NL#120 – Gestern im Gemeinderat (Ginsterkamp – Ortskerngestaltung – Kindergärten)

rat_crDie gestrige GR-Sitzung hatte wenige Höhepunkte und viele Arbeitsthemen. Und zu Letzteren zählten u.a. die Vorlagen

  • zur Fortschreibung der Prioritätenliste bei der Straßeninstandhaltung
  • zur Änderung des Bebauungsplans ‚Ginsterkamp‘
  • und zur Überarbeitung der Satzung für die Gestaltung des Ortskerns.

Diese drei Projekte waren im Bauausschuss bereits – z.T. mehrfach – ausführlich vorbesprochen und durchdekliniert, erwartbar war, dass den Entscheidungsvorlagen aus den Ausschüssen (dem Bau- und dem Verwaltungsausschuss)  auch mit mindestens großer Mehrheit gefolgt wird. So war es dann auch.

Das Beispiel ‚Seevekamp‘ demonstriert wie ordentlich die Mühlen der Entscheidungsfindung und Administration mahlen: im Dezember 2012 war das Thema im Bauausschuss – im Januar 2013 hatte der Gemeinderat das Budget (235.000 €) bereitgestellt und die Planung beauftragt, im März 2013 wurde das Ergebnis der Planung im Bauausschuss vorgestellt, anschließend hat der Verwaltungsausschuss eine Anliegerversammlung angeregt, die dann im November 2015 – zeitnah zur geplanten Maßnahme – stattfand; dabei ging es u.a. auch um Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung und um das Prinzip der Kostenteilung zwischen Anliegern und Gemeinde (Regenrückhaltebecken zahlt die Gemeinde = wird umgelegt auf alle Steuerzahler; 90% der Kosten für die Oberflächenentwässerung tragen die Anwohner).

Die Kosten für die Maßnahme beträgt insgesamt ~ 460.000 € – davon alleine das Regenrückhaltebecken ~ 120.000 €.

Es beschließt der Gemeinderat : die Regelung der Oberflächenentwässerung und die Erneuerung und Verbreiterung der Fahrbahnen Seevekamp ab Einmündung Dobbertinweg bis zur Kreuzung Hasseler Weg, sowie der Hasseler Weg von der Brücke „Alte Seeve“ bis zur  Hausnummer 107 und der Seevenweg von der Kreuzung Hasseler Weg bis zum Hochpunkt werden in 2016 ausgeführt.

Im Ginsterkamp geht es bei der Änderung des B-Plans um die Erweiterung des Wendehammers (Radius = 20m) am Ende der Sackgasse, so dass z.B. einfahrende Fahrzeuge der Müllabfuhr nicht mehr rückwärts wieder ausfahren müssen – was so derzeit eher außerhalb der Vorschriften passiert. Dazu wurden, wie bei jeder B-Plan-Änderung – die Träger öffentlicher Belange (Landkreis, Telekom, BUND, Forstamt, …) geladen ihre Kommentare einzubringen, die dann in der Abwägung zu berücksichtigen waren. Das Grundstück am Ende des Ginsterkamp wird nach Abschluss der Baumaßnahmen für die weitere Innenverdichtung zur Verfügung stehen und ist dann adäquat erreichbar.

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Die Bauvorschriften für den Ortskern – welche Dachform ist gestattet, welche Materialien für die Außenfassade sind zu verwenden, welche Firstrichtungen sind statthaft und was kommt auf’s Dach? – hatten wir seit 1977 nicht mehr angepasst; das war jetzt mal fällig. Die Satzung ist Grundlage für Entscheidungen der Bauaufsichtsbehörde im Landkreis und natürlich auch der Gemeinde selbst. Auch hierzu hatte es eine Anliegerversammlung gegeben, auch bei diesem Thema wurden Meinungen eingeholt. Die vorliegende neue Satzung, die jetzt vielleicht maßgebend für die kommenden 40 Jahre ist, wurde einstimmig verabschiedet.

