NL#241 – Investitionen in der Samtgemeinde (Bauhof, Feuerwehr, Ganztagsschulen)

cornelia ziegert 2

Cornelia Ziegert ist Vorsitzende der SPD-Fraktion im Samtgemeinderat Jesteburg

Zu den Finanzen in der Samtgemeinde Jesteburg: die beschlossene Aufteilung des Investitionsrahmens ist falsch! Die SPD-Fraktion im Samtgemeinderat Jesteburg hat der Deckelung der Investitionskosten für die Schaffung der Ganztagsschulen in Bendestorf und Jesteburg auf 10,5 Millionen Euro nicht zugestimmt.

Insbesondere haben wir das deshalb nicht getan, weil wir auch weiterhin die Auffassung vertreten, dass die innerhalb des vom Samtgemeinderat festgelegten Investitionsrahmens von 14 Millionen Euro vorgesehenen 1,5 Millionen Euro für den Neubau eines Samtgemeindebauhofes an der Kleckerwaldstraße in Bendestorf eine krasse Fehlentscheidung sind und dieser Betrag sinnvollerweise in das Projekt Ganztagsschulen fließen sollte.

In der vergangenen Woche hatte der Samtgemeindeausschuss den zuvor vom Samtgemeinderat festgelegten Investitionsrahmen von 14 Millionen Euro auf 4 Projekte aufgeteilt. Für Erweiterung und Umbau des Bendestorfer Feuerwehrgerätehauses sowie einen Anbau an das neue Rathaus in Jesteburg sind jeweils 1 Million Euro vorgesehen. Der Neubau des Samtgemeindebauhofes in Bendestorf soll 1,5 Millionen Euro kosten. Für die Weiterentwicklung der Grundschulen in Bendestorf und Jesteburg würden demnach insgesamt 10,5 Millionen Euro verbleiben.

Besonders kritisch sehen wir die Absicht der Ratsmehrheit von CDU, FDP, BWG/FWG und Grünen im Samtgemeinderat, die Umwandlung der bisherigen Grundschulen in Ganztagsschulen in den vorhandenen Bestandsgebäuden zuzüglich Anbauten vornehmen zu wollen. Wie die zusätzlichen 700 qm Nutzfläche auf dem völlig überbauten Grundstück der Grundschule Bendestorf entstehen sollen, ist uns schleierhaft, deshalb befürchten wir, dass die Ratsmehrheit das vom Schulausschuss zusammen mit den Eltern und Lehrern beschlossene Raumprogramm nochmals zusammenstreichen wird, obwohl dieses bereits ein Kompromiss ist, der die Vorgaben der Schulbauvorschriften unterschreitet.

Genauso kritisch sehen wir den Zustand des Jesteburger Grundschulgebäudes, das sich teilweise in einem bautechnischen Zustand aus den 1970ger Jahren befindet und entsprechende Mängel wie fehlende Gebäudeisolierung sowie punktuell feuchte Wände und Schimmelbildung aufweist. Im Zuge eines Umbaus zur Ganztagsschule müsste ein erheblicher Teilbetrag von den 10,5 Millionen Euro für die energetische Sanierung der Außenhülle des Schulgebäudes und den Einbau moderner Lüftungssysteme verwendet werden. Damit sind noch keine Räumlichkeiten für die Ganztagsbeschulung gewonnen.

Grundschule Jesteburg 2019

wir plädieren für einen Neubau der Grundschulen Jesteburg (hier im Bild) und Bendestorf.

Nicht unterschätzt werden dürfen nach Ansicht unserer Fraktion auch die negativen Auswirkungen eines Umbaus der Bestandsgebäude auf den laufenden Schulbetrieb sowie die damit verbundenen Interimskosten. Für den Umbau der Bestandsgebäude zu Ganztagsschulen wurden in früheren Beschlussvorlagen der Samtgemeindeverwaltung mindestens 28 Monate Bauzeit angekündigt. In dieser Zeit müsste der laufende Schulbetrieb ganz oder teilweise in Schulcontainer ausgelagert werden, die auch erstmal aufgestellt werden müssen. Die Interimskosten, die beim Umbau beider Bestandsgebäude zu Ganztagsschulen entstehen, könnten sich durchaus zu einem hohen 6stelligen Eurobetrag summieren, der ebenfalls aus der Investitionssumme von 10,5 Millionen Euro bezahlt werden müsste. Der Investitionsbetrag, der tatsächlich für die Herstellung der Räumlichkeiten zur Ganztagsbeschulung verbleibt, dürfte also deutlich geringer ausfallen als die von der Ratsmehrheit vorgesehenen 10,5 Millionen Euro.

