NL#190 – Gestern im Gemeinderat, die letzte Sitzung des Jahres (Grunderwerb – KWG – Osterberg)

Vier Tage vor Weihnachten ist noch einmal eine Sitzung des Gemeinderats angesetzt. Und die Agenda ist nicht kurz (entsprechend diese Zusammenfassung ebenfalls nicht!): es geht u.a.

  • um einen Vertreter der Gemeinde im Vorstand der Kunststätte Bossard,
  • den Kauf von Grundstücken, die für die weitere Entwicklung Jesteburgs wesentlich sein werden,
  • die Beteiligung der Gemeinde an der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft,
  • den Bebauungsplan ‚Brettbach‘ (für Famila),
  • die Diskussion ‚was ist Ortsmitte‘ (wg. des Jesteburger Osterbergs),
  • und diversen Themen in der Größenklasse ‚Kork-Sammelstelle‘ bzw. die Routenführung des Heide-Shuttles,
  • schliesslich die Klausurtagung des Jesteburger Rates.

Die Bürgerfragestunde zielte dann auch schon auf die zu besprechenden Themen ab: es wurde erfragt, wie weit denn die Entscheidung zu einer Bebauung des Jesteburger Osterbergs schon klar wäre (es wurde schon hier festgestellt, dass dazu gar nichts entschieden ist). Und es gab sowas wie die doppelte Anfrage eines zum Teil am Ratstisch vertretenen Ehepaares zum gleichen Thema in der nicht-öffentlichen und der öffentlichen Runde des Rates. Das wurde vom Ratsvorsitzenden Udo Heitmann schließlich unterbunden.

Im folgenden Bericht der Verwaltung gab es von unserem (noch-)Gemeindedirektor Hans–Heinrich Höper Informationen:

  • zur Reparatursituation im Freibad
  • dazu, dass BinG (Bildung inklusive Gemeinschaft) jetzt das Schul-Verkehrsthema aufnimmt (es gibt eine Sitzung dazu im Januar)
  • dass das Hotel Niedersachsen als Flüchtlingsunterkunft zum 30.04. schließen wird – in Konsequenz werden die erwachsenen Flüchtlinge dann an anderen Orten / in anderen Gemeinden untergebracht werden; im Zuge der allgemeinen Reorganisation wird die Unterkunft am Sandbarg dann als Familenunterkunft umgewidmet, im Erikaweg (im ehemaligen Puppenmuseum) werden dann unbegleitete Jugendliche wohnen (intensiv betreut);
  • dass es eine Bauvoranfrage aus Lüllau gibt – da wird ein Landwirt seinen Betrieb auslagern;
  • dass die Verwaltung der Samtgemeinde gerade eine Organisationsuntersuchung über sich ergehen lässt. Hans-Heinrich Höper vermutet, dass die Ergebnisse „nicht vergnügungssteuerpflichtig“ sein werden – also wahrscheinlich der Ruf nach der Besetzung zusätzlicher Stellen laut werden wird. Die Verwaltung, das macht er klar, ist total überlastet und kommt u.a. wegen der Menge (und Länge) an Sitzungen und Anfragen nicht hinterher. Höper selbst wird den Posten des Jesteburger Gemeindedirektors nach Abschluss der Organisationsuntersuchung abgeben, das wird noch im ersten Quartal des nächsten Jahres sein. Prominente Aufgabe ist also die Suche nach einem Nachfolger.

Oben auf der Tagesordnung der gestrigen Ratssitzung stand die Entsendung eines Vertreters der Gemeinde Jesteburg in den Vorstand der Stiftung Johann und Jutta Bossard an. Hans-Jürgen Börner bekleidet diesen Posten bisher und  würde gern weiterhin in diesem Amt tätig sein.  Die Bewerbung haben wir unterstützt, unsere Position ist: um  für die Kunststiftung und damit für Jesteburg erfolgreich tätig zu sein, ist eine Verbindung der Ämter des Kulturausschusses und des Stiftungsvorstands sinnvoll und damit geboten, unabhängig von Personen. Hans-Jürgen Börner  hat in dieser Position mit viel Einsatz dafür gesorgt, dass die Gemeinde die Mit-Trägerschaft für die Stiftung übernommen hat, er hat auch die Einrichtung eines Bossard-Schau-Magazins am Sandbarg betrieben, neuer Formate, wie zum Beispiel das Gartenfest initiiert und massiv für Einwerbungen von Finanzmitteln durch den Bossard-Kreis gesorgt. Hans-Jürgen Börner packt halt an, wenn sich Aufgaben stellen! Der Gemeinderat hat sich dann mit nur einer Enthaltung quasi überparteilich für seine Entsendung entschieden.

