NL#127 – Gestern im Bauausschuss (Dunkelampel, sozialer Wohnungsbau, Verkehr)

ampelheute wird’s etwas länger …

Sicher eine der interessanteren Bauauschusssitzungen der letzten Monate, die wir gestern am Sandbarg erlebt haben. Geprägt war der Abend durch verschiedene Initiativen und Interessengruppen; Publikum war deswegen auch wieder reichlich da, zum Bsp. die Vertreter der Ampel-Initiative – s.u.; außerdem ging es um neue Mobilheime am Campingplatz, den Abschluss einer Planungsvorbereitung für die radikale Neugestaltung einer Hofstelle in Lüllau und die beantragte Renovierung des Fahrradwegs am Schierhorner Weg – entschieden wurde bei diesem Punkt die Einbindung in die Strassenbau-Prioritätenliste für 2018.

Und es ging um einen Antrag auf Garagenneubau an der Itzenbüttler Strasse (stattgegeben) und mehrere andere Befreiungsanträge – und um zusätzliche Straßenbeleuchtung am Allerbeeksring (4.500 €) und am Schopswäsch (letzteres auf Antrag des Seniorenbeirats ). Und schließlich ging es auch noch um einen ganz praktischen Antrag der SPD zur verbesserten Sicherungsmöglichkeit von Fahrrädern an Bushaltestellen.

Der Bericht der Verwaltung ist ein fester Bestandteil bei Ausschusssitzungen: der stellvertretende Verwaltungschef Thomas Burmester berichtete gestern nur kurz und knapp zu zwei Punkten:

  • Die Entscheidung, dass Jesteburg mit zu den Kandidaten gehört, die von der aktuellen Städtebauförderung profitieren (siehe https://gemeindenachrichten.wordpress.com/2016/04/05/nl126-foerdertopf-geldsegen-zweckgebunden/)
  • Das Gespräch zwischen unserem Samtgemeindebürgermeister Höper und Ulrich Deus vom Forellenhof – Ergebnis des Gesprächs ist, dass in Itzenbüttel jetzt eine Wohngruppe mit 15-20 unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen entstehen soll – im Mai wird es dazu eine umfassende Informationsveranstaltung geben.

Und dann zu den Top-Themen:

  • Initiative ‚Ampel‘

Dann ging es um das Anliegen der ‚Initiative Ampel‘ und ihr nachvollziehbares Interesse an der Aufstellung einer Fußgängersignalanlage am derzeitigen Überweg Ecke Schierhornerweg / Schützenstraße. Und zwar soll da eine Dunkelampel hin – das ist eine Anlage, die erstmal grundsätzlich für alle Verkehrsteilnehmer dunkel im Sinne von ausgeschaltet ist und erst nach Betätigen eines Kontaktknopfs anspringt. Dann für Fußgänger „rot“ zeigt, um dann nach kurzer Wartezeit gleichzeitig auf „grün“ für die Fußgänger und „rot“ für die Fahrzeuge umzuspringen (diese Funktion macht es möglich – wenn gerade kein Autoverkehr ist – trotzdem StVO-gerecht ohne Ampelschaltung die Straße zu überqueren). Es gab wenig Argumente gegen diesen Antrag, Konsens, dass er unterstützenswert sei und jetzt hat die Gemeinde mit dem Land als Strassenbauträger zu verhandeln, wie wir zu dieser Anlage kommen und wie der finanzielle Aufwand geregelt wird (wahrscheinlich zu Lasten der Gemeindekasse). Bedauerlich, dass ein Motiv für die Initiative auch die nachlassende Bereitschaft unserer Mitbürger ist sich als Schülerlotsen zur Verfügung zu stellen – wie man hört werden nach den Sommerferien an 2 Wochentagen an dieser Stelle keine Lotsen mehr unterstützen.

  • Interessengemeinschaft Erikaweg

Hier geht es – und auch das ist gut nachvollziehbar – um eine Verkehrsberuhigung des engen, nicht wirklich übersichtlichen und Fußweg-losen Erikawegs, der heute mit hunderten von Autos pro Tag Durchgangsverkehr als Abkürzung zwischen der Waldklinik und der Itzenbüttler Strasse dient oder auch wegen einer Umfahrung der Kreuzungs-Herausforderung Itzenbüttler Strasse / Hauptstrasse genutzt wird. Das gleiche Schicksal teilt im übrigen die Parallelstrasse Heidjerweg – wenn man nun eine davon zur Spielstrasse macht wird sich der Verkehr auf die Alternative bündeln und dort zu noch größerem Durchgangsverkehr führen. Im Moment fahren immerhin mehr als 85% der Autofahrer im Erikaweg langsamer als 30 km/h, wie eine aktuelle Messung ergeben hatte. Aber wo ist die grundsätzliche Lösung? – möglicherweise in einem Ausbau des Itzenbüttler Heuwegs oder einer intelligenten neuen Verbindung zwischen der Waldklinik und einer Verbindung nach Buchholz. Der Antrag des Erikawegs wurde heute einstimmig abgelehnt – wir werden sicher in Kürze das Thema wieder neu aufnehmen und einen Antrag für ein passendes Konzept stellen, das sowohl Erikaweg wie auch Heidjerweg entlastet.

