NL#227 – Das war 2018 – der Jahresrückblick unseres Samtgemeindebürgermeisters

Gerne bieten wir auch hier die Plattform für den Jahresrückblick unseres Samtgemeindebürgermeisters Hans-Heinrich Höper, der seinem Resumee folgendes chinesisches Sprichwort voranstellt:

„Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen“

Wofür steht das Jahr 2018? Was bleibt in Erinnerung? Der tolle Sommer? Die vergeigte Fußballweltmeisterschaft? Ich wünsche ihnen von ganzem Herzen, dass Sie viele schöne Erlebnisse in diesem Jahr hatten und diese Sie in das nächste Jahr tragen. Ich wünsche Ihnen, dass Sie viele persönliche Kontakte und Gespräche hatten und nicht nur in den sozialen Medien unterwegs sind. Die Beiträge in den sozialen Medien bestimmen immer mehr das Meinungsbild, bis hin zu einer gefährlichen Meinungsmache. Die vielen positiven Dinge geraten dabei leider oft in den Hintergrund.

In unserer Samtgemeinde mit seinen drei Mitgliedsgemeinden Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg gab es in diesem Jahr eine Reihe von positiven Ereignissen. Am Jahresanfang wurde das neue Schützenhaus in Jesteburg eröffnet. Das Schützenhaus hat einen sportlichen und einen gesellschaftlichen Teil. Damit steht der Öffentlichkeit in der Samtgemeinde wieder ein großer Versammlungsraum zur Verfügung. Der Schützenverein hat seine Zusagen und den Kostenrahmen eingehalten. Dafür vielen Dank. Dann gab es zum Jahresende die gute Nachricht, dass für den famila Markt in Jesteburg die Baugenehmigung erteilt wurde. Grundlage dafür war eine Überarbeitung des Bebauungsplanes, den der Gemeinderat am 30. Mai beschlossen hat. Famila will jetzt zügig die Baugenehmigung umsetzen und in einem Jahr können die Kunden dann endlich dort einkaufen.

In Bendestorf war der Wechsel im Bürgermeisteramt ein wichtiges Ereignis. Bernd Beiersdorf löste Hans-Peter Brink im Bürgermeisteramt ab. Der Gemeinde- und der Samtgemeinderat haben Hans-Peter Brink für seine jahrelange ehrenamtliche Arbeit gedankt.

In Harmstorf wurde zum Jahresende die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft. Ein Thema, was zur Zeit bundesweit strittig diskutiert wird. In Jesteburg wurde sie bereits vor einigen Jahren abgeschafft. Es ist dringend geboten, dass der Gesetzgeber eine praktikable Lösung herbeiführt, damit wieder Ruhe in den Kommunen einkehrt.

In der Gesellschaft sind die Auswirkungen des digitalen Wandels immer mehr zu spüren. Die einen sehen in der Digitalisierung eine rosige Zukunft, andere haben große Vorbehalte. Die einen bauen Mauern mit strengen Datenschutzregeln, andere nutzen die Digitalisierung für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Neue Firmen und Berufe entstehen, andere werden verschwinden. Auch im öffentlichen Bereich ist die Digitalisierung ein großes Thema und wird den öffentlichen Dienst in den nächsten Jahren verändern. Die Frage ist nur, wann der Bund und die 16 Bundesländer für die Kommunen endlich verlässliche und umsetzbare Grundlagen auf den Weg bringen. Der digitale Bürger kennt keine Gemeinde- und Zuständigkeitsgrenzen. Eine kleine Anekdote dazu: Zusammen mit einem Bekannten beobachteten wir ein kleines Kind im Kindergartenalter, wie es mit seinem I-Pad spielte. Ja sagte der Bekannte, neulich sah ich wie ein Kind versuchte, in seinem Bilderbuch die Bilder zu verschieben, zu wischen.

Daneben gibt es die analoge Welt. Tatsächliche Menschen und nicht Alexa. Menschen, die sich gegenseitig unterstützen und helfen. Diesen vielen Menschen, die freiwillig an vielen Stellen unserer Gesellschaft ihren Beitrag leisten, gilt auch in diesem Jahr mein besonderer Dank. Zur Wahrheit gehört leider auch, dass Fake-News in Jesteburg die Runde machen und Ratsmitglieder in sozialen Medien übel beschimpft werden.

Schauen wir uns noch einige Themen etwas genauer an.

