NL#196 – Gestern im Bauausschuss (bezahlbarer Wohnraum, Schierhorner Weg)

Zwei große Projekte standen gestern auf der  Tagesordnung: Jesteburgs erster Beitrag für die Wohnungbaugesellschaft des Landkreises in Form von bezahlbarem Wohnraum an den Brettbeekskoppeln und der Vorschlag des Investors Steffen Lücking, der sich die Flächen am Schierhorner Weg gesichert hatte, die die Gemeinde grundsätzlich für eine zukünftige Bebauung vorsieht.

Publikum gab es dieses Mal wegen dieser beiden prominenten Themen reichlich im Ausschuss (über 30 MitbürgerInnen verfolgten die Ausschusssitzung, darunter auch Ratskollegen der FDP und UWG, die die Bürgerfragestunde zur Stellungnahme und Meinungsäußerung nutzten). Und es wurde auch intensiv debattiert, zu einigen Punkten liegt die Position (und zum Teil auch die Sachkenntnis) bei den Vertretern der unterschiedlichen Gruppierungen und Parteien doch weit auseinander.

Doch zunächst der Bericht der Verwaltung, in dem folgende Informationen geliefert wurden:

  • dass der Bendestorfer Verwaltungsausschuss für eine Zusammenlegung der Bauhöfe auf Samtgemeindeebene plädiert
  • dass der Landkreis das ‚go!‘ für ein 6-Familienhaus am Gänsekamp (das ist die Stichstrasse ggü. Des Penny-Markts) gegeben hat.

Dann aber zu den wesentlichen Themen:

Die Zielsetzung: Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Jesteburg – wir beginnen hier eine große Lücke zu schließen.

Das liegt uns von der SPD natürlich besonders am Herzen: dass es auch in unserem Ort genug bezahlbaren Wohnraum für Alleinstehende, Alleinerziehende, wirtschaftlich schwächere Menschen und anerkannte Asylbewerber gibt. Da war das Angebot bisher weit hinter der Nachfrage (was zum Teil auch daran liegt, dass eigentlich zur Verfügung stehender Wohnraum an gewerbliche Weitervermittler untervermietet und so dem ‚normalen‘ Markt entzogen wird). Zum Projekt an den Brettbeekskoppeln gab es bereits Grobkonzepte als Diskussionsgrundlage. Es gab auch eine Anliegerinformationsveranstaltung, dabei das Einholen von Feedback zur grundsätzlichen Überplanung des Gebiets, zur Verkehrsführung, zur Anzahl und Gestaltung der Baukörper. Nun also: der Plan zur Abstimmung. Vorgelegt und erläutert im Ausschuss von Herrn Dr. Brummer vom beauftragten Planungsbüro PGN (Rotenburg) und ausführlich ergänzt vom Chef der neuen Wohnungsbaugesellschaft, Joachim Thurmann, der insbesondere noch mal auf die Kostenoptimierungsstrategie hinwies und als Zielsetzung für die Reihenhäuser eine Warmmiete von 600-700 € ausgab.

Das Grundstück ist Jesteburgs Einlage in die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises (wie sollten wir die 1,175 Mio.€ auch anders beibringen?). Damit in Jesteburg bezahlbarer Wohnraum entstehen kann ist es unabdingbar, dass – wegen der hier am Ort hohen Bodenrichtwerte – die Möglichkeiten des zur Verfügung stehenden Grundstücks flächenoptimiert ausgenutzt werden, nur dann ist die Herstellung von Sozialwohnungen (ca. 5,60 € / qm bei Vorlage eines entsprechenden Berechtigungsscheins) und ‚bezahlbarem Wohnraum’ (unsere Konvention: ca. 8€ / qm) wirtschaftlich gestaltbar.

Und so ist der Plan auch konzipiert. Und leider wurde bei der Anliegerinformationsveranstaltung letztes Jahr nicht darauf hingewiesen, dass es hier tatsächlich wenig Gestaltungsspielraum gibt – und das führt die bisherige Diskussion schon etwas ad absurdum, die Kritik müssen wir (Politik & Verwaltung) uns schon gefallen lassen.

Konkret geplant wird jetzt auf den knapp 1,2 Hektar gemeindeeigenem Grund für 36 Wohneinheiten:

  • Die Errichtung von 4 Mehrfamilienhäusern mit Zuwegung über den Schaftrift und insgesamt 32 öffentlichen Parkplätzen;
  • Und zusätzlich 8 Reihenhäuser mit Zuwegung über den Uulenlock;
  • es wird also keinen Durchstich zwischen Uulenlock und Querkoppel geben.

Hier eine Übersicht zur Grundlage der Planungen: das bei der Anliegerinformationsveranstaltung vorgestellte ‚Konzept K‘.

Wir haben im Ausschuss einstimmig dem Entwurf zugestimmt und die Verwaltung um Vorbereitung der Auslegung der B-Plan-Änderungen gebeten; die Umsetzung der Änderungen ist dann  die Grundlage für eine entsprechende Bebauung.

