NL#203 – Gestern im Gemeinderat (Waldkindergarten – Ampeln – Sitzungsabbruch)

Es war eine der längeren Sitzungen des Gemeinderats in Jesteburg gestern. Man hatte ja auch viel zu debattieren und abzustimmen. Wobei alle Themen – wie immer – ja schon durch diverse Ausschüsse gegangen und vorbereitet waren. Aber vielleicht haben sich auch bestimmte Positionierungen über die Zeit verändert, mal sehen …

Ca. 50 Gäste waren da – überwiegend an der Entscheidung zum  Waldkindergarten interessiert; auch Eltern von Grundschulkindern – wegen der langen Geschichte um die Wunschampel. Und wohl auch der/die eine oder andere die sich für das Thema ‚Kinderspielplatz‘ besonders interessiert.

Zu Anfangs, in der üblichen Einwohner*innenfragestunde, gibt es kritische Wortmeldungen zum zunehmenden Verkehr am Lohhof wegen der Waldkindergarten-zubringenden Eltern und der schon vorab schriftlich eingereichte Wunsch der KiTa-Eltern nach einer Verlegung des geplanten Bouleplatzes zugunsten der Freifläche für die dort betreuten Kinder – inklusive der Übergabe einer Unterschriftenliste (das sollte auch Erfolg haben).

Im anschließenden Bericht der Verwaltung informiert Hans-Heinrich Höper

  • Zu Änderung der gesetzlichen Vorgaben zur Grundsteuer;
  • Zu Planungen für einen samtgemeindlichen Bauhof – speziell die Vorstellungen der Gliedgemeinden Bendestorf und Harmstorf;
  • zum Stand zum Freibad-Gerichtsverfahren – die vorliegende Empfehlung einen Vergleich zu schließen (der VA hatte bereits empfohlen, dem so zuzustimmen) – bis 17.04. muss da eine Entscheidung getroffen werden, dem Vergleich müssen aber ja alle Parteien zustimmen, ob das klappt? wenn der Fließenleger nach der Entscheidung anfängt, dann könnten wir mit einer Eröffnung des Schwimmbads Ende Juni rechnen (nach Bauzeit und Aushärtung);
  • Dem aktuellen Defizit (ca. 180.000 €) wegen der landespolitisch entschiedenen Beitragsfreiheit für Kindergärten; es wird erwogen, dass sich Jesteburg der Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof in Bückeburg anschließt;
  • Seiner (Höpers) definitiver Aufgabe der Tätigkeit als Jesteburger Gemeindedirektor. Es ist im Übrigen noch nicht geregelt, wie es dann auf Verwaltungsseite weitergeht.

Nun wird die Tagesordnung abgearbeitet; die wesentlichen Themen gestern waren geplante Bautätigkeiten im Bereich Schierhorner Weg (Seevekamp/Waldwinkel/Schierhorner Weg), die Ampelthemen, die uns jetzt schon länger – gefühlt schon viel zu lange! – begleiten (gegenüber der neuen Feuerwehr und an der Schützenstrasse) und die Haushaltskonsolidierung. Außerdem waren diverse Anträge zu bearbeiten, zum Bsp. Die Umgestaltung/Aufrüstung des Spielplatzes an der Seeve, der Bau einer sogenannten ‚Mini-Pipe‘ für Skatebordfahrer und die Gründung eines Jugendrats, der die Belange der 12 bis 21jährigen Einwohnerinnen gegenüber Politik und Verwaltung der Gemeinde Jesteburg vertreten soll.

Das wurde dann besprochen und entschieden:

Vorgezogen wurde die Diskussion zum Waldkindergarten; hier war zu entscheiden, wie Jesteburg – auch hier vor dem Hintergrund knapper Kassen – mit der Situation umgeht, dass wir in derzeit zwei Gruppen nur einen eher kleinen Teil von Kindern aus der eigenen Gemeinde betreuen – mit (relativ aufwändigen) Plätzen, die Jesteburg ja grundsätzlich nicht vorhalten muss, sondern als Bestandteil des attraktiven Gesamtangebots gern anbieten möchte. Wir zeigen auch mit dieser freiwilligen Leistung zu zeigen, dass wir ein Ort sind, der gerade auch für junge Familien das Besondere bietet. – und dieses Gesamtpaket ist ja auch daran beteiligt, dass Jesteburg einer der Orte mit einer positiven Einwohnerentwicklung ist. Davon gibt es ja gar nicht so viele.

