NL#148 – Bürger fragen Bürgerfragen. #fragdiespd

letterUns erreichen in diesen Tagen zu vielen Themen Anfragen von Bürgern mit der Bitte zu Stellungnahmen und Erläuterungen. Manchmal geht es um Interessen Einzelner, manchmal um Interessengruppen, die sich bei uns melden – da startet dann ein email-ping-pong über mehrere Tage oder: wir telefonieren – oder wir treffen uns (vielleicht treffen wir uns alle am 5. September abends bei Hof&Gut? – Einladung folgt!).

Hier mal exemplarisch Stellungnahmen zu den Fragen eines Bürgers aus Wiedenhof zum Mitlesen (und gerne auch zum Kommentieren!). Die Anfrage ging an alle Parteien und war über Facebook angekündigt worden.

Guten Tag die Damen und Herren Politiker,

[…]

ich (seit 1969 Jesteburger und VfL Mitglied) habe versucht, mich in die Wahlprogramme der Parteien einzulesen. Einiges habe ich herausbekommen, doch die Themen, die mich betreffen/interessieren blieben eher schwammig oder bedarf weiterer Fragen.

Aus diesem Grunde habe ich mir 5 Punkte gesucht, die mein (und bestimmt noch das vieler anderer)direktes Umfeld betreffen.

Ich bitte um eine Stellungnahme, um mir eine Entscheidungshilfe zu geben, wen ich wählen könnte. Dieses Jahr bin ich sehr unentschlossen, habe mir aber selbst einige Gedanken gemacht, vielleicht deckt sich das ein oder andere mit Ihren Programmen.

  1. VfL Jesteburg

Ich bin mehr als 30 Jahre Mitglied im VfL und mache mir Sorgen, wie es weitergehen kann. Selbst ehrenamtlich tätig in der TT Abteilung, sehe ich die Zukunft nicht so rosig. Viele – besonders junge Leute – können mit einem Verein nichts anfangen, gehen lieber ins Fitnessstudio oder möchten bespaßt werden, ohne sich zu engagieren.

Der neue Vorstand hat gute Ideen, aber wie können die Jesteburger Parteien den Verein unterstützen? Gibt es eine Zusammenarbeit? Wird es auch weiterhin oder sogar mehr Gelder geben, um Öffentlichkeitsarbeit leisten zu können? Was ist mit Kooperationen mit den Schulen, um zu verhindern, dass der Sport am VfL vorbei geht und nicht durch verlängerte Unterrichtszeiten in den Schulen hängen bleibt?

Antwort –> Vereine haben überall mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Es fehlen Freiwillige, Menschen, die sich im Ehrenamt einbringen. Ob das nun Schulelternrat, Sport- oder Schützenverein oder sonstige Gruppen sind. Das ist nun mal der Trend (und diesen Trend kann jeder persönlich beeinflussen!). Wie kann die Politik helfen? – Zum Bsp. dadurch, dass sie unterstützt, die Arbeit in den großen Vereinen zu professionalisieren. Vereine und Institutionen zusammenzubringen (zum Bsp. durch die Einbindung von Vereinen in das Ganztags-Konzept unserer Grundschulen) und durch die Vergabe von zweckgebundenen Mitteln aus den Töpfen der Kulturförderung – das möglichst nach einem transparenten Förderkonzept, wie hier bei uns in Jesteburg.

  1. Weiterführende Schule

endlich haben wir ein Angebot einer weiterführenden Schule, auch mein Sohn ist seit Beginn des Schuljahres Schüler der Oberschule in der 5.Klasse. Toll, dass es geklappt hat. Perfekt wäre es, wenn auch das Abitur hier gemacht werden könnte. Gibt es Planungen, eine Oberstufe in Jesteburg zu implementieren? Der Zuspruch seit Eröffnung ist ungebremst; da liegt es doch nahe, das Angebot auszubauen. Kann das Gebäude überhaupt erweitert werden, ist Grundstücksfläche vorhanden? Was haben die Parteien für Ideen im Schulbereich?

