NL#205 – Gestern im Gemeinderat (… der Rest der Veranstaltung: Haushaltskonsolidierung)

Es war je keine ‚echte‘ Sitzung, sondern nur die Fortsetzung zur abgebrochenen Veranstaltung aus der letzten Woche und das eigentlich wichtige Thema – wie und wo sparen wir bei den freiwilligen Leistungen, die die Gemeinde anbietet? – hat  dann tatsächlich 0 Gäste angelockt; die Presse war vertreten, immerhin.

Bürgermeister und Ratsvorsitzender Udo Heitmann hat vor der wegen der kurzfristigen Terminansage deutlich reduzierten Ratsherren/-frauen-Runde dann auch erstmal die Gelegenheit genutzt auf die allgemeinen Grundsätze des Verfahrens hinzuweisen: alle Tagesordnungspunkte des Gemeinderats sind in diversen öffentlichen Ausschüssen diskutiert und vorbereitet, zum Teil in mehreren Ausschüssen parallel. Es macht nur begrenzt Sinn, die bereits gelaufenen Diskussionen in der Ratssitzung anschließend noch mal ‚nachzuspielen‘.  Andererseits soll natürlich jeder die Chance haben, sein Statement zu strittigen inhaltlichen oder Verfahrens-Themen abzuliefern. Es ist halt eine Abwägung.

In dem Zusammenhang der Appell an die interessierten Bürgerinnen und Bürger: besuchen Sie unsere Ausschusssitzungen, erfahren Sie dort selbst mehr zu den Positionen und Kompetenzen Ihrer kommunalpolitischen VertreterInnen, aus erster Hand zu den Hintergründen und Sachzwängen bei Entscheidungen und lassen Sie sich nicht auf‘s populistische Glatteis führen. Die Erde ist keine Scheibe! – Termine erfahren Sie hier: Sitzungskalender.

Um es vorwegzunehmen: die Sitzung gestern (wie gesagt, ohne Zuseher/-hörer) war schnell beendet. Haushaltskonsolidierung in 45 min.; 96.000 € Minderausgaben sind – vom ganzen Rat einstimmig und ohne weitere Debatte – beschlossen worden, außerdem erwarten wir Mehr-Erträge von 36.000 €, das haben wir in einen Nachtragshaushalt gegossen und die dazu passende Satzung verabschiedet.

Erhebliche Reduzierungen wirken damit für den Bereich Wirtschaft & Tourismus (Kürzung der Mittel für den Kunstpfad um 10.000 € und weitere Kürzungen um 5.000 €), das Freibad (Einsparungen von 24.000 € bei Heizkosten und durch Kürzung der Öffnungsperiode)  und im Bereich Straßen und Bauen (43.000 €). Viel anderes ist, rein vom Betrag des einzelnen Einsparpotenzials her, „Kleckerkram“ – in jedem Einzelfall aber für die Betroffenen möglicherweise eine Entscheidung mit Folgen.

In der Vorberatung hatte übrigens der Gemeinderat gegen eine Kürzung der eigenen Sitzungspauschale entschieden. Die Gemeinderatsmitglieder bekommen weiterhin 15 € pro Abend (und bezahlen dabei bei vielen vorbereitenden  Fraktions-etc-Sitzungen ihre Getränke selbst, damit das auch mal erwähnt ist).

Einstimmig positiv abgestimmt wurde gestern dann auch noch zur Gründung eines Jugendrates (ein Antrag der Grünen) und zur Übertragung der Verantwortung für die KiTas an die Samtgemeinde, was aber nur funktionieren wird, wenn Harmstorf und Bendestorf sich gleichlautend positionieren, was nach derartiger Debattenlage dort nicht zu erwarten ist.