NL#191 – Höpers Jahresbericht 2017

Unser Samtgemeindebürgermeister und Jesteburger Gemeindedirektor HansHeinrich Höper stellt jedes Jahr zum Jahreswechsel einen umfassenden rückblickenden Bericht zusammen.

Vielleicht haben Sie im Anlauf auf die Silvesternacht oder morgen, am ersten Tag des neuen Jahres, Lust & Muße, die letzten 12 Monate aus der Gemeindeperspektive noch mal Revue passieren zu lassen?

 

Hans-Heinrich Höpers Jahresrückblick 2017:

Es sind nicht immer die Lauten stark, nur weil sie so lautstark sind. Es gibt so viele, denen das Leben ganz leise viel echter gelingt. (Konstantin Wecker)

So könnte man das Jahr 2017 kurz beschreiben. Es gab sehr viel laute Töne auf den politischen Bühnen dieser Welt, aber auch bei uns. Was hat es gebracht? Da möge sich jeder selbst sein Urteil bilden. Ich sehe die gesellschaftliche Entwicklung in diesem Punkt sehr kritisch. Es gibt sie aber, die Menschen, die an vielen Stellen in unserer Gesellschaft leise helfen und andere unterstützen. Diesen Menschen gilt mein besonderer Dank.

Dazu zählen die Mitglieder in unserer Feuerwehr.

Die Einweihung des neuen Feuerwehrgerätehauses in Jesteburg war für die Samtgemeinde das herausragende Ereignis. Im Jahresrückblick gehe ich deshalb umfangreicher auf die Feuerwehr ein. Unsere Feuerwehr ist keine Berufsfeuerwehr. Sie ist aber auch kein Verein, wie manche unwissend meinen. Die Mitglieder der Feuerwehr leisten ihren Dienst ehrenamtlich in ihrer Freizeit. Die Einsätze können nicht geplant werden. Einsätze fallen dann an, wenn etwas passiert. Die Mitglieder der Feuerwehr müssen an 365 Tage im Jahr und 24 Stunden am Tag damit rechnen, dass ein Einsatzfall kommt. Dafür vielen Dank.

Öffentlichen Bauten wird sehr oft nachgesagt, dass sie nicht im Zeit und Kostenrahmen bleiben. Das Gegenteil ist hier der Fall. Nach etwas über einem Jahr Bauzeit wurde das Gebäude fertiggestellt und der Kostenrahmen von 3,85 Mio. € mit Unterstützung der Feuerwehr und des Freundeskreises eingehalten. Die Feuerwehr hat das neue Haus im Rahmen von verschiedenen Veranstaltungen der Öffentlichkeit vorgestellt. Es handelt sich um die größte Investitionssumme in der Geschichte der Samtgemeinde Jesteburg. Da darf die Frage erlaubt sein, ob das Haus zu groß geworden ist. Die Feuerwehr, der Brandschutz, ist eine Pflichtaufgabe der Samtgemeinde. Die Einsatzfälle der Feuerwehr sind in den letzten Jahren immer komplexer geworden und erfordern weitere technische Ausstattung mit Geräten und Fahrzeugen. Bei Bränden können Gefahrstoffe freigesetzt werden. Um die Gefahrenlage beurteilen zu können, gibt es ein Spezialfahrzeug mit einem Labor an Bord. Wenn sie dann im Radio die Nachricht hören, halten Sie bitte die Fenster und Türen geschlossen, hat die Feuerwehr Gefahrstoffe in einem Einsatz festgestellt und warnt die Bevölkerung. Der Klimawandel verursacht extreme Wetterlagen. Kamen starke Regenereignisse früher nur einmal im Jahrzehnt vor, so häufen sie sich heute, mehrmals im Jahr. In diesem Jahr haben wir mehrere Sturmereignisse erleben müssen.

Was passiert eigentlich, wenn sich nicht mehr genügend Freiwillige melden? Für diesen Fall sieht das Brandschutzgesetz vor, dass die Kommune eine Pflichtfeuerwehr aufstellen muss. Dazu können Einwohnerinnen und Einwohner die das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 55. Lebensjahr vollendet haben, herangezogen werden. Von einem solchen Szenario sind wir sehr weit entfernt, da die Feuerwehr in unserer Samtgemeinde sehr aktiv im Bereich der Kinder und Jugendarbeit ist, um rechtzeitig Nachwuchskräfte an die Feuerwehr heranzuführen und auszubilden. Aber die Vorschrift zeigt, wie wichtig die Aufgabe Brandschutz ist. Mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses können wir nun sagen, dass wir die Feuerwehr unserer Samtgemeinde zukunftsfähig aufgestellt haben. Übrigens, sind auch Seiteneinsteiger in der Feuerwehr sehr willkommen. Man muss nicht im Kindesalter in die Feuerwehr eintreten, um dann später in die Erwachsenenabteilung aufgenommen zu werden. Auch im Erwachsenenalter kann man sich ausbilden lassen und seinen Dienst tun.

