NL#175 – Gestern im Gemeinderat – fast hätten wir uns nur mit uns selbst beschäftigt …

Es ging gestern viel um die Geschäftsordnung und die Satzung, die der Gemeinderat sich selbst gibt, die alles regelt: die übliche Tagesordnung, Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder, Protokoll-Standards, … – alles hat seinen Rahmen und wird auf Basis der grundsätzlichen Vorgaben des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes geregelt. Und eben immer wieder aktualisiert. Das stand gestern auf der Tagesordnung.

Solche Inhalte bewegen – man möchte sagen ‚natürlich‘ – nicht allzu viele Bürger in die Ratsversammlung. So hatten wir diesmal nur drei Gäste im Zuschauerraum (zweimal Meyer). Und bei der Bürgerfragestunde gab es spärlichen Anlass zur Beantwortung: es gab eine Frage zum Stand bei Famila – Gemeindedirektor Hans-Heinrich Höper informiert, dass der B-Plan in der ersten Auslegung bei den Trägern öffentlicher Belange ist. Dann geht er wieder in den Bauausschuss, dann in die öffentliche Auslegung … nach den Sommerferien gibt es dann wohl ein Ergebnis.

Dann, im Bericht der Verwaltung, nicht nur gute Nachrichten:

  • Erstmal: die Chancen sind gut, dass es in den beiden nächsten Jahren ein Dorffest geben wird; die beiden Gruppen, die sich bisher parallel um die Ausrichtung beworben haben, haben sich bei einem Treffen auf eine gute Lösung geeinigt: die Gruppe ‚rund um’s Heimathaus‘ strebt eine Veranstaltung im laufenden Jahr an, der Verein Thaleia (Loretta Wollenberg und ihre Mitstreiter) arbeitet ein Konzept für 2018 aus.
  • Und es gab diverse Personalabgänge und –engpässe in der Verwaltung – und in der Folge Änderungen von Zuständigkeiten.
  • Per Pressemitteilung haben wir (vorab) erfahren, dass Jesteburg dieses Jahr 1 M.€ aus der Städtebauförderung zur Verfügung steht. Yeppiih! (aber die Arbeit zum Thema folgt erst noch). Erste Anträge von Privatleuten liegen bereits vor und die Europaweite Ausschreibung des Sanierungsträgers (also: Planungsbüros) ist bereits erfolgt.
  • Berichtet wurde auch noch zu zu vollen Kindertagesstätten, zum Angebot für eine Skateranlage und zum Verkauf eines Ackers an Herrn Lücking, den die Gemeinde gern selbst für bezahlbaren Wohnraum bespielt hätte.
  • Und dann die wirkliche Neuigkeit: Hans-Heinrich Höper erklärt in eigener Sache – dass er das Amt des Gemeindedirektors in absehbarer Zeit zur Verfügung stellen wird! Hans-Heinrich Höper ist derzeit in Personalunion Samtgemeindebürgermeister (ein dotierter Job) und Gemeindedirektor (ein Ehrenamt). Die Aufgabenverteilung sollte 80:20 sein – es ist aber umgekehrt. Und das führt u.a. zu Reklamationen der Mitgliedsgemeinden Bendestorf und Harmstorf. Und es gibt auch weitere, gesundheitsrelevante Gründe, warum die Menge der Arbeit und – so hatten einige Ratsmitglieder den Eindruck – die ständigen überzogenen persönlichen Angriffe zu dieser Entscheidung führten. Siehe weiter unten.

Und wir haben einen Neuen in unseren Reihen: Wolfgang Krug (SPD) folgt auf Sigrid Hoyer (SPD), die ihr Gemeinderats-Mandat zurückgegeben hat. Der Kollege hier im Bild:

Ratsherr Wolfgang Krug, Elektromeister, 63 Jahre, 2 Kinder, verheiratet

Bei Sigrid Hoyer bedanken wir uns für Ihre tatkräftige Mitarbeit in den letzten Monaten!

Zurück zur Geschäftsordnung: in einigen Punkten gab es Änderungsbedarf – Streichungen wegen Redundanz, Anpassungen an die Mustergeschäftsordnung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindetags und diverse redaktionelle Glättungen; einige zusätzliche Vorschläge hatte die UWG eingebracht, die vor allem darauf zielten die Sitzungen minutiöser und umfassender zu protokollieren und tatsächlich per Video- und Audiostream im worldwideweb zu übertragen. Dazu gab es dann doch Diskussionen.

Wir haben alles einzeln und ernsthaft hinterfragt und diskutiert. Einhellige Meinung bei SPD, CDU und Grünen war: so wichtig nehmen wir uns nicht, wir sind ein Dorf, in dem einige gewählte BürgerInnen in ihrer Freizeit versuchen die Themen, die in unserer Gemeinde zu managen sind, gemeinsam und durchaus kritisch aber in der Grundhaltung kooperativ und bestmöglich mit der Verwaltung auf den Weg zu bringen. Zusammenfassungen unserer Dispute sind heute effizient erstellte Ergebnisprotokolle. Das funktioniert; hier bei uns und in anderen Gemeinden, und die Protokolle werden in der Folgesitzung abgesegnet und ggfs. ergänzt oder korrigiert, selten genug kommt das vor.

