NL#169 – Gestern im Bauausschuss. Famila. Da capo.

familaBauausschusssitzungen sind ja gerne mal besonders inhaltsreich. So kam es auch gestern, auf der Tagesordnung stand ja mal wieder unser Famila-Projekt, diesmal unter geänderten – und wie wir finden durchweg positiven – Vorzeichen:


– passend zur neuen Landesraumordnungsplanung
– passend zu einer zum Projekt erstellten Schwellenwertanalyse
– (deswegen) In einer neuen (kleineren) Dimension: 2.400 qm Verkaufsfläche werden jetzt noch geplant (3.000 waren es mal)

Bevor es zu dem Punkt gleich weitergeht: auf der Agenda standen auch noch andere wichtige Themen:

Ein Bauprojekt am Kreisel in Lüllau. – hier soll ein massiver Baukörper entstehen, geplant von den Architekten Brauer aus Jesteburg. Eine Baugenehmigung für das Gebäude mit 7 Wohnungen, das den Regelungen des örtlichen B-Plans entspricht, liegt längst vor. Allerdings wurde noch eine brauer_luellauBefreiungsgenehmigung hinterhergeschoben, die eine andere, gefälligere Fassaden- und Dachgestaltung zulässt, die auf der einen Seite sicherlich den nutzbaren Raum optimiert, auf der anderen Seite aber gestalterisch ein gutes Stück besser rüberkommt. Eigentlich war das Signal des Architekten: gebt mir mehr Gestaltungsspielraum – lasst Zweigeschossigkeit zu – dann kann man baulich auch was zu Lüllau besser Passendes entwerfen. Der Option konnten sich nicht alle Bauausschussmitglieder anschließen (die beiden SPD-Mitglieder waren dafür), mal sehen, ob jetzt der aktuell zulässige Entwurf (ähnlich wie hier im Bild – das ist erstmal nur eine Ideenskizze/ © BrauerArchitekten) kommt, oder ob da noch weitere Aktivitäten folgen; von dem Thema werden wir noch hören.

Die Nachnutzung des alten Feuerwehrhauses (Bauhof und DRK hatten sich darum beworben). – wenn die Feuerwehr da bald auszieht, dann stehen bereits Begehrlichkeiten anderer Gruppen an, die bisher unterversorgt sind und die frei werdenden Räume als Chance begreifen. Zum einen der Bauhof, der hier endlich alle Gerätschaften adäquat unterbringen kann und hier über die notwendigen Sozialräume verfügt. Zum anderen das Deutsche Rote Kreuz, die heute Ihre Versammlungen beengt im alten Spritzenhaus abhalten und 5 Fahrzeuge über den Landkreis verteilt unterbringen müssen. Da die Ausschuss-Mitglieder mehrheitlich die Vision einer (Synergien schaffenden, Kosten sparenden, …) Fusion der Bauhöfe in Jesteburg und Bendestorf vor Augen haben, wird auf jeden Fall für eine Nutzung durch die Kollegen vom Bauhof plädiert; falls für eine Übergangszeit auch das DRK zu überschaubaren Umbaukosten hier Platz findet ist das auch gut. Mit der Aufforderung an die Samtgemeinde, das Gebäude an die Gemeinde zu diesem Zwecke zu vermieten geht Bürgermeister Hans-Heinrich Höper jetzt zur weiteren Abstimmung in den Samtgemeindeausschuss.

Die bedauerliche Ablehnung der Aufstellung einer Ampel am Schierhorner Weg durch das Land. – Die Behörde zeigt sich hier hartleibig – in der Vorlage heißt es: „nach intensiven Gesprächen mit dem Straßenbaulastträger (Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr), Landkreis Harburg und der Polizei hat der Straßenbaulastträger entschieden, keine Fußgängersignalanlage zu erstellen. Nach Auswertung des Unfallgeschehens in Jesteburg wurde dort keine Unfallhäufung festgestellt. Auch der Hinweis, dass dies der Arbeit der Schülerlotsen zu verdanken ist, änderte nichts an der Entscheidung“. Wir stehen allerdings hier noch unter dem Eindruck des schweren Verkehrsunfalls ein paar Meter weiter am Famila-Kreisel, bei dem ein 49-jähriger auf dem Zebrastreifen von einem Auto erfasst worden war. Da kann man also davon ausgehen, dass die Entscheidung der Strassenbaubehörde vor diesem Ereignis gefallen war. Uns steht jetzt frei, auf eigene Kosten (35.000,- €) eine Ampel zu errichten. Der Ausschuss hat gestern Abend nach einer längeren Diskussion über die richtige Querungshilfe dafür gestimmt (ähnlich war so eine Geschichte vor ein paar Jahren bereits in Lüllau ausgegangen – auch die dortige Ampel ist Gemeindeinvestition!).

