NL#256 – Monopoly mit Steuergeldern

Cornelia Ziegert ist Vorsitzende des Finanzausschusses und Mitglied im Strassen- Wege und Umweltausschuss der Gemeinde Jesteburg und Fraktionsvorsitzende im Samtgemeinderat.

Die Überschrift lehnt sich an die Kommentierung zum Thema im Wochenblatt an. Und dieses Bild bringt das Thema unseres Erachtens auf den Punkt.

Hier nochmal eine Zusammenfassung der Details und v.a. auch die Zahlen und eine Begründung unserer Position:

–> wir setzen auf einen Weiterbetrieb des Bauhofs in Jesteburg,

–> wir sehen keine Notwendigkeit für ein 1,5 Mio. € teures zusätzliches Projekt in Bendestorf,

–> wir sehen die Notwendigkeit für einen 4-zügigen Grundschul-Neubau in Jesteburg.

Deswegen hat – nachdem der Verwaltungsausschuss des Jesteburger Gemeinderates bereits der Übernahme des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses an der Schützenstraße von der Samtgemeinde zugestimmt hat – der Straßen-, Wege- und Umweltausschuss auf Antrag der SPD-Fraktion weitere Maßnahmen beschlossen, mit denen der Weiterbetrieb des Jesteburger Bauhofes an der Schützenstraße in Eigenregie der Gemeinde dauerhaft abgesichert werden soll.

  • So soll der Gemeindedirektor bei der zuständigen Baugenehmigungsbehörde einen Antrag auf Umnutzung von Feuerwehrgerätehaus in Bauhof stellen. Um Rechtssicherheit für die notwendigen Investitionen zur Ertüchtigung des Bauhofstandortes Schützenstraße zu erlangen, soll der Übertragungsbeschluss vom Dezember 2018 aufgehoben werden (damals hatte der Gemeinderat Jesteburg zwar die Aufgabe Bauhof auf die Samtgemeinde übertragen, jedoch keine Empfehlung für eine Verlagerung des Standortes von der Schützenstraße an die Kleckerwaldstraße in Bendestorf abgegeben).
  • Auch in der Zukunft soll die Zusammenarbeit zwischen den Bauhöfen in der Samtgemeinde Jesteburg fortgesetzt werden. So erledigt z. B. schon heute der Bauhof der Gemeinde Jesteburg den Winterdienst in der Gemeinde Bendestorf. Darüber hinaus bietet die Gemeinde Jesteburg der Samtgemeinde an, bis zur Umsetzung eines eigenen Bauhofes am Standort Schützenstraße zu hospitieren, damit so schnell wie möglich mit dem Umbau des ehemaligen Bendestorfer Bauhofes zum Feuerwehrgerätehaus begonnen werden kann.
  • Die Übereignung des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses an der Schützenstraße von der Samtgemeinde an die Gemeinde Jesteburg soll zum Buchwert von 363.000,00 Euro erfolgen. Ein wichtiger Hinweis: dafür muss die Gemeinde Jesteburg keinen Kredit aufnehmen, der Kaufpreis wird lediglich durch Verbuchung auf den gegenseitigen Verrechnungskonten in den Buchhaltungen der Gemeinde und der Samtgemeinde geleistet.
  • Für den Umbau und die Ertüchtigung der Gebäude und des Bauhofgeländes an der Schützenstraße wird mit zusätzlichen Kosten von 300.000,00 Euro gerechnet. Beim Weiterbetrieb des Jesteburger Bauhofes an der Schützenstraße in Eigenregie entstehen der Gemeinde Jesteburg lediglich jährliche Mehraufwendungen von rund 16.000,00 Euro durch höhere Abschreibungen. Wenn die Bauhofaufgaben in der Gemeinde Jesteburg durch einen Samtgemeinde Bauhof an der Kleckerwaldstraße in Bendestorf erledigt würden, müsste die Gemeinde Jesteburg mindestens 55.000,00 Euro mehr pro Jahr bezahlen als bisher. Auf 40 Jahre gerechnet wären das mindestens 1,6 Millionen Euro an laufenden Mehrkosten, die die Jesteburger Steuerzahler für einen Samtgemeinde Bauhof an der Kleckerwaldstraße in Bendestorf mehr bezahlen müssten als beim Weiterbetrieb des Jesteburger Bauhofes an der Schützenstraße. Und das wollen wir den Jesteburger Steuerzahlern nicht zumuten.

