NL#226 – Gestern im Gemeinderat (Itzenbüttel – Schnittstellen – Haushalt – Kreisel – Ortsmitte – …)

Oh. Das wird jetzt länger.  Also: wenn hier jetzt alles Wesentliche drin stehen soll, was gestern in der Gemeinderatssitzung debattiert worden ist. Wir haben früher als üblich angefangen (schon um 18:30h) sind ja nur knapp fertig geworden; bis 22:40h haben wir getagt. Beinahe hätten wir an einem anderen Tag nachsitzen müssen. Naja, das wäre die Chance für einen extra Bericht gewesen 😉 …

Aber wie soll man den gestrigen Abend zusammenfassen? Und was hat denn so lange gedauert? Um da gleich mal eine Pointe zu setzen: u.a. war es ein Tagesordnungspunkt zum Thema ‚warum dauern die Sitzungen in Jesteburg so lange?‘ , die zur Überlänge der Sitzung gestern beitrug.

Wir reden über Schnittstellen. Schnittstellen zwischen der Samtgemeinde und den einzelnen Gemeinden, der Verwaltung und der Politik. Und da ist eben eine Frage: warum haben wir hier in Jesteburg deutlich mehr Aufwand und Last für die Verwaltung als in anderen vergleichbaren Gemeinden? Warum dauern hier Sitzungen eher 2-3 oder auch mal 4 Stunden, die in Hanstedt oder Tostedt nach 90 min. zu Ende sind? Ok – da werden jetzt Extreme einander gegenüber gestellt. Aber tatsächlich haben wir es in Jesteburg mit einer erheblichen Zunahme der Sitzungszeiten zu tun. Und das belastet die Verwaltung, weil das für die Kollegen dort normale Arbeitszeit ist, die dann mit Freizeit tagsüber ausgeglichen wird. Und dann stehen die Mitarbeiter eben tagsüber nicht für das Tages(!)geschäft zur Verfügung und dann stauen sich eben die Aufgaben auf den Schreibtischen.  Nachvollziehbar.

Es gibt, das haben wir einstimmig so verabschiedet, jetzt eine Geschäftsordnungsarbeitsgruppe, die da Abhilfe schaffen soll. Vorgeschlagen wird zum Beispiel ein früherer Sitzungsbeginn (z.B. 16h statt 19h) – damit erschweren wir aber den Ratsmitgliedern, die berufstätig sind die Teilnahme. Nicht gut. Wir sprechen uns eher aus für ein strafferes Sitzungsmanagement, die Deckelung von Debattierzeiten zu Anträgen, die bereits mehrere Ausschüsse – und damit mehrere Diskussionsrunden – durchlaufen haben. Und Selbstdisziplin bei den Ratsmitgliedern – hat da doch in der Vergangenheit der eine oder andere sinnlose Antrag und redundante Sitzungsleitung zur  unnötigen Mehrarbeit geführt. Die Selbstdisziplin haben wir gestern allerdings noch vermissen lassen. Das geht besser.

Begonnen haben wir die Sitzung mit der Bürgerfragestunde. Das Thema, das am meisten bewegt ist das Hofladen-/Hotel–Konzept von Hof&Gut in Itzenbüttel, über das hier bereits mehrfach (NL#199, 217222) berichtet wurde. Einige ItzenbüttlerInnen waren da und einige Spielplatzaktivistinnen (das ist ausdrücklich positiv gemeint!) und eine Vertreterin des Waldkindergartens um noch mal ihre Meinung an die Ratsmitglieder zu adressieren. Insofern war es eher eine Statement- denn eine Fragerunde.

In der Abstimmung zum B-Plan Itzenbüttel gab es schließlich noch mal die inzwischen bereits bekannten Positionserklärungen der einzelnen Fraktionen (SPD, FDP und CDU pro; Grüne vielleicht, aber nicht so; UWG eigentlich ja, aber vielleicht besser doch nicht). So gab es dann auch bei der Abstimmung (es waren mehrere Punkte, die separat abgestimmt wurden) keine Überraschungen: jeweils 12 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, keine Enthaltungen (bei so einem Thema kann man sich ja auch nicht inhaltlich neutral fühlen).

