NL#214 – Was macht die Politik am Ort? – Meinungsaustausch (2)

Vor der Sommerpause hat Uwe H. auf Facebook ganz pauschal gefragt: „was hat denn die Jesteburger Politik in den letzten Jahren überhaupt hinbekommen?“ – und in der Frage klang mit, und so wurde das von Mitdiskutanten auch aufgefasst (und in dem den sozialen Medien eigenen Kommunikationsstil auch verschärft und, sagen wir, etwas überzeichnet): nicht viel, oder?

Also: was?

Mal außen vor, dass viele Themen, mit denen sich Ausschüsse und Rat befassen, eher unterhalb des Radars der öffentlichen Wahrnehmung sind, im Bauausschuss stundenlang über Anträge zu Ausnahmen zu vorgegebenen Regelungen in den Bebauungsplänen diskutiert wird, im Wirtschafts- und Kulturausschuss gerungen wird zur Verteilung des (übersichtlichen) Kulturetats und im Straßen-Wege-Umwelt-Ausschuss zur Einführung einer Baumschutzsatzung  vorentschieden wird (und außerdem beschäftigen wir uns mit Friedhofssatzungen, KiTa-Gebühren, der Einführung öffentlichen WLANs) die BürgerInnen wie Uwe H. und andere fragen ja danach: was ist für unseren Ort tatsächlich gestaltet worden, wo haben wir Jesteburg sichtbar voran gebracht, zukunftsfähig aufgestellt?

Ein paar Antworten dazu:

Beispiel Städtebauförderung

2016 – noch in der letzten Ratsperiode – haben wir das Ziel erreicht: der Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund meldete, dass Jesteburg tatsächlich im Fördertopf der Städtebauförderung gelandet ist und jetzt über mehrere Jahre erhebliche Fördermittel  für die Sanierung des Ortskerns zur Verfügung stehen. Für das erste Förderjahr 500.000 €. Und auch 2017 haben wir Fördermittel in erheblicher Größenordnung erhalten, in den nächsten Jahren wird es genauso sein – insgesamt landen Millionen von Zuschüssen in unserem Dorf.

Wie erreicht man das (kriegt ja nicht jede Gemeinde …)? – durch die kontinuierliche Arbeit am Thema in den Ausschüssen, im Gemeinderat und in der Verwaltung.

Jesteburg hatte sich formell um die Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ des Landes Niedersachsen zum Programmjahr 2016 beworben. Voraussetzung war.

  • natürlich ein entsprechender Ratsbeschluss
  • ein Auftrag ans Planungsbüro zur Analyse des Ortskerns und Vorbereitung der Eingabe
  • die Herstellung von Öffentlichkeit durch die Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen – zum Beispiel hatten wir dazu eine Bürgerinformationsveranstaltung im Heimathaus im Mai 2015 durchgeführt
  • Und vor allem – die Grundlage des Zuschuss-Segens: die Erstellung der Beurteilungsgrundlage für die Notwendigkeit der Sanierung: unser Masterplan „Ortsmitte Jesteburg“  sowie das Zukunftskonzept „Jesteburg 2020 – erarbeitet in zahlreichen Gremiensitzungen und Klausurtagungen (hier sind alle Unterlagen dazu übrigens für Jedermann öffentlich einzusehen).

Nur 25 neue Maßnahmen sind in 2016 Niedersachsen-weit ausgewählt worden – Jesteburg gehörte dazu. Und das ist auf die gute Vorarbeit von Politik, Verwaltung und Planungsbüro in unserem Dorf zurückzuführen. So haben wir Mittel Jesteburg (noch) schöner zu machen.

 

Umgesetzt bzw. vorbereitet worden sind inzwischen unter Beteiligung von Mitteln aus der Städtebauförderung:

  • Die Entwicklung der ehemaligen Schule am Sandbarg. Dabei auch die Einrichtung eines Bossard-Schaumagazins (erl.) und der Umgestaltung des Parkplatzes (in Vorbereitung).
  • Die Optimierung und die zusätzliche Herstellung sog. ‚Querungshilfen‘ (also zum Bsp. Zebrastreifen) im Bereich der Ortsdurchfahrt.
  • Diverse private Maßnahmen – erste Verträge zur Durchführung der Sanierung von privaten Objekten wurden abgeschlossen, bei denen Eigentümer Zuschussanträge stellen können.

© IGBV Lüneburg

Die Städtebauförderung kann aber auch für die – im Moment auf Eis liegende – Umgestaltung und Erweiterung des Spethmannplatzes in Anspruch genommen werden und hilft uns wahrscheinlich nicht nur bei der verkehrlichen Planung der Kreuzung an der Lüllauer und Itzenbüttler Strasse, die gerade wieder etwas an Fahrt aufgenommen haben (konkrete Gespräche laufen – dazu demnächst hier mehr), sondern konkret auch beim Grunderwerb für den Kreisel, hier im Bild aus dem bereits abgestimmten Planungskonzept.

