NL#179 – Gestern im Bauausschuss: Itzenbüttel & Sandbarg

Schon die zweite Sitzung des Bauausschusses im Mai. Und jedenfalls war es mehr ein Ausschuss zu Itzenbüttler denn zu Jesteburger Themen, und das wird ja auch unterstrichen durch einen der wichtigsten Tagesordnungspunkte: die Empfehlung des Ausschusses zur Erstellung eines Masterplans für diesen Ortsteil. Und die Sitzung war erfreulich gut besucht!

In der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung appellierten Vertreterinnen der Grundschuleltern noch einmal für eine möglichst schnelle Aufstellung der beschlossenen Ampel an der Einmündung Schierhorner Strasse. Gemeindedirektor Hans-Heinrich Höper wies darauf hin, dass die Zeit gerade in der Straßenbaubehörde verbraucht wird und die örtliche Verwaltung da wenig Einfluss hat. Ein Bürger erläuterte Gründe für seinen Befreiungsantrag zu einer Souterrainwohnung (der Fall wurde später dann auch positiv entschieden) und ex-Gemeinderat Christoph Heitmann aus Itzenbüttel wies darauf hin, dass die für ein mögliches Sandbarg-Quartier vorgesehene Fläche in allen bisherigen Flächennutzungsplan-Diskussionen tabu war.

Die wichtigsten Punkte aus dem Bericht der Verwaltung:

  • Die aktuelle, auch krankheitsbedingte Überlastung der Verwaltung – da warb Hans-Heinrich Höper um Verständnis; er wies gleichzeitig auf den zusätzlichen Aufwand hin, den die Verwaltung aktuell damit hat, dass aus bestimmten Ecken regelmäßig Falschinformationen an die Presse gestreut werden, die dann wieder richtigzustellen sind. Ärgerlich.
  • Die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises hat das Quorum übererfüllt (die Anzahl der sich beteiligten Gemeinden) und wird jetzt starten.
  • Frau Kirchner aus dem Bauamt berichtete zu diversen Planungsständen bei unseren B-Plan-Änderungsvorhaben (‚Teichweg‘ ist rechtskräftig, ‚Ortsmitte‘ (die Parkplatzthematik am Sandbarg) in Arbeit, zu ‚Bredbeekskoppeln‘ fehlt noch ein Gutachten, zu ‚Wiedenhof‘ steht noch eine Stellungnahme aus …).

Und dann haben wir uns damit ordentlich beschäftigt: der Masterplan für Itzenbüttel.

Der Impuls dazu kommt durch die Umsiedlungs- und Neubauphantasien des Itzenbüttler Böttcherhofs; zu den Neubauplänen wurde bereits viel diskutiert und es wird aufmerksam beobachtet, ob die Planungen zu dem Bild passen, das die meisten von einem zukünftigen Itzenbüttel im Kopf haben.

Thomas Wilken, Kontor 21

Mit der Führung der Einzelgespräche und der Durchführung einer öffentlichen Diskussionsrunde beauftragt wurde gestern Thomas Wilken vom Planungsbüro Kontor 21, ein profunder Kenner der Jesteburger Verhältnisse, der auch bereits die Entstehung des Jesteburger Masterplans moderiert hatte. Also: es geht um ein langfristiges Entwicklungskonzept für Itzenbüttel unter breiter Beteiligung der Bürger. Wir hoffen, dass eines der vordringlichsten Ziele, die wir heute haben sollten auch bei der Erstellung dieses Konzepts berücksichtigt wird: die Schaffung von preiswertem Wohnraum – auch in Itzenbüttel.

Die Entscheidung für eine solche intensive Bürgerbeteiligung fiel mit 4:1 Stimmen – dagegen stimmte (ohne Begründung) nur die UWG. Für die eine Überarbeitung des zuständigen B-Plans (Bebauungsplan Itzenbüttel-Ortsmitte) wurden 25.000€ im aktuellen Haushalt bereitgestellt.

Andere Itzenbüttel-Themen – wenn wir schon mal hier sind ;-):

Es ging auch ums Itzenbüttler Kirchfeld, mal wieder. Die SPD-Fraktion hatte auf ihrer Klausurtagung intensiv zum Kirchfeld beraten und dann beantragt, die langjährige Hängepartie jetzt zu beenden und dem Landkreis Gelegenheit zu geben, seine Hausaufgaben zu machen (in Einzelfallprüfung die Situation jedes einzelnen Dauerbewohners zu hinterfragen und ggfs. auch nachweisen, dass die Nutzung nicht legitim ist).

Das war der ursprüngliche Antrag: „Der Gemeinderat möge zeitnah entscheiden, ob er das Thema ‚B-Plan Itzenbüttler Kirchfeld‘ weiter verfolgen oder dies nicht tun will und damit beim Landkreis Harburg ein bauaufsichtliches Verfahren veranlassen will“

Die Lage im Kirchfeld:

  • Es gibt eine Mehrheit der Grundbesitzer, die erschließen und verdichten möchte
  • es gibt aber keine Gesamtheit, die sich auf ein konkretes Vorgehen, geschweige denn auf ein gemeinsames Zielbild verständigen kann.
  • Es besteht die Gefahr, dass die Gemeinde auf Kosten für die Erstellung der B-Plan-Überarbeitung sitzen bleibt, wenn am Ende durch eine Überarbeitung keine neuen Baurechte geschaffen werden.
  • Ein B-Plan, der nur versucht, die vorhandene Situation zu legitimieren ist nicht zulässig.