Für die Ortswehren Bendestorf und Jesteburg wurde die Anschaffung von Mannschaftstransportwagen beschlossen. Weiterhin wird über das Feuerwehrgerätehaus Bendestorf gesprochen. Die Ortswehr hat bereits seit Jahren eine aktive Jugendfeuerwehr und hat im letzten Jahr eine Kinderfeuerwehr gegründet. Der Feuerwehr fehlen Räume. An das Feuerwehrgerätehaus grenzt unmittelbar der Bauhof der Gemeinde Bendestorf an. Die Gemeinde Bendestorf ist bereit, den Bauhof zu verlegen, damit die Räume von der Feuerwehr mitgenutzt werden können. Im August wurde nach Harmstorf und Bendestorf in Jesteburg die dritte Kinderfeuerwehr in der Samtgemeinde gegründet.

Bauhof – Ausgelöst durch den Erweiterungsbedarf der Ortswehr Bendestorf, hat die Gemeinde Bendestorf einen Standort für einen neuen Bauhof gesucht und gefunden. Das Grundstück liegt im Bereich der Kreuzung der L213 und der Kleckerwaldstraße. Dieses Grundstück bietet sich an, um den Gedanken eines gemeinsam Bauhofes auf Ebene der Samtgemeinde zu realisieren. Dazu sind die Gemeinden im Gespräch. Eine Zusammenlegung macht aus organisatorischen Gründen Sinn. Es wird immer häufiger notwendig, Bereitschaftsdienste an allen Wochentagen zu organisieren. Dieses ist in kleinen Einheiten überhaupt nicht möglich. Selbstverständlich kann der Maschineneinsatz dadurch effektiver gestaltet werden.

Ganztagsschule – Unsere beiden Grundschulen in Bendestorf und Jesteburg sollen Ganztagsschulen werden. Der Samtgemeinderat, die Schulleitungen und die Elternvertretungen haben von Anfang an Wert darauf gelegt, dass die Einrichtung von Ganztagsschulen mit einer entsprechend hohen Qualität erfolgen soll. Die Einrichtung von Ganztagsschulen wird zwar seitens der Bundes und Landespolitik gefordert, genügend Mittel werden aber nicht zur Verfügung gestellt. Deshalb hat der Samtgemeinderat bereits beschlossen, dass die heutigen Ressourcen, die für die Nachmittagsbetreuung aufgewendet werden, künftig in das Projekt Ganztagsschule überführt werden. Die Schulen haben mit Unterstützung eines Fachbüros den Inhalt eines Ganztagsangebotes erarbeitet. Diese inhaltlichen Überlegungen müssen jetzt in Raumkonzepte umgesetzt werden. Egal, wie und was gebaut werden muss, es wird der Samtgemeinde viel Geld kosten. Deshalb ist es wichtig, diese Planung so gründlich wie es nur geht vorzubereiten und voranzubringen. Im ersten Quartal 2018 sollen Vorschläge zur Beratung auf dem Tisch liegen. Insbesondere am Standort Bendestorf ist absehbar, dass ein Ganztag mit der notwendigen Qualität in den vorhandenen Räumen nicht möglich sein wird. Hier stehen wir vor der Herausforderung, wie Räume geschaffen werden können. Kann durch Abriss oder Teilabriss und Neubau am vorhandenen Standort der notwendige Schulraum geschaffen werden, oder muss sogar ein neuer Standort gefunden werden?

