NL#229 – Gestern im Samtgemeinderat (Schnittstellenoptimierung, Ruheforsterweiterung, Fäkalschlammabfuhrgebührensatzung)

Der Prolog zur Veranstaltung fand in der Presse statt. Im Wochenblatt vom letzten Mittwoch hatte der Bendestorfer Bürgermeister Bernd Beiersdorf seine Meinung zur Situation ausführlich erläutert (wer das Wochenblatt kennt, vermutet stark, dass eine ähnlich ausführliche Stellungnahme des Jesteburger Bürgermeisters und Ratsvorsitzenden Udo Heitmann dort nicht zu lesen sein wird – unser Appell wäre, das doch möglich zu machen – (–> #journalismus)).

Auch würdigten der Ratsvorsitzende (Dr. Aldag) und der Samtgemeindebürgermeister (Höper) das Interview noch mal kritisch und nahmen das zum Anlass auf die Vorzüge des direkten Dialogs hinzuweisen. Und Udo Heitmann brachte die Intention auf den Punkt: „wir müssen Dinge sichtbar machen, die wir gemeinsam besser hinbekommen, als alleine“.

Es geht, und das war dann der gestrigen Ratssitzung auch deutlich anzumerken, v.a. um die Knackpunkte

  • Schule (war aber gestern eigentlich kein Thema, unterschwellig doch präsent)
  • Bauhof/Feuerwehr
  • Verwaltungsstruktur

Das kritische Interview das zu Kritik am Interviewten führt.

Wobei es tatsächlich noch diverse andere Punkte gibt, die im Zusammenspiel der Teilgemeinden unrund und mit viel Reibung ablaufen. U.a. deswegen hatte sich Samtgemeindebürgermeister (und ehem. Gemeindedirektor der Teilgemeinde Jesteburg) Hans-Heinrich Höper um eine externe Beratung zur Vorbereitung einer Reform – nicht der Gemeindestruktur, sondern der Verwaltung und Aufgabenteilung – gekümmert. Die (Zwischen-)Ergebnisse liegen vor und sind von den Teilgemeinden Bendestorf, Harmstorf, Jesteburg in den dortigen Ratsgremien bereits behandelt worden.

Die große Zielsetzung ist, der Samtgemeinde wieder mehr Geist einzuhauchen, Spirit des Gemeinsamen zu erzeugen, kooperativer und verständnisvoller in den Teilgemeinden zusammenzuarbeiten. Das wurde zu Beginn der Sitzung von diversen Rednern, auch dem Ratsvorsitzenden  der Samtgemeinde, eingefordert

Zu den Ergebnissen der Schnittstellenkommission haben wir gestern – mit großer Mehrheit (23 Ja, 4 Nein)  – die Gründung eine Geschäftsordnungs-AG (aka „Ältestenrat“, aber wir suchen noch einen passenden Namen) beschlossen, damit wir mit diesen Themen nicht detailreich Zeit in der kompletten Runde verdiskutieren. Außerdem wurden Details der Verwaltungsvereinbarung geklärt (Abrechnungsprozeduren der jeweiligen Gemeindedirektorenfunktion).

Dann einer der heiklen Punkte: wer betreibt die Kindertagesstätten? Heute ist der Betrieb bei den einzelnen Gemeinden – überlegt wird die Übertragung auf die Samtgemeinde, um Synergien nutzen zu können (z.B. Personalaustauch unter den Betriebsstätten). Aber eine Übertragung auf die Samtgemeinde ist für die kleineren Gemeinden Bendestorf und Harmstorf teurer. 130.000 € rechnen die Gegner der Übertragung vor, nicht machbar. Wahrscheinliche Gretchenfrage: ist die Kinderbetreuung eine Aufgabe, die proportional zu den in einer Teilgemeinde vorhandenen Kindern geleistet wird, oder ist die Kinderbetreuung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir auf Basis der höchsten zur Verfügung stehenden Einheit – der Samtgemeinde – leisten? Auf jeden Fall haben wir da durchaus Lösungsansätze über einen Finanzausgleich für die kleineren Gemeinden. Gestützt auf die kompetenten Erläuterungen von Udo Heitmann zu den strukturellen Zusammenhängen (was ist Aufgabe des Landkreises, der Samtgemeinde, der Gemeinden?) im Bereich der Jugendhilfe konnten wir auch mehrheitlich (19 Ja, 8 Nein) für einen „Zwischenschritt“ stimmen: es wurde die Absicht erklärt. Details insbesondere der finanziellen Ausgleichsregelung zwischen den Gemeinden sind noch zu prüfen.