Geklärt wurde auf dem Weg zu diesem Abstimmungsergebnis u.a.:

  • dass jeder Bürger im Verfahren Eingaben machen kann und natürlich auch notfalls der Klageweg offen steht (dabei outet sich ein Mandatsträger, dass er ja gern gegen Famila geklagt hätte, das hinterlässt dann doch bei einigen KollegInnen am Ratstisch Stirnrunzeln).
  • dass den Grünen der Hofladen zu groß ist und sie lieber den Investor ein Verkehrsgutachten vorab hätten zahlen lassen; die Grünen hatten da allerdings ein unpassendes Beispiel als Begründung gewählt, der Punkt wurde dann nicht weiter diskutiert.
  • dass die Itzenbüttler wenig davon haben, weil die ja nicht dort im Hotel übernachten (was vermutlich auch für alle anderen Jesteburger gilt).

Uns war es wichtig noch mal deutlich darauf hinzuweisen, dass wir zu diesem Zeitpunkt zunächst zur Eröffnung des Planverfahrens entscheiden. In der Phase vor einem solchen Verfahren sind inzwischen viele Informationen – und auch Bedenken – ausgetauscht. – Aber alles hängt in der Luft. Wir haben keine Belege dafür, ob bzw. unter welchen Rahmenbedingungen die Infrastruktur –  gemeint ist hier auch der Verkehr – die Auswirkungen der Umsetzung der Planung aushält. Wie haben noch keine Expertenmeinungen vorliegen zu möglicherweise notwendigen Einschränkungen und Vorgaben. Und ohne abzuwiegeln, aber der guten Ordnung halber sollten wir schon feststellen, dass wir im Moment lediglich dazu abstimmen, dass die Gemeinde die Optionen und Zusammenhänge und Auswirkungen einer etwaigen B-Planänderung einer konkreten und rechtlich belastbaren Prüfung unterzieht ; es sind also keine Schlagzeilen zu erwarten wie „grünes Licht für den Investor“ oder ähnlich – so weit sind wir längst nicht.

Die Frage, ob und wann dieser Gemeinderat einer B-Planänderung und in welchem Umfang tatsächlich zustimmen wird (oder nicht), hängt davon ab, was die Beratungen zum Änderungsverfahren ergeben. Und zum gegenwärtigen Zeitpunkt  ist übrigens noch gar kein Termin für eine formelle Beschlussfassung dazu in Sicht. Jetzt beginnt erstmal das umfangreiche Verfahren. Und – wie der Ratsvorsitzende ausführte – alle können sich sicher sein, dass hier kein Ratsmitglied leichtfertig und ohne ausführliche Diskussion und Abwägung eine Entscheidung getroffen hat – egal in welche Richtung.

Gut und mit viel Zuwendung geleitet wurde die Sitzung übrigens von Kalle Glaeser in Abwesenheit unseres Bürgermeisters Udo Heitmann. Das war eine Premiere. Wir haben ihm aber auch alle geholfen, Ordnung in seine Abstimmungsstatistik und die Rednerliste zu bringen. So sind wir in Jesteburg.

Ratspräsidium: Oertzen – Glaeser – Behrens

Kalle Glaeser lobte zunächst mal den Bürger- und Gewerbeverein für die gute Durchführung des Weihnachtsmarktes, fast hatte man den Eindruck, die seinen dafür verantwortlich, dass Weihnachten grundsätzlich stattfindet. Der Adressat Bernd Jost reichte den Dank dann gleich weiter an den Bauhof und seine Mitarbeiter, eine schöne Geste.

Im Bericht der Verwaltung unseres Gemeindedirektors Henning Oertzen gab es u.a. folgende Informationen:

  • Die Kollegen in Asendorf haben Hürden aus dem Weg geräumt, die der Umsiedlung des Reitvereins noch entgegenstanden (siehe auch NL#183 ).
  • Itzenbüttel und Lüllau bekommen neue Masten für den Mobilfunk.
  • Famila hat schon mal vermeldet, welche Öko-Aspekte (teilw. Dachbegrünung, Blockheizkraftwerk, …) beim Bau umgesetzt werden – das hatten wir mit denen seinerzeit im Städtebaulichen Vertrag so vereinbart,
  • Am Heimathaus wird ein Bouleplatz eingerichtet.