Finanzen – Finanziell wird die Situation schwieriger. Die Samtgemeinde ist mit 3.077.426 € verschuldet. Die Gemeinde Jesteburg hat Schulden in Höhe von 2.952.500 €. Die Haupteinnahmequelle unserer Gemeinden ist der Anteil an der Einkommensteuer. Das Aufkommen aus der Einkommensteuer ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Die Kommunen erhalten einen Anteil von 15 % an der Einkommensteuer. Es ist leider nicht so, dass wir genau 15 % von dem Aufkommen in unseren Gemeinden erhalten. Vielmehr wird die Verteilung nach einem bestimmten statistischen Schlüssel vollzogen. Diese statistische Grundlage ist bereits fünf Jahre alt und soll jetzt auch für die nächsten drei Jahre weiter gelten. Sie bildet nicht mehr die aktuelle Entwicklung ab. Das hat zur Folge, dass alle Gemeinden, die über hohe Einkommenssteuerzahler verfügen, Verluste hinnehmen müssen. Die Berechnungsgrundlage für die Einkommensteuer ist in unseren Gemeinden im nächsten Jahr um 5-6 % reduziert worden. Diese Verluste können nicht durch andere Einnahmen oder Ausgabenkürzungen aufgefangen werden und führen bei der Gemeinde Jesteburg mit den Belastungen durch die Kindertagesstätten zu einem Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von rd. 580.000 €. Kritisch muss angemerkt werden, dass sich die Räte in den letzten Jahren gegen Gewerbeansiedlungen zugunsten der Erhaltung des Ortsbildes ausgesprochen haben. Die Verwaltung hat immer wieder auf die Folgen dieser Entscheidung hingewiesen. Die Folgen sind, dass den Gemeinden Gewerbesteuereinnahmen entgehen, Betriebe die Gemeinde verlassen, weil sie hier keine Erweiterungsmöglichkeiten haben und neue gute Betriebe wegen fehlender Flächen nicht kommen können und in benachbarte Gemeinden gehen. Das Aufkommen innerhalb unserer Samtgemeinde liegt bei rd. 194 € je Einw. und damit an vorletzter Stelle im Landkreis. Der Durchschnitt im Landkreis beträgt rd. 324 € je Einw. Bei 11.000 Einwohner sind das rd. 1,4 Mio. €. Im Haushalt stehen damit weniger Einnahmen zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen und für freiwillige Leistungen, wie Zuschüsse an Vereine, zur Verfügung.

Verwaltung  – Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung haben ein schwieriges Jahr hinter sich. Was vielen nicht klar ist, immer wieder gesagt werden muss: Es handelt sich um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Samtgemeinde und nicht der Mitgliedsgemeinden! Schwierig war die Situation deshalb, weil es einige Langzeiterkrankungen gab und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Samtgemeinde aus persönlichen Gründen verlassen haben. Ab dem 1. April hat Frau Eggers den wichtigen Fachbereich Familie, Soziales und Ordnungsamt übernommen.

Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die wesentlich dazu beigetragen haben, diese schwierige Situation zu meistern. Im Vordergrund stand dabei immer, dass den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger Vorrang eingeräumt worden ist. Aber, es mussten auch Aufgaben unerledigt liegen bleiben. Die Räte beauftragen die Verwaltung immer wieder mit neuen Aufgaben. Die Räte können das tun, allerdings muss dann auch die Politik die Konsequenzen daraus tragen und die Verwaltung mit entsprechendem Personal ausstatten. Ob die Verwaltung noch richtig aufgestellt ist, wird gerade aktuell in einer Organisationsuntersuchung geprüft. Als Beispiel für den Umfang von Aufträgen kann der Sitzungsdienst für die Gemeinde Jesteburg angeführt werden. In der Gemeinde Jesteburg gab es in diesem Jahr 40 Sitzungen, in denen 239 Themen zu bearbeiten waren. Das alles neben dem Tagesgeschäft. In der Vergangenheit war es immer Konsens, dass die Verwaltung möglichst klein gehalten wird und die Räte darauf auch Rücksicht nehmen. Diesen Konsens gibt es so nicht mehr. Darauf haben wir uns einzustellen. Eine weitere Herausforderung war, mit den personellen Einschränkungen die zwei Wahlen durchzuführen. Insbesondere die vorgezogene Landtagswahl mit dem Termin am Ende der Herbstferien hat die Verwaltung, aber auch die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, vor zusätzliche Herausforderungen gestellt.