  • Ganztagsschule
    Die Entwicklung unsere beiden Grundschulen in Bendestorf und Jesteburg zu Ganztagsschulen ist aktuell eines der wichtigsten und teuersten Projekte in der Samtgemeinde. Nach dem Entwicklungsprozess an den Schulen wurde ein Raumkonzept erstellt. Im Sommer wurden dazu erste Pläne und Kostenschätzungen vorgelegt. Für den Standort Bendestorf wurde festgestellt, dass ein kompletter Neubau notwendig wird. Die Kosten liegen bei rd. 7 Mio. €. Für Jesteburg gibt es drei Varianten von der Sanierung mit Erweiterung bis hin zu einem Neubau. Die Kostenschätzungen liegen hier bei 12 bis 13 Mio. €. Muss in Bendestorf noch eine neue Turnhalle gebaut werden, kommen noch einmal rd. 2 Mio. € hinzu. Eine Gesamtsumme von 20 Mio. € und mehr kann die Samtgemeinde nicht stemmen. Jetzt geht es darum, einen guten Plan „B“ zu finden, der ebenso qualitätsorientiert ist. Die Programme des Bundes sind löblich, 3,5 Mrd. für die Schulen sind viel Geld, runtergebrochen auf die einzelne Kommune aber nicht einmal der Tropfen auf dem heißen Stein. Für uns sind es etwas über 100.000 €.
  • Feuerwehr
    Die Einweihung des neuen Feuerwehrgerätehauses in Jesteburg im letzten Jahr wirkte dieses Jahr noch nach. Nach der Abrechnung der Kosten können wir sagen, der Kostenrahmen wurde nicht nur eingehalten, sondern um ca. 200.000 € unterschritten. Die Feuerwehr hat für Bendestorf und Jesteburg neue Mannschaftstransportfahrzeuge zu Gesamtkosten von 112.000 € erhalten. Beauftragt wurde die Anschaffung eines neuen Einsatzleitfahrzeuges für 150.000 €. Die notwendige Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Bendestorf ist weiterhin ein Thema. Voraussetzung für die Erweiterung ist die Klärung der Frage, ob die Bauhöfe in der Samtgemeinde zu einem gemeinsamen Bauhof zusammengelegt werden und der Bendestorfer Bauhof sein jetziges Domizil beim Feuerwehrgerätehaus räumt. Die Entscheidungen der Mitgliedsgemeinden dazu sollen zum Ende des Jahres, bzw. Anfang des nächsten Jahres fallen. Die Ortswehr Jesteburg wählt in 2019 einen Ortsbrandmeister. Joachim Röhrs hat nach 23 Jahren in der Führung der Feuerwehr Jesteburg sein Amt niedergelegt. Ein solcher Einsatz für die Allgemeinheit verdient Dank und Anerkennung.
  • Finanzen
    Die Samtgemeinde ist mit ca. 3 Mio. € verschuldet. Die Gemeinde Jesteburg hat Schulden in Höhe von ca. 5,1 Mio.€. Die übrigen Gemeinden sind noch schuldenfrei. Die Haushaltssituation bei der Samtgemeinde ist positiv. Allerdings stehen bei der Samtgemeinde in den nächsten Jahren große Investitionen an, z.B. Ganztagsschulen. Die Gemeinde musste in diesem Jahr Gewerbesteuer in Höhe von ca. 2,8 Mio. € zuzgl. Zinsen von ca. 1,7 Mio. € zurückzahlen. Im nächsten Jahren fallen dafür die zu zahlenden Umlagen geringer aus. Es bleibt aber eine Belastung von ca. 2,2, Mio.€ bei der Gemeinde. Zur Erhaltung der Liquidität musste die Gemeinde einen Kassenkredit von ca. 4,6 Mio.€ aufnehmen. Die Zahlung des Kaufpreises von famila hat die Situation wieder verbessert. Eine erhebliche finanzielle Belastung sind unverändert die Kindertagesstätten. Die Beitragsfreiheit hat die Situation verschärft. Der Landkreis hat entschieden, die Kommunen zu unterstützen. Das Land hat seine Personalkosten Zuschüsse erhöht. Mögliche Ausgleichsbeträge aus einem Härtefonds werden aber erst im nächsten Jahr fließen. Erst dann kann man belastbare Zahlen nennen.
  • Verwaltung