Geeinigt haben wir uns, dass die Gruppen 2019 erstmal so weitergeführt werden, allerdings mit der Maßgabe, dass Rosengarten und Seevetal – und eigentlich auch alle anderen Gemeinden, aus denen wir Kinder bei uns betreuen – einen Zuschuss zahlen; und wenn dann noch Plätze frei sind entscheidet der VA im Einzelfall.

Weiterhin geplant ist dann: wenn wir einen – grundsätzlich notwendigen – weiteren/neuen Kindergarten bauen, dann mit einer Waldgruppe, die aber auch ergänzend ein Ganztagsangebot hat und so den Vorstellungen der Eltern ideal entgegen kommt.

Zur Bebauung am Schierhorner Weg ist gar nicht weiter im Detail zu B-Plänen, Modellen etc. gesprochen worden. Das Thema wurde in die erst kommenden Planungen für unsere Leitplanken Jesteburg 2030 verschoben.

Die Ampel-Themen in Jesteburg kosten Nerven. Und Geld. – Wir haben das Thema zweimal: einmal für den gesicherten Übergang zum neuen Feuerwehrgerätehaus, also bei der Hacienda. Und einmal weiter nördlich an der Einmündung Schierhorner Weg. Beides Mal geht es im Wesentlichen um die Sicherheit der querenden Kinder. Und beides Mal stehen wir doch eher staunend davor, wie schwerfällig die Umsetzung in Gang zu bekommen ist, was vor allem an den Kostensteigerungen hängt. Auch diese Themen waren schon mehrfach Objekt der Verhandlungen (siehe NL#127 , NL#172, NL#193), nun ging es um die Verabschiedung von insgesamt 32.000 € Mehrkosten zu Lasten unseres Gemeindehaushalts.

Die Gemeinderat Jesteburg hat gestern beschlossen, diese Mehrkosten zu tragen; allerdings ist für den konkreten Start des Gesamtpakets auch eine positive Entscheidung des Samtgemeinderats notwendig (die Feuerwehrampel Richtung Asendorf ist ja teilweise in deren Verantwortung – die Ampel erleichtert den Übergang für mitglieder der Jugendfeuerwehr und andere Fußgänger und regelt die Ausfahrt im Einsatzfall). Die steht jetzt noch aus und folgt dann – das streben wir an – in Kürze in der nächsten entsprechenden Sitzung.

Als Alternative war kurzfristig ein Prüfauftrag für einen Kreisel (auch hier) im Gespräch, diese Variante fand aber in der Debatte aktuell keine Mehrheit. Und da diese zusätzlichen Mittel nicht budgetiert sind werden die Mehrkosten über einen Nachtragshaushalt geregelt. Dem Vorschlag ist der Rat dann mehrheitlich gefolgt – und wir hoffen, dass die Umsetzung der Maßnahme jetzt zügig erfolgt.

Und dann stand Itzenbüttel wieder auf der Tagesordnung. Da gab es zunächst diverse längliche Statements, es ging jetzt konkret um die – im Bauausschuss letzthin bereits vorberatene – Inkraftsetzung des Masterplans für die zukünftige Entwicklung der vier Hofstellen (siehe NL#199); der Masterplan als Empfehlung soll hier beschreiben, was über eine umfassende Vorprojektierung als Gewünscht bzw. Zumutbar ausgearbeitet wurde. Da standen im Zentrum des Disputs

  • die Verschiebung der nördlichen Baugrenze auf dem Jappenshof (Böttcher) – das ist im Gemeinderat gestern abgelehnt worden (die SPD-Fraktion wäre dafür gewesen, weil – vor dem Hintergrund des massiven Baumbestands auf diesem Grundstück – eine größere Verfügungsfläche aus unserer Sicht auch mehr Varianten im Grundstückszuschnitt und damit den Erhalt von mehr Bäumen garantiert hätte);
  • die neuesten Pläne bei Hof&Gut zur Errichtung eines Hotels und eines Hofladens. – Abgestimmt wurde gestern entsprechend des vorbereitenden Beschlusses des Bauausschusses ohne die neuen Planungen für Hotel und Hofladen bei Hof&Gut – diese Planungen werden aber wieder auf den Tisch kommen!

Zwischendurch wurde noch die Planung für die Skater-Minipipe beerdigt (17 ja 1 Enthaltung, 2 nein).

