NL#222 – Gestern im Bauausschuss (Itzenbüttel – Reitplatzgelände – Haushalt)

Gestern hat sich der Bauausschuss auf‘s Neue mit den Erweiterungsplänen von Hof & Gut in Itzenbüttel beschäftigt und dabei die nächste Stufe genommen: der Antrag von Hof&Gut wurde in diesem Gremium mehrheitlich bestätigt und weitergegeben an Verwaltungsausschuss und Gemeinderat.

Ein Selbstläufer war das nicht, klar. Ist es so, dass für einen Teil der BürgerInnen die Vision überzeugt und eine Weiterentwicklung Itzenbüttels in der vorgestellten Form (und auch in dem Umfang) grundsätzlich gewünscht ist, ist andererseits auch klar, dass es bei Vielen Bedenken im Zusammenhang mit der Realisierung gibt, die mit bedacht werden wollen und unter Umständen auch zu entsprechenden Auflagen führen werden. Das werden wir im Rahmen der B-Plan-Entwicklung erfahren.

In der Bürgerfragestunde, mit der ja jede Ausschusssitzung startet, hatte im Nachgang zur erfolgten Informationsveranstaltung im Oktober im ‚Grünen Jäger‘ der Sprecher der Initiative Harm Stemmer noch mal seine Sicht der Dinge zusammengefasst, die er vorab den Ratsmitgliedern auch schon in einem Schreiben nahe gebracht hatte: die meisten Itzenbüttler, die sich geäußert hatten, teilen die Bedenken hinsichtlich der möglichen Zunahme von Emissionen (also Lärm) und den Herausforderungen für die Verkehrssituation. – Genau diese Punkte – und das haben in der Sitzung anschließend Ausschussmitglieder und Bauamtsleiter Thomas Burmester dargelegt – werden dann allerdings im Zuge des B-Plan-Verfahrens intensiv und transparent untersucht, genauso wie die Kapazitäten der restlichen Infrastruktur inklusive

  • der in den Vorgesprächen oft im Zusammenhang mit Restriktionen genannten Abwasserleitungen,
  • der Anzahl und Anordnung von Parklätzen,
  • der Ausprägung von Schallschutzmaßnahmen,
  • möglicher Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung (Zebrastreifen für die Bushaltestelle, 30er-Zone, Fahrbahnteiler, Schwellen – die CDU bringt auch eine teilweise Sperrung für den LKW-Verkehr zwischen dem Sandbarg und Reindorf in die Diskussion ein).

Andere Statements (es waren eben mehr Meinungsäußerungen als Fragen) vertraten die Position, dass besonders diejenigen Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Itzenbüttel haben gegen das Projekt opponieren, andere zeigten auf, dass es aktuell ja auch 50 Nächtigungsmöglichkeiten für Monteure in Itzenbüttel gibt, die ja ebenfalls die Infrastruktur belasten. Und es gab die Vermutung, dass Hof&Gut gar kein Hotel baut, sondern sich auf Vorrat bebaubare Fläche schafft. Die Verwaltung wies darauf hin, dass Planungen zweckgebunden sind, die Gefahr einer anderen Nutzung also weder für das Hotel noch für den Hofladen gelten könne.

Der Investor – von manchen Diskussionsteilnehmern wird dieser Begriff wie ein Schimpfwort benutzt, es handelt sich aber tatsächlich um eine ortsansässige Familie, die nicht etwa mit Hilfe eines Finanzfonds sondern im Wesentlichen mit eigenen Mitteln eine Vision umsetzt – hat schließlich noch eine Reduzierung der ursprünglich geplanten Anzahl der Zimmer und der Grundfläche des Hofladens angekündigt. Wir meinen: das ist eine gute Basis für die weitere Planung und plädieren grundsätzlich für eine Realisierung!

Was im Dorf passiert ist ein Paradigmenwechsel. Hofstellen, für die lange die Landwirtschaft im  Zentrum der Überlegungen gestanden hatte suchen nach einer neuen Nutzung. Das macht Böttcher, das macht Hof&Gut und auch die anderen Hofstellen werden über kurz oder lang Zukunftsentscheidungen treffen müssen.

Es darf nicht vergessen werden, dass im Zuge der Masterplan-Entwicklung auch für die anderen Hofstellen Entwicklungspotenzial vereinbart worden ist – insgesamt 60 Wohneinheiten können die 3 anderen Höfe auf ihrem Grund planen, auch diese Neubauten werden Verkehr und Aufwand mit sich bringen, auch für diese Neubauten wird es B-Pläne geben und auch für diese Planungen wird die Infrastrukturbelastung geprüft werden müssen (was grundsätzlich ein gutes Argument für die von Cornelia Ziegert (SPD) favorisierte B-Plan-Überarbeitung des gesamten Bereichs ‚Itzenbüttel-Dorf‘ gewesen wäre – dafür gab es allerdings bereits in Vorwege keine Mehrheit).

