NL#213 – Uwe H. aus J. fragt die Jesteburger Politik – Meinungsaustausch

Um die Sommerpause besser überbrücken zu können und – sagen wir – ‚im Thema zu bleiben‘ gehe ich jetzt hier mal auf ein paar Punkte ein, die nicht so sehr das Tagesgeschäft betreffen, aber gut transparent machen können, wie Entscheidungen in der Kommune laufen.

Auch: wie der Spielraum der handelnden Personen dabei ist, welche Hürden, welcher Regelungsbedarf und welche wirtschaftlichen Hürden zu überwinden sind – bis lokale Wünsche erfüllt und/oder Ärgernisse vor Ort beseitigt sind.

Die Überschrift bezieht sich auf einen aktiven Facebook-Diskutanten, der tatsächlich gern die Finger dahin legt, wo es weh tut. Nicht locker lässt beim Nachfragen und gerne mal die ultimative Frage stellt: was hat die Jesteburger Politik denn überhaupt im letzten Jahrzehnt geleistet? Für Uwe H. sollen das hier also zweckdienliche Erläuterungen sein. Aber für viele andere ist es auch interessant für das tiefere Verständnis der Möglichkeiten. Vielen Dank an Uwe H. jedenfalls für die Fragen, die er stellt, die ich durchaus als ‚konstruktiv gemeint‘ verstehe und hier aufnehme.

 

Also: was gelingt uns – und was gelingt uns nicht?

Zunächst mal ein Beispiel, wie man sich als BürgerIn richtig ärgern kann, nachvollziehbar:

Der ungewünschte See vom Lohof

Seit Jahren ein Ärgernis. Am Lohof an der Einmündung zur Landesstrasse entsteht bei starkem Regen durch das nicht wunschgemäß ablaufende Oberflächenwasser eine große Pfütze, ein wahrhaftiger See. Der führt dann dazu, dass der Rad-/Fußweg an dieser Stelle nicht ordentlich genutzt werden kann. Das ist unstrittig ärgerlich gerade für die Schulkinder, die hier zur Bushaltestelle durch müssen. Und das ist eben auch seit Jahren so. Nichts ändert sich und niemand tut was, vermuten die Anwohner. Und die – absolut nachvollziehbare! – Frustration über diesen Zustand bricht sich Bahn in dramatisch bebilderten Appellen an die örtliche Politik über die zur Verfügung stehenden Medien (siehe Abendblatt vom 27.10.2017„Riesenpfütze gefährdet Kinder“). Hier ist die gelegentlich entstehende Riesenpfütze in einen Ausschnitt aus google.maps symbolisch (naja, und dann doch ein wenig überdimensioniert) eingebaut.

Stand der Dinge:

Das Thema ist tatsächlich seit Jahren ‚in Arbeit‘ und in mehreren Gremiensitzungen bereits behandelt worden *). Es konnte bisher aber keine Lösung erreicht werden. Aktuell gibt es aber so etwas wie einen Silberstreif am Horizont. Dazu ein kurzer zusammenfassender Hinweis, wie ein Lösungsweg aussehen könnte:

Damit das Problem behoben werden kann, muss das Oberflächenwasser, das den See gelegentlich speist,  umgelenkt werden. Damit diese Steuerung eintritt sind ein Rückhaltebecken  und ein Überlauf – in Form von Mulden entlang der Straße oder als Regenkanal – zu bauen. Damit diese Baumaßnahme umgesetzt werden kann sind Voraussetzungen zu schaffen:

  1. der Grundstückeigentümer der anliegenden Fläche muss dazu bereit sein ca. 1.000 bis 1.400 qm Fläche an die Gemeinde abzugeben,
  2. der Gemeinderat muss dem Gesamtaufwand, u.a. dem Grunderwerb und den damit verbundenen Kosten, zustimmen. – Als Anmerkung dazu: noch weiß keiner, wie hoch diese Kosten sein werden.

Zu den Aufgaben gehören dann auch:

  • Straßenbauliche Maßnahmen im Einmündungsbereich, da muss die Fahrbahn zur Wiesenseite geneigt werden, damit das Wasser nicht mehr in Richtung „gelbes Haus“ läuft.
  • Da die benötigte Fläche schon zum ‚Landschaftsschutzgebiet Klecker Wald‘ gehört, ist auch noch eine sog. Entlassung aus dem Landschaftsschutzgebiet erforderlich, was entsprechende Verhandlungen mit dem Landkreis nach sich zieht.

Also: es gibt eine Menge zu tun, und starten kann man das Thema nur dann, wenn alle Voraussetzungen geschaffen sind.

Nun ist es wohl aktuell so, dass der Grundstückseigentümer inzwischen gesprächsbereit ist (und das ist eine andere Lage als beim letzten Versuch das Thema zu lösen vor einigen Jahren), dazu gibt es ein konkretes Signal aus dem Frühsommer diesen Jahres. Im Juli gab es Gespräche der Jesteburger Verwaltung mit Vertretern der Straßenbauverwaltung (es geht ja um eine Landesstrasse), der Betriebsgemeinschaft Straße in Seevetal und einem beratenden Ingenieur vor Ort, um zu klären wie das Projekt umgesetzt werden könnte.

Nächster Schritt: die Vorbereitung einer weiteren Beratungsgrundlage durch die Verwaltung. Dann die Diskussion im Fachausschuss (Straßen, Wege, Umwelt). Die in diesem Ausschuss erarbeitete Empfehlung wird im Verwaltungsausschuss diskutiert werden, schließlich in den  Gemeinderat eingebracht.

Es kann also jetzt eine Lösung geben, das ist mit dem o.g. ‚Silberstreif‘ gemeint – es gibt aber auch noch einige Hürden zu überwinden. Und zur Überwindung dieser Hürden bzw. mindestens zur Erreichung eines klaren Sachstands sind natürlich keine populistischen Aktionen hilfreich, sondern nur solide Sacharbeit.

War das diesmal also eher ein Beispiel, wo ein Thema nicht so richtig vorankommt (Ausschüsse, Rat und Verwaltung aber kontinuierlich ‚dran‘ sind), bringen wir im kommenden Newsletter mal ein paar Themen, die der Gemeinderat tatsächlich auch erledigt hat. Denn davon wollte Uwe H. ja im Wesentlichen etwas hören!

Wir halten Sie gern auf dem Laufenden!

. – . – . – . –

*) bereits 2008 wurden zwei Varianten untersucht die damals mit 200.000 € bzw. 310.000 € veranschlagt waren (VO/GJ/148/08), letztendlich aber nicht zur Umsetzung kamen, da die Verhandlungen zur Übernahme von notwendigen Teilflächen seinerzeit ins Stocken gerieten.



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