„Wenn wir die Einigung auf Samtgemeindeebene bei diesem Punkt – dem größten Haushaltsposten in Bendestorf und Jesteburg – nicht schaffen, dann müssen wir es auch gar nicht erst bei den anderen Punkten versuchen“ stellte zutreffend die Fraktionsvorsitzende der SPD Cornelia Ziegert fest.

Spürbar im Verlauf der Diskussion war die große Sorge: Bendestorf, Jesteburg, Harmstorf dürfen sich nicht gegeneinander ausspielen (lassen). Es muss um die Sache gehen. Und da haben wir genug Aufgaben vor der Brust. Und wir müssen die Struktur ‚Samtgemeinde‘ eben auch mit Leben erfüllen, um nicht Gefahr zu laufen, „dass wir in Richtung Einheitsgemeinde schlittern, was ja keiner will“ (Dr. Aldag).

Der Jesteburger Samtgemeinderat kurz vor dem Start der Sitzung gestern n Harmstorf.

Der Bauhof soll als gemeinsamer Bauhof von Bendestorf und Harmstorf geführt werden (macht Sinn). Aber wo? In verschiedenen Gremien gab es bereits Beschlüsse für einen Standort in Bendestorf, als Neubau. Die Gemeinde Jesteburg sieht Vorzüge in einer Nutzung des alten Feuerwehrgerätehauses in Jesteburg (weil das Gebäude da ist, weil die Fahrten zu den Arbeitsbereichen kürzer sind, weil mehr Netto-Arbeitszeit zur Verfügung steht, …)  – hat aber gerade gelernt, dass sie ja nur die Übertragung beschließen kann und es Aufgabe der Samtgemeinde ist, die Standortfrage zu klären.

Was der SPD-Fraktion (und anderen Fraktionen) fehlt ist v.A. eine umfassende (!) Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, die berücksichtigt, was ein Bauhofneubau die Samtgemeinde in den nächsten Jahren im Vergleich mit einer Zusammenführung der Aufgaben im alten Feuerwehrgerätehaus in Jesteburg kostet, damit wir nicht aus dem Bauch entscheiden.

Auf Basis der Zahlen rechnen wir dann mit einem zügigen und weisen Beschluss des Samtgemeinderats – vielleicht schon auf seiner nächsten Sitzung. Es herrscht durchaus zeitlicher Druck, da der Nicht-Umzug des Bauhofs in Bendestorf an seiner jetzigen Stelle bisher die Erweiterung des dortigen Feuerwehrhauses verhindert . Von der Seite drückt der Schuh am meisten.

Die Bauleitplanung wird zukünftig  ausschließlich im Rathaus der Samtgemeinde in Jesteburg vorgenommen, weil dann bei komplexeren Fällen auch der unmittelbare Austausch zwischen den Kompetenzträgern stattfinden kann (einstimmig so angenommen).

Auch zur Oberflächenentwässerung in den Gemeinden beschäftigen wir uns zukünftig auf Ebene der  Samtgemeindeverwaltung. Auch diese Entscheidung war einstimmig.

Auch die Verantwortung für den ÖPNV wird aus Bendestorf und Jesteburg auf die Samtgemeindeebene übertragen. Dazu gab es – ohne weitere Erläuterungen und deswegen blieb das rätselhaft – 2 Gegenstimmen aus der FDP.

Und auch die touristische Vermarktung soll zukünftig auf Samtgemeindeebene gemanagt werden. Auch dazu gab es einen einstimmigen Beschluss.

Dann kommen wir noch zu unserer Achillesferse: die Samtgemeinde Jesteburg ist ein Gewerbesteueraufbringungskraftzwerg, kleiner ist keiner – siehe Grafik. Hier müssen wir dringend was tun, weil uns sonst die Kosten auf Dauer davon laufen.

Einnahmeproblem resultieren nicht aus zu geringen Steuersätzen, sondern aus einer zu geringen Ertragsbasis. Wir brauchen also deutlich mehr Ansiedlungen. Entscheidungen zum Thema bleiben bei den Gemeinden, die Durchführung geht auf Samtgemeindeebene – das wurde einstimmig so beschlossen.

Zum Thema Fäkalschlamm, also die Abfuhr aus den diversen Gruben bei BürgerInnen, die noch nicht an die Kanalisation angeschlossen sind (über 1.000 Kleinkläranlagen und Sammelgruben gibt es in unserer Samtgemeinde) haben wir uns auf eine neue Satzung verständigt (einstimmig) und auf die wirtschaftliche Prüfung der Option, das Thema gemeinsam mit anderen Gemeinden demnächst in Eigenregie abzuwickeln.