Unsere Position: jetzt die Vollbremsung, die Einstellung des Aufstellungsbeschlussverfahrens, ggfs. als weiteren Schritt die Aufhebung des B-Plans. Unsere Begründung: seit 2009 suchen wir nach einer Lösung und investieren Zeit und Geld in Ideen, Planungen und Diskussionen. Wir sind in der Thematik nicht weiter als bei der Anliegerversammlung [siehe auch #82, #86, #101] im Juni vor zwei Jahren, außer, dass ein möglicher Projektentwickler die Flinte ins Itzenbüttler Korn geworfen hat [#149]. Nun ist das Thema ‚Kirchfeld-Bebauung‘ meilenweit weg von einer finanziellen Lösung ohne Beteiligung der Gemeinde. Und eine solche Beteiligung halten wir für falsch.

Der Antrag wurde kontrovers diskutiert. Die Ausschussmitglieder Cornelia Ziegert und Britta Witte (die zur Meinungsäußerung extra den Ausschussvorsitz temporär an Kalle Glaeser übergeben hatte) nutzen die Diskussion noch einmal zu einer historischen Aufbereitung des Themas. Es kam schließlich zu zwei Anträgen: die CDU wollte noch eine Informationsveranstaltung einberufen, die SPD konkret die Arbeiten zum B-Plan-Änderungsverfahren einstellen. Letzteres wurde dann entschieden, geht jetzt zur weiteren Beratung in den Verwaltungsausschuss, dann in den Rat zur finalen Abstimmung.

temporärer Ausschussvorsitz K.-H. Glaeser mit doppeltem Laptop zwischen H.-H. Höper und K. Kirchner.

Aus dieser Positionierung folgt dann auch konsequent, dass wir die umfassenden Befreiungsanträge eines einzelnen spekulierenden Bauherren für zwei Grundstücke auf dem Kirchfeld ablehnen.

Schließlich war das letzte Itzenbüttel-Thema der Befreiungsantrag eines dort wohnenden Grundbesitzers, der für seinen Sohn ein neues, 1.200 qm großes Grundstück zuschneiden möchte. Die Befreiung benötigt er lediglich, weil im B-Plan vorgegebene Proportionen hier aus wirtschaftlichen Gründen nicht bzw. nur schwer eingehalten werden können. Der Antrag wurde natürlich bewilligt (mit 4:1 Stimmen).

Dann gab es einen später zurückgezogenen und nicht nur wegen der neuen Nachrichtenlage (s.u.) schwer an der Aufgabenstellung vorbeizielenden Antrag der UWG, der Rat möge möglichst schnell das Thema ‚Sandbarg-Center‘ starten und konkrete Fragen an den Architekten sammeln. Bevor wir da in die Diskussion einsteigen konnte Hans-Heinrich Höper neues zum Thema berichten: der mögliche Investor für ein Sandbarg-Quartier (Mayersche&Co.) hat die Verwaltung informiert, dass inzwischen Einsicht besteht, dass die Pläne wie bisher vorliegend nicht genehmigungsfähig sind (es darf darauf hingewiesen werden: das war bisher auch die Position der Verwaltung, SPD, der Grünen und der CDU) und im Sinne eines möglichen und zur Landesraumordnung passenden Umzugs von Rewe und Aldi aus dem Gewerbegebiet an den Sandbarg neu aufgelegt werden.

Uns war noch wichtig anzumerken: bei der Idee eines Quartiers ‚Sandbarg-Center‘, insbesondere bei der Absicht zu einer intensiven Bebauung der momentan bewusst brachliegenden Fläche, handelt es sich ja um ein Thema, dass vor irgendeinem Startschuss intensiv mit ganz Jesteburg zu beraten ist. Und zwar in allen seinen Aspekten, auch: was das für die ‚alte‘ Dorfmitte bedeuten würde (würden Sie im Falle einer Entscheidung für eine Sandbarg-Center noch einen Sous in den dann ‚alten‘ Ortskern investieren?).

Sonst gab es noch weitere Befreiungsanträge zu einzelnen Objekten, zu denen wir relativ schnell und eindeutig eine Meinung fanden. Und es gab zwei Fälle, die doch besonders und berichtenswert sind. Zum einen ein seit Anfang des letzten Jahrhundert existierendes Wohnhaus, zu dem sich in den Archiven keine Baugenehmigung mehr fand und das jetzt veräußert werden soll (das haben wir einstimmig durch ein einvernehmliches Signal an den Landkreis ‚repariert‘); zum anderen ein Antrag, der bereits im vorletzten Bauausschuss vorlag und dessen Bewilligung empfohlen wurde, der dann aber im Verwaltungsausschuss die Hürde nicht nehmen konnte, weil hier nur noch die SPD dafür stimmen wollte: die Genehmigung einer dritten Wohneinheit im Souterrain eines eigentlich für zwei Wohneinheiten geplanten Gebäudes. Diesmal war das Plädoyer des Ausschusses einstimmig.

Nicht, dass wir ganz grundsätzlich für die nachträgliche Optimierung von Baugenehmigungen zu haben wären, aber hier handelt es sich um einen besonderen Fall (Schaffung von barrierefreiem Wohnraum für ein Familienmitglied) und auf Antrag von Bgm. Udo Heitmann hat sich der Bauausschuss jetzt eben nochmal mit dem Objekt befasst und – wiederum – dem VA eine bürgernahe Entscheidung nahegelegt.

Auch erledigt – im positiven Sinn – haben wir die Prioritätenliste für die Städtebausanierung, zu den einzelnen Positionen wird zum Zeitpunkt ihrer Realisierung zu berichten sein.



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