Deshalb sind wir da ganz klar: die SPD-Fraktion im Samtgemeinderat Jesteburg favorisiert nach wie vor den Neubau einer zweizügigen Ganztagsschule in Bendestorf und den Neubau einer vierzügigen Ganztagsschule in Jesteburg.


One Comment on “NL#241 – Investitionen in der Samtgemeinde (Bauhof, Feuerwehr, Ganztagsschulen)”

  1. Hans-Rudolf Grabbe sagt:

    Sehr geehrte Frau Ziegert,

    ich teile Ihre Meinung nicht.

    Ich bin seit 4 Jahren Jesteburger und konnte noch nie verstehen, dass es in der räumlich relativ kleinen Samtgemeinde 2 Bauhöfe gibt. Für mich ist das Geldverschwendung. Die Entfernungen der Ortsteile/Gemeinden zueinander sind so kurz, dass es noch nicht einmal von Bedeutung ist, wo ein Bauhof liegt. Das viel größere Seevetal hat auch nur einen Bauhof.
    Noch wichtiger ist nach meiner Meinung, dass die Lage des Bauhofes Jesteburg die reinste Verschwendung ist. Für mich ist das ein 1a-Grundstück, das bei anderer Nutzung viel Geld in die Gemeindekasse spülen würde.

    Und damit komme ich zum 2.Thema – Entwicklung der Grundschulen
    Der Erlös aus dem o.g. Bauhofgrundstück kann sicher auch dem Finanzrahmen zur Entwicklung der Grundschulen zu Gute kommen.
    Hier will ich aber noch auf eine andere Frage eingehen: Brauchen wir in der Samtgemeinde wirklich 2 Grundschulstandorte für Ganztagsschulen? Die Bendestorfer und Harmstorfer werden die Frage natürlich bejahen und auf die kürzeren Schulwege für ihre Kinder hinweisen. Kürzerer Schulweg! Fragen Sie dazu einmal die Eltern in Itzenbüttel, Wiedenhof, Lüllau und erst recht in Thelstorf. Oder schauen Sie sich die Lage in der Samtgemeinde Hanstedt an. Da würde es mit einem Standort für unsere Gemeinde in Jesteburg richtig gut aussehen. Wenn die Kasse der Samtgemeinde Jesteburg prall gefüllt wäre, wäre vieles machbar. Leider ist sie das nicht.

    Ginge es nur um eine Modernisierung beider Schulstandorte, wäre ich für eine Beibehaltung beider Standorte. Darum geht es aber nicht. Der hauptsächliche Aspekt ist der Ausbau zu
    Ganztagsschulen, und eine solche muss – wenn sie gut funktionieren soll – immer mindestens 2zügig sein. Nachdem, was ich zur Entwicklung der Bevölkerung unserer Einzelgemeinden und auch zur Entwicklung der Schülerzahlen gelesen habe, ist es aber sehr ungewiss, ob die Grundschule in Bendestorf 2zügig bleiben wird. Ein Ausbau dort wäre also eine Investition in eine ungewisse Zukunft. Manchmal müssen sich die Bürger halt mit ihnen nicht so angenehmen Fakten abfinden, und es ist Aufgabe von Politikern, das auch so zu benennen.

    Haben Sie schon einmal über folgenden Kompromiss nachgedacht: Nur der Standort in Jesteburg wird als Ganztagsschule ausgebaut. Bendestorfer und harmstorfer Eltern, welche die Ganztagsschule vorziehen, schicken ihre Kinder dorthin. Die anderen Kinder gehen weiterhin zur Grundschule in Bendestorf, vorausgesetzt, dass diese dann wahrscheinlich 1zügig weiter betrieben werden kann.

    Mit freundlichem Gruß
    Hans-Rudolf Grabbe

    P.S. Die Lösung der hier behandelten
    Probleme ist in einer Einheitsgemeinde viel einfacher. Sie und ihre Ratskolleginnen /
    Ratskollegen sollten dieses Thema einmal aufnehmen, und zwar so transparent, dass wir
    Bürger erkennen, wer welchen Standpunkt vertritt.


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