Und zu einigen anderen wichtigen Themen aus der Sitzung folgende Informationen:

  1. Kreisel

Wir nähern uns wieder dem Projekt ‚Kreisel‘, allerdings von einer eher unerwarteten Seite – nachdem jetzt durch einige Impulse aus dem Rat (der von der SPD-Fraktion eingebrachten Zielsetzungsvorgabe im Bauausschuss) und von außerhalb der Gremien (der im Wochenblatt vorgestellte Entwurf des Investors Steffen Lücking) das Thema angeschoben wird, wird von den Grünen auf die möglicherweise nur begrenzte Bebaubarkeit des Restgrundstücks hingewiesen; unsere Meinung: wir wollen erstmal die konkreten Planungen des Grundstücksinhabers einsehen und bewerten. Alles, was dann zu entscheiden ist wird auch erst dann entschieden; fest steht lediglich die Firsthöhe von 12 m. Eigentlich muss der Investor jetzt erstmal eine Chance haben, seine Pläne im Bauausschuss vorzustellen. Das ist gestern abgelehnt worden. Kommt aber sicher wieder auf die Tagesordnung. Dafür werden wir sorgen, denn die Realisierung des Kreisels hat, nachdem das Famila-Thema jetzt durch ist, bei uns die höchste Priorität.

  1. Gestaltung der Ortsmitte / Verkehr

Unterstützt durch Mittel aus der Städtebauförderung möchten wir die Aufenthaltsqualität in der Ortsmitte durch eine optimierte Gestaltung des Bossard-Platzes – also der Fläche zwischen Kunsthaus und Försterhus – und des Spethmann-Platzes – also der Fläche rund um die Tourist-Information – fördern. Dazu sollen Planer entsprechende Überlegungen anstellen – beim Bossard-Platz ist es gewünscht, eine Möglichkeit zu schaffen Skulpturen aufzustellen. Parkplatzfragen und vorhandene Wegerechte müssen dabei natürlich berücksichtigt werden.

Das ist so verabschiedet worden, inklusive des Wunsches den Baum neben dem Kunsthaus zu erhalten. Wenn es irgendwie geht.

Und wir bauen als Mittelinsel eine Querungshilfe in der Mitte des Dorfes als Beitrag zur Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer (kostet 100.000 €, wird jedoch zu 2/3 durch die Städtebauförderung kofinanziert – Abstimmung: 15 ja, 4 nein, 2 Enthaltungen). Der von uns gewünschte – und lange geplante – Fahrradstreifen wurde allerdings mehrheitlich abgelehnt. Das finden wir schade.

  1. Breitbandausbau

Es gibt ein Ausbauprogramm für die Netzinfrastruktur; dabei sind u.a. Glasfaserleitungen bis zu den Kabelverzweigerkästen vorgesehen, um die Breitbandgeschwindigkeit auf 50 Mbit/s. zu erhöhen. Jetzt können wir, auch dank eines (längst überfälligen) Unterstützungsprogramm des Bundes aufrüsten: statt des Hybrid-Angebots FttC („fibre-to-the-carb“ – also Glasfaser zur Verteilbox und dann quasi Klingeldraht zum Haus) gibt es jetzt die FttB („fibre-to-the-building“) –Option; das ist natürlich schon besser. Und es ist ein Stück weit eine Ersatzmaßnahme für 57 Hausanschlüsse, die in Gebieten liegen, die von der EWE definitiv nicht erschlossen werden. Die wurden also erst stiefmütterlich behandelt und bekommen jetzt die bessere Lösung. Glückwunsch!

Zu entscheiden hatte der Rat, ob wir die für das Ausbauprogramm notwendigen Kosten in den Haushalt einstellen wollen – es sind jeweils ~ 140.000 € pro Jahr (das ist der Anteil der Gemeinde, die Gesamtinvestition ist erheblich umfänglicher). Dazu haben wir uns ohne Debatte mehrheitlich ausgesprochen (16 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen).

  1. Spielplatz Seeveufer

Es gibt eine Arbeitsgruppe, die den – derzeit nur mäßig frequentierten – Spielplatz am Seeveufer ausbauen möchte, dafür werden ~ 240.000 € veranschlagt; ein Konzept dazu existiert.

Illustrativ war dann noch in der Bürgerfragestunde der Kurzbericht zweier Mütter gewesen, die schilderten, wie sie mit auswärtigen Freunden und kleinen Kindern auf der Suche nach einem attraktiven Spielplatzangebot sind und dann halt nach Hanstedt oder Marxen ausweichen, weil die Jesteburger Spielplätze, na, sagen wir ‚mangelhaft‘ sind.

