NL#139 – Vom Ziel abweichen – im besten Sinne

famila_crZielabweichung ist ein Begriff, mit dem wir nicht täglich umgehen. Außerdem gibt es viel Hintergrund dazu, denn wir befinden uns im Bereich der Regionalen Raumordnungsplanung (RROP) – das ist nicht gerade trivial, interessiert auch nicht jeden und betrifft doch unser aller Alltag.

Zum Beispiel beim Thema ‚Famila‘.

Es sind nach der Urteilsverkündung in Lüneburg gestern diverse Fragen aufgetaucht, es gibt Klärungsbedarf.

Das sind einige der Fragen:

  • WARUM ist die aktuelle Raumordnung von gestern?
  • WAS muss und wird sich womöglich ändern?
  • WAS ist ein Zielabweichungsverfahren?
  • WAS bedeutet das für die Gemeinde konkret?

Und hier sind einige Erläuterungen dazu (ohne Anspruch auf Vollständigkeit!).

WARUM ist die aktuelle Raumordnung von gestern?

Etwa alle 10-15 Jahre werden die planerischen Eckpunkte der „Landesraumordnung“ und der daraus abgeleiteten „Regionalen Raumordnung“ an die aktuelle Entwicklungssituation angepasst, das ist die Vorgabe.

Im Landkreis Harburg steht derzeit die „Regionale Raumordnung 2025“ kurz vor Verabschiedung, die Landesraumordnung wird vermutlich Anfang 2017 in neuer Form vorliegen.

Insofern sprechen wir im Moment von „alten“ und „neuen“ Festlegungen in der Raumordnung.

WAS muss und wird sich womöglich ändern?

Kommunen – also auch die Gemeinde Jesteburg – haben grundsätzlich Planungshoheit. Raumordnungen verpflichten allerdings Kommunen zur Einhaltungen bestimmter, In der RROP getroffener Festlegungen, wenn Kommunen in die Flächennutzungsplanung und/oder Bebauungsplanung (Bauleitplanung) eintreten.

In der RROP wird u.a. festgelegt, welche Kommunen für welche Versorgungsaufträge planen dürfen. So ist die Gemeinde Jesteburg (wie auch Hanstedt) ein sog. „Grundzentrum“ (Buchholz z.B. ein Mittelzentrum). Es ist für Grundzentren – also für deren Politik und Verwaltung – eine kommunale Aufgabe, die wohnortnahe Grundversorgung zu sichern.

Die Raumordung hat Ziele, die hierarchisch geordnet sind:

  • B. ist es Ziel der Raumordnung, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und zu erhalten. Gute Versorgung der Bevölkerung mit einem vielfältigen Angebot an Waren. Zumutbare Entfernung vom Wohnort.
  • B. ist das Ziel des Integrationsgebots (verlangt, dass Einzelhandelsgroßprojekte innerhalb eines zentralen Versorgungsbereichs oder aber in unmittelbarer Nähe dazu errichtet werden – es geht also um die Lage des neuen Marktes) ist vergleichsweise untergeordnet.

WAS ist ein Zielabweichungsverfahren?

So nett steht es im Kommentar zum Gesetz: „die RROP liegen im Spannungsfeld zwischen Landesplanung, Fachplanung und kommunaler Bauleitplanung“. – Genau das merken wir gerade im Zuge der Projektierung des Famila-Marktes.

Zunächst mal: ein Zielabweichungsverfahren (ZAV) ist nichts Besonderes im Zuge der Ansiedlung eines Verbrauchermarktes. Das gab es in den letzten Jahren auch bei vielen ähnlichen Projekten.

Wenn in begründeten Einzelfällen von den in den Raumordnungen vorgegebenen und oben exemplarisch genannten Zielen abgewichen werden soll, dann kann man beim Niedersächsischen „Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ ein „Zielabweichungsverfahren“ anmelden.

Das Ministerium entscheidet dann anhand der speziellen Örtlichkeiten, ob die Festlegungen des Bebauungsplanes von den Zielen der Raumordnung (in unserem Fall die Beachtung des Integrationsgebotes) abweichen dürfen.

WAS bedeutet das für die Gemeinde konkret?

Im Jesteburger B-Planverfahren zur Ansiedlung eines „Vollsortimenters“ auf dem ehemaligen Festplatzgelände haben wir offiziell festgestellt (technisch: die Abwägung im Verfahren vorgenommen und per Ratsbeschluss bestätigt), dass die Ansiedlung eines dringend benötigten weiteren „Vollsortimenters“ im sog. „Zentralen Versorgungsbereich“ , eingezwängt zwischen der nördlich in Ost- Westrichtung  verlaufenden Bahnlinie und der südlich ebenfalls in Ost-Westrichtung verlaufen Seeve mit „FloraFaunaHabitatschutz“ keine alternative Grundfläche für eine solche Ansiedlung hergibt und Jesteburg also als erste Möglichkeit das ehemalige Festplatzgelände zur Verfügung hat. Also: für uns ist das Festhallengrundstück der beste Platz.

Das OVG hat nunmehr zwar die grundsätzlichen Argumente Jesteburgs nachvollziehen können, die Abweichung vom „Integrationsgebot“ bei der Entfernung des überplanten Festhallengeländes vom „zentralen Versorgungsbereich- Hauptstraße“ aber als so erheblich erachtet, das diese Abweichung nur mittels eines dafür extra vorgesehenen „Zielabweichungsverfahrens“ ermöglich werden kann.

Im Gegensatz zu den Fachleuten, die den Gemeinderat und die Verwaltung bei der Planung beraten haben, sieht das Gericht darin einen planerischen Mangel, der aber – und das ist die gute Nachricht am Ende – geheilt werden kann, wenn wir uns nunmehr zusätzlich im Rahmen des Zielabweichungsverfahrens die „Genehmigung zur Abweichung vom Integrationsgebot“ einholen. Und das streben wir jetzt an.

Und wann wird Famila kommen? Hoffentlich haben wir in ein paar Monaten Klarheit dazu!



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