NL#110 – Rück- und Ausblick

hoeper3Gerne verteilen wir auch über diese Strecke den Jahresrück- und ausblick unseres Samtgemeindebürgermeisters Hans-Heinrich Höper (Foto). Eine Tasse Kaffe oder Tee oder ein Glas Wein kann man sich schon zur Lektüre dazuholen, hier gibt es viele sachlichen & detaillierten Informationen zu allen Gemeindethemen. Viel Spaß beim Lesen!

 

Samtgemeinde Jesteburg – Der Samtgemeindebürgermeister – Jahresrückblick 2015

Wie sagte es Dante Alighieri bereits vor über 800 Jahren „Der Eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der Andere packt sie kräftig an und handelt.“

Frei nach diesem Motto ist in der Samtgemeinde und in den Gemeinden Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg im ablaufenden Jahr wieder viel passiert und umgesetzt worden. Spätestens im zweiten Halbjahr 2015 wurden alle Themen und Aufgaben in der Kommune durch den Zustrom notleidender Menschen aus Krisengebieten, dem Zustrom von Flüchtlingen, beherrscht. Den ehrenamtlichen Helfern innerhalb und außerhalb der Hilfsorganisationen sowie den hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kreisverwaltung und in den Kommunalverwaltungen ist zu danken, dass sie sich engagieren und über das übliche Maß hinaus ihren Dienst leisten. Insbesondere die Helferinnen und Helfer sowie die Bediensteten bei der Kreisverwaltung haben im Zusammenhang mit der Notaufnahme von Flüchtlingen, im Amtsdeutsch „Amtshilfe“ genannt, in den letzten Wochen außerordentliches geleistet. Dazu zählen auch die Mitglieder unserer Freiwilligen Feuerwehr, die mit ihren Mannschaftstransportwagen Flüchtlinge zu den Unterkünften gefahren haben. Dieses Thema wird uns auch im nächsten Jahr einen erheblichen Einsatz in der täglichen Arbeit abverlangen.

Mein weiterer Dank geht an alle ehrenamtlich Tätigen in unserer Samtgemeinde, die sich in unterschiedlichsten Gebieten für andere Menschen engagieren. Allzu oft werden dabei die ehrenamtlichen Ratsmitglieder in den Räten vergessen. In unserer Samtgemeinde sind es 51 Frauen und Männer, die sich für die Belange unserer Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden einsetzen. In 2016 finden am 11. September die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Abgeordneten für den Kreistag, für den Samtgemeinderat und für die Räte in den Mitgliedsgemeinden. Bringen Sie sich ein, stellen Sie sich zur Wahl und bitte nehmen Sie Ihr Wahlrecht wahr und gehen Sie zur Wahl. Nach Beginn der neuen Legislaturperiode ab dem 1. November 2016 müssen dann die Räte den Ratsvorsitzenden bei der Samtgemeinde (heute Herr Dr. Hans-Heinrich Aldag), die Bürgermeister in den Mitgliedsgemeinden (heute Herr Hans-Peter Brink, Herr Udo Heitmann und Herr Andreas Maack) sowie die Gemeindedirektoren (heute Frau Bettina Jägersberg in Bendestorf und Herr Hans-Heinrich Höper in Jesteburg) neu wählen.

Was wurde 2015 erreicht?

