NL#197 – Knapp bei Kasse – die Lage des Haushalts.

Wie kommt der kommunale Haushalt zustande und welchen Zwängen sind die ausgesetzt, die ihn gestalten. Und wie geht es eigentlich unserem Dorf. Rein finanziell?

Um die letzte Frage gleich zu beantworten: uns geht es gut.

Jesteburg ist nach wie vor eine der am besten dastehenden Gemeinden unserer Größenordnung in Niedersachsen. Jesteburg hat in den letzten Jahren gut gewirtschaftet, intelligent und vorsorgend investiert und damit nicht nur – den in anderen Gemeinden durchaus vorhandenen – Rückstau an Handlungsbedarf für infrastrukturelle Maßnahmen vermieden (Stichwort: Regenwasserrückhaltebecken), sondern auch dafür gesorgt, dass sich durch langfristige Investitionen laufende Belastungen im Haushalt reduziert haben.

In den letzten drei  Kommunalwahlperioden haben die gewählten Ratsmitglieder die richtigen  Investitionsentscheidungen getroffen. Dadurch haben sie dafür gesorgt, dass sich das Vermögen Jesteburgs erheblich vermehrt hat: um 10 Mio. € in den letzten 10 Jahren auf nunmehr ungefähr 25 Mio. € (die letzten Entscheidungen in dieser Reihe betrafen den Kauf der Grundstücke des Reitgeländes und den Parkplatz in der Ortsmitte – gegenüber des Hotels Niedersachsen, beides quasi inklusive garantiertem Wertzuwachs). Unserem Vermögen (in Sachmitteln) stehen Schulden in der Größenordnung von knapp 4 Mio. € gegenüber.

Einen großen Teil der Schulden sind wir für Investitionen in Immobilien eingegangen. Der Gegenwert dieser Immobilien wird sich mittelfristig – bei einer Veräußerung – wieder amortisieren. Wir belasten damit unsere jährlichen Haushalte lediglich mit den dafür aufzuwendenden Zinsen – das sind dann etwa 30–40.000 €/pro Jahr, die in unserer Bilanz auftauchen.

Aber warum muss sich Jesteburg dennoch Gedanken um den laufenden Haushalt machen und Entscheidungen zur Kürzung der Ausgaben treffen?

Es gibt da ein strukturelles Defizit: das heißt, unabhängig von den Kosten für Investitionstätigkeiten sind die Ausgaben im Ergebnishaushalt (also quasi unserer gemeindlichen Gewinn- und Verlustrechnung mit den jährlich wiederkehrenden Teilhaushalten und ihren dort gebuchten Ein- und Ausgaben für die finanzielle Umsetzung der „Pflichtaufgaben“ sowie der „Freiwilligen Leistungen“) zunehmend höher als Einnahmen.

Und das kommt so:

  • Kommunale Haushalte sind in den Grenzen zu gestalten, die den Kommunen vom Gesetzgeber vorgegeben sind. Damit wird u.a. geregelt, welche Finanzmittel der Gemeinde jährlich als Einnahmen zufließen (neben verschiedener Zuschüsse, die für die Wahrnehmung gesetzlich übertragener Aufgaben erstattet werden – wie z.B. im Bereich der Kindertagesstätten – sind das  im Wesentlichen Anteile aus der Einkommensteuer und Einnahmen aus den Grund- und Gewerbesteuern).
  • Hauptsächlich haben die Kommunen mit ihren Einnahmen die definierten „Pflichtaufgaben“ zu erledigen. Und auch das ist eine Vorgabe: die Kommunen haben Jahr für Jahr einen ausgeglichenen Haushalt
  • Grundsätzlich gilt: die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommune sind eng. Aus dem Delta von Ausgaben für Pflichtaufgaben und Einnahmen – im wesentlichen Steuereinnahmen – ergibt sich eine freie Spitze, aus der so bezeichnete „freiwillige Aufgaben“ finanziert werden können: das gemeindliche Schwimmbad, die Bücherei, die Zuschüsse für Kunst & Kultur, Zuschüsse für Jesteburger Vereine, längere Betreuungszeiten in den Jesteburger Kindertagesstätten etc.