Antwort –> Die Etablierung der gymnasialen Oberschule ist eine Erfolgsgeschichte. Die Schule ist auf drei Züge bis zur 10ten Klasse ausgelegt. Schon jetzt wird der Raum wegen des großen Zulaufs knapp, Fachräume müssen zu Klassenzimmern umgewidmet werden. Die Schule in Jesteburg soll unsere Kinder auch zum Abitur bringen. Das geht heute mit einer guten Kooperation mit den naheliegenden Gymnasien, später – das ist unsere Vision – auch durch eine Einrichtung einer Sekundarstufe II in Jesteburg (für dieses Ziel müssen wir wieder kämpfen, den entschieden wird das Thema im Land und im Landkreis – nicht in der Gemeinde). Dazu brauchen wir Erweiterungsfläche. Da sollten wir weitsichtig sein und die Fläche, auf der heute der Reitverein ist für eine Erweiterungsfläche der Schule reservieren. Dem Reitverein sollte eine Option zur Umsiedlung geboten werden.

  1. leidiges Thema Famila/Verbrauchermarkt/Einzelhandel

wie stehen die Parteien dazu? Ich befürworte einen größeren Markt, ob er nun Famila, Edeka (aber bitte nicht Dalinger, der doch eher rumpelig auftritt) oder sonstwie heißt, ist mir egal. Es fehlen einige Warenartikel trotz der anderen Discounter: Fisch (auch wenn der Fischwagen wöchentlich kommt), Kleidung zu überschaubaren Preisen, Spielzeug.

Ich versuche, lokal zu kaufen, doch was hat Jesteburg zu bieten? Gute Dienstleister, nette Boutiquen, aber sonst?

Wie stehen die Parteien einem weiteren Verbrauchermarkt gegenüber?

Antwort –> Jesteburg hat einen erheblichen Kaufkraftabfluss von etwa 50% – das Geld bleibt nicht im Ort, sondern wird anderswo ausgegeben. Unser Ziel sollte es sein, dass wir durch einen attraktiven Verbrauchermarkt am Ort (unsere Zielsetzung weiterhin: Famila auf dem ehem. Schützengelände) mehr Konsum in Jesteburg halten und dadurch die Einzelhandelslandschaft insgesamt befruchten. Zum erfolgreichen Handel gehört auch: hinreichend Parkraum da, wo er gebraucht wird und eine gesteigerte Aufenthaltsqualität in der Ortsmitte. Zu Letzterem trägt u.a. das renovierte Försterhus ideal bei.

  1. Ortsmitte/attraktives Jesteburg

es fehlt mir ein Konzept für Jesteburg 2020 (die Agenda gibt es schon, aber was heißt das eigentlich?) Hier fällt mir ein:

– Unzumutbare Situation Einmündung Lüllauer Straße, kann ein Kreisel Abhilfe schaffen (idealerweise inkl. Itzenbütteler Straße)? Hat eine Partei eine Idee?

– der Reitstall wird immer unansehnlicher. Kann ein Umzug inkl. neuer Weiden in Aussicht gestellt werden? Gibt es Unterstützung durch die Politik?

– Warum gibt es keine Hilfe der Politik bei ehrenamtlichen Tätigkeiten, z.B. zur Organisation eines Dorffestes?

– die Idee eines Ärztehauses finde ich gut, die Dimension weniger. Wie schaffen es die Parteien, mehr Fachärzte nach Jesteburg zu holen? Orthopäde (einer reicht nicht), Psychologen, HNO

– Bahnanschluss Jesteburg (den ich nicht für sinnvoll halte)

