NL#154 – Gestern im Gemeinderat – Gesundheitszentrum & Wohnungsbau

rat_crGestern dann die wahrscheinlich allerletzte Sitzung des ‚alten‘ Gemeinderats. Zwei wesentliche Themen galt es noch voranzubringen, die beide nach monatelanger Vorarbeit zur Abstimmung kamen: der Beschluss zur B-Planänderung des geplanten Gesundheitszentrums und der Beitritt der Gemeinde zur landkreisweiten Wohnungsbaugesellschaft, die sich derzeit in Gründung befindet und sich zum Ziel gesetzt hat, den akuten Mangel an preiswerten Wohnraum – auch in Jesteburg – einzudämmen. Stichwort: 1.000 Wohnungen für den Landkreis.

Jede Sitzung startet mit einer Bürgerfragestunde. Diesmal kam die irgendwie nicht so richtig ins Laufen und bestand mehr aus Dialogen zwischen dem Ratsvorsitzenden Udo Heitmann und zukünftigen Ratsmitgliedern der FDP und UWG. Und weil alles so zögerlich war, wurde vom Ratstisch aus auch Fragen beantwortet, die gar nicht gestellt waren. Zum Bsp., ob der ‚alte‘ Rat sich tatsächlich bei den richtungsweisenden Entscheidungen noch zuständig fühlt. Die Fragestellung wurde dann mit Verweis auf die Entwicklungsgeschichte der Projekte über die letzten Monate einigermaßen schnell beantwortet. Und im Übrigen ist auch klar, dass auch dem neuen Rat mit Mehrheit die Ratsmitglieder angehören werden, die beide Projekte bisher ausdrücklich befürwortet hatten.

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in action: Protokollant Oertzen, Ratsvorsitzender Heitmann, Gemeindedirektor Höper

Im Bericht der Verwaltung Erfreuliches: Gemeindedirektor Hans-Heinrich Höper konnte dazu informieren,

  • dass der Kassenstand im Schwimmbad trotz des durchwachsenen Sommers höher war als in den vergangenen Jahren (> 37.000 €),
  • dass die Tourismus-Information noch im September in die Lisa-Kate zieht,
  • dass der Landkreis einen Förderbescheid zum Thema ‚Breitband-Ausbau‘ / Bundesmittel / bekommen hat (aber die Zahlen für Jesteburg sind dabei noch nicht klar – es fehlen noch die Bescheide zu den Landesmitteln).

Außerdem der Hinweis, dass die Ausschreibung zum Projekt ‚Pfarrweg‘ (sozialer Wohnungsbau) ohne Erfolg war, da – das ist der guten Auftragslage der Anbeiter geschuldet – entweder nur überhöhte oder gar keine Angebote zu den Gewerken eingingen. Da findet sich aber ggfs. eine andere, bessere Lösung (siehe unten: Wohnungsbaugesellschaft).

Und dann noch eine kleine Einführung in das kommunale Haushaltsrecht mit den Hinweisen, dass a.) wir nicht etwa das Kunsthaus verkaufen könnten um mit dem Erlös laufende Kosten zu finanzieren (die Dualität von Ergebnis-und Finanzhaushalt – erklärungsbedürftig, da einige kreative aber nicht umsetzbare Ideen zum Jesteburger Haushalt unterwegs sind …) und b.)  dass unser Hauptthema die Finanzierung der örtlichen Kindertagesstätten ist, die mit 1,4 Mio. € aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt werden (zzgl. 900.000 € Zuschüsse und Beiträge) und heute im Gemeindehaushalt mit 500.000 € mehr zu Buche stehen als noch zu Beginn der letzten Ratsperiode vor 5 Jahren. Vor dem Hintergrund wird jeder 5.000 €-Beitrag den wir an anderer Stelle ausgeben eine vergleichsweise marginale Größe. Dies noch mal eine notwendige Einordnung von Hans-Heinrich Höper.

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Blick vom Ratstisch in spärlich besetzte Publikumsreihen.