Zum beabsichtigten Grunderwerb: der Reitverein zieht um – dazu hatten wir berichtet – der Grund, den bisher der Reitverein belegt hatte – und die Fläche, auf dem der Bauhof untergebracht ist, insgesamt über 24.000 qm – soll jetzt von der Gemeinde gekauft werden. Ein Angebot des Eigentümers liegt vor und ist auch bereits vorverhandelt. Die Gemeinde sollte zwar nicht zum Grundstückhändler mutieren, aber sich da, wo es Sinn macht die Planungshoheit sichern. Aus Sicht von Grünen, SPD und CDU handelt es sich hierbei um ein wertvolles Grundstück – der Rat hat mit großer Mehrheit für einen Erwerb plädiert, die UWG war dagegen.

Mit ähnlicher Argumentation – und mit gleichem Abstimmungsverhalten ­– haben  wir  später auch für den Erwerb des Parkplatzgrundstücks gegenüber dem Hotel Niedersachsen gestimmt. Die Verwaltung hat jetzt das Mandat, mit der aktuellen Grundstückseignerin zu verhandeln.

Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft („KWG“) ist gegründet und wird jetzt ihre Arbeit aufnehmen. Jesteburg beteiligt sich mit einer Einlage, die wahlweise als Geldbetrag 1.170.000 € in fünf gleichhohen Jahresraten) oder quasi als Sachleistung in Form von Grundstücken eingebracht werden können. Genau darum ging es gestern: sollen das bereits beschlossene Bauvorhaben ‚Pfarrweg‘ und das baureife Grundstück ‚Brettbeekskoppeln‘ statt eines Kapitalbeitrags eingesetzt werden? Die Diskussion dazu war nicht allzu kontrovers, die Abstimmung jeweils einstimmig, auch, weil so eine Aktion zur Haushaltssicherung beiträgt; Cornelia Ziegert wies darauf hin: die gemeindeeigenen Grundstücke werden zu einem Marktwert eingebracht, der deutlich höher als der aktuelle Buchwert sein dürfte.

Schließlich haben wir zum Pfarrweg auch ganz konkret beschlossen, dass nicht selbst entwickelt wird (da wäre die Absicht gewesen Sozialwohnungen mit einer gebundenen Miete von 5,60€/qm zu schaffen) sondern die KWG sich jetzt kümmert. Da gibt es Einiges mit dem Erbpachtgeber des Grundstücks (der Kirche) zu regeln und dann entsteht dort „bezahlbarer Wohnraum“ mit einer Miete von 8,60 €/qm, so die Zielsetzung.

Die Fußgängerampel an der Ecke Schützenstrasse/Schierhorner Weg wurde noch einmal beschlossen. Noch einmal, weil die Aufgabe inzwischen zu einem Projekt geworden war und zu erheblichen zusätzlichen Kosten geführt hat: 70.000 € wird die Aufstellung der Ampel die Gemeinde jetzt kosten, da auch die Aufgaben der Entfernung des Zebrastreifens und die Renovierung des Belags von der Gemeinde zu tragen sind. (Vergleichsweise günstig wird die Ampel am neuen Feuerwehrhaus: hier sind ‚nur‘ 35.000 € an den Straßenbauträger – also das Land, diese Straße ist eine Landesstrasse –  zu entrichten). Die Abstimmung hierzu erfolgte einstimmig ohne weitere Diskussion.

