NL#161 – Gestern im Bauausschuss – Itzenbüttel, Städtebauförderung, bezahlbarer Wohnraum

_jesteburgDer ‚neue‘ Bauausschuss hat gestern zum ersten Mal getagt. Die Zusammensetzung hat sich nach der Wahl geändert, neben den bisherigen Mitgliedern Britta Witte (CDU/Vorsitz), Cornelia Ziegert (SPD), Steffen Burmeister (SPD) und Kalle Glaeser (GRÜNE) sitzt jetzt auch der UWG-Mann Pansegrau im Gremium. Und wir tagten gestern lange – hauptsächlich zu einem ‚alten‘ Thema (Böttcher-Hof, Itzenbüttel), außerdem zur Städtebauförderung, zu diversen Befreiuungsanträgen, der Aufrüstung des Bauhofs und dem Haushaltsplan mit Zielen des Ausschusses.

Die übliche ‚Bürgerfragestunde‘ nutze v.a. Erich Wiedemann (ortsbekannt) zu nicht ganz nachvollziehbaren Statements, in denen er mehr oder weniger dem Ausschuss jegliche Effizienz absprach. Auch anderes Publikum war reichlich da, interessiert vor allem an der Entwicklung von Itzenbüttel, die geplante Neubebauung des Böttcher Hofs war bereits unter dem Aspekt ‚jugendliche Flüchtlinge‘ im letzten Frühjahr kontrovers diskutiert worden. Jetzt mit neuem Anlauf und der Zielsetzung einer ‚Hofstellen-Bebauung‘ mit 35 neuen Wohneinheiten –  ein Dorf im Dorf, wie das Wochenblatt treffend schrieb.

Die Diskussion ist etwas einfacher geworden, weil es nicht mehr um die Verquickung der Themen ‚Umsiedlung des Hofes‘ + ‚Neubebauung der 11.000 qm der ehemaligen Hofstelle‘ + ‚Unterbringung von Flüchtlingen‘ geht. Der letzte Punkt ist entfallen, da der Bedarf im Landkreis so nicht mehr da ist. Der Rest ist komplex genug:

  • Der aktuelle B-Plan sagt: das ist ein ‚Dorfgebiet‘, hier ist Wohnbebauung genauso möglich wie landwirtschaftliche Nutzung
  • Es gibt für das Grundstück dreieinhalb Baufenster im Zusammenhang mit den existierenden Gebäuden.
  • Es gibt Vorgaben aus dem B-Plan hinsichtlich der Bebauung: die maximale Firsthöhe liegt bei 11m, die Grundflächenzahl (GFZ) liegt bei 0,25 (will sagen: 25% des Grundstücks dürfen max. überbaut werden).
  • Eine Überplanung ist mit Einzel- und Doppelhäusern innerhalb der existierenden Baufenster und ohne B-Plan-Änderung möglich;
  • Beantragt ist die Bebauung in Form einer Hofstelle; notwendig dazu wäre ein geänderter B-Plan, der v.a. die Baufenster erheblich verschiebt und geringfügig erweitert und eine Bebauung mit größeren Wohneinheiten zulässt.
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Überblendung der bisherigen B-Plan-Vorgaben (in blau die Baufenster) und der Planvorstellung der Investoren

Die Problematik für die Kritiker des Plans liegt in der Intensität der geplanten Bebauung: wenn wir hier die Baufenster wie gewünscht verändern, dann schaffen wir einen Präzedenzfall auch für andere Grundbesitzer in Itzenbüttel, dann entsteht Anspruch auf weiteren Neubau links und rechts der Dorfstrasse, dann sprechen wir nicht allein über neuen Wohnraum (grundsätzlich gewünscht!) auf dem Böttcher-Hof und dann verändert sich das Dorf (heute ~300 Einwohner) sukzessive und massiv. Es stellt sich die Frage: wie mit einer solchen Menge plötzlicher Neubürger umgegangen wird und was diese Entwicklung für den Verkehr bedeutet. Da gibt es nachvollziehbare Bedenken.

