NL#193 – Gestern im Gemeinderat (Naturbühnendarlehen, Feuerwehrampel, Skaterbahn)

Viele Tagesordnungspunkte. Einige mehr oder weniger relevant – wie immer. Und die Themen sind, wie es nun mal in der niedersächsischen Gemeinde (und auch anderswo) üblich ist durch alle zuständigen Gremien gelaufen: Fraktion, Fachausschuss, Verwaltungsausschuss.

Da dauert es manchmal, bis ein Antrag so richtig das Licht der Welt erblickt im final zuständigen Gemeinderat. So hatten auch einige der gestern diskutierten Punkte bereits ihre Abstimmungsgeschichte. Und kein überraschendes Ergebnis im Rat, da sich die Meinung im Verlauf der Vorlagenwanderung durch mehrere Sitzungstagesordnungen bereits deutlich herausgebildet hatte.

Für die Statistik: 8 Besucher waren da und die Pressevertreter.

Zunächst aber der Bericht der Verwaltung / Bericht des Gemeindedirektors Hans-Heinrich Höper. Das haben wir dabei erfahren:

  • Es gibt Bewerber für die zu besetzende Stelle des Bademeisters.
  • Ab 1.08.2018 startet wahrscheinlich die Beitragsfreiheit für Kitas; die Pauschalen sind wahrscheinlich nicht auskömmlich und auf unsere Gemeinde wird eine (erhebliche!) Mehrbelastung von 180.000 € zukommen; die niedersächsischen  Gemeinden werden gegen die Regelung klagen, da die Landesregierung hier aus unserer Sicht unzulässig auf Kosten Dritter entscheidet.
  • Die Fußgängerampel an der Schierhorner Straße ist ausgeschrieben – es gibt aber nur einen Anbieter, der 20.000 € über der Kalkulation liegt (was daran liegt, dass im Tiefbau ist der Markt leer gefegt ist). Die Ampel wird jetzt zusammen mit dem Ampelprojekt der Samtgemeinde (s.u.) neu ausgeschrieben.

Es lagen vor ein paar Anträge aus dem Straßen- und Umweltausschuss a la: „Der Gemeinderat beschließt, eine Kurzhaltezone (Kiss and Ride) im Bereich des Freibades einzurichten. Die Verwaltung wird aufgefordert, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.“ – Vorschläge, die wir in den letzten Jahren bereits im Versuch der Umsetzung hatte, allerdings seinerzeit nicht ‚parteipolitisch‘ motiviert, sondern als wohlgemeinte Initiative des Schulelternrats der Grundschule, die seinerzeit daran gescheitert sind, dass die Eltern diesen Vorschlägen nicht folgen wollten. Deswegen hier nochmal die – sowieso überlastete – Verwaltung zu absehbar nutzlosen Versuchen aufzurufen macht wenig Sinn.  Vielleicht war es diese Einsicht, die dann dazu bewogen hat hier einen Rückzieher zu machen und die Themen dorthin zu überweisen, wo sie gut aufgehoben sind: in die Arbeitsgruppe ‚BinG‘ der Schulen- und Elternvertreter.

Dann aber im Kapitel ‚Wichtig, richtig & notwendig‘ die Entscheidung zur Investition in eine Ampel als sicherer Übergang zwischen Buskehre und neuem Feuerwehrgerätehaus, besonders für die Mitglieder der Jugendfeuerwehr. Diese Entscheidung wurde zu Lasten der ursprünglich geplanten – ampellosen und teureren – Querungshilfe (Mittelinsel) getroffen und führt zu Ausgaben (Anteil der Gemeinde Jesteburg) von 17.000 €. Gut angelegt, meint der Gemeinderat in großer Mehrheit.

Einstimmig durch alle Ausschüsse ging der Vorschlag, den Platz vor dem Kunsthaus bzw. alten Spritzenhaus im Rahmen der Städtebauförderung aufzuwerten und den Parkplatz vor der ehemaligen Realschule am Sandbarg gefällig umzubauen. Also beschließt der Gemeinderat die notwendigen Haushaltsmittel in den Haushaltsplan aufzunehmen, die zu einer Auszahlung von 1,2 Mio, € im Rahmen der Städtebauförderung führen.

In Jesteburg gibt es seit ein paar Jahren eine Prioritätenliste für Sanierungsmaßnahmen für Straßen. Jährlich entscheidet der Gemeinderat, welche  Maßnahmen aktuell in Angriff genommen werden. In diesem Jahr ist das schwerpunktmäßig die Baumaßnahme „Gehwegsanierung mit Regenkanal im Seevekamp von Feldkamp bis Einmündung Waldwinkel“.

ein Sinkkastenreiniger – so sieht das aus ((c) Bonetti4x4)

