniederlage; die CDU hatte kurzfristig einen Antrag aus dem Hut gezogen, mit der Zielsetzung möglichst schnell das alte Reitplatzgelände (abzüglich der Flächen für Schulneubau, Bauhof-Erweiterung, Regenrückhaltebecken – es handelt sich um etwa 11.000 qm) an einen Investor zu veräußern und hat dabei die Fa. Adler im Blick, die von einem Innovationsprojekt spricht, aber letztendlich – unserer Ansicht nach – lediglich ein (banales) Immobilienthema umsetzen möchte. Grüne und FDP-UWG haben sich dem Antrag lieber angeschlossen als unserer Position (abwarten, sicher sein, welche Flächen wir für Gemeindeprojekte tatsächlich brauchen und dann ggfs. auch nur in Erbpacht abgeben). Also ist auch diese Entwicklung jetzt angeschoben und geht jetzt ihren vorgegebenen Weg über den Bauausschuss eines Tages zurück in einen Ratsbeschluss.

Inzwischen war es wenige Minuten vor 23:00 Uhr und der gestern bisweilen ruppig kommunizierende Ratsvorsitzende („demnächst brauchen wir für jeden Punkt eine eigene Sitzung – nicht nur, weil ich so viel rede“) musste die Frage stellen: machen wir weiter bis alles entschieden ist? Oder unterbrechen wir? – und wenn nur eine(r) einer Verlängerung nicht zustimmt, dann ist es auch zu Ende. und der eine war schnell gefunden.

Auf die letzten Minuten haben wir dann noch sehr effektiv Entscheidungen getroffen. Hätten wir die ganze Sitzung so gearbeitet, wären wir weiter gekommen in den Tagesordnungspunkten, hätten aber wahrscheinlich den einen oder anderen wichtigen Austausch nicht gehabt. So war dann mittendrin Schluss. Fortsetzung folgt!


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