Es blieb in der Auseinandersetzung zu diesem und anderen ähnlichen Anträgen völlig unklar, welchen Zweck die UWG mit ihrem aus Steuergeldern zu finanzierenden Apperat verfolgt (1-2 Mitarbeiter in der Verwaltung wären für die Umsetzung der Pläne der UWG sicher zusätzlich notwendig). Die Intention kann nur weit entfernt von kommunalem politischen  Gestaltungswillen liegen und irgendwo ganz nah bei einem Kontroll- und Aufwandswahn, den wir hier jetzt nicht weiter kommentieren – die Abstimmungen zu den entsprechenden Tagesordnungspunkten waren alle eindeutig und mit großer Mehrheit (im Regelfall 15:5) ; bis auf Weiteres müssen wir uns mit solchen Administrationsmonstern nicht mehr beschäftigen. Gut so.

Auch den Antrag verschiedene Ausschüsse zu sogenannten ‚beschließenden Ausschüssen‘ zu machen (also dort in gewissem Rahmen Beschlüsse und nicht nur Beschlussempfehlungen zu fassen) haben wir begründet mehrheitlich abgelehnt. Diese Form der Ausschüsse mögen in großen Gemeinden ihre Berechtigung haben, bei uns führen sie – das war die einhellige Erkenntnis (und wir haben das ja nicht das erste Mal diskutiert) – wegen der notwendigen festen Vertreter und der Unmöglichkeit beratende Mitglieder aufzunehmen (z.B. den Vertreter des Seniorenbeirats in den Bauausschuss) vor allem zu organisatorischen Hemmnissen. Das wollten wir mehrheitlich nicht. Der Rat wurde von seiner Verantwortung nicht entbunden.

Schließlich haben wir die neue Geschäftsordnung und die neue Hauptsatzung mit einigen Änderungen zum Vorschlag der Verwaltung in Gänze abgestimmt. Erledigt!

Inhaltlich gab es durchaus Wichtigeres:

(c) dialog.hochbahn

kommt nicht: präzise Anzeigen zu Busverbindungen

Zum Beispiel war nach zwei Anläufen im Verwaltungsausschuss die Frage auf der Agenda, ob die Gemeinde  drei digitale Anzeigetafeln mit Echtzeitinformation an den Haltestellen „Freibad“ und „Seevebrücke“ einplant, also den ÖPNV auf Vordermann bringt und, das ist zeitgemäß, damit brandaktuell über Anschlussverbindungen informiert. Eigentlich gibt es da nicht viel zu überlegen, hatten wir gedacht. Der Landkreis bezuschusst mit 75%, die Betriebskosten sind übersichtlich (2.000 € pro Jahr). Trotzdem gab es bei vorherigen Abstimmungen mehr Gegner als Befürworter des Themas („es kann sich doch jeder über sein Smartphone informieren“), das wollte die SPD heute im Rat ‚drehen‘. So ist es leider (knapp) nicht  gekommen. Die Verbesserung für unsere Busreisenden wird leider nicht umgesetzt: mit 10 zu 10 Stimmen wurde der Antrag heute abgelehnt (Stimmengleichheit führt grundsätzlich dazu, dass ein Antrag nicht angenommen wird).

Und um Kinder ging es: der Kindergarten Seeveufer braucht zusätzliche Betreuungszeit bis in den späten Nachmittag hinein (unterstützen wir nachdrücklich, da das die Möglichkeiten für Eltern sichert Familien- und Berufsleben zu vereinbaren). Zusätzliche Betreuungszeit bedeutet: eine zusätzliche MitarbeiterIn. Und hier wird nach der positiven Entscheidung gestern übererfüllt: die Gemeinde stellt eine neue Mitarbeiterin ein, die dann auch aushilfsweise in Bendestorf tätig werden kann und die (Über-)Spannung der Personaldecke in unserer Gemeinde ein Stück weit löst. Das finden wir gut.

kein Ratsmitglied – sondern Stefan Gwildis aus Klecken

Und zuletzt informieren wir gern noch zum Antrag des Vereins ‚Naturbühne‘, der sich um ~ 7.500 € bewirbt, die notwendig sind, damit auch Veranstaltungen mit mehr als 800 Menschen an der Naturbühne stattfinden können (gilt auch für Veranstaltungen, die die Naturbühne nur peripher einbinden, zum Bsp. den Volkslauf). Die Abstimmung dazu gab ein positives Ergebnis, weil wir uns klar darüber waren, dass wir damit der Naturbühne im eigenen Interesse helfen, in die schwarzen Zahlen zu kommen. Wir drücken die Daumen (alle), dass auch Veranstaltungen mit solchem Zulauf in Zukunft stattfinden (wer noch nicht gebucht hat: Stefan Gwildis kommt am 12. August und die Karten gibt’s hier: Eventim).

Und dann kurz vor Schluss wurden dann beim Tagesordnungspunkt ‚Anträge‘ noch die regelmäßigen Grenzüberschreitungen der UWG-Kommunikate thematisiert, die zum Beispiel zuletzt unseren Gemeindedirektor Hans-Heinrich Höper direkt angegriffen hatten, ihm Agitation, tendenziöse Beratungsvorlagen, rechtlich kaum haltbare Positionen und wenig fundierte Aussagen vorwerfen (und anderen Ratsmitgliedern bewusst gestreute Fehlinformationen), harter Tobak. Konsens jenseits der UWG war: das geht – vornehm formuliert – deutlich zu weit. Es blieb der Appell zur konstruktiven gemeinsamen Arbeit. Dann schließt Ratsvorsitzender Udo Heitmann nach 4-stündiger Debatte die Sitzung.

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