Es gibt dabei natürlich grundsätzliche Fragestellungen: a) ob der Spielplatz (wie auch alle anderen in der Gemeinde) nur deswegen im Moment sehr mäßige Besucherzahlen hat, weil das Angebot dort unattraktiv ist, und sich das ändert, wenn im gewünschten Umfang investiert ist und b) ob die Lage für einen zentralen Spielplatz ideal ist oder ob ein Spielplatz, der ja nach dem Konzept der Planungsgruppe auch ein generationenübergreifender Treffpunkt sein kann,  nicht – eben – für eine zentrale Lage geplant werden muss, damit er auch Akzeptanz findet.

Und jenseits dieser Fragestellungen die Entscheidungen, ob alles auf einmal gebaut werden soll, oder – um die Akzeptanz schon mal testen zu können – ob man das Projekt nicht besser in Abschnitte aufteilt. Und zur Finanzierung (94.000 € soll die Gemeinde da dazu geben) lag der Vorschlag der SPD-Fraktion auf dem Tisch eine andere wenig bis nicht genutzte Spielplatzfläche zu verkaufen um aus dem Erlös dann den zentralen Spielplatz zu optimieren. Besprochen wurde gestern, dass wir für 2019 20.000 € in den Haushalt einstellen, der dann in gleicher Höhe vom Verein ergänzt wird („50:50-Regelung“). Damit soll aber nicht einfach schon mal ein Gerät aufgestellt werden, sondern die Investitionsbereitschaft der Gemeinde wird damit symbolisch gezeigt, um Gespräche mit möglichen Sponsoren zu erleichtern – darum hatten die Vertreter des Fördervereins gebeten.

Das wurde so mit 19 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme beschlossen.

hier ist selten was los! – Spielplatz Seeveufer

  1. Räume der Verwaltung

Die räumliche Situation in den Rathäusern der Samtgemeinde ist angespannt. Das liegt an der gestiegenen Anzahl der Mitarbeiter (es sind inzwischen 48), das liegt aber v.a. auch an den Anforderungen z.B. hinsichtlich der Barrierefreiheit, des Datenschutzes und der Arbeitsorganisation – und es gibt Zweifel daran, ob nach heutigen baulichen Standards und arbeitsrechtlichen Gegebenheiten alle Räume so wie bisher genutzt werden dürften.

Diese Mängel haben einen negativen Einfluss auf die Kundenorientierung im Sinne einer bürgerfreundlichen Verwaltung und auf die Mitarbeiterzufriedenheit. Abhilfe tut Not!

Als Vorschlag für einen kurzfristigen workaround ist ein Auszug der Kleiderkammer und die Nutzung dieser Räumlichkeiten für 3-4 Verwaltungsangestellte eine Option. Das haben wir gestern auch so beschlossen.

Es gab außerdem noch einen anderen Antrag zur Sache mit dem eine Fraktion mit einer gewissen Leidenschaft die Problematik in ein Verwaltungsbeschäftigungsprogramm wandeln wollte (was ja so gar nicht zu unserem Sitzungs- und Ressourcenmanagement-Thema passt, s.o.), das haben jedoch 15 andere Ratsmitglieder gemerkt und entsprechend abgestimmt.

  1. Und es gab diverse Vorschläge der Projektgruppe zur Schnittstellenoptimierung zur Abstimmung:

Zum Beispiel

  • die Zusammenlegung der B-Plan-Aktivitäten aus allen Teilgemeinden in die Verantwortung der Samtgemeinde,
  • die Verlagerung der Verantwortung der Kitas von den Gemeinden auf die Samtgemeinde (machen wir, wenn Bendestorf/Harmstorf Gleiches beschließt – mit 19:1 abgestimmt),
  • die Zusammenlegung des Bauhofs – da gab es doch einiges Unverständnis auf allen Seiten, das hing aber auch mit einem Protokollfehler aus der VA-Vorlage zusammen und eben mit der Tatsache, dass dieses bereits viel diskutierte Projekt noch nicht im zuständigen Gremium – dem Gemeinderat Jesteburg – diskutiert worden war. Aber das haben wir jetzt nachgeholt und per Abstimmung gibt es da jetzt die dokumentierte Willenserklärung und die Pflicht der Samtgemeinde der finalen Entscheidung eine Wirtschaftlichkeitsrechnung zu Grunde zu legen. Die SPD-Fraktion hätte das gern etwas deutlicher an Effizienz-Kriterien geknüpft und – deswegen – eine Präferenz für einen Standort in Jesteburg ausgesprochen.

