NL#109 – Gestern im Gemeinderat – Kunst, Haushalt und leichte Tumulte

rat_crJede Ratssitzung beginnt mit einer Bürgerfragestunde, so auch diesmal. Gefragt wird gestern zum Beispiel, ob sich die Ratsmitglieder genügend mit den Kosten des Kunstpfads beschäftigt hätten … – und implizit ist da die Fragestellung enthalten, ob in diesen harten Zeiten nicht das Geld anderswo besser ausgegeben wäre. Diese Anfrage wird im Publikum mit Applaus gewürdigt. Die nächste Frage hat dann genau die gegenteilige Stoßrichtung: ob das Jubiläum des ‚Podiums‘ hinreichend gewürdigt wäre – also hier die Frage nach mehr Kulturförderung.

Wir starten dann mit dem Bericht der Verwaltung, das waren die Punkte von Gemeindedirektor Hans-Heinrich Höper:

  • Der Baum am Ehrenmal war nicht mehr standfest und musste weg.
  • Man beschäftigt sich – gemeindeübergreifend – mit dem Wasserentnahmeantrag der Stadt Hamburg.
  • Die Festhalle wurde heute von den Schützen an Famila übergeben. Die Bagger kommen im Januar.
  • Zusätzlich zu den etwa 220 bereits hier untergebrachten Flüchtlingen kommen noch 140 weitere in den nächsten Monaten (im Landkreis wird sich die Anzahl von derzeit 2.000 Flüchtlingen auf Sicht verdoppeln).
  • Es tagte der Niedersächsische Breitbandgipfel – 1.3 Mrd.€ werden in unserem Bundesland für die Entwicklung – v.a. für die Bedienung heute noch ‚weißer Flecken‘ zur Verfügung stehen, das wird auch positive Wirkung auf Problemzonen in unserer Gemeinde haben.
  • Das Thema ‚bezahlbarer Wohnraum‘ wird in den nächsten Monaten eines unserer Hauptthemen werden; Jesteburg stellt sich dem Thema zunächst mit den 10 am Pfarrweg entstehenden Wohnungen und dem Projekt Brettbeekskoppeln-Ost.
  • Zum Itzenbüttler Kirchfeld die Nachricht, dass die Gemeinde bereit ist, über einen Städtebaulichen Vertrag mit den Anwohnern zu reden – man erwartet konkrete Vorschläge.
  • Zur Organisation des Dorffestes 2016 findet ein Arbeitstreffen am 12. Januar statt (hier ist noch jede Mitwirkung willkommen!).

Dann gibt es leichten Tumult und aufgeregte Zwischenrufe aus dem Publikum wegen des angekündigten begrenzten Engagements der Verwaltung beim Dorffest – was eigentlich keine Begrenzung ist sondern einfach den üblichen Rahmen beschreibt. Hinterher weiß auch keiner so genau, warum die ganze Aufregung entstanden ist.

Welche Entscheidungen haben wir gestern getroffen?

Zum Beispiel die Beauftragung des Kunstpfads; dazu gab es etliche Wortmeldungen und einen engagierten fachkundigen Beitrag von Frau Dr. Gudula Mayr (Bossard); am Schluss war klar – wir haben hier nicht geschmäcklerisch zu entscheiden, ob uns vorgeschlagene Kunstobjekte mehr ge-oder missfallen, sondern wir haben über eine Haushaltsposition zu entscheiden und damit auch das Vertrauen auszusprechen, dass die beauftragte Kuratorin die Idee des Kunstpfads auch inhaltlich adäquat umzusetzen weiß. Das haben wir einstimmig so beschlossen. Am Rande des Themas gab es noch unübersichtliche Diskussionen zur Frage der gesellschaftsrechtlichen Organisation des Projekts, insbesondere zur Frage, wem die Kunstwerke dann gehören (der Gemeinde) und wer Empfänger der Fördergelder sein wird (nicht die Gemeinde, das geht rechtlich nicht). Fragen, die nach dem heutigen Entscheid noch abzuarbeiten sein werden.

Irgendwie gab es dann wieder leichten Tumult aber auch eine schnelle Beruhigung und Rückkehr zu konstruktiver Arbeitsatmosphäre.

Entschieden ist jedenfalls: wir treiben den Auftrag aus dem Konzept ‚Jesteburg2020‘ zur Entwicklung der Kulturgemeinde Jesteburg weiter voran!

Haushalt war das andere große Thema des Abends; der Plan wurde für gut befunden und der Haushalt wurde mit einer marginalen Änderung verabschiedet. Ergebnis ganz unterm Strich: Jesteburg hat möglicherweise am Jahresende 2016 eine Kreditaufnahme von 4,5 Mio. € inkl. aller derzeit geplanter Investitionen – die Summe kann sich signifikant reduzieren, wenn wir den Kaufvertrag mit Famila umsetzen können.