    In Jesteburg gab es einen Wechsel im Amt des Gemeindedirektors. Samtgemeindebürgermeister Hans-Heinrich Höper gab das Amt zum 1. Juni ab. Nachfolger wurde der Kämmerer Henning Oertzen. Seine Stellvertreterin ist Gudrun Behrens. Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz, der weit über ihre eigentliche Arbeitszeit hinausgeht. Leider war die Situation in diesem Jahr durch Langzeiterkrankungen und Personalwechsel weiter angespannt. Zum Jahresende verlassen uns zwei wichtige Säulen der Verwaltung. Eine Amtsleiterin und der Gemeindedirektor für Bendestorf. Für den öffentlichen Bereich ist der Arbeitsmarkt genauso angespannt, wie in anderen Branchen. Selbst, wenn wir qualifizierte Bewerbungen erhalten, wird es Monate dauern, bis die Stellen wieder besetzt sind und neue Mitarbeiter sich eingearbeitet haben. Bis dahin werden wir wieder einmal auf „Notbetrieb“ schalten müssen. Über das System Samtgemeinde wird immer wieder diskutiert. Wir stellen es nicht in Frage, sondern beraten darüber, wie es modernisiert werden kann. Die Aufgaben haben sich verändert, sind komplexer und auch mehr geworden. Wie in jedem Unternehmen auch, muss die Frage gestellt werden, sind die Abläufe noch richtig. Was macht die Samtgemeinde, was machen die Mitgliedsgemeinden. In einer Arbeitsgruppe wurde umfangreich darüber beraten. Es wurden Vorschläge formuliert, die jetzt in den Ratsgremien entschieden werden müssen. Dabei geht es um Themen wie ein gemeinsamer Bauhof, sollen die Aufgaben Kindertagesstätten, Tourismus und ÖPNV auf die Samtgemeindeübertragen werden. Aber auch um eine fachliche Konzentration der Aufgaben bei der Samtgemeinde, wobei die Mitgliedsgemeinden die Aufgabe behalten, z.B. die fachliche Bearbeitung der Bauleitplanverfahren. Ein anderer Aspekt ist, eine Zusammenarbeit mit Partnern anzustreben. So sind in diesem Jahr zwei Kooperationen auf den Weg gebracht worden. Beim Landkreis wird eine zentrale Vergabestelle eingerichtet. Der Landkreis und weitere Kommunen haben sich zu einem IT-Verbund zusammengeschlossen.
  • Freibad Das Freibad in Jesteburg wurde leider wegen der Sanierungsarbeiten am Beckenkopf nicht geöffnet. Der Prozess wegen der Baumängel wurde mit einem Vergleich beendet. Die Schließung wurde dazu genutzt, weitere Sanierungsarbeiten für ca. 240.000 €, wie Verlegung und Erneuerung des Kiosk, Austausch von Fenstern, Renovierung des Eingangsbereiches, Erneuerung der Durchschreitebecken, Sanierung Schmutzwasserkanal, durchzuführen. Die Entscheidung musste im Frühjahr getroffen werden. Da war nicht absehbar, dass wir einen Jahrhundertsommer bekommen werden. Mit einem sanierten Freibad geht es in die Saison 2019. Die wichtigste Voraussetzung ist, dass die Personalstellen besetzt werden können. Wir hoffen natürlich auf einen guten Sommer wie in diesem Jahr.
  • Feste
    Es gibt eine Reihe von Festen und Veranstaltungen, die von Vereinen, Geschäftsleuten oder anderen Personengruppen durchgeführt werden. Jede auch noch so kleine Initiative trägt zur Belebung des Dorflebens bei. Das Dorffest im August wurde unter dem Motto „Licht und Dunkel“ vom Verein Thaleia durchgeführt. Den verantwortlichen Personen mit Loretta Wollenberg und Helfern vielen Dank für die Durchführung. Zum Beginn der Weihnachtszeit hat der Bürger- und Gewerbeverein den Weihnachtsmarkt in Jesteburg für Groß und Klein veranstaltet. Dafür ebenfalls vielen Dank.
  • Planverfahren
