NL#186 – Gestern im Bauausschuss (Itzenbüttel, Wiedenhof und Jesteburger Osterberg) … & Wahlergebnis

Gestern im Bauausschuss gab es Bürger, die sich nach dem Stand der Planungen zum Wohnungsbau an der Bredbeekskoppel und zum Famila-Projekt („sollen wir jetzt einstweilen nach Hanstedt zum Netto fahren?“ sagt der Bürger) erkundigt haben. Antwort aus dem Gremium: zum Wohnungsbauprojekt wird in Kürze neu beraten und Famila ist in der Auslegungsphase – da ist noch keine Wasserstandsmeldung möglich – mit einem Satzungsbeschluss ist im ersten Quartal 2018 zu rechnen.

Dann ging es um die Abwägung der Eingaben zum Bauprojekt am Wiedenhof – der Umnutzung der ehemaligen Hofstelle. Da hatte die Auslegung bereits stattgefunden, der Landkreis ist noch mal mit ein paar Denkmalschutz-getriebenen Themen quer reingegrätscht, so dass eine erneute Auslegung notwendig ist (weil durch die Änderungen Grundzüge der bisherigen Planung berührt sind). Also haben wir heute ‚nur‘ die Teilabwägung bestätigt. Es ist davon auszugehen, dass die aktuelle Planung jetzt so durchläuft. Dann werden hier bald 15 neue Wohnungen entstehen.

die ehemalige Hofstelle in Wiedenhof – demnächst entstehen hier 15 moderne Wohnungen ((c) google maps)

Es gab noch diverse weitere Befreiungsanträgen, außerdem den Versuch durch die kalte Küche Fakten für den Jesteburger Osterbeeg aka Sandbarg-Fläche zu schaffen. Ein 1,5-zeiliger Antrag sprach sich dafür aus, die Ortsmitte – neu – so zu definieren, dass die Sandbarg-Fläche in den Bereich der Ortsmitte gerechnet wird (was ehrlicherweise rein technisch gar nicht über den angestrebten Beschluss so geändert werden kann). Damit wäre dort eine Bebauung bzw. Innenverdichtung gesetzt, in diesem Zuge könnte man in beschleunigten Verfahren dort Baurechte schaffen – ausdrücklich ohne die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit. Das möchten wir nicht.

Die SPD-Vertreter im Bauausschuss haben, genauso wie die Vertreter der anderen Parteien, für eine Beibehaltung des derzeitigen ‚Ortsmitte‘-Begriffs und für ein planvolles Vorgehen bei einer eventuellen Entwicklung des Jesteburger Osterbergs argumentiert (Anmerkung: wir haben uns damit nicht grundsätzlich gegen eine Bebauung der Fläche ausgesprochen, aber wir sind bei so einschneidenden und breitenwirkenden Thema für ein überlegtes und analytisches Vorgehen).

So ist unser  wesentliches Thema die Optimierung der Ortsmitte in der Definition des in den beiden letzten Ratsperioden aufgestellten Masterplans („Jesteburg 2020“) mit Hilfe der Mittel aus der Städtebauförderung. Und das ist auch der Auftrag, den der aktuelle Gemeinderat aus diesem unter großer Bürgerbeteiligung entstandenen Prozess – abarbeitet. Die Aufgaben dieses Masterplans haben Eingang gefunden in die Zielsetzungen, die der Haushalt im Bereich ‚Bauen und Planen‘ vorgibt und die wir in den letzten Jahren immer modifiziert bzw. angepasst, und grundsätzlich bestätigt haben.

Die Ziele in unserer Haushaltsplanung (Produktbereich 51 – Räumliche Planung und Entwicklung) sind:

  • Die Gemeinde Jesteburg konzentriert sich auf die Innenentwicklung Jesteburgs und seiner Ortsteile und bewahrt den dörflichen Charakter unserer Gemeinde
    Anmerkung: es steckt Konfliktpotenzial im Spannungsfeld dieser beiden Teilziele
  • Die Gemeinde Jesteburg unterstützt nachhaltiges innovatives Bauen und Wohnen
    Anmerkung: das wurde per Antrag gestern ergänzt um ‚und die Entwicklung bezahlbaren Wohnraums‘
  • Das Ortszentrum wird aufgewertet
    Anmerkung: das wurde per Antrag gestern so präzisiert: ‚Das Ortszentrum wird im Hinblick auf eine möglichst hohe Aufenthaltsqualität aufgewertet, dazu wird in 2018 ein Maßnahmenkatalog entwickelt und entschieden, welche Maßnahmen in 2019 umgesetzt werden sollen‘
  • und wir setzen den ‚Masterplan Ortsmitte‘ um.

Es gibt also Gründe, den Begriff ‚Ortsmitte‘ heute nicht auszuweiten. Es geht jetzt um  die Entwicklung einer funktional und städtebaulich gestärkten Ortsmitte, die Aufenthaltsqualität bietet und Identität stiftet. Da ist der Antrag zu oberflächlich, weil er neben den Chancen, die sich für eine Fläche am Jesteburger Osterberg ergeben – und die reizvoll sind, das hatten wir im BA ja so auch bereits kommentiert – nicht die Risiken sehen, die sich aus so einem Beschluss für die existierende Ortsmitte ergeben. – Unser Fazit: interessanter Impuls aber bei weitem zu kurz gesprungen. Die notwendige Grundlagenentwicklung zum Thema hat noch gar nicht stattgefunden – mit 3:2 Stimmen hat der Bauausschuss dann dem Verwaltungsausschuss empfohlen die Diskussion zur Überplanung dieser Freifläche erst in die Diskussionen um die Zielsetzungen für Jesteburg 2030 aufzunehmen.

Bei den Haushaltsthemen ging die Diskussion neben den Präzisierungen der Ziele vor allem zum Budget für den in Arbeit befindlichen Masterplan Itzenbüttel (30.000 EUR für die Planung), der in einem ausgezeichneten und zielführenden Moderationsprozess die Neuaufstellung dieses Ortsteils vorbereitet hat.  Auch wenn wir uns den Aufwand in einem vergleichbaren Wiederholungsfall etwas schlanker und kostengünstiger vorstellen können sehen wir den grundsätzlichen Vorteil, der sich aus dem im Frühsommer gestarteten Projekt ergibt (die Erstellung eines Masterplans trägt der Steuerzahler, die sich aus dem Masterplan ableitenden Bebauungspläne können dann je Projekt vom  planenden Investor übernommen werden).

Und weil die Bauausschusssitzung so kurz war ist hier heute noch Platz für eine Übersicht zum Wahlergebnis in unserer Gemeinde:

Wir freuen uns über die Zuwächse bei der SPD auch hier vor Ort (Zweitstimmen), sehen das noch große Potenzial und bedanken uns bei unseren Wählern!

 



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