Der Bauhof wird das bisherige Feuerwehrgerätehaus nutzen. Das war die mehrheitliche Entscheidung in der gestrigen Sitzung. Motiviert war die Entscheidung auch durch ein Gutachten des Gemeindeunfallversicherungsverbands; danach entspricht der aktuelle Bestand der Räumlichkeiten des derzeitigen Bauhofes Jesteburg nämlich längst nicht mehr den Anforderungen einer Arbeitsstätte.

Unter anderem wird bemängelt, dass keine geeigneten Sozialräume vorhanden sind, d.h.  Mitarbeiter  sich auf dem Flur umziehen müssen, dass es keine getrennten Umkleideräume und keine getrennten Toiletten und Duschen gibt, dass der Aufenthaltsraum  für zehn Mitarbeiter zu klein ist, dass es keine ausreichenden Fluchtwege gibt etc. pp. – das war also eine klare Sache, hat aber bedauerlicherweise auch dazu geführt, dass das DRK, das sich ebenfalls um eine (teilweise) Nachnutzung bemüht hatte, leer ausging.

Kurz ging es dann um die Abräumung von genehmigungsfrei aufgestellten Sammelcontainern. Die UWG hatte das Thema auf die Tagesordnung gebracht, die SPD hatte im Bauausschuss konsequent den Antrag gestellt, alle nicht genehmigten Container auf öffentlichem Grund (das ist bei uns mehr als ein Dutzend) kostenpflichtig abzuräumen. Das wurde dann gestern auch einstimmig so beschlossen. – Durchaus interessant war, dass der Gemeinde klar ist, dass solche Container im Landkreis freihändig und ohne Rücksprache mit der Verwaltung – und damit ohne rechtliche Grundlage – aufgestellt werden. Klar ist aber auch, dass die Verwaltung aus verschiedenen Gründen längst an ihren Kapazitätsgrenzen angekommen ist (s.o.) und – wie gestern auch ganz offen erklärt wurde – manchem Missstand auch nicht nachgehen kann, obwohl die Faktenlage offensichtlich ist. Es müssen also nachvollziehbar Prioritäten gesetzt werden. Da war es dann verwunderlich bis absurd, dass die Verwaltung gleich im folgenden Tagesordnungspunkt per Ratsbeschluss aufgefordert werden sollte eine Korksammelstelle zu einzurichten, obwohl wir in Jesteburg – unternehmerisch organisiert – eine solche bei Budni bereits haben. Der aus unserer Sicht in der Tendenz sinnfreie Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Hier sortiert er sich noch, der Rat.

Zum Antrag der Überplanung des Jesteburger Osterbergs („Sandbarg-Fläche“) waren ja bereits in vorangegangenen Sitzungen die Argumente ausgetauscht worden. Die Mehrheit des Rates sieht keinen Bedarf einer forcierten Planung, sondern eher entweder gar keinen Bedarf (Grüne) oder eine geordnete Diskussion des Themas unter reichlich Einbezug von Bürgerinnen- und Bürgermeinung. Bei unserer – sicher nicht repräsentativen – Umfrage im letzten Monat hatte sich eine deutliche Mehrheit gegen eine Bebauung ausgesprochen. Die SPD ist dafür, das Thema im Rahmen der Gespräche zu einer Aufgabenstellung ‚Jesteburg 2030‘ zu behandeln, mit tatsächlich offenem Ausgang, also möglicherweise der Entscheidung zur Nicht-Bebauung der baurechtlich sowieso schwierigen Fläche.

Dann nochmal zu Famila. Das ist ja inzwischen bekannt: es gibt ein Integrationsgebot – also einen gewissen Zwang, Einzelhandelsflächen innerörtlich zu platzieren. Jesteburg hat keine hinreichende Fläche im Ortskern (eigentlich haben wir nicht mal einen Ortskern), also beantragen wir eine Ausnahme – die in den Vorgaben auch vorgesehen ist – über eine Zielabweichungsregelung. Dazu legen wir ein städtebauliches Konzept vor. Und es erfolgt wegen eines Formfehlers bei der öffentlichen Auslegung (der Zeitraum der Auslegung hatte auf einen Sonntag geendet, das soll nicht so sein) eine Wiederholung der Prozedur. Dafür gab es eine große Mehrheit. Die UWG war dagegen.

