NL#113 – Gestern im Samtgemeinderat (Verkehrssicherung in Itzenbüttel)

rat_crIn dieser Sitzungswoche hatten wir dann gestern auch noch die Tagesordnung im Samtgemeinderat abzuarbeiten. Unser Bürgermeister Hans-Heinrich Höper lieferte zunächst das Update zu diversen Themen aus Bendestorf, Jesteburg und Harmstorf, anschließend ging es vor allem um die Verkehrssicherung zwischen Itzenbüttel und Reindorf.

Höper berichtete, dass die Büchereien im Landkreis Gewinner des Kultursommerpreises 2016 geworden sind; der Kultursommer findet vom 1. April bis zum 30. September im Landkreis Harburg statt und widmet sich in diesem Jahr dem Thema „Grenzenlos“; in den Büchereien ist dann am 30.09. ‚Tag des Flüchtlings‘ mit diversen Aktionen.

Um die Situation rund um die Asylbewerber ging es anschließend. Alleine die vorliegenden Zahlen beschreiben schon gut die Aufgaben, vor denen die Kreise und Kommunen stehen – und dabei eben auch unsere Samtgemeinde: Um die 2.000 Bewerber kamen in 2015 in den LKR Harburg – alleine im ersten Quartal des angelaufenen Jahres erwarten wir die gleiche Anzahl – zunächst ungefähr 140 weitere Menschen werden in der Samtgemeinde Jesteburg unterzubringen sein, zum Bsp. in Bendestorf am der Kleckerwaldstraße, durch Nachverdichtung zusätzlich in Jesteburg im Sandbarg (wird zumindest geprüft) oder in neu zu findenden Objekten – auch Harmstorf ist in diesem Zusammenhang gefordert. In der Verwaltung übernimmt Frau Backhaus ab 1.04. die neu geschaffene Koordinierungsstelle.

Angesprochen wurde außerdem der Status zum neuen Feuerwehrgerätehaus und zur Schulsozialarbeit sowie die Aufstockung des nächsten Samtgemeinderats um zwei zusätzliche Mandate (weil wir in der Samtgemeinde inzwischen mehr als 11.000 Einwohner haben – wir gehören immer noch zur kleinen Gruppe der noch wachsenden Gemeinden). In diesem Zusammenhang: wir hoffen auf viele Bewerber um Ratsmandate in allen politischen Gruppierungen!

Das wesentliche Thema (und gestern auch das einzig kontrovers diskutierte) war dann die Verkehrsssicherung zwischen Itzenbüttel und Reindorf. Die Polizei hatte darauf aufmerksam gemacht, dass es sich hier um einen Unfallschwerpunkt handelt und dringend Maßnahmen empfohlen. Um den Umfang der Maßnahmen ging es anschließend:

Option a) = Tempo 50 auf der ganzen Strecke (ein sympathischer Antrag der Grünen und engagiert vorgetragen von Kalle Glaeser  – nur eine Minderheit im Rat glaubte allerdings, dass die Fahrer sich hier an eine solche Begrenzung halten würden, außerdem hatte die Verkehrsbehörde einen solchen Vorschlag bereits mehrfach und kategorisch abgelehnt).

Alternative b):  ein Vollausbau auf ganzer Strecke – zumindest dessen Prüfung – weil diese ‚Gemeindeverbindungsstraße‘, die den ursprüngliche Kernaufgabe hat die Samtgemeindeteile Reindorf und Itzenbüttel zu verbinden, inzwischen  einer der Hauptverkehrswege nach Buchholz und damit zur Bahn nach HH ist. Hingewiesen wurde in diesem Zusammenhang vom Ratsmitglied Cornelia Ziegert auch darauf, dass unsere Forderung an die Bewertung Jesteburgs in der neuen Raumordnungsplanung ja auf eine wachsende Gemeinde setzt – da muss letztendlich die Infrastruktur auch mitwachsen.

Die bereits in der Beschlussvorlage der Verwaltung vorgeschlagene Lösung c) wurde es dann: eine Entschärfung der ersten Kurve nach Itzenbüttel durch eine Verbreiterung der Straße, die Wegnahme von Bäumen (hier im Bild bereits gekennzeichnet) und eine durchgezogene Linie, die die Straße in diesem Teilstück deutlich in zwei Fahrbahnen teilt. Wahrscheinlich ist am Ende die jetzt umzusetzende Maßnahme doch der Startschuss zum sukzessiven Komplettausbau in den nächsten Jahren.

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Um den Haushalt ging es abschließend: sowohl Ergebnishaushalt wie auch Finanzhaushalt wurden 2015 mit einem Plus abgeschlossen, die Verschuldung liegt im erträglichem Bereich, als ‚finanzschwache Kommune‘ werden wir trotzdem kategorisiert. Herr Höper weist darauf hin: alle Kommunen in Niedersachsen teilen sich diese Bewertung, auf dieser Ebene ist grundsätzlich zu wenig Geld da. Dafür haben wir genug Aufgaben …

Noch ein TOP wurde abgearbeitet – falls das mal in dem einen oder anderen Nachbarstreit notwendig wird: es gibt einen neuen stellvertretenden Schiedsmann der Samtgemeinde Jesteburg: Conrad C. Gese übernimmt zum ersten Februar das Amt von Heinz Bohnsack – wir wünschen ihm die notwendige Ruhe und Kraft zur Erfüllung der Aufgabe!

(c) Ausschnitt aus Re-Gis / Niedersächsische Vermessungs- und Katasterverwaltung 2015


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