Beispiel Bildungslandschaft

Bildung ist ein zentrales und vieldiskutiertes Thema in unserem Dorf. Und Bildungsthemen haben wir auch in großem Stil bewegt! Die überparteiliche Bildungsinitiative Jesteburg (Glaeser (Grün), Boegel (CDU), Burmeister (SPD)) hat inzwischen 10-jähriges Jubiläum. Und als Ergebnis die Jesteburger Oberschule mit gymnasialem Zweig als stolzes, sichtbares und anfassbares Landkreisprojekt an unserem Ort. Jesteburg hat also seit einigen Jahren wieder eine eigene weiterführende Schule – aber das ist aus Sicht der Jesteburger Politik natürlich nur ein Zwischenergebnis, denn zwei Herausforderungen stehen noch aus:

  1. langfristig wollen wir natürlich, dass hier in Jesteburg auch das Abitur abgelegt werden kann („geht gar nicht!“ sagen uns viele Gegner einer solchen Erweiterung des Modells, aber „geht gar nicht!“ haben sie auch gesagt, als wir uns grundsätzlich um einen Schulstandort beworben haben. Wer das noch nachlesen möchte: der Jesteburger Bildungsblog ist noch online!); und
  2. ganz konkret bauen wir an der Weiterentwicklung aller bestehenden Samtgemeindeschulen zu Ganztagsschulen. Auch das ist ein großes Projekt, dass die Schulen, die Politik und die Verwaltung sowohl in konzeptioneller als auch in finanzieller Hinsicht vor erhebliche Herausforderungen stellt!

Zur Bildung gehört aber auch der frühkindliche Teil: die optimale Aufstellung der Kitas; und da ringen wir gerade vor dem Hintergrund knapper Kassen, drohender Defizite und Überraschungseiern durch drohende Steuerrückzahlungen um die besten Möglichkeiten.

Beispiel: Infrastruktur

Was heißt hier ‚Infrastruktur‘? Dazu gehört natürlich auch das bereits angesprochene Bildungsthema. Und Infrastruktur ist natürlich auch ein Oberbegriff, der alle Rahmenbedingungen des guten Lebens subsummieren kann. Auch das Einkaufen, die Kultur, das Vereinsleben.

Jetzt ist der Begriff aber eher enger gemeint: es geht um die infrastrukturelle Hardware: Straßen, Wege, Oberflächenentwässerung, Freibad.

Diese Themen begleiten uns in Ausschuss- und Ratssitzungen regelmäßig. Und pauschal können wir uns hier schon hinstellen und sagen: da sind wir – gerade auch im Vergleich mit anderen Kommunen – sehr vorausschauend, geordnet und auch fürsorglich als Gemeinde. Auch, wenn es natürlich immer noch offene Punkte und schwer lösbare Aufgaben gibt – das Beispiel ‚Lohhof‘ hatte ich im letzten Newsletter ja beschrieben, der Fußweg im Talweg ist vielleicht ein anderes Beispiel.

Aber Fakt ist: Jesteburg hat keinen Aufgabenstau bei der Regelung der Oberflächenentwässerung – auch wenn Einzelnen die entstandenen Regenrückhaltebecken heute überdimensioniert (gerade aus der Perspektive einer Trockenperiode) erscheinen: wir haben hier Projekte nach vorgegebenen Standards ausgeführt. Politik und Verwaltung haben in diesem Bereich in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben gemacht; da sind wir im Übrigen im Vergleich mit anderen Gemeinden weit vorne.

Und gleiches gilt für die Reparaturmaßnahmen im Straßenbau, wo wir, seitdem in Jesteburg qua Ratsbeschluss keine Straßenausbaubeitragssatzung mehr existiert (seit 2012), über eine regelmäßig aktualisierte Prioritätenliste jährlich 200.000 € für Reparaturmaßnahmen ausgeben können. In 2017 haben wir in dem Zuge den Radweg am Schierhorner Weg, die Straße ‚Zum Spritzenhaus‘ und das Seeveufer Höhe KiGa erneuert; 2018 wird die Gehwegsanierung am ‚Seevekamp‘ angepackt.

So viel für jetzt.

Informationen und Ausführungen zu zwei weiteren Themen, Einzelhandel (klar, Famila!) und der Gestaltung der Ortsmitte folgen in Kürze.

Wir halten Sie gern auf dem Laufenden!



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