Der Samtgemeinderat hat die größte Baumaßnahme der Samtgemeinde, den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Jesteburg, auf den Weg gebracht. Die Kosten betragen insgesamt rund 3,85 Mio. Euro. Aufgrund der planerischen Entwicklungen und der eingetretenen Baukostensteigerungen stand der Samtgemeinderat vor der schwierigen Frage, die zusätzlichen Baukosten von rund 470.000,- Euro nach zu bewilligen oder das ganze Projekt einzukürzen. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile hat der Samtgemeinderat entschieden, das Projekt unverändert durchzuführen. Man wollte vermeiden, dass man bereits in wenigen Jahren das Gebäude erweitern muss und dann zu erheblich höheren Kosten. Mit dem Bauvorhaben wird nach Erteilung der Baugenehmigung und nach entsprechender Wetterlage Anfang 2016 begonnen. In der Gemeinde Jesteburg war das größte kommunale Bauprojekt der Umbau der ehemaligen Schule „Sandbarg“ zu einem Gemeinschaftszentrum. Die Bürgerinnen und Bürger können stolz auf ein Gemeinschaftszentrum blicken, wie es selten an anderer Stelle zu finden sein wird. Der Gesamtkomplex rund um den Niedersachsenplatz besteht aus den beiden Rathäusern, der Bücherei, dem Heimathaus und den neuen Einrichtungen der Tagespflege Ole School, der Krippe, der Seniorenbegegnungsstätte und dem Sitzungsraum, der Kleiderkammer sowie dem bereits vorhandenen Kindergarten und der Turnhalle. In 2016 wird dann noch die Werkstatt und das Lager für die Kunststätte Bossard eingerichtet.

Ein weiteres neues Zentrum entsteht durch die Investitionen von Privatpersonen in der Ortsmitte von Jesteburg. Das Förster Huus wurde wieder aufgebaut und der Investor wird im nächsten Jahr als weiteres Gebäude den „Markt der Möglichkeiten“ bauen lassen. Die Gemeinde hat eine Fläche aus diesem Grundstücksbereich an einen Investor zum Bau des „Gesundheitszentrums“ veräußert. Zu dieser Maßnahme beginnen gerade die Arbeiten zum Bebauungsplan. Nach Abschluss des Bebauungsplanverfahrens in 2016 kann der Investor mit der Umsetzung des Bauvorhabens beginnen. Weiterhin wurde in der Ortsmitte ein Bebauungsplan zum Bau von Wohnungen geändert. Somit wird im nächsten Jahr einiges in der Ortsmitte von Jesteburg entstehen. Flankiert werden sollen diese ganzen Maßnahmen möglichst durch Unterstützung aus der Städtebauförderung. Die Gemeinde Jesteburg hat hier einen Antrag gestellt, über den das Land in 2016 entscheiden wird. Wenn über diesen Antrag positiv entschieden wird, haben die Gemeinde sowie auch Privatinvestoren in den nächsten sieben bis acht Jahren viele Möglichkeiten zur Gestaltung und Umgestaltung von Projekten in der Ortsmitte von Jesteburg.

Das Leitungspersonal der Samtgemeinde hat sich in diesem Jahr verändert. Herr Holger Schölzel hat die Samtgemeinde im Juni in Richtung Landkreis Harburg verlassen. Nachfolgerin wurde zum 1. Oktober Frau Melanie Ritter aus Jesteburg, die damit den Bereich für Familien mit den Schulen und Kindertagesstätten sowie den Ordnungsbereich mit den Feuerwehren, Einwohnermeldeamt und Standesamt führt. Der Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diesen Übergang mit zusätzlichen Arbeitszeiten überbrückt haben, so dass der Service für die Bürgerinnen und Bürger immer gewährleistet war. In diesem Jahr wurde der Internetauftritt der Samtgemeinde überarbeitet und hat ein modernes Gesicht erhalten. Die Angebote sollen ständig weiter wachsen. Zum 1. Juli 2015 hat die Gemeinde Jesteburg die Tourismusinformation (TI) vom Verkehrsverein übernommen. Eine neue Mitarbeiterin, Frau Inga Albers, wurde eingestellt und Frau Heidi Kruse vom Verkehrsverein übernommen.

Die Gemeinde ist mit einem jährlichen Betrag von 25.000,- Euro fester Partner bei der Kunststätte Bossard geworden. Die Kunststätte wird im Wesentlichen durch die Beiträge des Landkreises und der Sparkasse Harburg-Buxtehude finanziert. Eine Einrichtung, die europä- ische Preise bekommen hat, verdient es, auch durch die Heimatgemeinde, unterstützt zu werden. Eine Aufgabe der TI wird es sein, die Kunststätte Bossard touristisch noch besser zu vermarkten. Auf Zukunft gesehen ist zu prüfen, ob diese Aufgabe auch auf Ebene der Samtgemeinde gehoben wird. Nur so wird es möglich sein, die touristischen Themen innerhalb der Samtgemeinde weiter zu fördern. Weiterhin wird es darum gehen, größere Räumlichkeiten für die TI zu finden.

