NL#142 – Gestern im Gemeinderat (Wohnungsbau, Schießsportanlage, Zielabweichung)

udo_thumbEs war die letzte reguläre Sitzung des Jesteburger Gemeinderats in dieser Ratsperiode, die gestern um 19h im Heimathaus mit einer kurzen Rede des Ratsvorsitzenden und Jesteburger Bürgermeisters Udo Heitmann eingeläutet wurde. Und dann ging es an eine umfassende Tagesordnung – es gab ja noch Einiges zu entscheiden und auf den Weg zu bringen!

Die wesentlichen Punkte waren:

  • Die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis Harburg
  • Die Nutzung des Versammlungsraums in der neuen Schiesssportanlage
  • Die Entscheidung zur Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens

In der einleitenden Bürgerfragestunde war der kommende Wahlkampf schon ein bisschen spürbar, als einzelne Vertreter etwas angespannt für Ihre Sicht des Weltlaufs warben, der sachliche Input zu den aufgebrachten Themen seitens der Vertreter der Verwaltung und aktueller Gemeinderatsmitglieder wurde wohl gehört, wollte aber nicht immer verstanden werden.

Zunächst dann der Bericht der Verwaltung mit folgenden Themen:

  • das Verfahren, das wegen mangelhaft geleisteten Gewerken bei der Renovierung des Schwimmbeckens angestrengt wurde ist gewonnen; auf die Renovierung folgt jetzt die Renovierung, die Mittel dazu sind eingebracht.
  • Bei unserem aktuellen Projekt im Bereich des Sozialen Wohnungsbaus (Pfarrweg) beginnen jetzt die Hochbauarbeiten.
  • Das Freibad wird gut akzeptiert: die Einnahmen im aktuellen Jahr entsprechen mit fast 48.000 €schon 90% der Gesamteinnahmen des Vorjahrs. Und der Sommer kommt erst!

Dann ging‘s in die großen Themen:

1)            Wohnungsbau:

Im Landkreis fehlen Wohnungen, dazu – und zu unseren bisherigen Beschlüssen dazu – hatten wir bereits an dieser Stelle berichtet (http://tinyurl.com/jc8m9l2). Für Jesteburg ist bereits seit 2013 Wohnraummangel konstatiert, hier fehlen nach einer Studie der NBank bis zum Jahr 2020 ~ 120 Wohnungen / bezahlbarer Wohnraum für Alleinerziehende, Senioren, Menschen mit geringem Einkommen, etc.pp – es geht um Wohnungen mit einer Miete/qm von etwa 8,50 €. Geheilt werden soll das Thema u.a. auch über die Organisation einer landkreisweiten Wohnungsbaugesellschaft, in die Gemeinden wie die Samtgemeinde Jesteburg Grundstücke als Einlage einbringen können um Gesellschafter zu werden. Wir finden beides gut: sowohl, dass das Thema überhaupt angegangen wird wie auch die vorgeschlagene Lösung, die aufgrund der Rahmenbedingungen für uns am Ende auch mit weniger Aufwand mehr Ergebnis bringen wird.

Alleine: die Gründung der Wohnungsbaugesellschaft  ist derzeit noch nicht umsetzungsfähig, da auch wegen des Endes der aktuellen Ratsperiode im Moment nur die grundsätzliche Weichenstellung getroffen werden kann. Die handwerkliche Arbeit wird dann von den folgenden Räten zu leisten sein.

Wichtig war allen Seiten noch zu betonen, dass wir selbstverständlich bei einer solchen Lösung in der Verantwortung für die Bauleitplanung vor Ort bleiben, also auch mindestens den gleichen Einfluss auf z.B. Flächenbedarf und ästhetische Gestaltung der Bauten haben werden.

Die Projekte sollen und werden zu Jesteburg passen.

Das Thema wurde mit einer Gegenstimme (dem Kollegen war das Thema sichtbar fremd und er sah anscheinend den Bedarf für bezahlbaren Wohnraum in Jesteburg nicht wirklich) begrüßt und grundsätzlich in Auftrag gegeben.

2) Schiesssportanlage

… oder besser: „die Entwicklung der Schießsportanlage in ein Multifunktionshaus“ wie der Ratsherr Kalle Glaeser (Grüne) treffend bemerkte. Denn in der Diskussion um die Tagesordnungspunkte zum neuen Schießstand – wir hatten Satzung, Benutzungsordnung und Ausstattung der Anlage zu besprechen – ergab sich zunehmend das Bild eines Veranstaltungszentrums in dem natürlich auch geschossen wird, das seinen (von der Gemeinde deswegen (!) mitfinanzierten) Versammlungsraum aber auch für Feiern, Tagungen und zu gewerblichen Zwecken zur Verfügung stellt, während andererseits der neu entstandene Raum im Obergeschoss des Gebäudes Platz bietet zur Nutzung zur Nutzung durch den VfL.

Die Satzungen wurden verabschiedet, die zweckmäßige Ausstattung beschlossen.

3) Zielabweichungsverfahren

Ja: es geht um Famila. Bereits in der Bürgerfragestunde waren da düstere Szenarien gemalt worden (ähnlich, wie man sie auch bisweilen in der regionalen Presse finden kann). Und da im Moment eigentliche Augen- und Ohrenzeugen der mündlichen Urteilsverkündung am besten zur aktuellen Situation berichten können hat unser Gemeindedirektor Hans-Heinrich Höper den Stand der Dinge nochmal zusammengefasst und erläutert:

  • Bis auf den bereits bekannten Punkt zum ‚Integrationsgebot‘ sind alle weiteren Einsprüche Hanstedts abgelehnt worden (wen’s interessiert: es ging um angebliche Verstöße gegen das Kongruenzgebot, das Konzentrationsgebot, das Abstimmungsgebot und das Beeinträchtigungsgebot);
  • Zum Integrationsgebot wurde vom Gericht der Lösungsweg ‚Zielabweichungsverfahren‘ – also das Anstreben einer Ausnahmegenehmigung – aufgezeigt
  • Erste Regelungen der im Herbst neu in Hannover zu verabschiedenden Raumordnung sind inzwischen bekannt; sehr interessant: zum Thema ‚Integrationsgebot‘ werden da gerade konkrete Formulierungen diskutiert, die sich stark an unsere Argumentation bei unseren Eingaben ans Ministerium anlehnen.

Das Zielabweichungsverfahren wurde heute mit großer Mehrheit bei zwei Enthaltungen auf den Weg gebracht. Übrigens: kein untypisches oder einzigartiges Verfahren, die Ergebnisquote bei Google zum Thema ‚Zielabweichung+Famila‘ führt zu 170 Treffern, bei  ‚Zielabweichung+EDEKA‘ sind es über 800 Treffer, und im Zusammenhang mit REWE findet man 593 Einträge.



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