Gleichzeitig weise ich eine Falschmeldung zurück, die von den Fraktionen, die gegen jegliche wirtschaftliche Vernunft einen Samtgemeinde Bauhof an der Kleckerwaldstraße in Bendestorf durchsetzen wollen, immer wieder verbreitet wird. Nämlich dass die Gemeinde Jesteburg neben den geringfügig erhöhten Kosten für einen eigenen Jesteburger Bauhof auch noch die hohen Kosten für einen Samtgemeinde Bauhof an der Kleckerwaldstraße in Bendestorf mittragen müsste. Diese Behauptung ist falsch, weil die Bauhöfe als Dienstleistungsbetriebe geführt werden, deren Kosten nur an diejenigen weiterbelastet werden, die auch Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Solange die Gemeinde Jesteburg keine Arbeiten von einem Samtgemeinde Bauhof in Bendestorf erledigen lässt, muss sie auch nicht dessen Kosten tragen.

Nun sind letzte Woche im Samtgemeinderat wichtige Entscheidungen mit der Mehrheit aus CDU, BUG, BWG und FDP getroffen worden, die die Themen ‚Bauhof‘ und ‚Grundschulen‘ zusammenbringen.

Obwohl die Gremien des Jesteburger Gemeinderates aus Kostengründen die Weiterführung des Jesteburger Bauhofes an der Schützenstraße favorisieren, hat der Samtgemeinderat mit dieser Mehrheit den Neubau eines Samtgemeinde Bauhofes in Bendestorf für 1,5 Millionen Euro beschlossen. Damit dafür ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen, will dieselbe Ratsmehrheit in Jesteburg zwar den Neubau einer vierzügigen Ganztagsgrundschule planen, jedoch nur eine dreizügige Ganztagsgrundschule bauen.

Wir haben da andere Positionen. Beide Entscheidungen werden von der SPD-Fraktion im Samtgemeinderat abgelehnt. Wir wollen, dass in Jesteburg eine vierzügige Ganztagsgrundschule gebaut wird, weil der Bedarf dafür schon jetzt absehbar ist. Und der Neubau eines Samtgemeinde Bauhofes in Bendestorf für 1,5 Millionen Euro ist zum jetzigen Zeitpunkt entbehrlich, weil vom Bauhofstandort Schützenstraße in Jesteburg – wie beschrieben – ohne hohe Mehrkosten das gesamte Samtgemeindegebiet abgedeckt werden kann. Das Geld, das nach dem Willen der CDU-geführten Samtgemeinderatsmehrheit für den Neubau eines Samtgemeinde Bauhofes in Bendestorf verschwendet werden soll, wird dringend gebraucht für die Schulneubauten in Jesteburg und Bendestorf.

Der Neubau eines Samtgemeinde Bauhofes in Bendestorf gehört zu Recht auf die „Schwarze Liste“ des Steuerzahlerbundes.“


3 Kommentare on “NL#256 – Monopoly mit Steuergeldern”

  1. Kai Böckler sagt:

    Liebe Frau Ziegert,
    leider ein sehr einseitiger und fast polemischer Artikel zum Bauhof.
    Toll wäre doch, wenn mann so kurz und prägnant wie Sie Ihre Argumente darstellen auch die Argumente der „Gegenseite“ darstellen würde.
    So ist es m.E. einfach nur schlecht.
    Schade und macht den Eindruck eines schlechten Verlierers.

    Mit freundlichen Grüßen
    Kai Böckler

  2. Nathalie Boegel sagt:

    Liebe Frau Ziegert,
    das Thema Bauhof ist Ihnen ca 95 % Ihres wütenden und für mich mindestens teilweise unverständlichen Textes wert.
    WO IST DENN der Neubau bzw Teilneubau unserer beiden Grundschulen, im Rahmen des freiwilligen Ganztags, für den wir Millionen in die Hand nehmen, um den Kindern und Ihren Familien in der Samtgemeinde in den nächsten 30 Jahren ein nachhaltiges Gebäude für moderne Padagik zu bieten?
    Selbst von der Hälfte der SPD Fraktion (2 von anwesenden 4) wurde Ihr Antrag dazu nicht mitgetragen – das ist schon peinlich, und vom großen Rest des Rates sowieso abgelehnt. Aber deswegen in Ihrer „Bauhof-Wut“ diese für Jesteburg so zukunftsweisende und bedeutsame Schul-Entscheidung quasi hinten rüber fallen zu lassen, zeigt, dass Sie das HERZSTÜCK UNSERER ORTE leider nicht verstanden haben – es sind die Schulen!!
    Das tut nicht nur als Schulausschuss-Vorsitzende echt weh.
    Viele freundliche Grüße, Nathalie Boegel

  3. Hans-Rudolf Grabbe sagt:

    Sehr gehrte Frau Ziegert,

    meine völlig andere Meinung zum Thema Bauhof kennen Sie (siehe Kommentar zur Gemeindenachricht 242). Das „rechnerische“ Bemühen, den Jesteburger Bauhof zu retten,
    finde ich nur peinlich. Vor allem aber zeigt es, welch gestörtes Verhältnis Sie zu der SAMTGEMEINDE haben.

    Mit freundlichem Gruß
    Hans-Rudolf Grabbe


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