NL#172 – Gestern im Gemeinderat: Skateranlage, Ampel, Haushalt

rat_crDie Top-Diskussionspunkte gestern im Gemeinderat waren:

  • Der Antrag zur Erstellung einer Skateranlage neben dem Schwimmbad
  • Und – nochmal – die Aufstellung einer Fußgängerampel an der Einmündung Schierhorner Strasse.

Außerdem ging es u.a. länglich um einen 2.500€-Zuschussantrag des Podiums (rückzahlbar nach 12 Monaten – dem hat die Mehrheit nach kontroverser Diskussion zugestimmt), die Ausstattung des neuen Sitzungsraums und die Straßenbeleuchtung im Rehkamp.

Es war die erste Gemeinderatssitzung im laufenden Jahr, die Besucherplätze waren nun wirklich nicht gut gefüllt (der Bürger Romanowski hat schon Recht: eine Gemeinderatssitzung in der abgelegenen Bossard-Kunststätte führt naturgemäß zu weniger Frequenz auf den Besucherrängen – aber uns fehlt eben (noch) der große Sitzungsraum). Und wir konnten auch feststellen: die Stimmung bei den Ratsmitgliedern war bei einigen Tagesordnungspunkten ganz schön gereizt. Aber erstmal haben wir ein Gruppenfoto gemacht (siehe ganz unten).

Die Bürgerfragestunde wurde genutzt. Unter anderem wurde nachgefragt:

  • Ob Famila 25% weniger bezahlen muss, wenn er 25% kleiner wird
    (muss er nicht – er wird ja wahrscheinlich auf der kleineren Fläche trotzdem (fast) den gleichen Umsatz machen)
  • Ob auch der Standort des Wochenmarkts mit Mitteln der Städtebauförderung passend verändert werden kann
    (kann er).
  • Ob tatsächlich am 26. August ein Dorffest stattfindet
    (so wie’s heute aussieht: es wird!).

Im anschließenden ‚Bericht der Verwaltung‘ brachte Gemeindedirektor Hans-Heinrich Höper zunächst Informationen und Updates zu folgenden Themen:

  • Die Personalsituation in der Verwaltung ist aus unterschiedlichen Gründen äußerst angespannt; tendenziell werden nur noch Pflichtaufgaben erledigt und freiwillige Leistungen kommen auf die lange Bank.
  • Die Finanzierung des Kunstpfads ist grundsätzlich komplett, die Mittel aus der ‚Leader-Förderung‘ sind allerdings noch offen, erst wenn hier Klarheit herrscht wird der Umsetzungsauftrag erteilt werden.
  • Die Fläche für den Kreisel (das Thema wurde vor 11 Jahren angeschoben!) hat aktuell zu Korrespondenz geführt: nachdem der Besitzer des betroffenen Grundstücks zunächst einen Antrag auf Entschädigung gestellt hatte, wurde dieser Antrag im April 2016 zurückgezogen. Dazu hat dann im Februar 2017 die zuständige Behörde (scheint auch überlastet zu sein …) die Gemeinde offiziell informiert. – Jetzt werden andere Lösungsansätze gesucht.
  • Es gibt regelmäßig Nachfrage zu Gewerbegebieten – und das ist in Jesteburg tatsächlich ein Engpassthema! Der Rat muss sich um das Thema ‚Ausweisung neuer Flächen‘ und eine entsprechende F-Plan-Änderung kümmern; alle Nachbargemeinden haben uns bereits beim Gewerbesteueraufkommen überholt.
  • Auch zur prekären Finanzsituation der KiTas hat Hans-Heinrich Höper berichtet. Landkreis-weit haben wir aktuell ein Defizit von 40 Mio. € bei diesem Thema; in Jesteburg ist die Unterdeckung in diesem Bereich von 700.000 € in 2008 über 770.000 € in 2012 auf 1.400.000 € in 2016 gewachsen.

Zu den wesentlichen Tagesordnungspunkten:

Die Skateranlage: hier hatte der Fachausschuss im Dezember (einstimmig) beschlossen in den Haushalt für das jetzt laufende Jahr einen Betrag in Höhe von 60.000€ für den Bau einer Skateranlage einzuplanen.

JugendAktiv fordert die Umsetzung ein („auf der JSSS-Ausschusssitzung am 27.04.16 und auf der Gemeinderatssitzung am 22.06.2016 hat sich die Politik einstimmig positiv für den Bau einer Skateranlage in Jesteburg ausgesprochen“), unterstützt das Projekt, ist im Dialog mit den Jugendlichen, die die Anlage dann nutzen sollen – damit hier nicht an der Zielgruppe vorbei diskutiert wird – und hat selbst 20.000€ für diesen Zweck gesammelt.