Es gab dann noch einen eher rätselhaften Antrag auf Umwandlung einer Grünfläche am neuen Friedhof in eine Parkfläche, wobei nicht für jeden klar war, ob es sich um einen Park oder eine Fläche zum Parken handeln sollte. Aufgelöst hat sich das dann so, dass es um den Impuls ging behutsam weitere qm zu gewerbetauglichen Flächen zu wandeln. Das wollen wir dann auch auf einer der nächsten Sitzungen tiefer untersuchen (dafür müsste dann eine Ausgleichsfläche umziehen et. pp).

Der Tagesordnungspunkt ‚Famila‘ heißt offiziell „Wiederaufnahme des Bebauungsplanverfahrens für den Bebauungsplanes 1.46 Am Brettbach“ (der erste Aufstellungsbeschluss zum Thema ist aus 2004!) und war erstmal geprägt von einer Fülle neuer Informationen. Weil eine neue Raumordnungsplanung auf den Tisch kommt. Weil da das im Verfahren mit Hanstedt ausschlaggebende Integrationsgebot anders bewertet wird. Weil die neue Regelung zur Situation bei uns vor Ort zu passen scheint. Deswegen setzt die Gemeinde Jesteburg jetzt auf einen neuen B-Plan für eine etwas kleiner dimensionierte Planung.

famila

Der entscheidende Satz in der neuen ROP ist „Neue Einzelhandelsgroßprojekte […] sind auf der Grundlage eines städtebaulichen Konzeptes ausnahmsweise auch außerhalb der städtebaulich integrierten Lagen innerhalb des zentralen Siedlungsgebietes des Zentrales Ortes im räumlichen Zusammenhang mit Wohnbebauung zulässig, wenn eine Ansiedlung in den städtebaulich integrierten Lagen aus städtebaulichen oder siedlungsstrukturellen Gründen, insbesondere zum Erhalt gewachsener baulicher Strukturen, der Rücksichtnahme auf ein historisch wertvolles Ortsbild oder aus verkehrlichen Gründen nicht möglich ist“; diese Regelung halten wir auf die Jesteburger Situation quasi passend zugeschnitten – damit das zutreffend ist, darf das Sortiment allerdings nur zu 10% aus Angeboten bestehen, die nicht dem täglichen Konsumbedarf zuzuordnen sind. Das ist aber keine echte Hürde.

Es gab etliche Nachfragen zur zeitlichen Planung, den nächsten Schritten und dem neuen, kleineren Baukörper (es liegt dazu noch kein Plan vor). Neben einer Vertreterin von Famila war auch der Planer da und der Gutachter, der die ideale genehmigungsfähige Größe berechnet hat: die ist erreicht, wenn ein Verbrauchermarkt prognostisch nur genau 30% des Absatzes aus Bereichen außerhalb des zentralen Versorgungsgebiets zieht – sprich: aus umliegenden Gemeinden, in denen Jesteburg als Wettbewerber aufgefasst wird. Und genau diese Größe liegt bei 2.420 qm. So wird es dann also.

Ein Geschäftsordnungsantrag stand dann plötzlich im Raum, da die UWG gern ein Memorandum eingelegt hätte, um jetzt über die Option ‚Sandbarg-Center‘ zu diskutieren; ignorierend, dass es laufende Verträge mit Famila gibt, die wir nicht verlassen können (und wollen) ohne schadenersatzpflichtig zu werden, ignorierend, dass es zum Sandbarg-Center keinen offiziellen Antrag in den Gremien gibt und v.a. ignorierend, dass alle bisher kolportierten Planungen für diesen Standort schon allein wegen ihrer Größe nicht genehmigungsfähig wären (für jeden Standort gelten die max. 2420 qm, die sind nicht nur auf Famila bezogen). Naja. Der Antrag wurde dann auch konsequenterweise mit 4:1 abgelehnt.

Schließlich wurde mit 3 Ja-Stimmen, (bei 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung) dem Verwaltungsausschuss empfohlen, den Vorentwurf des passenden Bebauungsplanes zu beauftragen und eine frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit durchzuführen. Es geht endlich weiter!

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2 Kommentare on “NL#169 – Gestern im Bauausschuss. Famila. Da capo.”

  1. Axel Helbing sagt:

    Es wurden ja wieder viele Projekte angedacht. Vergessen wurden hierbei aber Längst fällige Altprojekte, wie zum Beispiel der Ausbau des Talwegs. Der Ausbau des Gehwegs und des Abwassergrabens wurde doch schon längst von allen abgenickt. Warum befasst Ihr Euch mal wieder damit und bringt es zu Ende.
    Im übrigen sollte mal das anliegende Feuchtbiotop in Augenschein genommen werden. Es stinkt, Ist teilweise mit einer Öllache bedeckt und verlangt mal wieder nach Entzauselung.
    Nicht immer neues planen und alte Notwendigkeiten vergessen.

  2. Wolfgang Schmiedeberg sagt:

    Sorry … aber der Entwurf für das Lüllauer Bauprojekt kann absolut nicht begeistern.
    Höflich ausgedrückt: Hübsch-Hässlich!


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