Freibad  – Das Freibad in Jesteburg musste leider aufgrund des schlechten Zustandes der Fliesen am Beckenkopf früher geschlossen werden. Die Ursachen für die Fliesenschäden sind schon auf die Arbeiten bei der Sanierung des Bades im Jahr 2006 zurückzuführen. Seit dieser Zeit wird über Mängelbeseitigung auf dem Klageweg gestritten. Die Fliesenschäden können jetzt im Rahmen des Gutachtens, wie es dem Gericht vorlag, beseitigt werden. Die Firma hat dazu die Fliesen an den Beckenköpfen beseitigt und soll sie zu Beginn des Jahres 2018, je nach Witterung, wieder neu verfliesen. Wenn die Bauarbeiten rechtzeitig starten können, sollen die Beckenköpfe zur Saisoneröffnung wieder hergestellt sein. Der bisherige Badleiter wird die Gemeinde verlassen, weil er einer anderen beruflichen Tätigkeit außerhalb von Bäderbetrieben nachgehen wird. Die Stelle ist neu ausgeschrieben. Allerdings ist es in der heutigen Zeit schwierig, Stellen zu besetzen. Um es deutlich zu sagen, ohne einen Badleiter kann das Bad nicht eröffnet werden.

Dorffest – Das Dorffest im September fand bei sehr gutem Wetter rund um das Heimatshaus statt. Das Dorffest wurde gut besucht und die Organisatoren Frau Sneza Lesic-Maack, Herr Steffen Burmeister und Herr Volker Otte haben großen Zuspruch erfahren. Vielen Dank an die Organisatoren. Im nächsten Jahr soll am 11. und 12. August ein Dorffest unter dem Motto „Licht und Dunkel“ vom Verein Thaleia durchgeführt werden. (Anmerkung: der Termin ist inzwischen auf 25./26. August verschoben worden).

Gelände Reitplatz  – Der Vertrag zwischen dem privaten Eigentümer und dem Reitverein zur Nutzung des Reitplatzes läuft im April 2020 aus. Das Gelände ist wegen der umliegenden Nutzungen für den Reitverein nicht mehr zukunftsfähig. Der Reitverein hat sich entschieden, dass er das Grundstück der Gemeinde hinter dem 4. Sportplatz „Am Alten Moor“ für eine neue Anlage nutzen möchte. Der größte Teil der heutigen Sportanlagen liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Asendorf. Die Bauleitplanung kann deshalb nur über die Gemeinde Asendorf und die Samtgemeinde Hanstedt erfolgen. Damit die Gemeinde über die zukünftige Nutzung des jetzigen Reitgeländes entscheiden kann, hat die Gemeinde diese Fläche erworben. In der Gemeinde muss eine weitere Kindertagesstätte errichtet werden. Für das Thema Ganztagsschule sind Erweiterungsflächen erforderlich.

Wohnungsbaugesellschaft – Die Gemeinde Jesteburg ist Gesellschafter der am 1.10.2017 gestarteten Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis Harburg. Die Gemeinde zahlt einen Kapitalbeitrag von rd. 1,1 Millionen € in die Gesellschaft ein. Der Kapitalbeitrag kann auch über Grundstücke geleistet werden. Dafür werden in der Gemeinde Jesteburg 50 Wohnungen gebaut. Zum Vergleich, ein Bauvorhaben mit 10 Wohneinheiten sollte vor gut zwei Jahren über 1,3 Millionen € kosten. Das Projekt Pfarrweg, für das bereits eine Baugenehmigung vorliegt, soll der Wohnungsbaugesellschaft zur Durchführung übergeben werden. Das Thema Schaffung von Wohnraum ist unverändert aktuell. Es betrifft große Teile der Bevölkerung und der Wirtschaft. Wirtschaft deshalb, weil Mitarbeiter hier kaum eine bezahlbare Wohnung finden.

Kindertagesstätten  – Die finanzielle Belastung durch die Kindertagesstätten ist weiterhin dramatisch. Das Defizit, Elternbeiträge und Zuschüsse bereits abgezogen, liegt in Jesteburg bei rd. 1,5 Mio. €. In 2015 betrug es noch rd. 970.000 €. Diese Situation gilt auch für Bendestorf. Diese Steigerung kann im Haushalt nicht aufgefangen werden. Ebenso dramatisch ist die Situation, Fachpersonal für die Betreuung der Kinder zu finden. Die Kommunen haben das Land in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass mehr Anstrengungen unternommen werden müssen, Personal auszubilden. Selbst, wenn die neue Landesregierung dieses Thema aufgreift, wird die Ausbildung von Fachpersonal 4 Jahre in Anspruch nehmen. Es macht deshalb überhaupt keinen Sinn, dass der Bund und das Land immer neue Ansprüche festlegen, wenn die Kommunen am Ende mit den Problemen alleine gelassen werden. Selbstverständlich freuen sich die Eltern und die Kinder, wenn der Kindergarten zukünftig beitragsfrei ist. Die Beitragsfreiheit wird die finanzielle Situation der Kommunen, so meine Einschätzung, verschärfen. Die neue Landesregierung spricht von einem gerechten Ausgleich für die Kommunen. Aufgrund der Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren mit dem Land hinsichtlich neuer Aufgaben machen mussten, fehlt mir allerdings der Glaube daran.