Haushaltsexpertin Cornelia Ziegert weist abschließend darauf hin, wie die Zahlen richtig gelesen werden müssen: die Bilanz weist über 20 Mio. € Vermögen der Gemeinde aus – bei einer Verschuldung von 4, Mio. € wäre das eine Eigenkapitalquote von ~ 80%. Da kann man nicht von Verschuldung sprechen – Jesteburg steht als Gemeinde blendend da (und das bei einem Sozi als Bürgermeister und einem Grünen als Finanzausschussvorsitzendem – wie der Ratsvorsitzende Udo Heitmann treffend bemerkt).

Dann war eigentlich Schluss. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende hat abschließend das Thema ‚Börner/Wochenblatt‘ bewertet; der Rat hat die folgende Einschätzung parteiübergreifend gestützt.

Um 21:30 wurde die letzte Sitzung in diesem Jahr nach zweieinhalb Stunden geschlossen.

Erklärung zum Thema ‚Börner/Wochenblatt‘

Was passiert hier eigentlich

Unser Wochenblatt berichtet nachhaltig ungnädig über den Ratskollegen Hans-Jürgen Börner. Oder kann man das bereits eine Kampagne nennen? Viel spricht dafür.

In der aktuellen Ausgabe des Wochenblatts wird unserem Kollegen Hans-Jürgen Börner Folgendes nachgesagt:

  • Dass Herr Börner im letzten VA einen Antrag auf eine aktivere Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde deswegen bringt, weil er selbst in der Berichterstattung des Wochenblatts ‚schlecht weggekommen‘ sei.
  • Dass Hans-Jürgen Börner an seinem Sitz im Veraltungsausschuss – entgegen unserer Ankündigung – klebe.
  • Dass damit ‚sein Wort nichts mehr wert sei‘.

Und es wird im Zusammenhang damit und auf der gleichen Seite der Jesteburger Bevölkerung berichtet

  • Dass es eine Pleite für die SPD sei, einen Ratssitz auf der heutigen Versammlung nicht besetzen zu können.

Richtig ist,

  • Dass Hans-Jürgen Börner mit Zustimmung der Fraktion den VA-Sitz weiterhin einnimmt, weil er sein Angebot auf Verzicht zurückgezogen hat. Und zwar nachvollziehbar deswegen, weil unsere Fraktionskollegin Cornelia Ziegert nicht im Stande war die – nach Meinung der Fraktion und des Ortsvereins ungerechtfertigten – Mobbing-Vorwürfe gegen Hans-Jürgen Börner zurückzunehmen. Der angebotene Verzicht auf den VA-Sitz wäre aus Sicht der Fraktion einem Schuldeingeständnis gleich gekommen. Das wollten wir nicht. Und: dem Wochenblatt waren diese Zusammenhänge durch eine persönliche Information durch Hans-Jürgen Börner seit Wochen bekannt.
  • Dass Hans Jürgen Börner ein Gerichtsverfahren gegen das Wochenblatt angestrengt hatte. Und zwar wegen der falschen Berichterstattung zur Bewertung seiner Aussagen zum Wochenmarkt in der vorletzten WTKA-Sitzung. Die Verhandlung dazu war letzte Woche; Hans-Jürgen Börner hat diese Runde gewonnen, das Wochenblatt hat eine Schlappe erlitten und erhebliche Kosten zu tragen. Anmerkung: Hans-Jürgen Börner hat auf die Durchsetzung eines Ordnungsgeldes verzichtet und für eine zukünftig faire und wahrhaftige Berichterstattung appelliert.
  • Unser Fraktionsvorsitzender hat das Wochenblatt zur Nachbesetzung des Sitzes von Melanie Ritter detailliert informiert und darauf aufmerksam gemacht, dass die Neubesetzung wegen der mangelnden Kooperationsbereitschaft der möglichen Kandidatin Loretta Wollenberg und gesetzlich vorgegebener Fristen schleppend ist. Und durch uns nicht beeinflussbar.

Was passiert hier eigentlich?

  • Ich stelle fest, dass das Wochenblatt der gerichtlichen Feststellung der nicht wahrheitsgemäßen eigenen Berichterstattung keinen Nachrichtenwert zumisst.
  • Ich stelle weiterhin fest, dass dem Wochenblatt Informationen aus erster Hand vorliegen und in mehreren Fällen entgegen der Informationslage berichtet wird.

Ich habe den persönlichen Eindruck, dass diese fragwürdigen Aktivitäten des Wochenblatts die Politikverdrossenheit fördern – daran kann uns allen nicht gelegen sein.

Ich möchte hier keine konkreten Maßnahmen vorschlagen, obwohl ich eine professionelle eigene Informationsverteilung der Gemeinde schon vor längerem in die Diskussion eingebracht habe; eine solche Öffentlichkeitsarbeit ist in anderen Gemeinden durchaus üblich. Der Bürger hat m.E. auch ein Recht, auch unter Einsatz von Steuermitteln, objektiv zum Geschehen in der Gemeinde Informationen zu bekommen. Das ist in Jesteburg derzeit nur begrenzt der Fall.

Ich appelliere an das Wochenblatt wahrhaftig an der zukünftigen Berichterstattung zum Geschehen mitzuwirken.

Steffen Burmeister, Jesteburg 16.12.2015



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