    In Bendestorf wurde das Planverfahren für die Realisierung eines „Porzellanmuseums“ an der Jesteburger Chaussee eingeleitet. Die Bebauung des Filmgeländes ist ins Stocken geraten. Die Gemeinde Bendestorf ist aber guter Dinge, dass es in 2019 mit der Realisierung zügig vorangeht. Die Gemeinde Jesteburg hat sich umfassend mit der Entwicklung in Itzenbüttel befasst. Unter Beteiligung der betroffenen Eigentümer wurde ein Masterplan ausgearbeitet und vom Rat verabschiedet. Der Masterplan soll Grundlage für die Änderungen des Bebauungsplanes sein. Zum Jahresende hat sich der Rat mit einem Antrag von Hof & Gut zum Bau eines Hotels und eines Hofladens beschäftigt. Eine Entscheidung lag bei Erstellung dieses Berichtes noch nicht vor. Gelände Reitplatz Nachdem die Gemeinde das Grundstück im letzten Jahr gekauft hat, geht es künftig darum zu entscheiden, was sich dort entwickeln soll. Es gibt die Idee eines „Urbanen-Gebietes“, ein Baugebiet mit der Mischung von Wohnen und Dienstleistern. Es gibt einen Interessenten. Ob der zum Zuge kommt, ist noch nicht entschieden. Die Samtgemeinde muss sich entscheiden, ob sie Teile des Geländes für eine Ganztagsschule benötigt. Ebenso, ob das alte Feuerwehrgerätehaus in die Planung der Gemeinde mit einbezogen werden kann. Die Bauleitplanverfahren für den neuen Standort des Reitvereins sind angelaufen. Da die Sportflächen der Gemeinde Jesteburg auf dem Gebiet der Gemeinde Asendorf liegen, werden die Verfahren von der Samtgemeinde Hanstedt und Gemeinde Asendorf durchgeführt. Die Kosten trägt die Gemeinde Jesteburg. Wohnungsbaugesellschaft Zum Jahresende konnten die Verträge zum Projekt Pfarrweg unterschrieben werden. Am Pfarrweg entsteht ein Vorhaben mit 10 Wohneinheiten. Auf der Fläche des heutigen Parkplatzes an der Schützenstraße sollen weitere Bauvorhaben mit Reihenhäusern und Geschosswohnungsbau entstehen. Die genaue Ausgestaltung ist noch zu entscheiden. Insgesamt sollen über die Wohnungsbaugesellschaft in Jesteburg 50 Wohneinheiten gebaut werden.
  • Kindertagesstätten
    Neben der finanziellen Belastung in Höhe von ca. 1,6 Mio. € in 2018 und steigend auf ca. 1,8 Mio. € im nächsten Jahr, alleine in Jesteburg, bereitet uns die Besetzung der notwendigen Stellen Kopfzerbrechen. Es wird immer schwieriger Fachpersonal zu bekommen. Die Kommunen fordern deshalb schon länger, dass sich die Ausbildung ändern muss. Die Berufsausbildung hat keine finanziellen Anreize. Wer Erzieher oder Erzieherin werden will, muss sich um seine Ausbildung an einer entsprechenden Schule selbst kümmern und noch Geld mitbringen. Andere Berufsausbildungen sind da wesentlich attraktiver. Wir Kommunen können aber die Ausbildung nicht ändern. Das muss das Land tun. Wenn nicht bald die duale Ausbildung kommt, die Personen bei der Kommune angestellt werden können, wird der Fachkräftemangel noch größer werden und dieser Teil ist selbst verschuldet.
  • Städtebauförderung
    Im Rahmen der Städtebauförderung soll im nächsten Jahr die Parkplatzanlage am Heimathaus und am Sozialzentrum Sandbarg umgebaut werden. Weitere Maßnahmen, wie der Spethmannplatz, könnten folgen. Dazu bedarf es noch Beschlüsse. Wenn es los geht, wird nicht sofort gebaut, sondern mögliche Baumaßnahmen mit den Anliegern und der Öffentlichkeit besprochen. Die Gemeinde hofft weiterhin, dass eine Umsetzung des wichtigsten Verkehrsthema in Jesteburg, der Umbau der Knoten zu Kreiseln umgesetzt werden kann. Dazu bedarf es einer Einigung mit dem Eigentümer. Bekanntermaßen hat das immer etwas mit Geld zu tun.

Was erwartet uns im nächsten Jahr? Am 26. Mai findet die Europawahl statt.

Ich wünsche Ihnen, dass Sie das Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Familien, Ihrer Angehörigen, Ihrer Lebenspartnerschaften oder mit Menschen, mit denen sie sich gut verstehen, erleben können. Ich wünsche Ihnen einen glücklichen, gesunden und erfolgreichen Start in das neue Jahr 2019.

Jesteburg im Dezember 2018

Hans-Heinrich Höper
Samtgemeindebürgermeister