Wenn wir gerade beim Personal sind, der größte personelle Anteil liegt bei den Kindertagesstätten. Da das Angebot an Kindertagesstätten ständig wächst, wird es zunehmend schwieriger, dafür notwendiges Personal zu finden. Die Angebote der Kindertagesstätten haben sich in den letzten vier bis fünf Jahren gravierend verändert. Konnte man damals noch von einem ungefähren Verhältnis 80 % im Halbtagsbereich, Vormittags- und Nachmittagsangebote und 20 % im Ganztag ausgehen, so hat sich dieses Verhältnis heute umgekehrt. Wir reden heute über 80 % der Angebote im Ganztagsbereich und dieses mit weiter steigender Tendenz. Die Umkehr dieses Verhältnisses macht es notwendig, über die Schaffung weiterer Plätze zu beraten. Die Veränderung der Nachfrage durch die Eltern macht auch deutlich, wie wichtig die Einrichtung von Ganztagsschulen ist. Es gibt bereits seit längerer Zeit Gespräche zwischen den Schulen, den Elternvertretungen und dem Schulträger Samtgemeinde zur Umgestaltung unserer beiden Grundschulen in Bendestorf und Jesteburg zu Ganztagsschulen. Dieser Prozess ist nicht einfach, gilt es doch das beste Modell für die Schülerinnen und Schüler zu finden. Die Samtgemeinde hat in den Gesprächen angeboten, die Ressourcen der pädagogischen Mittagstische in die Ganztagsschulen zu überführen. Keinesfalls will die Samtgemeinde diese Aufwendungen einsparen. Das Land hat zwar die Ausstattung der Ganztagsschulen aufgestockt, dieses wird aber allein für ein gutes Ganztagsangebot nicht reichen. Bis zum 1. Dezember 2016 sollten die Konzepte zur Einrichtung von Ganztagsschulen stehen und der Landesschulbehörde zur Genehmigung vorgelegt werden.

Das Freibad Jesteburg ist um eine Attraktion reicher, in der zweiten Hälfte der Saison konnte dann doch noch das Kleinkindbecken gebaut werden. Die Kosten liegen bei ca.145.000,- Euro. Das Kleinkindbecken sollte bereits zu Beginn der Saison fertig sein. Leider fiel das bereits fertiggestellte Becken einem Brand bei der Herstellerfirma zum Opfer.

Mit dem Beschluss zum Bau von 10 Sozialwohnungen hat sich die Gemeinde Jesteburg dem dringend notwendigen Bau von bezahlbarem Wohnraum gestellt. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wird für den ganzen Landkreis im nächsten Jahr eines der wichtigsten Themen sein. Zahlreiche Studien belegen diesen Mangel. Aber es sind nicht nur die Studien, sondern auch die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern, die ein Handeln notwendig machen. Die demographische Entwicklung wird ihr Übriges dazu beitragen, weil in den nächsten Jahren viele Bürgerinnen und Bürger in das Rentenalter kommen und viele auch mit geringen Renten auskommen müssen. Sie werden sich schlicht teure Mietwohnungen nicht leisten können. Wir als Kommunen können es uns aber nicht erlauben, diesen Bürgern keine Perspektive aufzuzeigen.

In der Gemeinde Jesteburg wurden weitere Bebauungspläne im Rahmen der Innenentwicklung überarbeitet. Die Erschließung kleinerer Baugebiete als Lückenschluss „Alter Sportplatz“ und „Brettbeekskoppeln“ wurden abgeschlossen. In der Gemeinde Bendestorf wird der Bebauungsplan für das ehemalige Filmstudiogelände fortgeschrieben. Im Plangebiet sollen maximal 30 Wohneinheiten entstehen. Außerdem hat auf dem Areal das Filmmuseum eine neue Heimat gefunden.