Und noch einmal stand die Entwässerung auf der Tagesordnung: für den Heidjerweg ist noch die Umsetzung des bereits 2014 genehmigten Baus eines Regenrückhaltebeckens (auf dem Parkplatz des Campingplatzes) offen. Inzwischen haben sich die Baukosten um 20% verteuert – hier waren 25.000 € zusätzlich zu genehmigen. Das Projekt ist leider ohne Alternative, so haben wir – teilweise sichtlich schweren Herzens, zugestimmt. Bester Satz im Disput: „die Grünen sind auch der Meinung von Conny“ – gemeint war Cornelia Ziegerts Plädoyer für eine Umsetzung der Vorlage.

Beschäftigt haben wir uns anschließend an die ‚Bau-Themen‘ gestern Abend mit der Bedarfsplanung für die Kindergärten in Jesteburg. Grund: im kommenden Kindergartenjahr werden nicht genügend Ganztagsplätze bei uns zur Verfügung stehen, um den derzeitig angemeldeten Bedarf decken zu können. Wir kommen zwar nicht in Konflikt mit dem Rechtsanspruch, der gilt nur für einen Vormittagsplatz und davon haben wir hinreichend. Aber wir verstehen uns heute als besonders familienfreundliche – und ganz in diesem Sinnen arbeitende-Mütter-freundliche –  Gemeinde, zu deren Angebot auch eine weiterführende Schule und Ganztagsbetreuung über alle Bildungsstufen hinweg gehört (naja, an der Grundschule müssen wir noch am Thema arbeiten, das sind die Voraussetzungen inzwischen aber vielversprechend).

In der Kita Seeveufer und Moorweg stehen derzeit keine Erweiterungsmöglichkeiten zur Verfügung, wir sehen also v.a. die Option die Betreuungszeiten des DRK-Kindergartens am Sandbarg auf 15h Uhr auszuweiten (derzeit 14h).

Dafür stimmen wir dann auch einstimmig und damit auch für die Freigabe der zusätzlich anfallenden jährlichen Kosten (35.000,- € p.a.). Gut angelegtes Geld, wenn wir unseren Ort attraktiv halten wollen – schon sind mehr als die Hälfte der in diesem Jahr neu angemeldeten Kinder in den Kindergärten bei uns mit einem Ganztagsbedarf (bis 15h oder bis 17h) avisiert.

Und außerdem?

  • Haben wir die EWE als neuen angestrebten Vertragspartner für den Betreiber der Gas-Infrastruktur ausgewählt und sind damit der Gutachterbewertung gefolgt.
  • Gab es in der Bürgerfragestunde – keine Anfragen.
  • Haben wir mit Sigrid Hoyer (SPD) ein neues nachrückendes Gemeinderatsmitglied begrüßen können („alte Häsin“ sagt Udo Heitmann, weil sie bereits Mitglied in der vorherigen Ratsperiode gewesen war): sie wird ab sofort auf Melanie Ritter folgen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!

Im Bericht der Verwaltung gab es noch die Information zum positiven Vorentscheid für das Bauvorhaben ‚Pfarrweg‘ (Sozialwohnungen) und deswegen baldigen Baubeginn. Informationen zur entstehenden Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises (wird uns im zweiten Quartal beschäftigen). Ein Update zum Thema ‚Breitband‘ (wo sind mittelfristig noch weiße Flecken zu schließen?) und Informationen zum bereits in der Presse breit diskutierten Projekt „Edeka am Sandbarg“ mit Hinweis auf die – sehr wesentlichen – offenen Punkte:

  • Es ist ein Samtgemeinde-Thema, kein Gemeinde-Thema, denn es geht um den F-Plan.
  • Die geplanten 5.600 qm sprengen jede beantragbare Dimension.
  • Die Nachbarschaft zu einem §30-Gebiet ist – gelinde gesagt – problematisch.

Also: noch nicht ganz das Ei des Columbus. Aber wir werden auch an dieser Option irgendwie weiterarbeiten (weil, banal: jede Option erweitert die Handlungssspielräume).



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