NL#212 – Gestern im Gemeinderat (Kunst – Kitas – Spielplatz)

Die Stimmung war natürlich gedrückt nach dem Ausscheiden unserer Elf in Russland. Der Bürgermeister und Ratsvorsitzende Udo Heitmann hatte darauf hingewiesen, dass hier nicht der Geist von Kasan herrschen solle und er hatte vorsichtshalber mal vor Eigentoren gewarnt. Grundsätzlich gab es eine besondere Ernsthaftigkeit bei der zentralen Diskussion des Abends. Das hatte aber einen anderen Grund.

Zu Beginn der Sitzung gestern Abend wurde die Tagesordnung entscheidend gekürzt. Nicht zu berichten ist deswegen über die Wahl eines neuen Gemeindedirektors (der Kämmerer Henning Oertzen ist designiert). Die Wahl wurde auf nach den Sommerferien vertagt, da tatsächlich zu diesem Punkt noch Beratungsbedarf in drei von vier Fraktionen besteht.

Ebenfalls nicht stattgefunden hat eine breite Aussprache über den Kunstpfad und alles was damit in den letzten Wochen passiert ist, da sich der Ratsvorsitzende zurecht darauf hingewiesen hatte, dass der Gemeinderat ja ein beschließendes und weniger ein debattierendes Gremium ist – für die Debatten sind die Ausschüsse zuständig. Da wird im betroffenen Ausschuss (WTKA) das Thema also im Herbst wieder aufgenommen werden.

Stattdessen und kompensativ sollte dann im Bericht der Verwaltung das Thema einen breiteren Raum einnehmen. Und dann konnte jede Fraktion und ergänzend Frau Dr. Gudula Mayr von der Bossard Stiftung genau ein Statement abgeben.

Eine Bürgerfragestunde gab es gestern mangels anwesender Bürger nicht.

Also: Bericht der Verwaltung ausschließlich zum Thema Kunstpfad. Im Grunde genommen war ja alles bereits bekannt:

  • Der Kunstpfad ist nicht gestoppt, aber die derzeitige Umsetzung ist gebremst.
  • Wenn wir die Straßenmalerei nicht ausbessern können/dürfen, dann droht die Rückzahlung von Fördergeldern.
  • Vom Landkreis wird noch mal eine schriftliche Stellungnahme zu deren Entscheidung eingeholt.

Um dann mal raus aus dem Plauderton zu kommen:

Hans-Jürgen Börner gab in einem persönlichen Statement den Grund für den Rückzug von der Kuratorin des Kunstpfads bekannt. Isa Maschewski hatte tatsächlich eine – inzwischen der Polizei vorliegende – Morddrohung mit Bezug auf Ihr Engagement erhalten. Wir bedauern zutiefst, dass wir solche Vorfälle in Jesteburg berichten müssen. Vor diesem Hintergrund verstehen wir, dass Isa Maschewski  an dieser Stelle nicht weiter macht. Es tut uns leid, dass die Auseinandersetzung an einem solchen Punkt angekommen ist.

Die komplette Stellungnahme des Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Kultur steht hier im Wortlaut: Kunstpfad Jesteburg, Statement Börner, 27.6.18.

Kalle Glaeser von den Grünen hielt dann noch eine bemerkenswerte Rede zum gewünschten Umgang mit den Themen und miteinander. Hoffentlich stellt er uns den Text zur Verfügung. Wir würden dieses Statement gern auf dieser Plattform veröffentlichen.

[Ergänzung: inzwischen liegt das Statement vor und kann hier: glaeser statement kunst 20180627 nachgelesen werden]

Und auch Gudula Mayr hat sich – unabgesprochen, wie sie betonte – eindeutig positioniert.

  • Sie forderte die Ratsmitglieder noch mal explizit auf, sich zu vergewissern, welche Zielgruppe angesprochen werden soll – die Jesteburger oder die Menschen, die Jesteburg besuchen sollen,
  • Sie wies darauf hin, dass das Engagement für zeitgenössische Kunst „unglaublich viel Arbeit“ fordert (sie hat da eigene Erfahrungen mit Tim Ullrichs),
  • Gudula Mayr forderte uns auf, auch (mehr) Verständnis für die Verwaltung aufzubringen, die die Aufgabe der organisatorischen Vorbereitung des Kunstpfads eben ‚on top‘ hat,
  • Und zu guter Letzt wünschte sie uns „kluges Abwägen und eine gute Kultur des Miteinanders“. – Und das lassen wir dann mal genauso hier stehen …

Die Tagesordungspunkte der reduzierten Agenda:

Kennzahlen zu den Krippen und Kitas wurden vorgelegt; es steht keine bestimmte Entscheidung in diesem Bereich an, aber die Ausgaben für die Kindertagesstätten sind ein bedeutender Posten im Jesteburger Haushalt und deshalb sehen die Gemeinderäte sich in der Pflicht, sich auch im Detail mit den Posten auseinanderzusetzen. Die Grundlage dafür wurde gestern geliefert und zur Kenntnis genommen.