Ein Präzedenzfall ist übrigens nicht das Mehrfamilien-Wohngebäude bei Hof&Gut, da der existierende B-Plan eine Ausnahme bei der Umwandlung vor 1945 gebauten Scheunen explizit zulässt. Das wusste aus dem Publikum Christoph Heitmann, ehemaliger Kollege im Rat der letzten Periode. Besten Dank für die Klärung.

Es ging dann im Wesentlichen um die Frage der ‚richtigen‘ Bürgerbeteiligung.

Die GRÜNEN hatten angeregt zwei Schritte zurück (oder nach vorne?) zu gehen  und über intensive Bürgerbeteiligung in eine grundsätzliche Planungsdiskussion zu kommen: eine was soll aus Itzenbüttel werden?-Runde im Grünen Jäger – und dabei die Neugestaltung des Böttcher-Hofs als Sub-Thema zu behandeln, neben dem ‚Kirchfeld‘ zum Beispiel. Das hätte dann für den akuten Antrag zur Folge, dass er erstmal zurückgestellt werden müsste. Die SPD hatte sich dagegen dafür ausgesprochen kein beschleunigtes B-Plan-Verfahren zu beschließen, sondern ein Regelverfahren anzusetzen, wobei dabei die Beteiligung der Öffentlichkeit entsprechend §§ 3 und 4a Baugesetzbuch (BauGB) eine wesentliche Rolle spielt und es auch Freiheiten gibt, wie so eine Beteiligung stattfinden kann: – z.B. organisiert in Form einer Informationsveranstaltung, einer Bürgerwerkstatt oder eines Workshops. Auf jeden Fall intensiv. Das wollten wir so gern beschließen – der Prozessschritt der Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der geordneten B-Plan-Aufstellung bietet die Möglichkeit, die städtebauliche Entwicklung noch einigermaßen unbeeinflusst von verbindlichen Entscheidungen zu erörtern und zu bewerten. Eine Zusammenfassung aller eingegangenen Beiträge wird als Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung dann wieder dem Bauausschuss bzw. Gemeinderat vorgelegt und fördert die Legitimität der dann folgenden Entscheidung.

Tatsächlich beschlossen haben wir dann – einstimmig nach guter und kontroverser Debatte – einen Kompromiss zwischen den beiden Modellen: zunächst, kurzfristig, eine Informationsveranstaltung außerhalb des B-Plan-Prozesses, anschließend den Einstieg ins Regelverfahren.

Danach gab es nochmal eine Urladung Information zu den Rahmenbedingungen und Möglichkeiten der Städtebauförderung. Wichtig: auch private Hausbesitzer mit relevanten Objekten innerhalb des Sanierungsgebiets können sich ab Sanierungsprojekten von 5.000 € öffentliche Förderung (30% und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten) sichern. Wer Bedarf hat und wissen möchte, ob sein Haus zu den berechtigten Objekten gehört, kann sich an die Gemeinde wenden. Die Städtebauförderung würde uns übrigens auch helfen, den Kreisel zu bauen, weil Planungs- und Grunderwerbskosten förderfähig sind – wenn denn der Grundbesitzer veräußerungswillig wäre, das sollte sich in der nächsten Runde bald klären.

Die Planer der PGN, Norbert Behrens und Matthias Diercks, stellten uns anschließend die überarbeitete Vorplanung unseres Projekts zum bezahlbaren Wohnraum / Brettbeekskoppeln-Ost vor. Rein optisch sind die in Serienbauweise gefertigten Reihen- und Wohnhäuser sehr ansprechend aus, finden wir. Auch zur weiteren Entwicklung dieses Themas berichten wir weiterhin. Eine konkrete Planung ist seit gestern beauftragt.