Die Planung für das Gesundheitszentrum – der Bebauungsplan für die Ortsmitte – ist abgeleitet aus den Vorgaben des Masterplans ‚Jesteburg 2020‘, in dem Politik und Verwaltung aufgerufen sind Dienstleistungsangebote rund um die Themen ‚Gesundheit‘ und ‚Betreuung‘ zu etablieren;  (allerdings muss man auch ganz deutlich dazu anmerken: die Gemeinde kann den Bauherren die Art der Nutzung nicht vorschreiben; wir halten ein Gesundheitszentrum mit entsprechenden Angeboten (Apotheke, Arztpraxis, Physiotherapie, …) für sinnvoll und glauben auch, dass mit Hinblick auf die Altersstruktur in Jesteburg ein solches Angebot gut angenommen würde). Zusätzlich entstehen bis zu 11 barrierefreie Wohnungen.

Für die Umsetzung des Projekts ist eine Änderung des B-Plans notwendig (das Verfahren dazu wurde im Februar angeschoben). Und genau dazu galt es heute abzustimmen. Die Beratungen in den Ausschüssen seit Februar 2015 war intensiv und ausführlich gewesen. Heute wurde hier der vorläufige Schlusspunkt gesetzt: mit großer Mehrheit bei 2 Gegenstimmen.

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darum geht’s: B-Plan Ortsmitte

Das zweite große Thema war der Beitritt der Gemeinde Jesteburg zur kreisweiten Wohnungsbaugesellschaft. Nachdem der Rat bereits im Frühsommer die Gründung grundsätzlich begrüßt hatte sollte jetzt der inzwischen vorliegende Gesellschaftsvertrag beraten und beschlossen werden.

Die Aussprache drehte sich dann hauptsächlich um Nachfragen aus den Reihen der Ratsmitglieder an Verwaltung und Ratsvorsitz: was passiert mit den Anteilen, wenn nicht alle heute als Gesellschafter vorgesehenen Samtgemeinden teilnehmen (Antwort: 70% müssen teilnehmen, wenn es nicht 100% werden, dann wird das Gesamtkapital halt auch geringer)? Ist es wichtig, dass wir einen Aufsichtsratssitz in der neuen Gesellschaft (Elbe-Nordheide Wohnungsbaugesellschaft = ENW GmbH) bekommen (Antwort: nein, eigentlich nicht wichtig)? Warum stimmen wir das heute ab – ist da was eilig (Antwort: es ist nichts eilig, aber am Montag ist die passende Diskussion auf Kreisebene und wir wollen bei dem Thema ein starkes Signal setzen und Pionier sein, haben außerdem ein konkretes Projekt (Pfarrweg) das wir entsprechend umwidmen könnten)?

Der Beitritt wurde bei zwei Gegenstimmen (aber andere als beim B-Plan ‚Ortsmitte‘) beschlossen, wir erwarten aus diesem Projekt Vorteile für die Möglichkeiten des Wohnungsbaus in Jesteburg und hoffen, dass die Gesellschaft möglichst schnell handlungsfähig wird.

Die Konsequenzen für unseren Ort und unsere Kasse: zunächst ist ein übersichtlicher Betrag in Höhe von 2.600,- € als Stammkapital einzuzahlen. Anschließend ist ein Kapitalbeitrag in Höhe von 1.170.000,- € aufzubringen. Das kann über eine Barleistung oder durch das Einbringen gemeindeeigener Grundstücke geschehen – oder eben durch Umwidmung des bereits im Haushalt 2016 abgebildeten Projekts (s.o.). Und was bekommt die Gemeinde dafür: Wohnungen! Genau das, was wir hier brauchen, siehe dazu auch http://tinyurl.com/jc8m9l2. Und die – für uns Aufwand (sicher)  und Kosten (hoffentlich) sparende Option die Verwaltung und Vermarktung vorhandenen kommunalen Vermögens an diese Gesellschaft zu delegieren.

Alles in allem eine entspannte Sitzung, die damit endete, dass Udo Heitmann v.a. die Ratsmitglieder mit Dank verabschiedete, die dem nächsten Gremium nicht mehr angehören werden.

Der neue Rat wird sich Anfang November konstituieren. Dann geht’s mit alten und neuen Themen weiter.

 



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