Die Zusammenfassung der Erkenntnisse:

  • Der Gemeinderat wünscht sich eine Kostendeckung von 30% (der Aufwendungen für den Betrieb der Kitas durch die Einnahmen der Nutzungsgebühren bzw. Ausgleichszahlungen des Landes); diese Kennzahl liegt für die letzten Jahre aber eher in der Nähe von 23%, wird wohl weiter sinken, da die gesetzlich festgelegte Beitragsfreiheit zu weiter reduzierten Einnahmen führt – die Gemeinde aber das Angebot im vorhandenen Umfang aufrecht erhalten möchte. Das wird ein (weiteres) Haushaltsthema werden.
  • Personalaufwendungen sind der größte Kostenblock im Gesamtthema ‚Kita‘; dafür werden ca. 80% des Haushaltsbudgets aufgewendet.
  • Es gibt nach wie vor ein Personalproblem, eine Planstelle ist weiterhin unbesetzt. Das ist keine besondere Situation bei uns, sondern generell ist hier die ‚große‘ Politik gefragt, die Impulse setzen muss, damit der ErzieherInnen-Beruf in Deutschland attraktiver wird; gerne auch für Männer!
  • In die Kita am Moorweg investiert die Gemeinde ~ 550.000 € jährlich, in den Kindergarten Seeveufer 360.000 €, in den Waldkindergarten 160.000 € und am Sandbarg 390.000 €. Also gut über 1,5 Mio.€ in Summe in diese 4 Einrichtungen, die durch ihr kundenorientiertes Angebot ja mit dafür sorgen, dass Jesteburg als familienfreundlicher und lebenswerter Ort wahrgenommen wird.

Es lässt sich nun prima und kontrovers dazu diskutieren, ob eine generelle Beitragsfreiheit (der Kita-Beuche, nicht der Krippen-Betreuung) zu mehr Gerechtigkeit führt – auf jeden Fall bringt sie unseren Haushalt in Nöte: wenn die gesetzliche Beitragsfreiheit – wahrscheinlich zum 1.08. – umgesetzt wird, dann stehen knapp 200.000 zusätzliche Aufwendungen an. – Grund dafür ist, dass die Beitragsfreiheit für den 8-stündigen Regelbesuch gilt, Jesteburg aber flexible darüber hinausgehende Betreuungszeiten anbietet: es gibt eben auch 44 Kita-Plätze, die mehr als 8 Stunden Betreuung bieten und zusätzlich gibt es Sonderöffnungszeiten (Früh- oder Spätdienst), mit denen die Betreuung ergänzt werden kann.

Diese Gesamtproblematik vor Augen hatte der Ausschuss JSSS (Jugend, Senioren, Schule, Sozial) bereits für eine Regelung plädiert, die möglichst fair die zusätzlichen Kosten abfangen soll: zusätzliche Betreuungsstunden über den Standardzeitraum von 8 Stunden werden aufwandsbezogen abgerechnet. Eine entsprechende Satzungsänderung wird erstellt.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt stand ebenfalls in Verbindung mit der Kinderbetreuung in Jesteburg und den daraus entstehenden Kosten. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde eine Aufstellung der Verpflegungsaufwände erstellt, die zeigt, dass die Einnahmen für die Verpflegung bei der  Abrechnung mit dem kochenden und liefernden Dienstleister zu einem erheblichen Defizit führen. Beantragt war, das Mittagessen in den Kitas zukünftig kostendeckend anzubieten (58,- € pro Kind und Monat) – dem Antrag folgten nach kurzer Aussprache die Gemeinderäte einstimmig.

Und damit das Thema ‚Kita‘ rund wird haben wir auch beschlossen, dass die räumlich unerträgliche enge Situation im Kindergarten am Seeveufer dadurch entspannt werden soll, dass ein Container als Ersatz für den mehrfach belegten Büroraum der Einrichtung gestellt wird. Es gab niemand, der dagegen war.

Und über die Umgestaltung des Spielplatzes am Seeveufer wurde noch gesprochen. Auf Antrag der FDP hatte sich eine Arbeitsgruppe damit beschäftigt. Da waren inzwischen viele kreative Ideen der Eltern (und anderer Spielplatzfans) zusammengekommen, auch tatkräftiger Beistand hatte sich schon gezeigt – z.B. durch die Bäckerei Weiss und die Firma Ankerkraut (besten Dank schon mal an diese beiden Unterstützer!). Jetzt soll ein Förderverein gegründet werden – die Frage nach der Finanzierung steht im Raum.

Beschlossen wurde gestern ‚salomonisch‘ wie der Ratsvorsitzende Udo Heitmann feststellte, dass die Verwaltung bei der Einwerbung von Sponsorengeldern für die geplante Aufrüstung des Spielplatzes unterstützt.

Abgestimmt haben wir dann auch noch den Erbpachtvertrag für den Reitverein – auch das einstimmig.

Um 20:30 war Schluss. Die nächste Gemeinderatssitzung ist dann im Oktober.


One Comment on “NL#212 – Gestern im Gemeinderat (Kunst – Kitas – Spielplatz)”

  1. Kai Böckler sagt:

    Tolle und informative, meist sehr sachliche Berichte von wenig Parteitamtan beeinflusst!
    Das macht Spaß! Und mscht auch Lust mitzumischen!
    Respekt!
    Ganz toll!
    Kai Böckler


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