Diverse Fragen sind noch offen: eine ‚große‘ Anlage kostet an die 400.000€, das ist im Haushalt nicht drin (und findet in der Dimension auch keine Fürsprecher im Rat). Eine kleinere Version ist mit 95.000€ zu realisieren – und alleine diese Variante wird diskutiert und wäre mit dem im Haushalt eingestellten Budget, den bereits eingeworbenen Finanzmitteln von JugendAktiv und möglichen zusätzlichen Spenden realisierbar Auch eine solche reduzierte Anlage würde, sagen die Jugendlichen selbst, ihren Zweck erstmal erfüllen und würde genutzt werden. Aber wie die Pläne umzusetzen sind, ob die Anlage in Metall/Holz-Elementen oder mit Betonelementen gebaut wird, wie/wo erweitert werden kann, ob die aktuelle Standortentscheidung die richtige ist — alles noch unklar.

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Steht hier bald eine Skaterbank und eine Quaterpipe?

Den Wortmeldungen war anzumerken, dass es in beide Richtungen Unbehagen gab: bei diesem Projektstand das Thema mit Hinweis auf die sichtbaren Hürden vollends abzubrechen ist vor allem für die Grünen und Teile der SPD genauso fragwürdig wie eine Bereitstellung des Budgets – und damit das Wecken von am Ende nicht erfüllbaren Erwartungen. Vor dem Hintergrund der zahlreichen noch offenen Punkte, die sehr wohl zu Scheitern des Projekts führen können (vor allem die CDU vertritt diese Position).

Die UWG hat einen ganz anderen Ansatz und will mehr Geld in den Haushalt einstellen, findet aber damit keine Mehrheit. Schließlich entscheidet der Rat mit 11:8 Stimmen bei einer Enthaltung die 60.000 € tatsächlich als Haushaltsposition aufzunehmen (damit sind sie noch nicht ausgegeben!). Hätten wir das nicht so beschlossen, dann hätten wir uns der Chance beraubt auch im laufenden Jahr bereits etwas zu diesem Thema zu tun. – aber wahrscheinlich muss der mögliche Standort auch nochmal überdacht werden, ab Rande der Diskussion wird bekannt, dass der Freibadverein auf jeden Fall gegen eine Flächenerweiterung zu seinen Lasten ist.

Die Fußgängerampel: dazu hatten wir bereits im April letzten Jahres und nach der letzten Bauausschusssitzung berichtet; heute kam die Beschlussempfehlung (JA zur Aufstellung der Ampel für eine sichere Überquerungshilfe für die Schülerinnen und Schüler – enthalten hatte sich nur die UWG) in den Gemeinderat und hier wiederholten sich letztendlich die Fragestellungen und Argumente aus den vorherigen Diskussionen: ist die Ampel besser als eine fahrbahntrennende Querungshilfe? Ist eine Ampel sicher oder nur vermeindlich sicher? Soll die Gemeinde einspringen, wenn das Land sich weigert hier in die eigene Kasse zu greifen? (Es ist eine Landesstrasse, die hier überquert werden soll). Kostenpunkt für die Ampel: 35.000€.

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Es ging dann viel um das Geschwindigkeitsabschätzungsvermögen von Kindern, einen Antrag das Thema zu verschieben (Abstimmung dazu: mit 6 zu 14 abgelehnt) und schließlich hatte eine Elternvertreterin – Tatjana Borschulte, die Vorsitzende des Schulelternrats der Grundschule – auch noch die Möglichkeit die gesammelten Eindrücke der Eltern vorzustellen. Überzeugend war das, und die meisten haben dann dem Antrag zugestimmt 15 Ja-Stimmen, nur 5 mal Nein.

Im Prinzip wird in den Fachausschüssen ja immer gut vorgearbeitet, so dass die inhaltlichen Auseinandersetzungen zu den einzelnen Themen bereits dort geklärt sind; im Gemeinderat werden dann evtl. noch mal passende Statements abgegeben, um das eigene Abstimmungsverhalten zu begründen. Überraschungen gibt es bei Abstimmungen zu den so vorgearbeiteten Themen fast nie. So war es auch gestern – alles absehbar. Zusätzlich zu den drei Topthemen ging es u.a. noch um folgende Verwendungen Ihrer/unserer Steuermittel:

  • Für den Waldkindergarten: die Anschaffung eines neuen Bauwagens (19.000€) – das wurde so einstimmig beschlossen.
  • Für den Bauhof: diverse Haushaltsthemen wie z.B. die Anschaffung eines Wegehobels (36.000€ bei 10 Jahren Nutzung), eines Rüttlers (4.000€), eines Transporters (60.000€ – wird auf 60 Monate finanziert und hat noch einen Vorbehalt) und eines Aufsitzmähers (20.000€) – auch das wurde so fast einstimmig beschlossen.
  • Die Erneuerung der Brücke in Thelstorf – weil ein Wanderweg über die Brücke führt beteiligt sich die Gemeinde an der Renovierung … auch wenn die Abnutzung der Brücke tatsächlich weniger über die Wanderer als über die landwirtschaftlichen Maschinen erfolgt. FDP und UWG waren dagegen, die anderen Parteien sahen gute Gründe dafür, die Brücke im Netz unserer für den Tourismus wichtigen Wanderwege zu halten. Mit 14 zu 6 Stimmen wurden 8.700€ für diesen Zweck genehmigt.

