NL#129 – Gestern im Gemeinderat (hauptsächlich: Wohnungsbau)

rat_crIrgendwie wie immer und doch anders: gestern tagte der Rat mal in der Kunststätte Bossard und nicht im Heimathaus. Schon eine der letzten Gemeinderatssitzungen in der auslaufenden Periode. Es waren nicht allzu viele Tagesordnungspunkte abzuarbeiten – aber die hatten es teilweise in sich – und dafür auch hinreichende Aufmerksamkeit der erschienenen Jesteburger Bevölkerung bzw. Interessengruppenvertreter.

Wir beginnen mit der üblichen Bürgerfragestunde (diesmal eher Bürger-Statement-Runde) – zweigeteilt in nicht-Bauthemen (jetzt gleich) und Bauthemen (später). Hier geht es jetzt um das Thema Dorffest – die trockene Nachricht ist: das Fest findet wohl nicht statt, da sich niemand als Veranstalter zur Verfügung stellt. Tatsächlich geht es hier schon auch darum, dass man Menschen braucht, die für ein Thema brennen und Umsetzungswillen haben und dann unterstützt von der Verwaltung ein Fest auf die Beine stellen. Es gab Ideen für ein klassisches Dorffest, für eine festähnliche Verlängerung des Inselflohmarkts und es gab unterschiedliche Veranstaltungstermine. Es gab auch eine Involvierung des Gewerbevereins – aber am Ende kein tragfähiges Modell. Schade. Findet sich hier noch eine Lösung? Der Vorsitzende des Gewerbekreises und der Wortführer einer Wählervereinigung und eigentlich beabsichtigter Mitinitiator des Dorffests geben Erklärungen dazu ab. Das des Gewerbekreisvorsitzenden war sachlich und hilfreich („viele Dinge unglücklich gelaufen“). Dafür gab es auch Dank.

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oben Kunst – unten Rat

Es gab dann auch noch Nachfragen wegen des Heideshuttles, das jetzt sinnvollerweise Ausflügler 3 mal täglich ab 15.07. näher zum Bossard-Gelände bringt und zu als unnötig empfundenen Diskussionen über die Fahrzeugbreite führte (als ob da sonst kein Bus fährt …). Und es gab Verwirrung um Post vom ‚Podium‘ an einzelne Ratsmitglieder, die eigentlich hätten ein ordentlicher Antrag werden sollen – es geht hier noch um Zuwendungen wegen des anstehenden Jubiläums – das Thema werden wir noch nachzuarbeiten haben.

Auch eine Frage: wird ein Containerdorf auf dem Festhallengelände entstehen? Antwort: nein.

Dann der formelle Teil: zunächst der Bericht der Verwaltung. Unser Gemeindedirektor Hans-Heinrich Höper informierte zu folgenden Punkten:

  1. Nochmal zur Städtebauförderung: Herr Höper weist darauf hin, dass die Maßnahme nicht nur aus den 500.000 € für dieses Jahr besteht sondern insgesamt ein Antragsvolumen von 6 Mio.€ über mehrere Jahre abdeckt.
  2. Die Flüchtlingszahlen im Landkreis gehen momentan stark zurück; statt der bis Ende März angekündigten 2.100 Menschen kamen „nur“ ungefähr 500; nun leidet die Landkreisverwaltung an reservierten Wohnraum-Überbeständen, die zu weiterem Kostendruck führen.
  3. Itzenbüttel: die Überlegungen Wohneinheiten für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge auf der durch einen Umzug des landwirtschaftlichen Betriebs freiwerdenden Fläche mitten im Dorf Itzenbüttel zu etablieren ist evtl. vom Tisch – auf jeden Fall zwischengeparkt. Da der Landkreis derzeit eher zu viel als zu wenig Wohnraum für Asylanten vorhält und der Druck dadurch an dieser Stelle geringer wird gibt es bisher keine weiteren Stellungnahmen potenzieller Investoren. Aus diesem Grund ist die angekündigte Infoveranstaltung auch noch nicht anberaumt. Evtl. müssen nun für die vorgesehene Fläche ganz andere Bebauungs- und Erlösmodelle gefunden werden. Da kommen sicher noch spannende Planungen und Einiges an Diskussionsstoff auf uns zu.
  4. Und es ging noch ums Freibad; da werden alte Planungsfehler jetzt endlich vorm Landgericht in Stade verhandelt, die Schuldfrage ist wohl zu Lasten des Planers geklärt, zum Urteil wird sich das gericht aber erst im Mai äußern. Bei dem Thema: am 27.05. ist Jubiläum – 40 Jahre Freibad in Jesteburg, den Termin kann man sich schon mal vormerken!