Und die nutzbare Fläche für den Ruheforst haben wir noch erweitert; diese Bestattungsmöglichkeit wird so intensiv nachgefragt, dass die für diesen Zweck nutzbare Fläche jetzt um 3ha vergrößert werden soll, langfristig, weil die Fläche über die nächste Jahre erst aufzuforsten ist.

Zur räumlichen Erweiterung der Verwaltung haben wir 30.000 € Planungskosten in den Haushalt eingestellt.

Abschließend die wesentliche Information aus dem Bericht der Verwaltung, mit dem wir in die Sitzung gestartet waren:

  • dass der Fachkräftemangel in der freien Wirtschaft inzwischen auch im Bereich der Verwaltung angekommen ist – es ist so, dass kurzfristig ungefähr 800.000 Stellen (150.000 echt kritische) in der Bundesrepublik unbesetzt bleiben werden (eben auch bei uns).
  • dass der Bundestag das sogenannte gute KiTa-Gesetz zur Kindertagesstätten Betreuung beschlossen hat. Und die Länderkammern haben dem Gesetzesbeschluss ebenfalls zugestimmt, sodass es nicht zu einem Vermittlungsverfahren kommt. Bis zum Jahr 2020 wird der Bund den Ländern rd. 5,5 Mrd. Euro zur Entlastung der Eltern und zur Qualitätsverbesserung zur Verfügung stellen. Davon dürften auf Niedersachsen rd. 517 Mio. Euro entfallen. Für Kommunen wie z.B. die Gemeinde Jesteburg, denen nach Einführung der Beitragsfreiheit Mindereinnahmen zwischen der Summe aus den bisherigen Elternbeiträgen, der bisherigen Finanzhilfe sowie der Erstattung für das 3. beitragsfreie Kindergartenjahr und der erhöhten Finanzhilfe entstehen, gibt es eine sogenannte Härtefallregelung. Hierfür stellt das Land 48 Mio. Euro bereit. Und für die Steigerung der Qualität und für Investitionsmaßnahmen stellt das Land nochmals 61 Mio. Euro bereit.
  • dass die Meinungsbildung zu den Optionen der Schulbau-Umgestaltungen weiter läuft und – nachdem wir inzwischen eine finanziell aufwändige A-Lösung kennen – jetzt auch an Optionen im B- und C-Bereich gearbeitet wird, die die Investitionsgröße näher an die Größenordnung der verfügbaren Mittel bringen, also deutlich preiswerter sein soll.

Zusammenfassend:  bei aller Kritik, die das Zustandekommen dieser Ergebnisse von verschiedenen Seiten begleitet, sind wir einen großen Schritt weiter gekommen die Struktur ‚Samtgemeinde‘ wieder mit neuem Leben zu füllen. Alle Beschlüsse dazu sind nach konstruktiven Debatten mit überwiegender Mehrheit oder gar einstimmig gefasst worden.

Wer gut arbeiten kann, kann auch gut feiern! Sie können die meisten Mitglieder der SPD-Fraktion am Samstag auf dem Jesteburger Königsball (am „Udo-Tisch“) treffen! Bilder werden ggfs. nachgereicht ;-).


2 Kommentare on “NL#229 – Gestern im Samtgemeinderat (Schnittstellenoptimierung, Ruheforsterweiterung, Fäkalschlammabfuhrgebührensatzung)”

  1. Rainer Adler sagt:

    Vielen Dank für diesen interessanten Bereich zur Situation der Samtgemeinde, das war sehr informativ. Mein persönlicher Eindruck ist, das die Samtgemeinde zwar als übergeordnete Instanz besteht, jedoch keine der Mitgliedsgemeinden wirklich Verantwortung abgeben will. Interessant, das so etwas nicht im Rahmen der Gründung der Samtgemeinde beschlossen und umgesetzt wurde. So ist es natürlich schwierig gemeinsam etwas zu bewegen, das es zu viele lokale Befindlichkeiten gibt die wirklich sinnvolle Beschlüsse für die Samtgemeinde blockieren. Das soll keine Kritik sondern lediglich eine Feststellung sein.

  2. Hans-Rudolf Grabbe sagt:

    Liebe Ratsfrauen und Ratsherren,
    ihr könnt euch noch so sehr abmühen, diese und weitere Schnittmengen zu finden und zu händeln. Für mich führt kein Weg daran vorbei, die Einheitsgemeinde einzuführen. Diese ist effektiver und effizienter. Ich weiß: Das ist ein dickes Brett, was da gebohrt werden muss. Aber vielleicht fangen ja einige Zukunftsgewandte mal damit an. Die lokale Identität kann auch in einer Einheitsgemeinde weiter leben. Seevetal lässt grüßen.