Antwort –>  das sind mehrere Fragen in einer 😉

  • die Details zum intensiv unter großer Bürgerbeteiligung besprochenen Konzept Jesteburg 2020 findet man sehr ausführlich, wenn man auf der Seitewww.jesteburg.denach ‚Entwicklungskonzept‘ sucht.
  • Der politische Wille ist da. Der Kreisel ist absolut gewollt, scheitert bisher aber an den Verhandlungen mit dem Eigentümer der benötigten Fläche. Aktuell wird der tatsächliche Grundstückswert offiziell festgestellt, dann wird die nächste Verhandlungsrunde eingeleitet.
  • Der Reitstall sollte nach unserer Meinung auf eine andere Fläche umgesiedelt werden – dazu sind aber noch Verhandlungen notwendig; u.a. geht es dabei auch um die Größenordnung der finanziellen Beihilfe der Gemeinde.
  • Es ist besonders schade, dass in unserer Gemeinde aktuell kein Dorffest und kein Osterfeuer stattfindet. Die politischen Gremien der Gemeinde sind kein Festausschuss, können die Durchführungen solcher Veranstaltungen auch nicht konkret unterstützen (Einzelpersonen aus diesen Gremien natürlich schon – wie jeder andere Bürger auch!) – haben aber zum Beispiel im laufenden Jahr 6.000€ Budget zur Verfügung gestellt.
    Die Verwaltung bietet für das Dorffest die übliche organisatorische Unterstützung an – allerdings braucht es tatkräftige und motivierende Persönlichkeiten aus unserer Gemeinde / aus den Vereinen und seitens des Gewerbes/Handels, die entsprechend anpacken.
    Dass Initiative vorhanden ist zeigen gute und erfolgreiche Aktionen wie das Lichtermeer oder der Inselflohmarkt.
  • Die Etablierung von Fachärzten in Jesteburg ist kein Thema der politischen Gremien sondern der kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen. Zum Nachlesen: (www.kvn.de) „Wenn Sie gesetzlich versicherte Patienten behandeln wollen, benötigen Sie eine Zulassung. Über die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung entscheidet der jeweils zuständige Zulassungsausschuss auf Antrag. Der Weg in die Niederlassung beginnt aber zunächst mit dem Eintrag in das Arztregister, der zweite Schritt ist die Festlegung des Standortes: Wo möchte ich mich niederlassen? Wo kann ich mich niederlassen? Niederlassungen werden durch die Bedarfsplanung geregelt. Sie regelt die Anzahl der Ärzte einer Fachgruppe in einem Planungsbereich, z. B. einem Landkreis.  Dann folgt der Schritt der Zulassung. Hierfür stellen Sie einen Antrag auf Zulassung für Ihre Facharztgruppe für den gewünschten Standort.“ Wir haben uns in den letzten Jahren mehrfach um die Berücksichtigung bei der Bedarfsplanung erkundigt. JKesteburg ist leider derziet nicht als Standort für Fachärzte vorgesehen.
  1. Flüchtlinge

ich finde, die Integration ist nicht überragend, aber ok in Jesteburg gelaufen. Trotzdem bin ich der Meinung, dass die Öffentlichkeit nicht ins Boot geholt wurde.

Es gab viele freiwillige Helfer und auch der Sport hat geholfen, neue Freundschaften zu schließen. Manch Einwohner würde Menschen anderer Nationen aufnehmen, doch so viel ist nicht geregelt, sodass die Motivation zum Erliegen kommt. Kann es finanzielle Anreize geben, Wohnraum zur Verfügung zu stellen oder z.B. Deutsch zu unterrichten? Verträgt Jesteburg weitere Flüchtlinge? Ich meine Ja, aber nicht in Gemeinschaftsunterkünften?!

Antwort –> Das Flüchtlingsthema haben wir in unserer Gemeinde – v.a. dank der positiven Grundhaltung + tatkräftigen Unterstützung der meisten Bürgerinnen und Bürger – bisher super gemeistert! Alle notwendigen Informationen findet man in der Broschüre JESTEBURG HILFT FLÜCHTLINGEN, oder im Gespräch mit der Gemeinde unter Tel. 04183 974737. Beim Samtgemeindebürger ist eine halbe Fachkraft angestellt, um jede Frage zum Thema Flüchtlinge zu beantworten. Die Frage nach finanziellen Anreizen und anderen Unterstützungen kann nur beantwortet werden durch die Maßnahmen des Bundes und Landes.

Diese Fragen habe ich auch unter Facebook (Quo Vadis Jesteburg) eingestellt und hoffe auf eine rege Diskussion, die dann wiederum zu einer hohen Wahlbeteiligung führt.

Über Ihre Antworten, Ideen und Stellungnahmen freue ich mich.

Dafür danke ich Ihnen im Voraus.

Antwort –>  wir bedanken uns dafür, dass Sie sich einbringen und hoffen mit Ihnen auf eine möglichst hohe Wahlbeteiligung!

 

 



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