Das zweite große Thema gestern war eine mögliche Bebauung auf dem Areal  zwischen Seevekamp, Schierhorner Weg und Waldwinkel.

Die Zielsetzung:
Verständigung mit dem Investor über ein städtebauliches Konzept zur sinnvollen Bebauung der neu auszuweisenden Flächen.

Die Problematik:
es geht ja nicht nur um die Ausweisung eines neuen Baugebiets in dieser Größenordnung – wir haben über das Gesamtkonzept zu entscheiden, inkl. einer möglichen zusätzlichen Verkehrsbelastung für den Ort – zum Beispiel bei der Einmündung des Schierhorner Wegs auf die Hauptstrasse.

Vor beinahe zwei Jahren hatte der Gemeinderat beschlossen, dass dieses ~ 43.000 qm große Gebiet zukünftig für eine Wohnbebauung zur Verfügung stehen kann. Gedacht war an einen Ankauf des Gebiets durch die Gemeinde, damit wir selbst möglichst konkret steuern können, was in diesem Bereich tatsächlich dann auch umgesetzt wird.

Auch diese Fläche hätte z.B. in die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises eingebracht werden können (wobei immer die Gemeinde die Planungshoheit behält!). Der von den Grundstückseigentümern angebotene Verkaufspreis wurde allerdings von der Verwaltung in Rücksprache mit dem (politisch besetzten) Verwaltungsausschuss als zu hoch eingestuft. Zwei der Grundbesitzer haben daraufhin Ihre Flächen an den Projektentwickler Steffen Lücking (hat auch bereits den alten Sportplatz im Kleckerwaldweg bebaut) veräußert.

Nun ist die anstehende Aufgabe eben die Absprache zu einem sinnvollen (und was das genau bedeutet, gilt es zu diskutieren!) Konzept für die Überbauung der Fläche. Dazu hat der Projektentwickler einen ersten Entwurf vorgelegt. Wird da in den Diskussionen und Weiterentwicklungen des Konzepts schließlich Konsens erreicht, dann wäre der nächste Schritt, über eine Änderung des Flächennutzungsplans erstmal in Absprache mit der Samtgemeinde die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Der Investor war im Ausschuss und hatte selbst Gelegenheit, zu den diversen Fragen (z.B. auch: warum sind die Mietblöcke am Ende der Stichstraße positioniert und ziehen dann den ganzen Binnenverkehr nach hinten?) Stellung zu beziehen. Steffen Lücking erläuterte auch, dass er sich bei der Planung grundsätzlich an der Bestandsbebauung orientiert habe, wo ja auch auf 600-qm-Grundstücken am Waldrand-Ost Doppelhäuser stehen.

Zur Einordnung hier die Lage der möglichen zukünftigen Bebauung:

 

Das sind die Eckpunkte des Konzepts des Investors:

  • 8 Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 53 Wohneinheiten – dabei 28 Wohneinheiten für sozialen bzw. bezahlbaren Wohnraum entsprechend der angenommenen politischen Vorgaben.
  • 8 Doppelhäuser mit je 2 Wohneinheiten
  • 23 Einfamilienhäuser
  • Eine Planfläche für einen Kindergarten
  • Verkehrliche Erschließung im Wesentlichen über den Schierhorner Weg.

Was uns gefällt: dass hier u.a. zusätzlich fast 30 Sozialwohnungen entstehen; was wir uns zusätzlich wünschen zwischen all den Ein- und Mehrfamilienhäusern: einen definierten Raum für gemeinschaftliche Aktivitäten, sei es eine Freifläche, ein Grillplatz oder gar eine Kneipe.

Die Debatte zum Projekt drehte sich um die Fragen, ob Jesteburg überhaupt zusätzlichen Wohnraum braucht (ist unstrittig laut des Wohnraumversorgungskonzepts des Landkreises und diverser weiterer Analysen, aber strittig seitens der FDP-UWG-Gruppe), wie das – s.o. – zusätzliche Aufkommen in die vorhandenen Verkehrsströme einzuplanen ist und was das für konkrete Maßnahmen diesbezüglich bedeutet (Kreisel!Kreisel!Kreisel!).

Zu einer einheitlichen Meinung sind wir schließlich gekommen. Fast alle Auschussmitglieder hatten Signale gesandt, dass man wohl grundsätzlich mit einer solchen Planung leben kann, aber (das war auch mehrheitlich unsere Fraktionsmeinung) das übergeordnete Verkehrskonzept eben noch fehlt. Und so haben wir, auch in diesem Fall einstimmig, die Entscheidung über die Planung erstmal verschoben und warten ab, welche Vorlagen im Strassen-/Wege-Umweltausschuss (SWU) in Kürze dazu diskutiert werden.

Dann gab es noch die üblichen Befreiungsanträge, Tagesgeschäft für den Bauausschuss. Um 20:40h war Schluss.

 



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