Die Gemeinde Bendestorf hat Herrn Ivar Buterfas die Ehrenbürgerwürde verliehen. In Bendestorf wurden ein gut besuchtes Sommerfest im Freibad zur Einweihung des neuen Kneippbeckens und das Dorffest im September gefeiert. In Jesteburg gab es die Kunst- u. Kulturwoche mit über 60 Veranstaltungen. Schirmherr war unser Landrat Rainer Rempe. Ein Höhepunkt war das Fest der Kulturen im Rahmen des Gottesdienstes und rund um das Heimathaus. Viele Flüchtlinge und Helfer wirkten mit und so gab es einen bunten, lebhaften Tag. Gezeigt wurde der Film „Willkommen auf Deutsch“ mit anschließender Podiumsdiskussion. Zahlreiche Angebote der Vereine und Kulturschaffenden, angefangen von den Klaviertagen in Bendestorf, der Ausstellung des Kunstnetzwerkes bis zum Reitturnier bieten über das Jahr gesehen viele Möglichkeiten zur Unterhaltung und zur Information.

Die Anhebung der Kreisumlage hat die Haushalte belastet. Zum Ausgleich wurde in Jesteburg die Gewerbesteuer auf 380 v.H. angehoben. Die Schulden der Samtgemeinde sind mit 161.000,- Euro, 14,37 Euro pro-Kopf, Landesdurchschnitt 376,- Euro, weiterhin sehr gering. Die Schulden werden mit dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Jesteburg, der 3,85 Mio. Euro kosten wird, deutlich steigen. Die Verschuldung der Gemeinde Jesteburg ist durch diverse Baumaßnahmen und die Vorfinanzierung der Schießsportstätte auf 2,9 Mio. Euro gestiegen. Mit der Veräußerung des Festhallengeländes sollen diese wieder reduziert werden. Die Gemeinden Bendestorf und Harmstorf sind weiterhin schuldenfrei. Wenn die Haushalte zum Jahresende noch ausgeglichen sind, hängt das mit der sehr guten Entwicklung der Steuereinnahmen zusammen.

Ein Ausblick auf 2016

Wie bereits erwähnt, wird uns das Thema zur Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge einen erheblichen Einsatz abverlangen. Es ist davon auszugehen, dass sich die Zahlen im nächsten Jahr mindestens verdoppeln. Für die Samtgemeinde bedeutet das, dass wir 140 weitere Plätze zur Verfügung stellen müssen. Allerdings hat sich bisher immer gezeigt, dass diese vom Land herausgegebenen Zahlen bereits nach kurzer Zeit überholt waren. Deshalb schließe ich nicht aus, dass es noch eine weit größere Anzahl werden kann. Wir sind deshalb auch dringend auf Angebote von Privat angewiesen, die Wohnraum oder Grundstücke zur Verfügung stellen.

Die weitere Herausforderung besteht darin, wie bereits erwähnt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dieser Wohnraum ist nicht zu bauen, weil es um das Thema Flüchtlinge geht, sondern weil generell kaum bezahlbarer Wohnraum im Landkreis vorhanden ist. Niedersachsenweit gesehen, ist der Landkreis Harburg der Landkreis, der im gesamten Kreisgebiet dieses Problem hat. Hier wirkt sich die Nähe zur Stadt Hamburg aus. Anerkannte Flüchtlinge müssen und wollen aus den Unterkünften, teilweise aus den Notunterkünften, wieder heraus. Diese Personen können sich eine Wohnung suchen und auch einer Arbeit nachgehen. Sie werden allerdings genauso wie die Einheimischen vor dem Problem stehen, bezahlbare Wohnungen zu finden.