Schließlich kam ein Antrag zur Erweiterung des ‚Ortsmitte‘-Begriffs zur Diskussion und Abstimmung. Der Jesteburger Osterberg sollte zur Ortsmitte dazugehören – eine Forderung, die rein topologisch erfüllt ist, aber im Bezug auf die Definition in den Langzeitkonzeptionen – z.B. das ‚integriere Stadtentwicklungskonzept‘ als Vorbereitung für die Städtebauförderung oder das ‚Entwicklungskonzept Ortsmitte Jesteburg‘ als der Bereich zwischen Seevebrücke im Süden, die Bahnbrücke Sandbarg im Norden, die Bahnbrücke Harburger Straße im Osten sowie dem Einmündungsbereich Lüllauer Straße im Westen definiert ist. Folgerichtig wurde der Antrag gegen 4 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Ein Thema, das aus unserer Sicht schon viel zu lange gärt: ein Antrag des Ratsmitglieds Hans-Jürgen Börner aus dem Februar (!) diesen Jahres: der Rat möge beschließen, dass sich ein u.a. mit Mitgliedern des Gewerbekreises sachkundig besetzter Einzelhandels-Arbeitskreis in einem Workshop mit der Lage des Handels in Jesteburg beschäftigt. Not tut das, wenn wir uns so umsehen, es könnte um das Aufgabengebiet eines „City-Managers“ (so ist der offizielle Begriff nun mal …) gehen, um Potenzialflächen und Strategien für neue Gewerbeansiedlungen, um Aufenthaltsqualitäten und neue Konzepte. Da wurde in Ausschüssen bereits viel hin- und her diskutiert. Jetzt hat sich der Rat aufgerafft und der Durchführung eines initialen Workshops gesteuert durch den Wirtschaftsausschuss (WTKA) zugestimmt (2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung).

Und zum Ende der Sitzung hat der Rat sich dann noch länger mit sich selbst beschäftigt: wir wollen – in guter Tradition – eine Klausurtagung durchführen. Wie funktioniert das? Begleitet von einem externen Moderator treffen sich alle Mitglieder des Gemeinderats – also aller Parteien und Gruppen – und diskutieren einen Samstag lang anhand einer abgestimmten Agenda die Zukunftsthemen von Jesteburg. Es geht nicht darum, Konsens zu jedem Thema zu finden, sondern es geht eher darum, Wichtiges von Unwichtigem zu trennen, Prioritäten für einzelne Projekte zu setzen und eine Guideline für die gemeinsame Arbeit zu finden – bei allen (parteipolitischen) Unterschieden in der Bewertung einzelner Themen und Projekte. So eine Klausur soll auch jetzt wieder stattfinden. Die SPD hatte für sich entschieden eine solche Klausur erst im Herbst durchführen zu wollen, zu viele aktuelle Aufgaben sehen wir noch unerledigt, die Verwaltung ist überlastet und hat keinerlei Kapazitäten für neue Anforderungen, die aus solch einer Klausurtagung entstehen werden. Bzw. positiv formuliert: eine Klausurtagung macht dann Sinn, wenn wir eine stimmige Agenda haben und auch Ressourcen zur Verfügung stehen. Die anderen Parteien sahen das anders, mit den Stimmen der CDU, FDP, Grünen und UWG wurde die Durchführung einer Klausur am 13. Januar beschlossen. So sei es dann. 22:30h war Schluss.

Frohes Fest! Bleibt noch zuzurufen. Bleiben Sie interessiert und nehmen Sie sich doch vor, im kommenden Jahr auch mal unmittelbar am Geschehen teilzunehmen. Als Gast in der einen oder anderen Ausschuss- oder Ratssitzung. Die Weiterentwicklung unserer Gemeinde ist natürlich nicht nur ein Thema für die RatskollegInnen sondern sollte für breite und konstruktive Diskussion im Ort sorgen.

Danke an die, die unsere (nebenberufliche) kommunalpolitische Arbeit mit kritischen, nachfragenden und impulsgebenden Kommentaren begleitet haben. Für das nächste Jahr wünschen wir uns: gerne mehr davon!



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