Anschließend die Diskussion um auszuweisende Neubauflächen; das ging ja schon letzthin intensiv und ausführlich durch den Bauausschuss (http://tinyurl.com/jc8m9l2) – 4 Flächen sind vorgeschlagen, nach Meinung der Räte ist mindestens eine davon ungeeignet, da sie nicht den Kriterien der Innenverdichtung entspricht und enorme infrastrukturelle – v.a. verkehrliche – Nachteile bringt (und mit Verlaub: wir können nicht bei Kirchfeld skeptisch sein, ob der Ort den Verkehr aushält und das gleiche Thema ein paar Straßen weiter unten einfach durchwinken) und eine davon ist eher Reserve und soll später noch mal näher betrachtet werden.

Ergebnis der Diskussion: die Flächen 1 (Fläche im Bereich Seevekamp 55- 61 / Waldwinkel ) und 2 (Seevekamp linksseitig vor Einmündung Feldkamp) wurden als Erweiterungsflächen allseits positiv bewertet – dazu viel das Ergebnis entsprechend auch einstimmig aus.

Der Ablauf zur Entscheidungsfindung war diesmal interessant, weil nach der Erläuterung der Sachlage durch Bürgermeister Udo Heitmann und Erklärungen verschiedener Ratsmitglieder aus verschiedenen Fraktionen die Bürger an dieser Stelle noch mal dran waren. Ein Vertreter der IG für den Erhalt des Jesteburger Dorfcharakters (Anwohner der Fläche 1) hatte die Gelegenheit Fragen zu stellen, was er auch intensiv genutzt hat. Bürgermeister, Gemeindedirektor und Ratsmitglieder nahmen dazu Stellung, klar wurde, dass es mindestens in der Wahrnehmung starke Differenzen gibt zwischen der Position des Anwohnervertreters und den Ratsmitgliedern (z.B. in der Beurteilung der Verkehrssituation und der Frage, ob wir bezahlbaren Wohnraum in Jesteburg überhaupt brauchen).

Fakt ist: nach der einstimmigen Entscheidung des Rats wird jetzt zunächst bei der Samtgemeinde um eine Änderung des Flächennutzungsplans für die Fläche 1 angefragt. Wenn das so durch geht und nach den Änderungen werden B-Pläne aufgestellt – zu diesem Zeitpunkt sind dann konkretere Vorstellungen zu den Planungen möglich, außerdem ist das der Moment, zu dem intensiv die Beteiligung der Bürger und anderer betroffener Institutionen eingefordert und deren Eingaben berücksichtigt werden.

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Gelernt haben wir alle auch bei diesem Thema: die Angebotsmieten in Jesteburg sind – verglichen mit ganz Niedersachsen – die fünfthöchsten im ganzen Land (!) und der Landkreis Harburg hat insgesamt einen Bedarf an Wohnungen der mind. 28% des aktuellen Bestands entspricht – eine ganze Menge! (Grafiken (c) N-Bank).

Also müssen wir uns jetzt mit dem Spagat beschäftigen: Innenverdichtung nicht übertreiben und große, Jesteburg-typische Grundstücke zulassen (für den, der es sich leisten kann) und Wohnungen anbieten für den, der in Jesteburg schlicht eine Wohnung braucht, weil er sonst wegziehen müsste!

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