Zur Umgestaltung am Sandbarg – hier werden zusätzliche Parkplätze vor dem Seniorentreff bzw. Ole School geschaffen – wurde ebenfalls kurz debattiert. Mehrheitlich konnten sich alle Ratsmitglieder mit dem vorgelegten Entwurf anfreunden (dem auch bereits im Fach- und im Verwaltungsausschuss mit großer Mehrheit zugesprochen wurde). Gestern ging es nicht mehr um die planerische Diskussion, sondern um den Investitionsbeschluss, also den Beschluss zur Umsetzung. Der ist dann auch so erfolgt. Ungefähr 330.000 € inklusive der Planungskosten werden hier jetzt verbaut – co-finanziert durch Mittel aus der Städtebauförderung. Einzige Änderung: für den Boule-Platz suchen wir einen anderen Standort.

Eines der weiteren Themen, die gestern noch behandelt wurden ist der Ausbau des Totenwegs in Itzenbüttel, und zwar die Radfahrergerechte Ausfrüstung des Weges, der von Hof&Gut bzw. dem Reitplatz zum Fahradweg nach Reindorf führt. Dieser Weg ist nicht immer in einem tauglichen Zustand, Nässe führt zu Bodenverhältnissen, die für Radfahrer eine echte Herausforderung darstellen können. Die Grünen halten es für angebracht, hier Maßnahmen in die Wege zu leiten (Kosten: mind. 15.000 €). So oder ähnlich lag der Wunsch schon mehrfach den Ratsmitgliedern vor. Auch gestern wurde es mehrheitlich abgelehnt, hier jetzt einzugreifen – macht ja auch deswegen Sinn, weil sich im Zusammenhang mit den Entwicklungen bei Hof&Gut (Hotel, Hofladen etc.) ggfs. sowieso in Kürze neue Erkenntnisse für diese Ecke der Welt ergeben

Und dann wurde über das Verkehrskonzept gesprochen, dass ja im Wesentlichen ein Radfahrerverkehrskonzept ist, unter das aber in den letzten Jahren immer wieder andere Verkehrsthemen subsummiert wurden, etwa der Wunsch nach Querungshilfen (einem Zebrastreifen oder einer Mittelinsel) auf der Höhe von Knackig-Frisch/Team-Sports und Co. Oder auch Wünsche nach weiteren Parkplätzen.

Was ist jetzt dabei herausgekommen?  Ein Bündel aus Einzelmaßnahmen und zentral ein Schutzstreifen auf der Seite Richtung Bendestorf – kein gemeinsamer Geh- und Fahrradweg, wie auch einmal zur Diskussion gestanden hatte (und der, wie wir bereits in den letzten Ausschusssitzungen gelernt hatten – die bei weitem gefährlichere Variante für die verschiedenen Verkehrsteilnehmer ist).

Die Planungen laufen seit 2015. Erste Umsetzungsmöglichkeiten ergäben sich 2019 – wir haben gestern mit großer Mehrheit dafür gestimmt, die weiteren notwendigen Absprachen mit den Landesbehörden jetzt aufzunehmen.

Der Spielplatz am Seeveufer soll neu gestaltet werden. Den Initiativantrag dazu hatte die FDP gestellt – in den vorangegangenen Ausschusssitzungen wurde beschlossen, dass eine Arbeitsgruppe aus interessierten Bürgern, Ratsmitgliedern, Kindern und Eltern eingerichtet wird, die gemeinsam ein Grobkonzept für einen zeitgemäßen Spielplatz in Jesteburg erarbeiten – damit das Konzept dann bei der nächsten Sitzung des Ausschusses vorgestellt werden kann. Nun ist die weitere Entwicklung irgendwie so gelaufen, dass alle interessierten Eltern, die nicht bei Facebook sind, von der weiteren Diskussion ausgeschlossen wurden. Das muss zunächst mal repariert werden, dann sehen wir da alle einem kreativen Diskussionsprozess entgegen.

Die Debatte dazu war gestern ausführlich; letztendlich wurde (lediglich) beschlossen, dass ein Arbeitskreis gegründet wird. Und der Arbeitsgruppenleiter wurde vom Rat dazu aufgerufen, kein Wünschdirwas zu spielen (irgendwie hatten viele das Gefühl, dass die Aktivität derzeit in diese Richtung läuft), sondern eine realistische Diskussion zu führen und in der Gruppe umsetzbare (= finanzierbare) Lösungen zu suchen. Unsere Erwartung ist, dass uns die Arbeitsgruppe auch hilft, die tatsächliche Nachfrage zur Nutzung des Spielplatzes feststellen zu können.

Dann war es schon spät, aber es waren auch noch 10 Tagesordnungspunkte offen (u.a. die Entscheidung zu einem Jugendrat), das Publikum war schon arg dezimiert. Um 23h hat Bürgermeister Heitmann  dann die Sitzung abgebrochen, die Debatte wird zu einem anderen Termin fortgesetzt (passiert auch nicht so oft).



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