Ein weiterer Tagesordnungpunkt war dann die Neuplanung der Parkplätze vor dem Mehrzweckhaus (ehem. Realschule) am Sandbarg. Von momentan ~ 30 Parkplätzen wollen wir an der Stelle auf über 60 Stellplätze wachsen. Ernst Gedak, fachkundiger Bürger im Bauausschuss und Senioren-Lobbyist sorgte sich um die hinreichende Großzügigkeit der Plätze (Breite mind. 2,50 m) und – eine sehr gute Idee! – warb für die Integration eines Boule-Platzes vor dem Seniorentreff.

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schraffiert: die neue Parkfläche vor dem Sandbarg-Gebäude

Dann gab es noch diverse Befreiungsanträge (von der UWG sämtlich abgelehnt, von allen anderen Ausschuss-Mitgliedern befürwortet) und Investitionsbedarf beim Bauhof (der pflegt übrigens in unserem Dorf über 140.000 qm Grünanlagen!): ein Rüttler, ein LKW, ein Wegehobel und ein Aufsitzmäher. Das wurde alles bewilligt. Aber angesprochen wurde auch, dass eine Zusammenführung der Bauhöfe der Gemeinden Bendestorf und Jesteburg zu klassischen Synergien = Einsparpotential führen würde. Eine Aufgabe für die laufende Periode.

Kurz vor 23h haben wir uns dann getrennt. Prima, dass wir weitestgehend wieder aus dem Wahlkampfmodus raus sind und uns so intensiv der Sacharbeit stellen können!

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2 Kommentare on “NL#161 – Gestern im Bauausschuss – Itzenbüttel, Städtebauförderung, bezahlbarer Wohnraum”

  1. Hallo Steffen,
    die Wiedergabe des Beschlusses im Bauausschuss vom 30.11.16 zu dem TOP „Itzenbüttel“ ist von dir falsch wiedergegeben. Du schreibst von einem „Kompromiss“ zwischen dem Antrag der Grünen und dem SPD-Antrag mit dem Ergebnis, dass es eine „Informationsveranstaltung“ geben soll. Das ist so nicht richtig. Unser Antrag geht weiter: Wir wollen eine moderierte Veranstaltung zur Entwicklung von Itzenbüttel, in der die BürgerInnen selber eine Zielvorstellung formulieren. Und das ist auch beschlossen worden, obwohl ihr zunächst dagegen argumentiert hattet und eure Position, gleich in das Regelverfahren einzusteigen, durchbringen wolltet. Meiner Erfahrung nach lässt der Einstieg in ein solches B-Planverfahren den Bürgern nur den Raum, einen vorgelegten Entwurf „leicht“ zu verändern, aber nicht grundsätzlich etwas ganz anderes zu wollen. Darin sehe ich schon einen erheblichen Unterschied zwischen eurer anfänglichen Position und unserem Antrag. Im Ergebnis hat unser Antrag glücklicherweise eine Mehrheit gefunden. Ich wünsche mir in Zukunft korrektere Blogeinträge, auch wenn allen LeserInnen klar sein sollte, dass deine Darstellungen immer durch die „SPD-Brille“ erfolgen.
    Liebe Grüße
    Birgit Heilmann (Fraktionsvorsitzende Grüne Jesteburg)

  2. burmeister sagt:

    Kommentar zum Kommentar: in dem Punkt hat Birgit Heilmann Recht: es wurde nicht nur eine Informationsveranstaltung sondern eine ‚moderierte Veranstaltung‘ beschlossen.
    Und – und das meinen wir mit ‚Kompromiss‘ – es wurde auch beschlossen, dass wir anschließend in ein geregeltes B-Planverfahren einsteigen. Was definitiv unser Wunsch war.
    Was jetzt wichtig ist – aber da setzen wir ganz auf den professionellen Moderator: dass den Bürgern nicht vorgegaukelt wird, dass so eine moderierte Veranstaltung frei diverse Zielentwürfe formulieren kann. Klar ist u.a.: keinesfalls kann hinter den vorhandenen B-Plan und seine Regelungen zurückgefallen werden was z.B. die 2-Geschossigkeit, die Gebäudehöhe oder die Gesamtfläche der Baufenster betrifft. (Liebe Grüße zurück!).


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