Und beinahe schon abschließend: ein immer wieder diskutiertes Thema kommt jetzt auch zu einem guten Ende: die besondere Problemstellung um die Oberflächenentwässerung am Lohof – das Ende vom See auf dem Fuß- und Radweg, dazu hatten wir bereits hier: NL#213 ausführlich berichtet. Das Ende der Geschichte (machen wir das noch mal ausführlich, das ist ja durchaus exemplarisch für den Aufwand, der bei solchen Themen betrieben wird):

Das ist zu beschließen: es wird jetzt ein  200 m langer und 5 m breiter Streifen erworben. Dort werden dann entsprechende Mulden angelegt, die Fahrbahn wird mit Rasengittersteinen (dadurch wird der Seitenraum befestigt mit der Folge, dass weniger Sandfrachten durch das starke Längsgefälle abfließen) um 1,25 m verbreitert und die Mulden müssen durch Poller geschützt werden.

Da die gesamte Fläche nördlich der Fahrbahn Landschaftsschutzgebiet ist, wird für die Baumaßnahme eine Befreiung durch den Landkreis erteilt werden (die wurde in einem Vorgespräch bereits in Aussicht gestellt.

Die Baukosten werden etwa 130.000 € plus Grunderwerb plus Honorar des Planers betragen.

Der Entscheidungsspielraum des Rates ist simpel: es geht nur um ‚Grundsätzlich machen, ja oder nein?‘ – vor dem üblichen Hintergrund der knappen  Kassen.

Wie hätten Sie entschieden?

Der Gemeinderat war einstimmig der Meinung, dass wir die Maßnahme in 2019 durchführen und dafür unsere regelmäßige Strasseninvestitionsmasse aus 2020 haushalterisch vorziehen und – in Kombination mit einem anderen Projekt – für dieses Thema verwenden. Viel Geld für die Beseitigung einer Pfütze. Aber es soll ja auch alles seine Ordnung haben.

Nichts gelesen haben Sie bis jetzt zu den ebenfalls behandelten Punkten

  • Übergabe der Jesteburg-Touristik an die Samtgemeinde und Anpassung der Aufgabenstruktur – mehr Öffentlichkeitsarbeit, mehr Wirtschaftsförderung, mehr Ortsmarketing … (mehrheitlich so beschlossen (12:7:1))
  • Anpassung der Benutzungsgebühren der Kitas, im Wesentlichen eine deutliche Erhöhung der über die jetzt beitragsfreie Versorgung von täglich 8 Stunden hinausgehende Betreuungszeit (einstimmig beschlossen)
  • Ein Antrag auf Ausweitung der Betreuungszeiten im Waldkindergarten – ohne die eine Akquise weiterer Kinder für diese kindergarten-Art nicht möglich ist.
  • Abschluss einer Zweckvereinbarung für eine EU-konforme Zentrale Vergabestelle (ohne weitere Diskussion einstimmig)
  • Und die Verabschiedung des Stellen- und Haushaltsplans (mit 16 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen).

Spät war es dann zu Ende. Aber die Gespräche und Diskussionen zu einzelnen Punkten werden auch in den nächsten Tagen  noch weiter gehen und zu Erkenntnissen oder neuen Fragen führen.

Am 24.12. ist Weihnachten. Wir wünschen Ihnen eine ruhige und erholsame Zeit!


One Comment on “NL#226 – Gestern im Gemeinderat (Itzenbüttel – Schnittstellen – Haushalt – Kreisel – Ortsmitte – …)”

  1. Anonymous sagt:

    Das von uns Grünen gewählte Bauspiel einer Verkehrsuntersuchung vor Einstieg in das B-Planverfahren ist keinesfalls „unpassend“ gewesen, weil die Verkehrsuntersuchung sehr wohl auch im Rahmen eines Planverfahrens hätte stattfinden können. Genau das wollte die Mehrheit damals aber nicht beginnen. Heute halten wir es für sinnvoll, zuerst eine Verkehrsuntersuchung zu machen, um die Möglichkeit zu haben, gegebenenfalls aus politischen Gründen bestimmte Planungen ablehnen zu können.
    Birgit Heilmann


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