Städtebauförderung  – Man kann es nicht oft genug sagen, welche Chance die Gemeinde Jesteburg und die Bürgerinnen und Bürger hier haben. Für die Ortsmitte steht in den nächsten Jahren ein Investitionsvolumen von 6 Mio. €, bei 4 Mio. € Förderung im Raum. Es liegt in der Hand des Rates, diese Chance zu nutzen.

Fußgängersignalanlage – Im Bereich der Landesstraße, Einmündung „Schierhorner Weg“, soll eine Fußgängersignalanlage aufgestellt werden. Da es sich nach Auffassung der zuständigen Behörden um keinen Unfallschwerpunkt handelt, muss die Gemeinde die Ampel nach den Vorgaben des Landes selbst bezahlen. Der Fußgängerüberweg wird seit Jahren durch Elternlotsen gesichert. Es kommt trotzdem immer wieder zu kritischen Situationen. Man darf sich nicht ausmalen, was ohne diesen ehrenamtlichen Einsatz der Elternlotsen schon hätte passieren können. Weil das aber so ist, ist es eben im Sinne der zuständigen Behörden kein Unfallschwerpunkt. Zusätzliche Forderungen führen zu weiteren Mehrkosten. Die ganze Anlage kostet damit rd. 70.000 €.

Schießsportstätte – Der Versammlungsraum in der Schießsportstätte des Jesteburger Schützenvereins wurde im zweiten Halbjahr in Betrieb genommen. Die Einweihung der gesamten Anlage soll Anfang 2018 stattfinden.

Einzelhandel  – Der Bebauungsplan zur Ansiedlung von Einzelhandel auf dem ehemaligen Festplatzgelände liegt im Januar 2018 erneut aus. Zur Erinnerung: Der damalige Bebauungsplan wurde vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg für nichtig erklärt, weil er gegen das Integrationsgebot verstoßen hat. Es ging nicht, wie immer wieder behauptet wird, um die Größe, sondern allein um die Verletzung des Integrationsgebotes. Eine Verletzung, wie sie in vielen Gemeinden festzustellen ist, aber dort nicht beklagt wird. Das Land hat das Landesraumordnungsprogramm geändert und eine Ausnahme zum Integrationsgebot aufgenommen. Hintergrund ist, dass es in vielen Ortslagen nicht möglich ist, großflächigen Einzelhandel (>800 m² Verkaufsfläche) in den zentralen Ortslagen zu platzieren. Da die Anwendung dieser neuen Vorschrift komplex ist, mussten Unterlagen neu erarbeitet werden. Mit der jetzigen Auslegung könnte das Verfahren zum Abschluss gebracht werden. Die Verkaufsfläche ist von über 3.200 m² auf 2.420 m² reduziert worden. Eine Größenordnung, wie sie auch in anderen Kommunen üblich ist.

Flüchtlinge – Ende des Jahres hat der Landkreis angekündigt, dass er in 2018 Unterkünfte schließen wird. Bei uns geht es um eine kleinere Unterkunft in Bendestorf und um das Hotel Niedersachsen in Jesteburg. Weiterhin soll die Unterkunft Sandbarg in eine Familienunterkunft umgewandelt werden. Die Unterkunft Erikaweg soll künftig zur Unterbringung von Jugendlichen genutzt werden. Die erwachsenen Personen, die heute in den Unterkünften untergebracht sind, müssen dann in andere Unterkünfte umziehen.

Ich wünsche Ihnen, dass Sie das Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Familien, Ihrer Angehörigen, Ihrer Lebenspartnerschaften oder mit Menschen, mit denen sie sich gut verstehen, erleben können. Ich wünsche Ihnen einen glücklichen, gesunden und erfolgreichen Start in das neue Jahr 2018.

Wenn Sie mögen, sehen wir uns beim gemeinsamen Neujahrsempfang der Kirchengemeinde, des Gewerbekreises und der Gemeinde am 21. Januar 2018 in Jesteburg. Der Gottesdienst beginnt um 17:00 Uhr und anschließend der Empfang um 18:30 Uhr im Heimathaus.

Jesteburg im Dezember 2017

HansHeinrich Höper

Samtgemeindebürgermeister

 



Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s