Und manchmal liegen Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen auch nahe beieinander. Und dann wird’s problematisch. Schauen wir uns das Beispiel der Kindertagesstätten in Jesteburg an:

  • Es gibt hier eine Pflichtaufgabe, die wir in Jesteburg seit Jahren bewusst weit übertreffen (durch das Angebot deutlich verlängerter Betreuungszeiten, Gruppenschlüssel), um die Lebensqualität hier vor Ort zu verbessern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.
  • es gab einmal einen Grundsatz, dass die Finanzierung der Kindertagesstätten zu je einem Drittel von den Eltern, der Kommune und dem Land getragen wird. Diese Aufteilung stimmt schon längst nicht mehr, die Gemeinde Jesteburg trägt die Hauptlast und erweitert auf eigene Kosten auch noch den Servicegrad (s.o.).
  • Der Rat hält es mehrheitlich aus gesellschaftspolitischen Gründen für richtig, dass das Angebot für junge Familien in unserem Ort besonders attraktiv ist und junge Eltern selbstverständlich, wenn sie wollen, auch eine Betreuungslösung haben, wenn sie wieder geregelt arbeiten gehen.
  • Jetzt – neu: die Beitragsfreiheit in den KiTa, ausgelobt vom Land, aus Sicht der Eltern begrüßenswert. Aus Sicht von Jesteburg: hochproblematisch. Neben den 1.500.000 €, die wir ohnehin jährlich aus den uns zur Verfügung stehenden Finanzmitteln in den Betrieb unserer Kindertagesstätten einbringen müssen, führt die Entscheidung in Hannover nun zu einer zusätzlichen Unterdeckung im Haushalt von nochmals ~ 200.000 €, was wesentlich zum negativen Gesamtsaldo für den Haushaltsplan 2018 beiträgt.

Da das kein einmaliger Effekt ist, sondern den Spielraum langfristig verengt, müssen wir uns zu einer nachhaltigen Strategie entscheiden, um das Thema in den Griff zu bekommen:

Wie könnte man das Haushaltsdefizit ausgleichen?

Cornelia Ziegert, Ratsmitglied und Vorsitzende des Jesteburger Finanzausschusses nimmt dazu Stellung:

„Kurzfristig könnten wir freiwillige Leistungen zurückfahren; das beträfe dann zum Beispiel das Schwimmbad, die Bücherei, die Kunst und Kultur – und eben auch die Betreuungszeiten in den KiTa. Aber damit würden wir die Lebensqualität in unserem Ort reduzieren.

Wir können mittelfristig und mittelbar unsere Erträge erhöhen, indem wir z.B. auf derselben Siedlungsfläche mehr Einwohner in Jesteburg wohnen lassen und so bei gleich bleibenden Infrastrukturausgaben (für Straßen, Kanalisation, Oberflächenwasserentsorgung etc.) – ohne Steuersatzerhöhung – mehr Grundsteuereinnahmen erzielen.

Und wir können natürlich sparen durch die Reduzierung von Verwaltungsleistungen. Vor allem aber können wir mehr Einnahmen erzielen, wenn wir mehr Gewerbe in Jesteburg ansiedeln (die Gewerbesteuereinnahmen in Jesteburg sind dramatisch unterdurchschnittlich)“.                                                                                       

Unsere Position:

  1. solange wir die – noch vertretbaren – Defizite über unsere guten Ergebnisrücklagen ausgleichen können plädieren wir dafür, die Betreuungszeiten in den KiTa nicht reduzieren.
  2. Wir müssen Rahmenbedingungen für mehr Gewerbesteuereinnahmen in Jesteburg schaffen: das betrifft im Wesentlichen ein Angebot an Ansiedlungsmöglichkeiten für konzeptionsorientierte (also nicht selbst produzierende) und emissionsarm arbeitende Unternehmen. Wenn heute ein ansiedlungswilliger Betrieb zum Beispiel nach Büroräumen für 20 MitarbeiterInnen sucht, dann wird er in Jesteburg schwerlich fündig werden.

Auch das ist unsere Aufgabe: unabhängig von den Gesetzgebungsaktivitäten in Bund und Land, wo ständig neue Rechtsansprüche definiert werden, die letztlich die Finanzlage der Kommunen einschränken (s.o. das KiTa-Thema oder der im Zusammenhang mit den GroKo-Verhandlungen diskutierte „Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung“ in allen Schulen der Bundesrepublik), haben wir lokale Lösungen zu erarbeiten, mit denen wir bei den „freiwilligen Leistungen“ in der Breite sparen können ohne unsere hier hohe Wohn- und Lebensqualität zu sehr zu belasten.

Der Finanzausschuss tagt am 5. März. Der hauptsächliche Tagesordnungspunkt wird sein: Haushaltskonsolidierung.



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