  • Wohnungsbau

Die Fakten: der Landkreis sucht händeringend zusätzlichen Wohnraum; Wohnungen für Alleinwohnende, Alleinerziehende, Geringverdiener und anerkannte Flüchtlinge sind Mangelware im Landkreis – und auch in Jesteburg. Unser Job: Wohnraum schaffen. Und für die Zielgruppe sichern. Über den Verwaltungsausschuss kam der Impuls zur Prüfung disponibler Flächen, zwei Investoren waren eigeninitiativ mit einem Angebot.

Das sind jedenfalls die gestern diskutierten Optionen:

  1. Eine Fläche im Bereich Waldwinkel – 43.000 qm, grundsätzlich passend zu den Kriterien, die sich der Rat für eine Innenentwicklung auferlegt hatte (Schließen von Lücken statt Ausweisung von Neubaugebieten in den Außenbereichen), machbare Zuwegung (über den Schierhorner Weg); um diese Fläche zu nutzen müsste für diese Fläche (lediglich) ein B-Plan aufgestellt werden. Die Flächen sind heute u.a. im Besitz einer Jesteburger Erbengemeinschaft.
  2. Eine Fläche im Bereich Seevekamp mit knapp 14.000 qm, die im F-Plan bereits als Wohnbaufläche ausgewiesen ist.
  3. Eine Fläche im Bereich Reindorfer Feldweg das abschnittsweise entwickelt werden soll, zunächst 27.500 qm; hier ist ein Investor zu Gange, der bisher spekulativ über Teilflächen verfügt.
  4. Eine Fläche am Schierhorner Weg, ca. 20.000 qm, die bisher zur landwirtschaftlichen Nutzung ausgewiesen ist, wo es also ebenfalls zunächst einer F-Plan-Änderung bedarf.

Alle Grundstücksbesitzer in den ins Auge gefassten Flächen haben zur Kenntnis genommen, dass wir bei einer Bebauung 30% Sozialwohnungen schaffen wollen.

Und wie machen wir jetzt weiter? – Genau das war gestern die kontroverse Diskussion.

Vorweg: dadurch, dass der Bauausschuss oder/und der Rat sich mit diesen Flächen beschäftigt, auch dadurch dass ein Flächennutzungsplan geändert wird entsteht noch kein Baurecht für irgendjemand. Es geht hier um grundsätzliche Überlegungen und Abwägungen – aber natürlich mit einem konkreten Hintergrund!

Eine einheitliche Tendenz gab es nicht bei der Aussprache gestern, Aber alle Bauausschuss-Mitglieder (Britta Witte, CDU (Vorsitzende), Karl-Heinz Glaeser (Grüne), Reimer Siegel (CDU), Cornelia Ziegert (SPD) und Steffen Burmeister (SPD)) sprachen sich für eine Aktivierung der Flächen 1 und 2 in einer Änderung des Flächennutzungsplans aus – das war dann auch der Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt – und plädierten für eine intensive Bürgerbeteiligung bei den weiteren Überlegungen (versteht sich von selbst …). Es gibt Neigungen zu einer Kooperation mit einer gerade gegründeten Landkreis-weiten Wohnungsbaugesellschaft, es gibt aber auch – noch vage – Überlegungen eine eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaft auf die Beine zu stellen und mit dem Bau und Betrieb des Jesteburger Wohnungseigentums zu betrauen – das wäre sicher ein gewisser Angang, funktioniert aber an anderen Orten auch. Der Betrieb über eine Wohnungsbaugesellschaft führt jedenfalls immer dazu,  dass die Gemeinde steuernd eingreifen kann und Wohnungen nicht für Monteursunterkünfte o.ä. zweckentfremdet werden können.

Die SPD hatte dann noch den Vorschlag die Fläche des heutigen Reitvereins als Reservefläche für die Grund- und Oberschule bereitzustellen. Dem konnten die Grünen und die CDU gestern noch nicht folgen. Die Idee kommt aber garantiert wieder auf den Tisch (und für den Reitverein muß evtl. dann eine andere Fläche gefunden werden).

Hier noch Planausschnitte zu den ins Auge gefassten Erweiterungsflächen:

flaeche4

Fläche 4

flaeche1

Fläche 1

flaeche2

Fläche 2

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Fläche 3

 



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