Die veränderte Nachfrage der Eltern nach Ganztagsplätzen in den Kindertagesstätten wird es erforderlich machen, eine neue Kindertagesstätte zu bauen. Um es einfach auszudrücken, vor wenigen Jahren haben sich zwei Kinder einen Platz am Vormittag und Nachmittag geteilt, heute belegt ein Kind einen Platz mit einem Ganztagsplatz. Da diese Aufgabe immer größere Ausmaße annimmt und auch die größte Position im Haushalt ist, zum Beispiel bei der Gemeinde Jesteburg rd. 2 Mio. Euro, muss darüber nachgedacht werden, diese Aufgabe auf andere Füße zu stellen. Das System Samtgemeinde ist jetzt über 40 Jahre alt und wurde kaum verändert. Das System Samtgemeinde wird auch weiterhin bestehen und hat auch ihre Vorteile durch die zentralen Zuständigkeiten vor Ort. Im Bereich der Kindertagesstätten kommt es den Eltern allerdings in erster Linie darauf an, dass sie ein gutes Angebot für die Kinder vorfinden. Ihnen ist es egal, ob dieses Angebot von einem Träger Gemeinde, Samtgemeinde oder zum Beispiel dem Deutschen Roten Kreuz kommt. Die Zuständigkeiten bei der Gemeinde machen eine flexible Personalführung unmöglich. Das Personal ist bei der jeweiligen Gemeinde angestellt und kann nicht in einem Notfall, zum Beispiel durch Krankheitsfälle, in einer anderen Gemeinde eingesetzt werden. Abhilfe würde eine Übertragung auf die Samtgemeinde bringen.

Im nächsten Jahr werden wichtige Bauvorhaben mit dem Feuerwehrgerätehaus und der Schießsportstätte fertiggestellt. Famila wird die Festhalle abreißen und hofft auf einen positiven Ausgang des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg zum Bebauungsplan. Positiv könnte sich auswirken, dass die Bestimmungen der Landesraumordnung zum Integrationsgebot aktuell geändert werden. Man hat beim Land erkannt, dass es in vielen Gemeinden gar nicht möglich ist, großflächigen Einzelhandel in den Ortsmitten zu bauen. In vielen Ortsmitten gibt es kleinteilige Grundstücke und Einschränkungen, wie in Jesteburg durch die Bahntrasse und das Schutzgebiet der Seeve. Die beiden größten Grundstücke in der Ortsmitte von Jesteburg sind der alte Friedhof und der Niedersachsenplatz. Bei beiden spricht für sich, dass sie nicht in Frage kommen. Für diese Fälle sieht der Entwurf des neuen Landesraumordnungsprogrammes Ausnahmemöglichkeiten vor, so dass auch großflächiger Einzelhandel, nicht auf der grünen Wiese, aber an Ortsrandlagen errichtet werden kann.

Innerhalb der Verwaltung wird es darum gehen, dass Thema digitale Verwaltung weiter voran zu bringen. Die Ankündigungen von Bund und Land gehen eindeutig dahin, dass der Bereich der digitalen Verwaltung ausgebaut werden soll. Vorschriften dazu fehlen allerdings weiterhin. Es wird die elektronische Vergabe eingeführt werden, das heißt Firmen können sich auch auf elektronischem Wege an Vergaben beteiligen. Weiterhin wird die elektronische Rechnung kommen. Dabei geht es nicht darum, dass eine Rechnung in einem .pdf Format zur Verwaltung geschickt wird, sondern, dass Rechnungen in Form von Datensätzen erstellt und in der Verwaltung weiterverarbeitet werden. Diese Herausforderungen sind nur durch eine intensive Zusammenarbeit auf Kreisebene gemeinsam zu bewältigen.

Der Breitbandausbau in Niedersachsen wird nun endlich nach monatelangem Richtungsund Zuständigkeitsgerangel voran gebracht. Es sieht jetzt so aus, dass 2016 die Richtlinien des Bundes und des Landes Niedersachsen im Einklang stehen und gemeinsam genutzt werden können. Für welche Bereiche wir in der Samtgemeinde davon profitieren können, muss eine Untersuchung zeigen, die bereits durch den Landkreis beauftragt ist und auch am Jahresbeginn vorliegen wird. Diese Untersuchungen können nicht von den einzelnen Gemeinden vorgenommen werden, sondern müssen auf Kreisebene erfolgen, so schreiben es die Richtlinien vor.

Für das Jahr 2016 haben wir in allen Gemeinden viel vor.

Ich bin mir aber sicher, dass wir diese Aufgaben zusammen meistern werden. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest sowie einen guten Beginn in ein glückliches neues Jahr.

Jesteburg im Dezember 2015

Hans-Heinrich Höper
Samtgemeindebürgermeister

 



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