Lage von Hotel und Hofladen (vor der angekündigten Flächenreduzierung um 20%) – (c) Brauer

Auch weil es eben die Bauprojekte der anderen Hofstellen als weitere Einflussfaktoren gibt, musste der Antrag der Grünen – Hof&Gut solle erstmal auf eigene Kosten ein Verkehrsgutachten machen – aus unserer Sicht abgelehnt werden.

Die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt lief schließlich mit 3:2 Stimmen für das Aufstellungsverfahren. Die SPD- und CDU-VertreterInnen im Ausschuss stimmten pro, Grüne und UWG contra. Der Grüne Ratskollege Kalle Glaeser hatte sich vorher noch mit einer flammenden Rede den spontanen Applaus der Gäste gesichert.

Die Diskussion wird sich jetzt im Gemeinderat am 19. Dezember fortsetzen. Kommt der Gemeinderat zum gleichen Ergebnis wie der Ausschuss,

  • dann wird eine Planungsvereinbarung zwischen der Gemeinde und der Investorenfamilie geschlossen,
  • dann beantragt die Gemeinde Jesteburg bei der Samtgemeinde eine zum Projekt passende Änderung des Flächennutzungsplans
  • und es wird das übliche Bauleitverfahren mit intensiver Bürgerbeteiligung, Einspruchsmöglichkeit und Abwägung der Fakten und Argumente eingeleitet, das dann zu einer Baugenehmigung in dann definiertem Umfang etwa zu Beginn des Jahres 2020 führen wird.

Erst 10 Jahre später sollen – entsprechend der aktuellen Planungen – die ersten Hotelgäste empfangen werden.

Es gab noch weitere Themen, die gestern besprochen und behandelt wurden. Im Bericht der Verwaltung informierte Thomas Burmester Ausschussmitglieder und Gäste zum Stand der Gespräche mit der Wohnungsbaugesellschaft – die finale Planung zum Projekt wird wohl im Januar vorliegen.

Zur Verwendung des Reitplatzgeländes wurde anschließend diskutiert. Hier steht die Frage im Raum, ob eine Firma, die sich mit Elektro-Mobilität beschäftigt das Gelände für eine Mischform von Arbeiten und Wohnen entwickeln soll. Grundsätzlich: ob die Gemeinde das Grundstück jetzt an einen Investor veräußert oder noch andere Optionen und Nutzungen diskutiert werden sollen. Gestern ging es aber zunächst um die Eckwerte, also die Fragen

  • welcher Teil der Gesamtfläche für welche etwaige Nutzung reserviert wird
  • welche Gebäudehöhen zugelassen werden sollen
  • in welchem Ausmaß ‚Wohnen‘ als Nutzungsform ausgeprägt wird.

Waren bei der CDU teilweise schon sehr konkret  die Planungen des gewünschten Investors Blaupause der Diskussionsbeiträge haben die VertreterInnen der SPD und der restlichen Parteien eher noch grundsätzliche Fragen an das Projektumfeld. Und so wurde dann auch 4:1 abgestimmt: zunächst wird der Platzbedarf von Schule, Kitas, Bauhof und die zeitliche Planung des Umzugs des Reitvereins geregelt – dann können weitere Beschlüsse folgen. Die SPD hat zudem angekündigt, dass  eine Vergabe des Grund und Bodens  im Erbpachtverfahren präferiert wird, damit die Gemeinde an dieser zentralen Stelle langfristig die Planungshoheit behält. Und wir sprechen uns für einen nennenswerten Anteil an Sozialwohnungen aus – das ließe sich im B-Plan-Verfahren festschreiben. Die Bauausschussvorsitzende äußert in anderem Zusammenhang Bedenken, ob es nicht bald zu viele Sozialwohnungen in unserem Dorf gibt. Diese Bedenken teilen wir nicht. Ganz im Gegenteil.

Entschieden haben wir schließlich noch, dass wir die schadhaften Fenster der Gemeindeimmobilie Kunsthaus  reparieren (4:1), dass verschiedene Privatleute in Jesteburg Carports bauen und beschädigte Bäume fällen dürfen und dass wir – auf Vorrat – neue Gewerbegebiete am Allerbeek ausweisen wollen.

Und schließlich haben wir den Haushaltsplan der Bauabteilung besprochen. Das ist immer wieder ein schöner Anlass, um konkrete Ziele für die nächste Periode zu formulieren.

gestern Pflanzkübel – morgen Kreisel? – da soll er hin!

Seitens der SPD wurde als Vorschlag für den Produktbereich ‚Räumliche Planung und Wohnen‘ eingebracht – und das traf dann auch auf einhellige Zustimmung der anderen Ausschussmitglieder:

  • die Gemeinde Jesteburg stellt bis Mitte 2019 die Rahmenbedingungen (hinreichende Absprache mit dem Grundeigentümer und seinen Beratern, Prüfung des zweckbezogenen Einsatzes von Mitteln aus der Städtebauförderung, Vorlegen eines konkreten Kaufangebots) her, um eine Entscheidung zur Entwicklung der für den Kreisel an der Lüllauer Strasse vorgesehenen Fläche treffen zu können.

Um 21:10h war’s dann zu Ende.



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