Diverse Fahrzeuge sind (ersatz)zubeschaffen für den Bauhof nach dem Prinzip  in Maschinen zu investieren anstatt zusätzliches Personal einzustellen und gleichzeitig die körperliche Belastung für die Mitarbeiter zu verringern. Es geht um einen Transporter mit Pritsche, einen PKW-Kastenwagen, einen Minibagger und , da haben wir etwas gelernt: ein Sinkkastenreiniger („Die Bauhofmitarbeiter fahren für die sogenannte Gullytour mit 2 Personen und dem Fendt-Traktor samt großer Schaufel sowie einem der Pritschenwagen die Straßen ab, um die Regeneinläufe und Sickerschächte zu reinigen. Hierbei werden bis zu 610 Gully- oder Trummendeckel von Hand angehoben und beiseite gelegt, sodann wird der Sandfang welcher je nach Fülle extrem schwer werden kann, ebenfalls angehoben und in die Schaufel des Traktors entleert. 2016 wurden hierfür 358,25 Std. aufgewendet. Die körperliche Belastung ist bei dieser Aufgabenbewältigung sehr rückenschädigend. Ein Sinkkastenreinigungsgerät, welches auf der Ladefläche einer Pritsche aufgebracht werden kann, verfügt über eine hydraulische Hubwinde zum Anheben der Deckel und Hochziehen der Sandfangbehälter sowie eine Rütteleinrichtung zum Leeren dieser Behälter direkt auf die Pritsche“).

Seit Jahren beschäftigen sich Politik und Verwaltung mit der nicht vorhandenen ordentlichen Regelung der Oberflächenentwässerung am Lohhof. Die Anwohner haben ja Recht: die Auswirkung des vom Lohof ablaufenden Regenwassers ist objektiv störend und nervig. Bisher sind die Bestrebungen  zur Lösung des Problems daran gescheitert, dass keine entsprechenden Flächen für eine Versickerung zur Verfügung stehen, da neben der Fahrbahn im Mulden errichtet werden müssten, für die aktuell kein Grund zur Verfügung steht. Die aufwändige Alternative könnte sein, einen Regenkanal zu verlegen und das Wasser Richtung Seeve abzuleiten. Wir haben uns für eine erneute Prüfung des Themas im Dialog mit der zuständigen Behörde entschieden.

Das war noch ein heißes, letztendlich aber zwangsläufiges  Thema: der Verein Naturbühne hatte Mittel für die Erstellung und Technisierung des Bauwerks benötigt, der Gemeinderat hatte 2011 ein Darlehens bewilligt, aber die Diskussionsbeiträge zeigten bereits damals, dass mit einer Rückzahlung niemand gerechnet hatte. Das war schon damals nicht ganz ehrlich. Die Entscheidung von damals, die von zu viel Hoffnung getragen war wurde gestern korrigiert – das Darlehen wurde mit großer Mehrheit (13:6 Stimmen) erlassen, im Gegenzug verpflichtet sich der Verein, die Bühne allen interessierten Gruppen der Gemeinde kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Das war keine einfache Entscheidung; eine Rückzahlung des Darlehens aus den Mitteln des Vereins ‚Naturbühne‘ ist jedoch illusorisch und wir erwarten jetzt eine positive Entwicklung in der Nutzung der Infrastruktur – ein Vorbild kann dabei  z.B. das Heimathaus sein.

A propos Ehrlichkeit: gestern haben wir auch das Thema ‚Skateranlage’ mehrheitlich abgesagt, die Addition der von der Gemeinde per Beschluss bereitgestellten Mittel (60.000 €) und der vom Verein Jugend Aktiv eingeworbenen Beträge ist nicht ausreichend für eine Umsetzung. Es gab schließlich einen Antrag, die 60.000 € aus dem Haushalt zu streichen – da gab es in der Abstimmung ein Patt, also bleibt alles beim Alten, aber solange es keinen Investitionsbeschluss gibt, wird kein Geld ausgegeben. Es wird eine Nachberatung im Fachausschuss geben.

Der Haushaltsplan in Gänze stand dann zur Abstimmung , verbunden mit einem Appell des Gemeindedirektors zur allgemeinen Sparsamkeit – es gab auch RatskollegInnen, die die Vorlage abgelehnt haben, weil ihnen trotz der Beratung durch fachkundige Kollegen nicht klar war, dass die Gemeinde sich durch die letzten Grundstückskäufe Werte und Gestaltungsmacht eingehandelt hat. Der große Teil des Gemeinderats war mit dem Beratungsergebnis einverstanden. So wurde dann auch abgestimmt.

Was bringt den Ort weiter? Die Antwort auf diese Frage muss ja unsere Triebfeder sein. Und vielleicht ist für den einen oder anderen die vergleichsweise kleine Entscheidung zur Beleuchtung der Verbindung zwischen Maronenweg und Machangelweg – und eine Fahrradrinne – entscheidend für eine Verbesserung vor Ort? Oder die neue Kindertagesstätte, für deren Planung wir gestern 10.000 € in den Haushalt eingestellt haben? Vielleicht ist es aber auch ein Gemeinderat, der in seiner überparteilichen Gesamtheit ein Gefühl dafür entwickelt, welche Themen tatsächlich Hinwendung brauchen und welche Anträge nur dazu dienen, dass mehr Luft um die Ecke geschaufelt wird.



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