Die Nachnutzung des (alten) Feuerwehrgerätehauses führt natürlich auch zu Kosten – die Gemeinde wird das Gebäude von der Samtgemeinde übernehmen und nach der gestrigen Entscheidung (einstimmig) dem Bauhof zur Verfügung gestellt – in Kombination mit einer zunächst zeitweisen Teilnutzung durch das DRK; dafür werden auch einige provisorische Baumaßnahmen umgesetzt. Die Nutzung des alten Feuerwehrgebäudes ist grundsätzlich ein größeres Thema, weil da auf Sicht auch eine mögliche – und dann kostenoptimierende – Zusammenlegung der Bauhöfe von Bendestorf und Jesteburg eine Rolle spielen kann – die große Diskussion dazu steht dazu allerdings noch aus und hängt auch mit den Erweiterungswünschen der Freiwilligen Feuerwehr in Bendestorf zusammen.

 

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Das alte Feuerwehrgerätehaus – hier wirkt bald der Bauhof und das DRK.

Schließlich wurde noch der in den Ausschüssen bereits breit beratene Stellenplan 2017 einstimmig bewilligt. U.a. finden sich hier Erhöhungen der Ausgaben wegen neuer Tarifvorschriften wieder (neue Stellen wurden nicht geschaffen).

Und zum Haushaltsplan 2017 gab es ebenfalls keine großen Diskussionen mehr – hier trägt die positive Entwicklung der Steuereinnahmen dazu bei, dass die Ergebnisrücklage angestiegen ist. Die für die Betrachtung maßgebende Zahl – das Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit – schließt aber 2016 nur mit einem relativ geringen Überschuss von 80.000€ ab und auch in den Folgejahren erwartet unserer Kämmerer Henning Oertzen nur geringe Überschüsse – aus denen zukünftig aber auch Kredite für inzwischen erhebliche Schulden der Gemeinde getilgt werden müssen.

Die Haushaltssituation ist auch ein Appell: wir sollten uns in den nächsten Jahren vor allem auf Projekte konzentrieren, die auch einen Return on Invest bringen. Wir haben uns in der jüngsten Vergangenheit um die Kindertagesstätten und v.a. auch um die Oberschule gekümmert – das sind für Jesteburg wesentliche Zukunftsinvestitionen, die die Attraktivität des Ortes enorm gesteigert haben und bereits den positiven Trend bei der Entwicklung der Einwohnerzahlen unterstützt haben. Jetzt sollten wir über Nachverdichtung und Wohnungsbau, aber auch durch Ausweisung zusätzlicher Gewerbeflächen, für eine Verfestigung des Trends und damit auf Sicht auch mehr Steuereinnahmen sorgen.

Zu guter Letzt:

Hier noch das Bild aller Ratsmitglieder (es fehlt allein Kerstin Witte) – gestern Abend beim Bossard. Rechts neben Udo Heitmann die Leiterin der Stiftung Dr. Gudula Meyr.

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vlnr Paulun, Paprotzki, Pansegrau, Siede, Behnken (alle UWG), Wagner (FDP), Heitmann, Burmeister (beide SPD), Dorn (Grüne), Dr. Mayr (Bossard), Schiro (SPD), Heilmann, (Grüne), Börner, Hoyer, Pietsch (alle SPD), Buß, Witte, Neuhaus (alle CDU), Glaeser (Grüne), Jost (CDU), Ziegert (SPD).

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One Comment on “NL#172 – Gestern im Gemeinderat: Skateranlage, Ampel, Haushalt”

  1. Edgar J. Romanowski sagt:

    „Ob auch der Standort des Wochenmarkts mit Mitteln der Städtebauförderung passend verändert werden kann
    (kann er).“

    Meine Frage war: Warum der Bossardplatz mit 200.000,- € in der Planung Städtebauförderung 2017 aufgeführt ist und der Kirchweg ( Standort Wochenmarkt) nicht.

    Antwort offiziell: Das ist nur vorläufig und steht noch nicht fest.

    Schade das Kunst wichtiger ist als die Barrierefreiheit des Kirchwegs (Wochenmarktes/Weihnachtsmarkt/Maibaum/Fußweg zur Seeve usw)
    Aber vielleicht denkt der Rat ja noch mal nach.


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